UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

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Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Kurztitel: Frauenkonvention
Titel (engl.): Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women
Abkürzung: CEDAW
Participation in the CEDAW
  • gezeichnet und ratifiziert
  • Beitritt oder Rechtsnachfolge
  • nicht anerkannter Staat nach Vertrag
  • nur gezeichnet
  • nicht gezeichnet
Datum: 1. März 1980
Inkrafttreten: 3. September 1981
Fundstelle: Deutscher Text der CEDAW
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Menschenrechte
Unterzeichnung: 188[1]
Ratifikation: 99[1]
Deutschland: 10. Juli 1985[1]
Liechtenstein: 22. Dezember 1995[1]
Österreich: 31. März 1982[1]
Schweiz: 27. März 1997 [1]
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, abgekürzt "Frauenkonvention" oder CEDAW (englisch: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Frauenrechten. Es wurde am 18. Dezember 1979 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 3. September 1981 in Kraft.[2]

Bisher haben 187 Staaten[3] von 193 Mitgliedstaaten der UN das Übereinkommen ratifiziert. Nicht unterschrieben haben bzw. beigetreten sind Iran, Somalia, Sudan, Südsudan, Niue und Tonga. Die USA und Palau haben unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert.[1] Die große Zahl der Unterzeichner-Staaten darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine immense Zahl an Vorbehalten (reservations) gibt, somit nicht alle unterzeichneten Staaten sich zu allen Artikeln des CEDAW verpflichten.

Definitionen und Inhalte[Bearbeiten]

Die „Diskriminierung der Frau“ wird wie folgt definiert:

„jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau - ungeachtet ihres Familienstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird“

– Artikel 1

Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau; sie kommen überein, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen (Artikel 2) aber mit Mutterschutz (Artikel 4). Als Maßnahmen werden neben entsprechenden Gesetzes- und Schutzmechanismen auch Tribunale und öffentliche Institutionen genannt.

Zwar waren Frauen schon durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor Diskriminierung durch das Geschlecht geschützt, doch CEDAW ging noch weiter, indem es die Verantwortlichkeit der Vertragsstaaten für Rechtsverletzungen auf nicht-staatliche Akteure erweiterte. Dies stellt einen großen Fortschritt dar, da Diskriminierungen und Rechtsverletzungen an Frauen meist nicht von staatlicher Seite erfolgen, sondern sich in der „Privatsphäre“ abspielen. Ein weiterer Fortschritt war das konkrete Aktionsprogramm, das die Vertragsstaaten zur Durchführung von Maßnahmen verpflichtet, die nicht nur die rechtliche (de jure), sondern auch die tatsächliche (de facto) Gleichberechtigung von Frau und Mann herbeiführen sollen.

Der Sachverständigenausschuss[Bearbeiten]

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee on the Elimination of Discrimination against Women/CEDAW) besteht aus 23 Experten aus unterschiedlichen UN-Mitgliedsstaaten. Dieser Sachverständigenausschuss hat das Ziel, die Einhaltung der Konvention zu überwachen. Dazu trifft er sich zweimal im Jahr und prüft die Berichte, die die unterzeichneten Staaten alle vier Jahre abzugeben haben.

Das Zusatzprotokoll (Fakultativprotokoll)[Bearbeiten]

Das Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. 2001 II S. 1237, 1238) beschreibt Verfahren, durch die einzelne Frauen oder Gruppen nationale Rechtsverletzungen bezüglich CEDAW direkt an das Komitee berichten können. Bis Oktober 2014 haben 105 Staaten das Protokoll ratifiziert.[4]

Umsetzung[Bearbeiten]

Logo der „UN Division for the Advancement of Women“

Alle vier Jahre müssen die Vertragsstaaten einen Bericht über die von der Regierung verfolgte Gleichstellungspolitik vorlegen, der von Nichtregierungsorganisationen durch sogenannte Schattenberichte ergänzt wird.[5]

Kritik[Bearbeiten]

CEDAW wird etwa von Seiten von Drittweltländern kritisiert, weil die Konvention liberale westliche Werte vertrete, die nichtwestlichen Kulturen und politischen Verhältnissen nicht gerecht würden. Die Berichte würden sich auf Drittweltländer konzentrieren und stellten nichtwestliche Kulturen und ihre Traditionen in der Regel negativ dar.[6] Frauen-NGOs aus Drittweltländern bekräftigen demgegenüber jedoch immer wieder, Menschenrechte und Frauenrechte seien weltweit gültig.

Islamische Staaten argumentieren gegen CEDAW auch mit dem Hinweis, es sei eine Konvention, die nur auf westlichen Kulturen basiere. Sie sehen Widersprüche zwischen der Scharia und Artikel 1 der Konvention.

Von verschiedenen konservativ-christlichen westlichen NGOs wird CEDAW kritisiert wegen einer angeblich negativen Einstellung zu Religion. Weiter wird CEDAW eine negative Haltung zu Familienarbeit, traditionellen Familien und der Erziehung von Kindern in der Familie vorgeworfen. So werde vom Komitee kritisiert, dass in Slowenien nur für 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung stünden, während die übrigen durch Familienangehörige versorgt wurden. Gesetze zum Schutz von Müttern würden als paternalistisch angesehen, obwohl der Schutz von Müttern und Kindern in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten sei.[7]

Konservative christliche Gruppen kritisieren das Eintreten für das Recht auf Abtreibung, das allerdings in der Konvention nirgends direkt stipuliert wird.[8] Hingegen hat der CEDAW-Ausschuss tatsächlich immer wieder Länder kritisiert, die den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in Fällen der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Schwangeren oder nach Vergewaltigung nicht gewährleisten und damit das Recht auf Leben und Gesundheit verletzten.[9]

Andere Stimmen kritisieren, dass keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind und im Vergleich mit anderen UN-Menschenrechtsorganen dem Frauenkonventionsausschuss nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die Bearbeitungszeit ist sehr lang, und viele Staaten kommen ihrer Berichtspflicht nicht nach. Ferner ist der Ausschuss formal nicht ermächtigt, Informationen von Nichtregierungsorganisationen zu nutzen. Andere Kritiker sehen die Gefahr, dass durch CEDAW ein Doppel-Menschenrechtsstandard geschaffen wird, ein normaler Standard für Männer und ein mit spezieller Aufmerksamkeit versehener, auf Frauen gerichteter Standard.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e f g United Nations Treaty Collection, CEDAW (abgerufen am 24. Februar 2010)
  2. Frauenkonvention, deutsche Übersetzung (PDF; 152 kB)
  3. United Nations Treaty Collection: 8 . Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women. treaties.un.org. Abgerufen am 1. Juli 2012.
  4. (Abruf: 13. Mai 2014)
  5. CEDAW und die Durchsetzung von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, GenderKompetenzZentrum www.genderkompetenz.info (abgerufen am 9. Dezember 2007)
  6. Makau Mutua: A Third World Critique of Human Rights (Version vom 15. Juni 2007 im Internet Archive)
  7. Kathryn Balmforth: Human Rights and the Family (Version vom 9. Januar 2008 im Internet Archive)
  8. Conservative NGOs Caution Governments Against Women's Rights Treaty
  9. CEDAW-Kritik zu verschiedenen Länderberichten

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]