Besatzungskosten

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Besatzungskosten sind die finanziellen Aufwendungen, die aus der Stationierung von Besatzungstruppen in einem besetzten Gebiet entstehen. Nach der Haager Landkriegsordnung, die unter anderem den Umgang mit besetzten Gebieten regelt, darf eine Besatzungsmacht in dem besetzten Gebiet Abgaben zur Deckung der Kosten für Besatzungstruppen und Verwaltung erheben. Diese Kosten können direkt aus dem besetzten Gebiet eingezogen oder auch nachträglich in Rechnung gestellt werden.[1]

Erster Weltkrieg[Bearbeiten]

Nach dem Ersten Weltkrieg hatte Deutschland die Besatzungskosten der alliierten Siegermächte zu tragen. 1922 legten die alliierten Staaten in Paris die Höhe der vom Deutschen Reich zu leistenden Besatzungskosten für die in den westlichen Grenzgebieten stationierten alliierten Streitkräfte fest. Rückwirkend ab dem 1. Mai 1921 wurden die Besatzungskosten in Höhe von 350 Millionen Goldmark aus den deutschen Sachleistungen gedeckt. Ab Mai 1922 waren jährlich 220 Millionen Goldmark an Besatzungskosten zu zahlen.

Zweiter Weltkrieg[Bearbeiten]

Auch im Zweiten Weltkrieg wurden den besetzten Ländern die Kosten der Besatzung aufgebürdet, was durch die teils jahrelange Besatzungszeit zu enormen Kosten führte. In den von der Wehrmacht besetzten Gebieten wurden die Besatzungskosten oft willkürlich angesetzt und überstiegen den tatsächlichen Bedarf der Besatzungstruppen.[2] Im relativ bevölkerungsarmen Norwegen beispielsweise hatten die Staatseinnahmen im letzten Friedenshaushalt 610 Mio. norwegische Kronen betragen. Der jährliche Geldbedarf der deutschen Besatzung ging über das Dreifache dieses Betrages hinaus und summierte sich bis Kriegsende auf 11 Milliarden Kronen. Insgesamt wurden während des Krieges in den von Deutschland besetzten Ländern 84 Milliarden Reichsmark Besatzungskosten eingetrieben. Das entsprach über einem Drittel der gesamten öffentlichen Einnahmen von 230 Mrd. Reichsmark, die im Deutschen Reich selbst aus Steuern, Zöllen usw. während des ganzen Krieges erhoben wurden.[3]

Besatzungskosten Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg[Bearbeiten]

Die Besatzungskosten, die die Alliierten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben, waren je nach Besatzungszone unterschiedlich. In der sowjetischen Zone verschlangen die Besatzungskosten noch im Jahr 1946 49 % des Bruttosozialprodukts. Auch nach Gründung der DDR betrugen sie bis 1953 noch 13 % und wurden dann auf maximal 5 % abgesenkt.[4]

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist geregelt, dass die Besatzungskosten der westdeutschen Besatzungszonen und die Kriegsfolgelasten, die bisher von den Ländern getragen worden waren, nach Gründung der Bundesrepublik vom Bund übernommen werden (Artikel 120 Grundgesetz).

In der frühen Bundesrepublik gab es öffentliche Kritik an der Übernahme der Besatzungskosten. So berichtete die Illustrierte Stern 1950 über die Verschwendung von Besatzungsgeldern, die aus deutschen Steuereinnahmen stammten. Die Zeitschrift durfte daraufhin eine Woche lang nicht erscheinen.[5] 1950 waren die Besatzungskosten Westdeutschlands bereits auf rund 4,5 Milliarden DM jährlich angewachsen, was damals einer Belastung von jährlich 95,46 DM pro Kopf der westdeutschen Bevölkerung entsprach.[6] Erst mit dem Deutschlandvertrag von 1955 wurde die Besatzung beendet und die Bundesrepublik weitgehend souverän, wodurch auch die Besatzungskosten entfielen.

Kosten für die Stationierung von Nato-Truppen[Bearbeiten]

Nicht zu den Besatzungskosten zu rechnen sind Kosten, die durch die vertraglich vereinbarte Stationierung von verbündeten Truppen zum Schutz des Nato-Gebiets anfallen. Da sich unter diesen auch ehemalige Besatzungsmächte befinden, werden diese Kosten jedoch gelegentlich mit Besatzungskosten im eigentlichen Sinne verwechselt.

Jedoch trug auch ein aus der Besatzungszeit überkommenes Anspruchsdenken („Besatzermentalität“) der ehemaligen Besatzungsmächte dazu bei, dass sich die schrittweise Reduzierung des deutschen Finanzbeitrags zur NATO bis ans Ende der 1950er Jahre hinzog.[7] Die späteren „Beiträge zu den Kosten der Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik“ oder „Maßnahmen der gegenseitigen Hilfe“ nach Artikel 3 des NATO-Paktes waren jedoch juristisch wie auch von der Größenordnung her nicht mehr mit Besatzungskosten vergleichbar. Bis einschließlich 1956 erhielt die US Army von der Bundesrepublik Deutschland noch umgerechnet US$ 300 Millionen im Jahr. In den Jahren 1957 bis 1960 lag diese Summe aufgrund von Wechselkursschwankungen in US$ umgerechnet deutlich niedriger.[8].

2013 werden im Bundeshaushaltsplan für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften noch 56,1 Mio. Euro ausgewiesen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind darunter kaum noch Zahlungen an die stationierten Truppen selbst. Es handelt sich im Wesentlichen um Leistungen für ehemalige Zivilmitarbeiter und die Regulierung von Schäden wie etwa bei Manövern. Direkt an den Entsendestaat gehen Ausgleichszahlungen für den Restwert von deren Investitionen in mittlerweile zurückgegebenen Standorten.[9]

Siehe auch Ausländische Militärbasen in Deutschland

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Haager Landkriegsordnung Art. 49. – Robert Bohn: Reichskommissariat Norwegen. „Nationalsozialistische Neuordnung“ und Kriegswirtschaft. Oldenbourg, München 2000, S. 303 f. (Beiträge zur Militärgeschichte 54)
  2. Marcel Boldorf: Neue Wege zur Erforschung der Wirtschaftsgeschichte Europas unter nationalsozialistischer Hegemonie. In: Christoph Buchheim und Marcel Boldorf: Europäische Volkswirtschaften unter deutscher Hegemonie 1938–1945. Oldenbourg, München 2012, S. 14 f.
  3. Dietmar Petzina: Soziale Lage der deutschen Arbeiter und Problem des Arbeitseinsatzes während des Zweiten Weltkriegs. In: Wacław Długoborski (Hg.): Zweiter Weltkrieg und sozialer Wandel. Göttingen 1981, S. 81
  4. Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949-1990. C.H.Beck, München 2008, S. 91
  5. Henri Nannen: Meine stern-Stunde. stern.de, Artikel zum Stern-Jubiläum 1988, online veröffentlicht 11. April 2005, abgerufen am 26. Mörz 2013.
  6. K. G. Pfleiderer, Bericht vor dem Bundestagsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, zit. bei Hanns Jürgen Küsters (Hg.): Unveröffentlichte Dokumente. Metzner, Frankfurt a.M. 1998 (Dokumente zur Deutschlandpolitik II/3) S. 603 Anm. 5 (bei Google Bücher)
  7. Werner Abelshauser: Wirtschaft und Rüstung in den Fünfziger Jahren. In: Werner Abelshauser, Walter Schwengler (Hrsg.): Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945–56 Bd. 4. Wirtschaft und Rüstung, Souveränität und Sicherheit. Oldenbourg, München 1997, ISBN 3-486-56068-9, S. 1–186, hier S. 112 f.
  8. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBoggs, Eisenhower Library: FOREIGN RELATIONS OF THE UNITED STATES, 1958–1960 VOLUME III, NATIONAL SECURITY POLICY; ARMS CONTROL AND DISARMAMENT, DOCUMENT 129: Memorandum of Discussion at the 469th Meeting of the National Security CouncilS. 8. Dezember 1960, abgerufen am 24. Juli 2011.
  9. Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushaltsplan 2013