Daniel Schwerd

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Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (* 3. November 1966 in Köln) ist ein deutscher Politiker (Die Linke, ehemals Piratenpartei) sowie Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Biografie

Nach seinem Abitur am Kölner Apostelgymnasium und dem Wehrdienst absolvierte Daniel Schwerd eine Ausbildung zum Mathematisch-Technischen Assistenten bei einer Versicherung sowie ein Studium der Informatik mit dem Abschluss Diplom-Informatiker an der FernUniversität Hagen. Nach Tätigkeiten als Consultant, Systemarchitekt und Projektleiter ist er als selbständiger Unternehmer tätig.

Politik

Schwerd gehörte der Piratenpartei seit 2009 an und war von 2010 bis 2013 Vorsitzender des Kreisverbands Köln. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 am 13. Mai 2012 wurde Schwerd auf Platz 10 der Landesliste der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Er ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. In der Piratenfraktion war er der Sprecher für Wirtschafts-, Netz- und Medienpolitik. Er ist ehrenamtliches Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und des Aufsichtsrates der NRW.INVEST GmbH.

Seine Schwerpunkte liegen im Bereich der Netz- und Medienpolitik, der Digitalisierung aller Lebensbereiche, Privatsphäre, Datenschutz und Demokratie sowie dem Kampf gegen Überwachung. Schwerd veröffentlicht regelmäßig politische Gastkommentare, beispielsweise im Handelsblatt[1], Neues Deutschland[2][3][4], der Freitag[5], haGalil[6], Carta[7] oder politik-digital.de[8].

Am 23. Oktober 2015 verkündete er seinen Austritt sowohl aus der Piratenfraktion als auch aus der Piratenpartei.[9] Am 9. März 2016 teilte er mit, dass er sich der Partei „Die Linke“ angeschlossen hat und ab sofort als deren Landtagsabgeordneter arbeiten wird.[10]

Politische Positionen

Vorratsdatenspeicherung

Nachdem die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 9. Mai 2014 in einem als „Erfurter Erklärung“[11] bezeichneten Positionspapier ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten, reagierte Schwerd hierauf mit den Worten „Der Glaube an die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung hat esoterische Züge“. Schwerd lehnte die Forderung nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung ab, dass für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 2. März 2010, in dem es eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegeben hatte, kein Anstieg der Aufklärungsquote von Straftaten, die mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, nachgewiesen werden konnte. Schwerd bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als „gefährlich für unsere Freiheit und unsere Demokratie“.[12]

Netzneutralität

Nach Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Netzneutralität kritisierte er, dass in der Debatte fehlerhafte Argumente verwendet würden. Weder fahrerlose Autos noch Telemedizin würden Ausnahmen von der Netzneutralität erfordern. Selbstfahrende Autos, die nur mit stabiler Internetverbindung sicher navigieren können, wären „mehr als fahrlässig“, lebenswichtige Operationen über eine herkömmliche Internetverbindung ohne dedizierte ausfallgesicherte Leitungen „Körperverletzung“. Nur wenn alle Nutzer davon profitieren, sei es gerechtfertigt, bestimmte Datenpakete im Internet zu bevorzugen. Spezialdienste dürfen keine Ausrede sein, „auf den dringend notwendigen Netzausbau zu verzichten“, so Schwerd. „Ausgliederung eines Teils von Internetdiensten“ sei immer „eine Verletzung der Netzneutralität“.[1]

Störerhaftung

An dem Risiko der Störerhaftung, welches Betreiber offener WLANs bedroht, übte Schwerd deutliche Kritik. Es sei „vollkommen unbewiesen, dass offene WLAN-Zugänge eine nennenswerte Auswirkung auf illegales Filesharing haben“. Eine Pflicht zur Verschlüsselung oder zur Belehrung der Nutzer des Netzwerkes lehnt er ab. Eine „Dauerbelehrung, die Gesetze einzuhalten“ habe „keinen sittlichen Nährwert“. Die Anforderung an Betreiber der Netzwerke, alle Nutzer namentlich zu kennen, sei nicht realisierbar. Solche Forderungen stellen „Einfallstor für neue Abmahnwellen und Quell neuer Rechtsunsicherheit“ dar, der Freifunk-Bewegung offener drahtloser Bürgernetzwerke würde „der Todesstoß versetzt“ und die Bemühungen würden konterkariert, bessere Internetversorgung im Land zu schaffen, so Schwerd.[13]

Sampling und Urheberrechte

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Sampling unter gewissen Voraussetzungen zu erlauben,[14] begrüßte Schwerd. Es sei „ein Sieg für die Remix-Kultur und die moderne Pop- und Dance-Musik, die stark von Samples lebt“. „Wir alle stehen auf den Schultern von Giganten“, so Schwerd. Jede Erfindung, jedes Werk bediene sich gewisser Ideen, Teile und Konzepte von Erfindungen und Werken zuvor, da sei es nötig, dass ein Künstler „in einen künstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten“ könne. Dies müsse er fair tun und den kommerziellen Erfolg des Vorgängers damit nicht behindern. Im Licht dieser Entscheidung stehe aber auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf „wackligen Beinen“.[4]

Verfassungsschutz

Den Verfassungsschutzbericht des Landes NRW bezeichnete Schwerd als „Zeugnis organisierten Staatsversagens“. Während Straftaten von rechts zunähmen, würde suggeriert, es gäbe eine „annähernd große Gefahr von links“. Das sei „Bullshit“. Fallzahlen linker Kriminalität würden „hochgejazzt“, „alltäglicher Rechtsterrorismus verharmlost“. Auch an der Beobachtung von Teilen der Linken und von kurdischen Vereinen übte er Kritik. Die Wirtschaftsspionage befreundeter Geheimdienste sei ebenso noch kein Thema, für die „digitalen Angriffsarsenale von NSA und GCHQ“ fühle man sich immer noch nicht verantwortlich, kritisierte er. Es sei „Zeit, Verfassungsschutz bundesweit aufzulösen“ und die „Aufgaben, die in einer modernen Demokratie tatsächlich unerlässlich sind, auf eine neue Behörde zu übertragen, die von Grund auf einer demokratischen Kontrolle unterworfen ist“, sagte er.[15]

Bedingungsloses Grundeinkommen

Schwerd stellt eine Verbindung zwischen den Veränderungen in der Arbeitswelt durch Arbeit 4.0 und Industrie 4.0 und dem Bedingungslosem Grundeinkommen her. Nicht alle Menschen würden ihren Platz in der neuen Arbeitswelt finden, daher brauche es ein „Recht auf lebenslange und kostenlose Bildung und Weiterbildung“ und eine Arbeitszeitverkürzung „durch kürzere Wochen- und Lebensarbeitszeiten“. Die Rationalisierungsdividende der Digitalisierung könne dafür „Spielräume eröffnen“. Darüber hinaus benötige es ein „sanktionsfreies Existenz- und Teilhabeminimum“: Das Bedingungslose Grundeinkommen „sichert die materielle Existenz und ermöglicht Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen“, formulierte Schwerd. Neben einem fairen Steuersystem, Erbschafts- und Vermögenssteuer sollen Roboter und Algorithmen ihren Beitrag zur Finanzierung leisten: „ Wenn sie Arbeit von Menschen übernehmen, sollen sie auch mit für deren Auskommen sorgen.“[16]

Veröffentlichungen

Weblinks

Commons: Daniel Schwerd – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Daniel Schwerd: „Frau Merkel, Sie spielen falsch!“ In: Handelsblatt. 17. Dezember 2014, abgerufen am 24. Oktober 2015.
  2. ↑ Daniel Schwerd: Innenpolitik von vorgestern. In: Neues Deutschland. 17. Dezember 2014, abgerufen am 24. Oktober 2015.
  3. ↑ Daniel Schwerd: Ein Gefallen für den Koalitionspartner. In: Neues Deutschland. 27. Juni 2015, abgerufen am 24. Oktober 2015.
  4. ↑ a b Daniel Schwerd: Auf den Schultern von Giganten. In: Neues Deutschland. , abgerufen am 16. Oktober 2016.
  5. ↑ Autorenprofil bei "der Freitag"
  6. ↑ Daniel Schwerd: „Operation Last Chance“. In: haGalil. , abgerufen am 24. Oktober 2015.
  7. ↑ Autorenprofil bei "Carta"
  8. ↑ Autorenprofil bei "politik-digital.de"
  9. ↑ Artikel Macht’s gut, und danke für den Fisch. auf Daniel Schwerds Website
  10. ↑ Artikel Ins Zentrum des nordrhein-westfälischen „Antizionismus“. Der ehemalige Piratenpolitiker Daniel Schwerd, glaubwürdiger Vertreter eines Kampfes gegen den Antisemitismus, wechselt zur NRW-Linken
  11. ↑ Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern: Erfurter Erklärung. (PDF) , abgerufen am 24. Oktober 2015.
  12. ↑ Daniel Schwerd: Vorratsdatenspeicherung: Das Ermittlungsvakuum in den Köpfen. In: Carta. , abgerufen am 24. Oktober 2015.
  13. ↑ Daniel Schwerd: Thema: Kommentar zur Störerhaftung: Die Hoffnung liegt auf dem Bundesrat. In: Politik Digital. 5. November 2015, abgerufen am 16. Oktober 2016.
  14. ↑ Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung zum Sampling-Urteil. , abgerufen am 16. Oktober 2016.
  15. ↑ Daniel Schwerd: Rechts verharmlosen, links kriminalisieren. In: Neues Deutschland. 11. Juli 2016, abgerufen am 16. Oktober 2016.
  16. ↑ Daniel Schwerd: Arbeit 4.0 und das Bedingungslose Grundeinkommen. In: Blog. 6. Oktober 2016, abgerufen am 16. Oktober 2016.
Personendaten
NAME Schwerd, Daniel
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (PIRATEN), MdL
GEBURTSDATUM 3. November 1966
GEBURTSORT Köln
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