Drittstaat

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Drittstaaten oder Drittländer sind Staaten, die nicht Vertragspartei oder Mitgliedstaat irgendeines gegenseitigen Abkommens mindestens zweier (anderer) Staaten oder Gebilde wie der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind.

In Deutschland und Österreich hat „Drittstaat“ eine eingeschränktere Bedeutung.

Aus Sicht der EU sind Drittstaaten beispielsweise Norwegen, China oder die USA. Hinsichtlich des Aufenthaltsrechts gilt für alle Staatsbürger der Drittstaaten das Aufenthaltsgesetz, sofern sie nicht bevorrechtigte Personen sind. Aus Sicht der EU nimmt die Schweiz momentan eine Sonderrolle ein. Bei den Drittstaaten unterscheidet man zwischen den positiven und negativen Drittstaaten.

Das deutsche Außenwirtschaftsrecht definiert Drittländer im § 4 Abs. 1 Nr. 4 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als alle Gebiete außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, wobei das Gemeinschaftsgebiet in § 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG als Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des Art. 3 des Zollkodex definiert ist.

Positive Drittstaaten[Bearbeiten]

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Für Drittstaatsangehörige ergeben sich nach der EU-Visa VO bestimmte Rechte und Pflichten. Hierbei sind sogenannte „Positivstaater“ gemäß Art. 1 II EU-VisaVO in Verbindung mit Anhang II diejenigen, die bei der Einreise in die Schengener Staaten sichtvermerksfrei für bis zu drei Monate einreisen dürfen. Bei einer Aufenthaltsdauer über drei Monate gelten §§ 16–41 AufenthV.

Zu den Positivstaaten nach Anhang II der VO (EG) Nr. 539/2001 (zuletzt geändert durch VO EG Nr. 1932/2006) gehören:

* Die Visumsfreiheit gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttreten eines mit der EG zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumspflicht.

Die Sonderverwaltungsregionen Chinas, Hongkong und Macao, nehmen hierbei eine Sonderstellung ein. Für Hongkong gilt die Befreiung von der Visumpflicht nur dann, wenn der Drittstaatler im Besitz des Passes „Hong Kong Special Administrative Region“ ist. Für Reisende aus Macao gilt die Befreiung von der Visumpflicht ausschließlich für Inhaber des Passes „Regiao Administrativa Especial de Macau“.

Positivstaater, der ohne Visum in der Absicht einreist, länger als drei Monate sich im Geltungsbereich der EU-VisaVO aufzuhalten, reist unerlaubt i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

Negative Drittstaaten[Bearbeiten]

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Negative Drittstaaten brauchen gemäß Art. 1 I EU-VisaVO in Verbindung mit Anhang I für ihre Einreise in die Europäische Union ein gültiges Visum.

Gemäß Anhang I der EU-VisaVO gehören zu den Negativstaaten:

Da Taiwan, der Kosovo und die Palästinensische Behörde von mindestens einem Mitgliedstaat der EU nicht anerkannt werden, sind auch diese Länder visumspflichtig. Die Visumpflicht für Inhaber taiwanesischer Pässe mit Personalausweisnummer wurde allerdings zum 11. Januar 2011 aufgehoben.[2]

Schweiz[Bearbeiten]

Die Schweiz wird weder in Anhang I noch in Anhang II der EU-VisaVO genannt. Da deren Bürger aber infolge des Freizügigkeitsübereinkommens EU/Schweiz vom 21. Juni 1999 (Abl. EG Nr. L 114 S. 6 vom 30. April 2002 - in Kraft seit 1. Juni 2002) in Verbindung mit § 28 AufenthV ein vergleichbares Freizügigkeitsrecht wie alle anderen Unionsbürger haben, kann sie als ein privilegierter Drittstaat betrachtet werden. Insofern können Schweizer nicht als klassische Drittstaater gesehen werden, da gemäß den zuvor genannten Rechtsnormen eine Anwendung des Aufenthaltsgesetzes entfällt.

Andorra, Monaco, San Marino, Vatikanstadt[Bearbeiten]

Diese Staaten sind Euro- aber Nicht-EU-Staaten und daher Drittstaaten. Soweit die EU mit Andorra und San Marino eine Zollunion begründet hat, betrifft dieses nur das Entstehen eines gemeinsamen Zollgebietes – dennoch handelt es sich ausländerrechtlich um Drittstaaten. Staatsangehörige von Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt sind ergo ebenfalls Drittausländer bzw. Drittstaatsangehörige.

Entsprechend sind Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan in Anhang II VO (EG) 539/2001 und – mit Ausnahme des Vatikans – auch in § 41 Abs. 2 AufenthV aufgeführt.

Grönland und Färöer Inseln[Bearbeiten]

Grönland (politisch: teilautonomes Staatsgebiet im Königreich Dänemark) und Färöer gehören nicht zur EU (für Grönland vgl. Wittke u. a., Zollkodex, 3. Auflage 2002, Art 3 ZK Rn 5; für Färöer vgl. Art 299 VI EGV).

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Aufhebung der Visumpflicht für Bürger Montenegros, Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien noch vor Weihnachten, Website der Europäischen Union. Abgerufen am 22. Dezember 2009.
  2. Deutsches Institut Taipei: Visafreies Reisen in den Schengen-Raum für Taiwan-Passinhaber, abgerufen am 14. März 2013.

Weblinks[Bearbeiten]

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