Umsatzsteuer

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Dieser Artikel befasst sich mit grundsätzlichen Aspekten des Umsatzsteuersystems. Zu länderspezifischen Besonderheiten siehe die Beiträge zur Umsatzsteuer (Deutschland), Umsatzsteuer (Österreich) sowie Mehrwertsteuer (Schweiz).

Die Umsatzsteuer (USt) ist

Die Umsatzsteuer wird prozentual vom Entgelt berechnet und bildet zusammen mit diesem den vom Leistungsempfänger zu entrichtenden Preis. Die Umsatzsteuer gehört nicht zu den betrieblichen Kosten und mindert nicht den Ertrag des Unternehmers.

Seit der Harmonisierung des Steuersystems 1967 wird in Deutschland der Ausdruck „Umsatzsteuer“ gleichbedeutend mit Mehrwertsteuer (MwSt.) verwendet. Damals wurde das Umsatzsteuersystem auf die Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug umgestellt. Die Verwendung des Begriffes „Mehrwertsteuer“ schadet dem Verständnis der Steuer, da es auch einen Steuertypus Umsatzsteuer gibt, der auf jeder Wirtschaftsstufe den Umsatz in voller Höhe mit Steuer belastet, ohne dass es einen Vorsteuerabzug gibt. Dieser Typus nennt sich Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer.

Systematische Einordnung[Bearbeiten]

  • Die Umsatzsteuer ist eine indirekte Steuer, weil Steuerschuldner (Zahlungsverpflichteter) und wirtschaftlich Belasteter nicht identisch sind. Besteuert werden Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland ausführt. Entgelt ist alles, was der Empfänger oder ein Dritter aufwenden muss, um die Leistung zu erhalten, jedoch ohne die im Gesamtpreis enthaltene Umsatzsteuer. In Ausnahmefällen kommt es allerdings zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG, so dass die USt in diesen Fällen ihren indirekten Charakter verliert, da der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer berechnen und abführen muss.
  • Die Umsatzsteuer ist eine Verkehrsteuer, weil sie durch den Austausch (Verkehr) von Leistungen ausgelöst wird.
  • Bei wirtschaftlicher Betrachtung ist die Umsatzsteuer auch eine Verbrauchsteuer, weil sie den Endabnehmer belastet, der die erworbene Leistung konsumiert. Aber gesetzestechnisch ist nach § 21 Abs. 1 UStG in Deutschland nur die Einfuhrumsatzsteuer eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.
  • Schließlich handelt es sich um eine Gemeinschaftssteuer im Sinne der deutschen Finanzverfassung Art. 106 Abs. 3 GG.

Geschichte der Umsatzsteuer[Bearbeiten]

Verbrauchsabgaben gelten seit dem alten Ägyptern als leicht zu erhebende und ertragreiche Steuern. Auch Griechen und Römer kannten sie. Unter dem lateinischen Sammelbegriff teloneum entwickelten sich im Mittelalter in den Städten die verschiedensten Verkehrs- und Verbrauchsteuern. Vom 15. Jahrhundert an werden diese Einzelverbrauchssteuern „Akzisen“ genannt. Ab der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts wird sie in den Niederlanden derart eingeführt, "dass daselbst keine Sache zum Lebensunterhalt und Nothdurft zu haben ist, die nicht fünf bis sechs mal Abgaben entrichtet hätte." Nach holländischem Vorbild richtete Kurfürst Friedrich Wilhelm der Große zu Brandenburg die Generalconsumptionsaccise 1685 als erster in "Teutschland" dauerhaft ein. Ihm folgte das Haus Sachsen (Friedrich August der Erste - 1703). [1] [2] Wenige Jahre danach war sie im gesamten Reich verbreitet. Auch in Bremen wurde von 1863 bis 1884 eine „allgemeine Umsatzsteuer“ erhoben.

In Deutschland führte der gewaltige Finanzbedarf im Ersten Weltkrieg 1916 zu einer reichseinheitlichen Stempelsteuer auf Warenlieferungen und 1918 zu einer Allphasen-Bruttoumsatzsteuer, die in der Bundesrepublik bis Ende 1967 und in der DDR bis zum 18. September 1970[3] beibehalten wurde. Der ursprüngliche Steuersatz von 0,5 Prozent stieg in Deutschland und später in der Bundesrepublik nach wiederholten Änderungen 1935 auf 2 Prozent, 1946 auf 3 Prozent und 1951 auf 4 Prozent an.

1968 wurde – im Rahmen der Harmonisierung der Umsatzbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft – der Übergang zum System der Mehrwertbesteuerung mit Vorsteuerabzug vollzogen. Es handelt sich dabei um eine grundlegende Änderung zur Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Die Bezeichnung Umsatzsteuer ist wohl rechtlich korrekt, aber vom wirtschaftlichen Gehalt ist die Umsatzsteuer aber als Mehrwertsteuer ausgestaltet. Aufgrund des Vorsteuerabzugs Innerhalb der Europäischen Union war die 6. Richtlinie zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem vom 17. Mai 1977 die erste wichtige Vorschrift zur Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts. Diese Richtlinie bildet auch die Grundlage für die Berechnung der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft aus dem Umsatzsteueraufkommen der Mitgliedstaaten. Sie enthält aus diesem Grunde umfassende Regelungen zur Abgrenzung der Umsätze und über die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und legt außerdem den Umfang der Steuerbefreiungen für alle Mitgliedstaaten verbindlich fest. Die 6. Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ersetzt (Mehrwertsteuersystemrichtlinie). Inhaltlich unterscheidet sich die Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht von der 6. Richtlinie. Es hat nur redaktionelle Anpassungen gegeben. Auswirkungen auf das Umsatzsteuerrecht in Deutschland ergeben sich aus der Änderung nicht.

Mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes sind mit Wirkung zum 1. Januar 1993 die Zölle und Einfuhrumsatzsteuern im Warenverkehr innerhalb der Union weggefallen. Die Ware ist im Land ihrer endgültigen Bestimmung der Besteuerung zu unterwerfen. Bei diesem Bestimmungslandprinzip handelt es sich jedoch um eine Übergangsregelung, die ursprünglich zeitlich befristet war. Zwischenzeitlich gilt das Bestimmungslandprinzip unbefristet. Ziel ist jedoch eine einheitliche Besteuerung im europäischen Binnenmarkt nach dem sog. Herkunftslandsprinzip. Danach wird die Besteuerung in dem Land vorgenommen, aus dem die Ware kommt. Zurzeit ist nicht absehbar, wann das Herkunftslandprinzip eingeführt werden wird.

Die Finanzminister der Europäischen Union hatten sich 2009 darauf verständigt, dass Mitgliedsstaaten in einigen lokalen Dienstleistungsbranchen die verminderte Mehrwertsteuer anwenden dürfen. Die Niederlande nutzen diese Möglichkeit bei Übernachtungen in der Hotellerie, die mit einem Steuersatz von 6 Prozent berechnet werden und in Deutschland bis Ende 2009 bei 19 Prozent lagen. Ab Januar 2010 gilt für Beherbergungsleistungen von Gastwirten und Hoteliers die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent. Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und das Saarland fordern indes eine zügige strukturelle Mehrwertsteuerreform in Zeiten der Finanzkrise u. a. eine steuerliche Entlastung des Gastgewerbes (seit 2010 in Kraft) und für bestimmte Handwerkerleistungen.

Siehe auch: Entwicklung der Steuersätze in Deutschland

Wesen der Umsatzsteuer[Bearbeiten]

Die meisten Wirtschaftsgüter durchlaufen bis zum Endabnehmer eine Vielzahl von Phasen. Eine Ware wird in der Regel aus unterschiedlichsten Stoffen hergestellt, an einen Großhändler verkauft, der diese an einen Einzelhändler weiterveräußert, bis sie schließlich an den Endverbraucher abgegeben wird. Eine Umsatzbesteuerung kann in dieser Wertschöpfungskette allphasig (Anwendung auf jedes Stadium), mehrphasig (Anwendung auf einige, aber nicht alle Stadien) und einphasig (Anwendung auf nur einen Umsatzvorgang) sein.

Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug[Bearbeiten]

Allphasensteuer bedeutet, dass eine Besteuerung in jedem Stadium der Wertschöpfung stattfindet. Dies geschieht deshalb, weil der Verkäufer nicht wissen kann, ob das Ende der Wertschöpfung erreicht ist. Durch den Vorsteuerabzug wird sichergestellt, dass die Steuer wirtschaftlich erst vom Endkunden gezahlt wird. Bis dahin wird die Umsatzsteuer auf jeder Weiterverarbeitungsstufe wieder auf Null gesetzt. Erst wenn ein Endverbraucher oder ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer das Produkt erwirbt, verbleibt der Steuerbetrag tatsächlich in der Staatskasse.

Beispiel[Bearbeiten]

Zulieferer Z verkauft an den Produzenten P Rohstoffe für 15 €. P stellt daraus eine Ware her, die er dem Großhändler G für 60 € liefert. Dieser verkauft die Ware an den Einzelhändler E zu 75 €. Einzelhändler E schließlich veräußert diese Ware an den Endverbraucher für 100 €.

Einfaches Beispiel einer Wertschöpfungskette

Zur Berechnung der Umsatzsteuer ist der Preis zunächst um die Umsatzsteuer zu verringern:

von → an Preis (brutto) Entgelt (netto) USt (19 %) Vorsteuer effektiv
von Z an P 15,00 € 12,61 € 2,39 € 0,00 € Z führt 2,39 € ab
von P an G 60,00 € 50,42 € 9,58 € 2,39 € P führt 7,19 € ab
von G an E 75,00 € 63,03 € 11,97 € 9,58 € G führt 2,39 € ab
von E an V 100,00 € 84,03 € 15,97 € 11,97 € E führt 4,00 € ab

Betrachtung des Einzelhändlers (E):

  • Der Verbraucher (V) zahlt 100,00 € für die Ware an den Einzelhändler (E).
  • E hat die darin enthaltene USt von 15,97 € an das Finanzamt abzuführen.
  • E seinerseits hat eine Rechnung über 75,00 € brutto für diese Ware vom Großhändler (G) erhalten, worin 11,97 € USt enthalten sind.
  • Diese Umsatzsteuer hat E an den G mit den 75,00 brutto € entrichtet und so kann E die 11,97 € als Vorsteuer von der an das Finanzamt abzuführenden 15,97 € USt abziehen.
  • E zahlt also 4,00 € an das Finanzamt, von den 25,00 € brutto Aufschlag, den er gemacht hat.

Der Verbraucher zahlt im Ergebnis:

  1. 75,00 € brutto, die der Einzelhändler an Großhändler zahlen musste,
  2. 21,00 € netto, die der Einzelhändler als Aufschlag für diverse Kosten und Gewinn kalkuliert hat,
  3. 4,00 € USt für die 21,00 € netto.

Damit wird deutlich, dass der Endverbraucher die gesamte Steuerlast wirtschaftlich trägt. Die einzelnen Beträge werden von unterschiedlichen Teilen der Wertschöpfungskette abgeführt (von Z 2,39 € + von P 7,19 € + von G 2,39 € + von E 4,00 € = 15,97 €).

Betriebswirtschaftliche Betrachtung[Bearbeiten]

Die Steuer ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht zunächst kostenneutral. Weil die jeweils vereinnahmte Umsatzsteuer mit der zuvor gezahlten Vorsteuer gegenüber der Finanzbehörde verrechnet werden kann, stellt letztere nur einen durchlaufenden Posten dar.

Im vorstehenden Beispiel sind folgende Steuerbeträge an das Finanzamt geflossen:

  • von Z 2,39 € (dem P in Rechnung gestellt 2,39 € ./. Vorsteuer von 0,00 €)
  • von P 7,19 € (dem G in Rechnung gestellt 9,58 € ./. Vorsteuer des Z 2,39 €)
  • von G 2,39 € (dem E in Rechnung gestellt 11,97 € ./. Vorsteuer des P 9,58 €)
  • von E 4,00 € (dem V in Rechnung gestellt 15,97 € ./. Vorsteuer des G 11,97 €)

Nicht zu vernachlässigen sind jedoch Kapitalbindungseffekte und -kosten sowie negative Nachfrageeffekte dadurch, dass aufgrund einer Umsatzsteuer der Endpreis eines Produktes bzw. einer Leistung für den Verbraucher höher ist und dadurch die Nachfrage nach dem Produkt sinkt (Preis-Absatz-Funktion). Besonders kleinere Unternehmen und Selbständige, die vor allem im Privatkundengeschäft tätig sind und einen relativ geringen Anteil an Betriebskosten haben, erfahren Umsatzsteuererhöhungen in realen Gewinnrückgängen.

Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuererklärung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Umsatzsteuer-Voranmeldung

Angefallene Umsatzsteuern müssen im Wege der Selbstveranlagung vom Unternehmer berechnet, per Umsatzsteuer-Voranmeldung unterjährig mehrfach an das Finanzamt gemeldet und abgeführt werden. Nach Ablauf des Jahres werden in der Umsatzsteuererklärung die bereits geleisteten Zahlungen angerechnet.

Kritik an der Umsatzsteuer[Bearbeiten]

Anleitung: Neutraler Standpunkt Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite im Abschnitt „"kein adaptiver Steuersatz"“. Weitere Informationen erhältst du hier.
Zeitliche Perspektive
Nicht zuletzt aufgrund des einfachen Erhebungsverfahrens ist die USt eine der schnellsten Möglichkeiten des Staates, Steuern einzutreiben. Es ist zugleich vorteilhaft, eine periodische Kongruenz zwischen Markt- und Fiskalfinanzierung herzustellen, die mess- und spürbar ist.
Administrative Effizienz
Die USt ist aus Sicht des Staates eine relativ bürokratiearme und damit erhebungseffiziente Abgabe. Sie bedarf keiner wesentlichen Erhebungsverwaltung, sondern der Erhebungsaufwand lässt sich hauptsächlich auf die Aufsicht beschränken. Damit steht ein relativ hoher Anteil der abgeführten USt tatsächlich dem Staatshaushalt zur Verfügung. Weil fast alle Wirtschaftstransaktionen von der USt betroffen sind, war bis in die 80er Jahre die Abführung dieser Steuer - insbesondere für kleinere Unternehmen - mit einem erheblichen Aufwand verbunden. In Deutschland war dies Anlass für die Gründung der DATEV im Jahr 1966.[4]
Selbststeuerung durch das Steuersubjekt
Die USt ermöglicht dem Endabnehmer eine Steuerung der Eigenbelastung, die bei direkten Steuern nicht möglich ist. Wenn er mehr Güter am Markt abnimmt, wird er stärker belastet, wenn er weniger in Anspruch nimmt, wird er weniger belastet. Praktisch bedeutet das lediglich eine zeitliche Verzögerung der Belastung, da man sein zunächst zurückgelegtes (= gespartes) Geld irgendwann doch für den Gütererwerb ausgeben wird.
Einkommensunabhängiger Steuersatz
Der Steuersatz richtet sich nach dem konsumierten Gut. Somit ist es mittels USt schwerer möglich, größere Einkommen überproportional zu belasten, wie dies etwa mittels Einkommensteuer geschieht. Diese überproportionale Belastung höherer Einkommen wird durch gespaltene Steuersätze erreicht: Waren, die lediglich von einkommensstarken Konsumenten erworben werden, werden mit einem höheren Steuersatz belegt. Dennoch bemängeln Kritiker, Bezieher niedriger Einkommen und Familien mit Kindern würden einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen und deshalb durch die USt überproportional belastet werden.[5] Andere halten dagegen wegen der niedrigeren Besteuerung des Grundbedarfs und unterschiedlicher Rückerstattung über die Sozialsysteme den sozialen Ausgleich für gegeben. Einige sehen diesen Aspekt sogar als Garant für mehr soziale Gerechtigkeit an, da er kaum Steuerflucht ermögliche und Steuerschlupflöcher stark einschränke.[6]
Auswirkung auf den Im- und Export
Die USt wird bei Geltung des Herkunftslandprinzipes nicht auf Exportprodukte erhoben. Das gesamte Exportvolumen trägt somit nicht über die USt zur Staatsfinanzierung bei. Importprodukte dagegen unterliegen der (Einfuhr-)Umsatzsteuer. Der Export trägt damit nicht zu dem Steuerertrag des exportierenden Landes bei.
Konsumsteuer im Vergleich zur Faktorbesteuerung
Die USt besteuert das Endprodukt des Produktionsprozesses. Die Faktorbesteuerung dagegen verteuert die Produktionsfaktoren, also die Produktentstehung. Die beiden Besteuerungsarten haben unterschiedlichen Einfluss auf die Produktivkräfte einer Volkswirtschaft. Da die Faktorbesteuerung der Produktentstehung entgegensteht und damit Produktivkräfte hemmt, ist diese nur bei der bewussten Zielsetzung einer Faktorvermeidung sinnvoll. Mit unserem gegenwärtigen System der Lohnnebenkosten und Lohnsteuer werden z. B. die Arbeitskosten sehr stark beeinflusst und wird Arbeitslosigkeit erzeugt. Hier hat eine Konsumsteuer eindeutige Vorteile gegenüber dem Besteuern des Faktors Arbeit. Grundsätzlich beeinflusst eine Faktorbesteuerung den Faktoreinsatz in den Unternehmen und bewirkt eine Faktorreduzierung durch die Unternehmen. Generell muss eine auf einen Faktor konzentrierte Besteuerung als problematisch angesehen werden, da dies zur Reduktion dieses Faktors und damit zur Reduktion der Staatseinnahmen führt. Unternehmen werden durch Faktorbesteuerung animiert, gegen den Staat zu arbeiten, weil sie durch Kostensenkung zwar ihren Wohlstand vermehren, aber gleichzeitig Staatseinnahmen verhindern können. Diesen entscheidenden Nachteil vermeidet die Konsumsteuer. Nur bedingt gilt dies für durch § 4 UStG steuerbefreite Unternehmen und deren Produkte. Da diese ihre Vorsteuer nicht geltend machen können, reichen sie diese in einem vermeintlich steuerfreien Umsatz weiter. Hierbei werden neben Privatkunden (die die USt in jedem Fall entrichten müssen) auch Unternehmen über Gebühr belastet, welche diese höheren Kosten dann wiederum an die Verbraucher weiterreichen.
Missbrauchsanfälligkeit
Das gegenwärtige Umsatzsteuersystem ist sehr missbrauchsanfällig. So gehen dem Fiskus jährlich Milliarden durch so genannte Karussellgeschäfte verloren. Laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung soll es für 2007 Umsatzsteuerausfälle in Höhe von insgesamt 14 Mrd. € gegeben haben. Die Ausfallquote soll im Jahr 2005 erstmals leicht rückläufig gewesen sein; dieser Trend soll sich auch 2006 fortgesetzt haben. Die Ausfallquote für 2006 habe bei 9,5 %, 2007 bei 7,5 % gelegen.[7]
Missbrauchsausgleich
Unabhängig davon hat die USt den Vorteil, dass sie auch bei Erträgen aus Schwarzarbeit und Schwarzgeld (bei beiden wird ja die direkte Besteuerung vermieden) anfällt, wenn sie auch durch eine steuerverkürzende Ohne-Rechnung-Abrede v.a. im Zusammenhang mit Schwarzgeschäften häufig umgangen wird.
Verlagerung von den Ertragsteuern zu den Verkehrsteuern
In einigen Ländern (z. B. Italien) gibt es eine starke Tendenz, direkte Steuern zu senken und indirekte Steuern zu erhöhen, dies steigert die Nettoeinkommen, ermöglicht eine leichtere Umsetzung des Lohnabstandsgebotes, erhöht die Anreize zum Geldverdienen und senkt die Konsumptionsneigung. Sofern die Einkommensteuer keine Kopfsteuer oder eine Flat Tax ist, lassen sich dadurch Steuerüberbelastungen (Stichwort Kalte Progression, Ausbluten des Mittelstandes) einzelner Bevölkerungsgruppen vermeiden.
Breitere Bemessungsgrundlage
Der USt sind i. d. R. alle Konsumenten gleichermaßen unterworfen. Bei der Besteuerung von Einkommen bestehen demgegenüber Unterschiede je nach Einkommensart, Einkommenshöhe und Einkommensbezieher (Verheiratet vs. Nichtverheiratet z. B.). So wird Einkommen aus Kapital, aus der Veräußerung von Immobilien, aus der Rente, aus unselbständiger Arbeit, aus Arbeit bei einem Arbeitgeber einer europäischen Institution usw… unterschiedlich besteuert. Die Folge einer breiten Bemessungsgrundlage besteht darin, dass z. B. statt einer Anhebung einer Steuer mit nur einer kleinen Basis von ca. 10 Prozentpunkte nur eine Anhebung von beispielsweise einem Prozentpunkt notwendig ist, um denselben fiskalischen Effekt zu erreichen.
Niedrigere Nettotransferrate
Die USt senkt die Nettotransferhöhe an Transfereinkommensbezieher; hier seien insbesondere Pensionäre, Rentner, Arbeitslose und Kinder (Kindergeld) zu nennen. Dies ermöglicht nominal die Höhe des Transfers beizubehalten, zugleich aber die Kosten für die Gesellschaft schulterbar zu halten. Insbesondere die nordischen Länder (z. B. Schweden) nutzen diesen Effekt und haben einen entsprechend hohen Umsatzsteuersatz.

Kritik an verschieden hohen Steuersätzen[Bearbeiten]

Auf bestimmte Produkte (zum Beispiel Lebensmittel, Druckerzeugnisse, Kunstgegenstände und seit dem 1. Januar 2010 auch Hotelübernachtungen) werden 7 % USt erhoben. Würden diese mit einem Steuersatz von 19 % besteuert, könnte der deutsche Staat die Umsatzsteuereinnahmen um 24,2 Milliarden Euro (Stand 2008) erhöhen.

Der Bundesrechnungshof hat 2010 in einem Gutachten deutliche Kritik an vielen Regelungen geübt und Korrekturen bei der USt angemahnt.[8]

  • Zum Beispiel sei es politisch nur bedingt vermittelbar, dass (unbehandelte) Nahrungsmittel grundsätzlich mit 7 % besteuert werden, ohne dass danach unterschieden werde, ob es sich um ungesunde Fettmacher, typische Grundnahrungsmittel oder aber um Feinschmeckerprodukte handelt.
  • Andere Unterscheidungen seien logisch/inhaltlich nicht nachvollziehbar. So fallen Pferde und Kartoffeln unter 7 %, Esel und Süßkartoffeln aber unter 19 %. Bücher fallen je nach Inhalt unter die 7 % bzw. 19 % (Pornographie) bzw. je nach Präsentationsform; Papier 7 % und e-Book 19 %. Getränke (außer Leitungswasser) werden mit 19 % versteuert, während getränkeartige Nahrungsmittel wie Milch mit 7 % besteuert werden. In der Gastronomie kommen beide Steuersätze vor: Essen zum Mitnehmen 7 %, Übernachtungen 7 % (seit 1. Januar 2010), Essen im Haus 19 %.
  • Das System der Begünstigungen sei „zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher“ geworden.

Umsatzsteuerbetrug[Bearbeiten]

In bestimmten Branchen und insbesondere bei internationalen Geschäften ist die Umsatzsteuer besonders anfällig für Steuerhinterziehung. Die Hinterziehung von Umsatzsteuer wird in der Regel durch Umsatzsteuerkaruselle begangen. Dabei werden Waren über verschiedene Stationen geliefert. An einer Station wird vom Kunden der Vorsteuerabzug geltend gemacht, ohne dass der jeweilige Lieferant die Umsatzsteuer an die Finanzverwaltung abführt. Steuerhinterziehungen im Bereich der Umsatzsteuer nehmen einen immer größeren Anteil an den Mehrsteuern aufgrund aufgedeckter Steuerstraftaten ein. [9]

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr., UID)[Bearbeiten]

Beim Export in ein anderes Land der EU wird keine Umsatzsteuer berechnet (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung), wenn der gewerbliche Abnehmer im Empfängerland eine Umsatzbesteuerung mit dem Steuersatz des Ziellandes vornimmt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird unterstellt, wenn der Empfänger seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt. Durch dieses Bestimmungslandprinzip wird die Besteuerung im Wege des innergemeinschaftlichen Erwerbs in das Empfängerland verlagert. Darüber hinaus ist seit dem 1. Januar 2010 im Rahmen des "VAT Package 2010" neue Voraussetzung, dass auch bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben ist, damit der Leistungsort im Ausland belegt ist und der Unternehmer eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer erstellen kann. Ferner ist die USt-IdNr. in der zusammenfassenden Meldung den Finanzbehörden seit 1. Juli 2010 monatlich (vorher quartalsweise) zu melden und es sind die mit dieser USt-IdNr. im Zusammenhang stehenden Umsätze anzugeben.

Umsatzsteuer in der EU einheitlich geregelt[Bearbeiten]

Innerhalb der Europäischen Union ist die Umsatzsteuer aufgrund der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), die am 1. Januar 2007 die bis dahin geltende 6. EG-Richtlinie ersetzt hat, einheitlich geregelt. Jedes Land hat die Umsatzsteuer als Mehrwertsteuer ausgestaltet. Die Mitgliedstaaten müssen einen Regelsteuersatz von mindestens 15 % haben. Eine Obergrenze für die Steuersätze ist nicht vorgegeben. Auch ist es ihnen gestattet, für bestimmte Leistungs- und Warengruppen geringere Steuersätze vorzusehen. Der Mindeststeuersatz für den ermäßigten Steuersatz ist 5 %. Nach Maßgabe der Richtlinie können Leistungsgruppen von der Mehrwertsteuer befreit werden oder es kann für sie ein Nullsatz eingeführt werden. Leistungen, auf die eine Nullsatzregelung anwendbar ist, unterliegen weiterhin den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften und berechtigen insbesondere auch zum Vorsteuerabzug. In Deutschland wird die Nullsatzregelung nur in Bezug auf den innergemeinschaftlichen und internationalen Luft-, See- und teilweise auf den Binnenschifffahrtsverkehr angewandt.[10] Eine konsolidierte, d. h. Fassung der 6. EG-RL, ist hier zu finden:[11]

Für die meisten Staaten stellt die Umsatzsteuer eine Hauptfinanzierungsquelle dar. Sie ist mindestens gleichrangig mit den direkt erhobenen Steuern und gilt als das weitestgehende praktizierte moderne Finanzierungsinstrument.

Im Dezember 2007 einigten sich die EU-Finanzminister, einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Dienstleistungen vorzunehmen. Grenzüberschreitende Dienstleistungen sollen von 2015 an innerhalb der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen nicht mehr im Ursprungsland, sondern im Bestimmungsland mehrwertsteuerpflichtig sein.[12]

Im internationalen Sprachgebrauch spricht man von VAT (Value added tax) oder in einigen Ländern auch von GST, siehe hierzu Goods and Services Tax.

Abkürzungen für Umsatzsteuer in europäischen Ländern[Bearbeiten]

Deutschland: USt (Umsatzsteuer)

Österreich: USt (Umsatzsteuer)[13]

Schweiz: MWST[14]

Belgien: BTW (niederländisch : Belasting over de Toegevoegde Waarde)[15]

Dänemark: MOMS (mereomsætningsafgift) [16]

Niederlande: BTW[17]

Frankreich: TVA (Taxe sur la Valeur Ajoutée)[18]

Italien: IVA (imposta sul valore aggiunto)[19]

Spanien: IVA (Impuesto sobre el valor añadido)[20]

Rumänien: TVA (Taxa pe valoarea adaugata)[21]

Vereinigtes Königreich und andere Staaten mit englisch als Amtssprache: VAT (Value Added Tax)[22]

Umsatzsteuer in EU-Ländern[Bearbeiten]

Umsatzsteuersätze (in Prozent) in der Europäischen Union (Stand Juli 2013) [23]
Land Normal Zwischen Ermäßigt Stark ermäßigt Dienstleistung Nullsatz? Gültig seit?
BelgienBelgien Belgien 21 12 000000000000006.00000000006 ja Januar 2000
BulgarienBulgarien Bulgarien 20 000000000000009.00000000009 ja April 2011
DanemarkDänemark Dänemark 25 ja Januar 1992
DeutschlandDeutschland Deutschland 19 000000000000007.00000000007 ja Januar 2007
EstlandEstland Estland 20 000000000000009.00000000009 ja Juli 2009
FinnlandFinnland Finnland 24 14 10 ja Januar 2013
FrankreichFrankreich Frankreich 20[B 1] 10 000000000000005.50000000005,5 2,1 nein Januar 2014
GriechenlandGriechenland Griechenland [A 1] 23 13 6,5 ja Januar 2011
IrlandIrland Irland 23 13,5 4,8 12 ja Januar 2012
ItalienItalien Italien 22 6 10 4 nein 1. Oktober 2013
KroatienKroatien Kroatien 25 13 5 nein Januar 2013
LettlandLettland Lettland 21 12 ja Juli 2012
LitauenLitauen Litauen 21 000000000000009.00000000009 5 nein September 2009
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 15 12 000000000000006.00000000006 3 nein Januar 1993
MaltaMalta Malta 18 000000000000005.00000000005 ja Januar 2011
NiederlandeNiederlande Niederlande 21 [B 2] 000000000000006.00000000006 nein Oktober 2012
OsterreichÖsterreich Österreich 20 12 10 ja Januar 1995
PolenPolen Polen 23 000000000000008.00000000008 5 ja Januar 2011
PortugalPortugal Portugal [A 2] 23 13 6 nein Januar 2011
RumänienRumänien Rumänien 24 000000000000009.00000000009 5 [B 3] nein Juli 2010
SchwedenSchweden Schweden 25 12 6 ja Januar 1996
SlowakeiSlowakei Slowakei 20 10 nein Januar 2011
SlowenienSlowenien Slowenien 22 000000000000009.50000000009,5 nein Juli 2013
SpanienSpanien Spanien [A 3] 21 [B 4] 000000000000010.000000000010 4 nein September 2012
TschechienTschechien Tschechien 21 15 nein Januar 2013
UngarnUngarn Ungarn 27 18 - ja Januar 2012
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 20 000000000000005.00000000005 ja 4. Januar 2011
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 19 5 8 ja 14. Januar 2013
Europaische UnionEuropäische Union (EU-Minimum) 15 6 5 2,1 5
Europaische UnionEuropäische Union (EU-Maximum) 27 12 18 5 12

Sonderregelungen

  1. Griechenland: griechische Inseln: 13 %, 6 %, 3 %
  2. Portugal: 22 % / 12 % / 5 % auf Madeira und 16 % / 9 % / 4 % auf den Azoren
  3. Spanien: nur 5 % Inselsteuer statt Normalsteuersatz auf den Kanaren

Steuersatzänderungen

  1. Frankreich: Änderung der Steuersätze ab 2014 (IHK)
  2. Niederlande erhöht normalen Steuersatz von 19 % auf 21 % zum 1. Oktober 2012
  3. Ein stark ermäßigter Steuersatz von 5% wird beim sozialen Wohnungsbau angewendet.
  4. Spanien: Zum 1. September 2012 wurde der Normalsteuersatz von 18 auf 21 % und der ermässigte Steuersatz von 8 auf 10 % erhöht

Umsatzsteuer in Nicht-EU-Ländern[Bearbeiten]

Bei dem folgenden Vergleich ist es wichtig zu beachten, dass die USt in manchen Ländern nicht auf Basis des Nettobetrages, sondern auf Basis des Bruttobetrages berechnet wird. Beispiel: In Brasilien beträgt der Umsatzsteuersatz bei einer Faktura innerhalb des Bundesstaates i. d. R. 18 % (18 % des Bruttopreises müssen als Steuer abgeführt werden). Nach der Berechnungsmethode auf Basis des Nettobetrages – wie in der EU üblich – entspricht das einer USt von 21,95 %.

Umsatzsteuersätze (in Prozent) in Nicht-EU-Ländern
Land Allgemein Ermäßigt
AlbanienAlbanien Albanien 20 0
AndorraAndorra Andorra 4 0
ArgentinienArgentinien Argentinien 21 10,5 0
AustralienAustralien Australien 10
BolivienBolivien Bolivien 13 3
Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 17
BrasilienBrasilien Brasilien 17
ChileChile Chile 19
China VolksrepublikChina Volksrepublik China 17 6 3 (13)
FaroerFäröer Färöer 25 0
IndienIndien Indien 12,5 4 1, 0
IslandIsland Island 25,5 7
IsraelIsrael Israel 18[B 1]
JapanJapan Japan 8[B 2]
KanadaKanada Kanada[B 3] 5 0
KosovoKosovo Kosovo 16 0
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein[B 4] 8 3,8 / 2,5 0
MarokkoMarokko Marokko 20
MazedonienMazedonien Mazedonien 18 5
MexikoMexiko Mexiko 16 0
MontenegroMontenegro Montenegro 17 8
NeuseelandNeuseeland Neuseeland 15[B 5]
NorwegenNorwegen Norwegen 25 11 7
RusslandRussland Russland 18 10 0
SchweizSchweiz Schweiz[B 4] 8 3,8 / 2,5 0
SerbienSerbien Serbien 20 8 0
SingapurSingapur Singapur 7
Sri LankaSri Lanka Sri Lanka 15
SudafrikaSüdafrika Südafrika 14 7 4
Korea SudSüdkorea Südkorea 10
China RepublikRepublik China Republik China 5
ThailandThailand Thailand[B 6] 7
TurkeiTürkei Türkei 18 8 1
UkraineUkraine Ukraine 20 0
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten[B 7] 0–10
VenezuelaVenezuela Venezuela 12 0
  1. Israel – Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes im Juni 2013 auf accordancevat.de abgerufen am 29. April 2014
  2. Erhöhung auf 10 % für Oktober 2015 vorgesehen
  3. Kanada: Basis zzgl. 0 % (Alberta) bis 10 % (Neuschottland) je nach Provinz
  4. a b Schweiz und Liechtenstein: temporäre Erhöhung 7,6 % auf 8 %, 3,6 % auf 3,8 % und 2,4 % auf 2,5 % ab 2011, die Erhöhung ist auf sieben Jahre beschränkt
  5. http://www.ird.govt.nz/technical-tax/legislation/2010/2010-27/leg-2010-27-gst-rate-increase/
  6. Thailand: Eigentlicher Steuersatz von 10 % nach der Asienkrise abgesenkt, 2010 abermals verlängert
  7. USA: je nach Staat diverse Steuer-Formen

Vergleich 1976, 1987 und 2007[Bearbeiten]

Entwicklung der Umsatzsteuersätze (in Prozent) in einigen europäischen Staaten
Land 1976 Luxus 1987 2007
DeutschlandDeutschland Deutschland 11 14 19
BelgienBelgien Belgien 18 25 19 21
DanemarkDänemark Dänemark 15 22 25
FrankreichFrankreich Frankreich 20 33,33 18,6 19,6
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 8 25 15 17,5
IrlandIrland Irland 19,5 36,75 25 21
ItalienItalien Italien 12 18 20
NiederlandeNiederlande Niederlande 16 17,5 19
NorwegenNorwegen Norwegen 20 20 25
OsterreichÖsterreich Österreich 18 30 18 (32) 20
SchwedenSchweden Schweden 17,65 23,46 25

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://books.google.de/books?id=7UrPAAAAMAAJ&pg=PA1&lpg=PA1
  2. Sr. Königl. Majest. Und Churfürstl. Durchlaucht. zu Sachsen General-Consumtions-Accis-Ordnung, In Denen Städten und Marck-Flecken des Churfürstenthums Sachsen und sämtlicher Lande (1707)
  3. Duda, Sandra "Das Steuerrecht im Staatshaushaltssystem der DDR" Verlag "Peter Lang GmbH" Frankfurt a.M. 2011 ISBN 978-3-631-61305-4; Seite 181ff.
  4. http://www.heise.de/newsticker/meldung/69548
  5. Thomas Straubhaar: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,649734,00.html
  6. Egbert Scheunemann: Sind indirekte Steuern wie Öko- oder Mehrwertsteuer unsozial? http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m4305.pdf
  7. bundesrechnungshof.de: Innergemeinschaftlicher Umsatzsteuerbetrug ("Intra-Community VAT Fraud") 12. März 2009 (PDF; 291 kB)
  8. bundesrechnungshof.de: Bericht nach § 99 BHO über den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung. 28. Juni 2010. pdf, 44 Seiten
  9. Bundesfinanzministerium vom 21. Oktober 2013 - Ergebnisse der Steuerfahndung im Jahr 2012
  10. Europäische Kommission Die Mehrwertsteuersätzen in den Mitgliedstaaaten der Europäischen Gemeinschaft, S. 10–19 (PDF; 365 kB)
  11. EUR-Lex (PDF)
  12. Ende des Luxemburger Mehrwertsteuer-Vorteils
  13. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004873
  14. http://mwst-institut.ch/node/8584
  15. http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/mehrwertsteuer-belgien.html
  16. Liste der Umsatzsteuersätze der Wirtschaftskammer Österreich, abgerufen am 12. Juli 2014
  17. http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/umsatzsteuer-niederlande.html
  18. http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/umsatzsteuer-frankreich.html
  19. http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/mehrwertsteuer-italien.html
  20. http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/umsatzsteuer-spanien.html
  21. http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/umsatzsteuer-rumaenien.html
  22. http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/umsatzsteuer-vereinigtes-koenigreich.html
  23. http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/rates/vat_rates_de.pdf Tabelle der Europäischen Union (offiziell)

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Mehrwertsteuer – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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