Freie Wähler Hessen

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Als Freie Wähler Hessen wird sowohl der Landesverband Hessen des Bundesverbandes der Freien Wählergemeinschaften Deutschlands als auch die Landesvereinigung Freie Wähler Hessen als Landesverband der Bundesvereinigung Freie Wähler bezeichnet. Beide Organisationen sind zwar personell verflochten, unterscheiden sich aber juristisch: bei der einen handelt es sich um einen Verband unabhängig agierender Wählergruppen, bei der anderen um eine Partei.

Geschichte der Freien Wähler

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren Wählergruppen in Hessen wesentlich stärker als heute. 1952 waren sie sogar mit 35,8 % der Wählerstimmen stärkste Kraft vor der SPD mit 31,6 % und der CDU mit 18,9 %. Der Landesverband der Freien Wähler Hessen wurde am 19. Februar 1956 gegründet. Erster Vorsitzender war Gustav Schwarz aus Friedberg. Danach sank der Anteil der Freien Wähler bei den Gemeindewahlen bis 1968 bis auf 24,2 %, da die Parteien auch auf kommunaler Ebene mehr und mehr Bürger an sich binden konnten.

Wie in weiteren Gebieten Deutschlands führte die Kommunalreform zu einem dramatischen Einbruch der Wählerzahlen. Mit der Gebietsreform reduzierte sich die Zahl der kreisangehörigen Gemeinden von 2682 auf 421, die Zahl der kreisfreien Städte von neun auf fünf und die Zahl der Landkreise von 39 auf 21. Dabei wurden viele kleine Gemeinden aufgelöst, in denen die Freien Wähler durch bekannte lokale Kandidaten besonders verankert waren. Zwischen 1977 und 1985 erreichten die Freien Wähler lediglich noch einen durchschnittlichen Stimmenanteil von 7,2 % bis 7,6 % bei den Gemeindewahlen. Erst bei den Kommunalwahlen 1989 erzielten sie mit 9,2 % wieder einen leichten und 1993 mit 14,1 % einen spürbaren Zuwachs.

Mit 15,6 % Wähleranteil waren die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2006 drittstärkste Kraft auf der Ebene der Gemeinden. Dies gilt jedoch nur für die Gemeinden, in denen die Freien Wähler antraten. Sie sind in 20 der 21 hessischen Kreistage vertreten sowie in den Stadtparlamenten von vier der fünf kreisfreien Städte in Hessen. Landesweit erhielten sie 5,2 %.[1] Bei den Kommunalwahlen am 27. März 2011 konnte das landesweite Ergebnis auf 5,7 % verbessert werden.[2] Hier haben sie mit knapp 1400 mehr Mandatsträger als z. B. B90/Grüne oder FDP.

Landesverband

Der Verband der freien, unabhängigen und überparteilichen Wählergruppen für das Land Hessen (Freie Wähler – FWG Hessen e. V.) wurde 1956 in Frankfurt am Main gegründet. Er versteht sich als Interessenvertretung aller parteiungebundenen Wählergruppen des Bundeslandes. Ihr Vorsitzender war bis zum 28. November 2008 der Rechtsanwalt Thomas Braun aus Bad Soden. Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender des Kreises Bergstraße hat seit dem Rückzug von Thomas Braun das Amt inne. Auf dem Landesdelegiertentag am 21. Februar 2015 in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) wurde Rudolf Schulz, Kreisvorsitzender im Landkreis Offenbach, zum Landesvorsitzenden gewählt. Die Freien Wähler haben hessenweit 15.000 Mitglieder in Kreis-, Gemeinde-, und Ortsverbänden.

Die Freien Wähler lehnen starre Parteiprogramme ab. Sie richten ihr politisches Handeln an sogenannten Leitlinien und Grundsatzprogrammen aus.

Landesvereinigung (ehemals Wählergruppe)

FW Freie Wähler Hessen
Logo der Freien Wähler
Partei­vorsitzender Rudolf Schulz
Stell­vertretende Vorsitzende Engin Eroglu, Laura Macho
Landes­geschäfts­führer Klaus Sommer
Landes­schatz­meister Rainer Drephal
Gründung 4. November 2006
Gründungs­ort Groß-Gerau
Haupt­sitz Gießen
Jugend­organisation Junge Freie Wähler Hessen
Mindest­alter 16 Jahre
Website freiewaehler-hessen.de

Die Freien Wähler Hessen traten 2008 erstmals seit 1978 wieder bei einer hessischen Landtagswahl an. Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Hessen 2008 waren Thomas Braun aus Bad Soden, Laura Macho aus Karben und Bernd Häfner aus Kassel. Die Kandidatur auf Landesebene war bei den Freien Wählern heftig umstritten. Auf dem Landesdelegiertentag am 4. November 2006 stimmten 61 % der Delegierten für die Kandidatur.[3] Bei der Sitzung des hessischen Wahlausschusses wurden 30 Kandidaten der Freien Wähler von der Liste gestrichen, da diese die formellen Voraussetzungen zur Kandidatur nicht erfüllten oder ihre Kandidatur bereits zurückgezogen hatten.[4] Dennoch hatten die Freien Wähler mit 139 Kandidaten einen der umfangreichsten Listenvorschläge zur Wahl. Die Partei erreichte mit 0,9 % nicht einmal die Hürde von 1 %, ab der sie eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung erhalten hätte. Auch der damalige Parteichef Braun erreichte im Wahlkreis Main-Taunus I lediglich 1,4 %.

Bei der Neuwahl 2009 traten die Freien Wähler Hessen erneut an und verbesserten ihr Ergebnis auf 1,6 % landesweit. Das Ergebnis der Landtagswahl 2013 betrug 1,2 %.

2012 erfolgte auf einer Mitgliederversammlung in Wiesbaden der Beitritt zur deutschlandweiten Partei Bundesvereinigung Freie Wähler. Dieser Beitritt bedeutet auch zwangsläufig ein Engagement auf Bundes- und Europaebene.

Im Jahre 2013 trat die Landesvereinigung geschlossen zu den Land- und Bundestagswahlen am 22. September an. Spitzenkandidat für den Landtag war wieder Walter Öhlenschläger aus Groß-Rohrheim, gefolgt von Christoph Nachtigall aus Rabenau. Für den Bundestag kandidierte auf Platz 1 der Schwalmstädter Engin Eroglu, gefolgt von Volker Gallandi aus Gorxheimertal. Bei der Bundestagswahl wurde ein Ergebnis von 0,8 % erreicht.

Inhaltliches Profil

Für die Teilnahme an der hessischen Landtagswahl 2008 haben die Freien Wähler ihre bisher auf die kommunale Ebene zugespitzten Leitlinien um landespolitische Stellungnahmen und Forderungen erweitert. Diese Leitlinien wurden 2013 im Zuge der Vorbereitungen zur Landtagswahl noch einmal überarbeitet und den Mitgliedern zur Vorstellung präsentiert.

Insgesamt wollen die Freien Wähler den Verwaltungsapparat durch die Abschaffung der Regierungspräsidien straffen. Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel sollen unter anderem für die Förderung erneuerbarer Energien, den Ausstieg aus der Atomenergie, die Sicherheit (Einstellung weiterer Polizisten zur Entlastung) und den Schuldenabbau verwendet werden. Weiterhin fordern sie die Verkleinerung des hessischen Landtags.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Wahlergebnisse Kommunalwahl Hessen 2006 (PDF-Datei; 220 kB)
  2. ↑ Ergebnis
  3. ↑ Hessischer Rundfunk vom 5. November 2006
  4. ↑ Bericht des Hessischen Rundfunks
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