Freie Wähler (Bundesvereinigung)

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Dieser Artikel behandelt die Partei Freie Wähler, auch als Bundesvereinigung Freie Wähler bekannt. Zu anderen Wählergruppen und Parteien gleichen Namens siehe Freie Wähler.
Freie Wähler
Logo der Freien Wähler
Hubert Aiwanger
Partei­vorsitzender Hubert Aiwanger
General­sekretär N.N.
Stell­vertretende Vorsitzende Manfred Petry
Gregor Voht
Marco Tasch
Gabi Schmidt
Bundes­geschäfts­führer Arnold Hansen
Gründung 24. Januar 2009
Gründungs­ort Würzburg
Haupt­sitz Ganderkesee
Farbe(n) Blau, Orange
Bundestagsmandate
0/631
Staatliche Zuschüsse 692.812,30 Euro (2013)[2]
(Stand 13. Februar 2014)
Mitglieder­zahl 6500 [1]
Mindest­alter 16 Jahre
Europaabgeordnete
1/96
EP-Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Website www.freiewaehler.eu
Länder, in denen die Freien Wähler im Landesparlament sind
  • als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten

Die Freien Wähler (Kurzbezeichnung: FREIE WÄHLER) sind eine deutsche Partei. Sie entstand aus dem Bundesverband Freie Wähler Deutschland heraus, in dem kommunale Wählergemeinschaften zusammengeschlossen sind, und ist mit diesem eng personell verzahnt.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Kommunale Eigenständigkeit[Bearbeiten]

FREIE WÄHLER wollen u.a. die kommunale Selbstverwaltung stärken. Als Grund für den Antritt zu Wahlen auf Landes- und Bundesebene wird unter anderem ausgeführt, dass die Landes- bzw. Bundespolitik die Eigenständigkeit der Kommunen "aushöhlt". FREIE WÄHLER treten dagegen für eine eigene Finanzhoheit der Kommunen ein.[3]

Wirtschafts- und Finanzpolitik[Bearbeiten]

Die Partei FREIE WÄHLER befürchtet eine Entwicklung der Europäischen Union zur "Schuldenunion" bzw. "Inflationsunion". Die bisherige Euro-Politik sei gescheitert. Zugleich fordern FREIE WÄHLER eine Vertiefung der EU nur bei einer grundlegenden Demokratisierung im Sinne von Bürgerinteressen - "kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger".

FREIE WÄHLER fordern außerdem die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Eine nachhaltige Haushaltspolitik wird angestrebt. Die Bankenaufsicht soll verschärft werden. Erneuerbare und umweltfreundliche Technologien sollen gefördert werden. Der ländliche Raum soll durch Infrastrukturmaßnahmen gestärkt werden.[3]

Weitere Standpunkte[Bearbeiten]

Direkte Demokratie, Parteienstaat

FREIE WÄHLER setzen sich für Bürgerbeteiligung und für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Bundespräsident und Ministerpräsidenten sollen direkt gewählt werden. Die derzeitige Parteiendemokratie sehen FREIE WÄHLER kritisch. Der Einfluss der Parteien sollte nach Ansicht der Partei begrenzt werden. Ebenso soll der Einfluss von Lobbygruppen eingedämmt werden. Starre Listen bei Wahlen lehnen FREIE WÄHLER ab.[3]

Bildung

FREIE WÄHLER fordern, die Rahmenkompetenz für das Bildungssystem auf die Bundesebene zu übertragen.

Innenpolitik

Sie fordern außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und eine "Ausschöpfung des Strafrahmens". Polizei und Justiz sollen personell gestärkt und modernisiert werden.[3]

Geschichte[Bearbeiten]

In den 1950er Jahren entstanden die ersten Landesverbände von kommunalen freien Wählergruppen. 1965 wurde der Bundesverband der Freien Wähler gegründet.[4] Über die Jahre traten einzelne Landesverbände auch immer wieder ohne größeren Erfolg zu Landtagswahlen an.

Zur Landtagswahl 1998 entschlossen sich die Freien Wähler Bayerns zu einer Kandidatur. Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wurde von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz würden sie außerdem durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten. Zur Kandidatur wurde aus dem Landesverband heraus die organisierte Wählergruppe Freie Wähler Bayern e. V. (FW-Wählergruppe) gegründet. Beim ersten Wahlantritt erreichte diese auf Anhieb 3,7 %. 2003 konnten sie sich leicht auf 4,0 % verbessern.

Auch andere Landesverbände traten in dieser Zeit mit unterschiedlichem Erfolg zu Landtagswahlen an. So erreichte die Freie Wählergruppe Rheinland-Pfalz 2001 2,6 %, 2006 erreichte sie mit 1,6 % ein schlechteres Ergebnis. Die Freien Wähler Thüringen kamen 2004 auf 2,6 %, die Freien Wähler Hessen 2008 auf 0,9 % und die Freien Wähler Niedersachsen 2008 auf 0,5 %.

Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 schließlich konnten die Freien Wähler mit 10,2 % in den Landtag einziehen und bilden dort die drittstärkste Fraktion. Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 zogen FREIE WÄHLER als erste neue Gruppierung seit gut 30 Jahren erneut in den bayerischen Landtag ein, wo sie mit 9 % erneut die drittstärkste Kraft sind.

Nach dem Erfolg der bayerischen FW bei der Landtagswahl 2008 beschloss der Bundesverband Freie Wähler, zur Wahl zum Europaparlament am 7. Juni 2009 bundesweit anzutreten. Der Beschluss war innerhalb des Bundesverbandes umstritten, der Landesverband Baden-Württemberg trat sogar infolge des Beschlusses aus dem Bundesverband aus. Zur Kandidatur wurde am 24. Januar 2009 in Würzburg die Bundeswählergruppe Freie Wähler gegründet. Spitzenkandidatin war Gabriele Pauli. Die Freien Wähler erhielten 442 579 Stimmen, was 1,7 % der gültigen Stimmen entsprach.[5] Damit waren Freie Wähler die erfolgreichste Gruppierung derjenigen Parteien, die unter der 5-Prozent-Hürde blieben.

Diese Bundeswählergruppe wurde am 20. Februar 2010 in die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER überführt. Die Bundesvereinigung ist dabei personell stark mit dem Bundesverband verzahnt. Bundesvorsitzender ist Hubert Aiwanger, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbandes, des Landesverbandes Bayerns, der Wählergruppe Bayern und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag ist. Aufgrund der Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2009 hat die Bundesvereinigung Freie Wähler seit 2009 Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung, für 2010 wurde ein Betrag von 79.850,41 Euro festgesetzt.[6]

Am 8. Mai 2010 gründete sich in Mainz mit der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz die erste Landesgliederung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER . Bis April 2013 wurden in allen 16 Bundesländern Landesvereinigungen gegründet, welche teilweise zu Landtagswahlen antraten. Die Gründungen wurden zum Teil aus den entsprechenden Landesverbänden heraus organisiert, zum Teil erfolgten sie jedoch auch gegen den Widerstand des entsprechenden Landesverbandes. In Baden-Württemberg und im Saarland strengten die Landesverbände sogar Namensrechtsklagen gegen die entsprechenden Landesvereinigungen an, unterlagen aber vor Gericht.[7]

Anfang Oktober 2011 beschlossen FREIE WÄHLER Bayern, zur Bundestagswahl 2013 anzutreten. Kurz darauf entschied sich auch die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER, zukünftig zu Bundestagswahlen anzutreten. Zu diesem Zweck verschmolz schließlich die Bundesvereinigung mit der bisherigen bayerischen Wählergruppe, der hessischen Wählergruppe sowie der Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein.[8] Durch die Fusion mit der Wählergruppe Bayern muss die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER zu Bundestagswahlen sowie bei allen Landtags- und anderen Wahlen (ländermäßig evtl. unterschiedlich) keine Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung sammeln, da die Wählergruppe im Landtag vertreten ist und vom Bundeswahlleiter als "etabliert" anerkannt ist. Die Bundesvereinigung hat nach eigenen Angaben etwa 5.000 Mitglieder.

Im Juli 2012 erschienen FREIE WÄHLER erstmals in den bundesweiten Umfragen der großen Meinungsforschungsinstitute. YouGov und GMS sagten der Partei zwei Prozent der Stimmen voraus.[9]

2012 arbeitete die Bundesvereinigung mit der aus CDU-Kreisen gegründete Wahlalternative 2013 zusammen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 kandidierte unter anderem Bernd Lucke von der Wahlalternative auf der Liste der Freien Wähler. Die Wahl verlief mit einem Ergebnis von 1,1 % für FREIE WÄHLER enttäuschend. In der Folge wurde von Seiten der Wahlalternative 2013 die Zusammenarbeit beendet. Drei Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER wechselten zu der Partei Alternative für Deutschland, welche von der Wahlalternative gegründet worden war. Zudem trat der saarländische Landesvorstand geschlossen zurück.[10]

ab 2013[Bearbeiten]

Die FREIEN WÄHLER traten am 22. September 2013 zum ersten Mal zur Bundestagswahl an und erreichten 1 %. Auf der Bundesmitgliederversammlung in Wolfsburg am 20. Oktober 2012 wurde das Grundsatzprogramm verabschiedet. Der Rechtsanwalt und Finanzökonom Stephan Werhahn, ein Enkel von Konrad Adenauer, wurde per Akklamation als designierter Spitzenkandidat aufgestellt. Der 1953 geborene Werhahn war nach 40-jähriger Mitgliedschaft wegen ihrer sogenannten Euro-Rettungspolitik aus der CDU ausgetreten. Am 27. März 2013 gab Werhahn bekannt, dass er wieder zurück zur CDU kehren wolle, weil er „die aktuellen Entwicklungen in der Partei (Freie Wähler) nicht mehr guten Gewissens mittragen“ könne.[11]

Ein Bundeswahlprogramm wurde am 11. Mai 2013 in Berlin beschlossen.[12] Die Hauptziele des Programmes wurde in 10 Eckpunkten zusammengefasst.[13]

Die FREIEN WÄHLER hatten bis vor den Zulassungsfristen in allen fehlenden Bundesländern Landesvereinigungen gegründet oder sich mit bestehenden Vereinigungen verschmolzen und besetzten die Vorstände wieder, in die Übertritte zur AfD Lücken gerissen hatten. Nach dem Rückzug von Stephan Werhahn wurde auf einen bundesweiten „Spitzenkandidaten“ verzichtet. In allen 16 Bundesländern wurden Landeslisten aufgestellt, die am 1. August 2013 vom Bundeswahlausschuss auch alle zugelassen wurden. Das gelang ansonsten 9 (plus der Union mit zwei Parteien) der zugelassenen 39 Parteien, von den letztlich 30 mit mindestens einer Landesliste antraten.[14]

Am 28. Februar 2014 wurden die Spitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Gabi Schmidt in Brüssel als Einzelmitglieder in die Europäische Demokratische Partei aufgenommen. Die Spitzenkandidatin kündigte nach der Europawahl die Zusammenarbeit zwischen FREIE WÄHLER und der EDP an.[15]

Die FREIEN WÄHLER traten am 25. Mai 2014 zum zweiten Mal zur Europawahl an. Auf der Bundesmitgliederversammlung in Erfurt am 12. Januar 2014 wurden die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller und der Hamburger Journalist Wolf Achim Wiegand an die Spitze der Liste gewählt.[16] Erstere wurde von den Bürgern ins Parlament gewählt, der zweite Sitz wurde nur um 0,067% oder gut 15.000 Stimmen knapp verfehlt.

Logo und Namensstruktur[Bearbeiten]

Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER mit ihren Untergliederungen hat als Logo den Namen FREIE WÄHLER, wobei die Ä-Striche durch ein orangefarbenes Häkchen ersetzt sind und darüber links angeordnet die stilisierte orange Sonne, die aufgeht. Die einzelnen Untergliederungen führen den jeweiligen Gebietsnamen unterhalb des Schriftzuges FREIE WÄHLER in Orange, in Hamburg auf blauem Grund in Gelb.

Übersicht Landesvereinigungen[Bearbeiten]

Land Gründung/Beitritt Ergebnis letzte
Landtagswahl
Ergebnis letzte
Bundestagswahl
Mitglieder[17]
Baden-Württemberg 21. Mai 2010 n.a. 0,6 % 118
Bayern Gründung: 1998,
Beitritt: 15. Dezember 2011
9,0 % 2,7 % 000000000003300.00000000003.300
Berlin 13. Dezember 2010 210 Erstst.[18] 0,4 % 54
Brandenburg 19. Mai 2011 n.a. 1,0 % 31
Bremen Gründung: 2013,
Beitritt: 8. Juli 2013
n.a. 0,2 % Expression-Fehler: Unerkanntes Wort „ca“Expression-Fehler: Unerkanntes Wort „ca“ca 20
Hamburg 30. Oktober 2010 00,7 % 0,5 % 31
Hessen Gründung: 4. November 2006,
Beitritt: 2012[19]
01,2 % 0,8 % 190
Mecklenburg-Vorpommern 19. Juni 2010 01,1 % 0,9 % 36
Niedersachsen 5. Juni 2010 01,1 % 0,5 % 000000000000267.0000000000267
Nordrhein-Westfalen 10. September 2011 00,2 % 0,2 % 000000000000215.0000000000215
Rheinland-Pfalz 8. Mai 2010 02,3 % 1,3 % 189
Saarland 26. August 2011 00,9 % 0,6 % 000000000000084.000000000084
Sachsen 18. Juni 2011 n.a. 1,5 % 45
Sachsen-Anhalt 12. Juni 2010 02,8 % 1,0 % 000000000000120.0000000000120
Schleswig-Holstein Gründung: 21. September 2008,
Beitritt: 1. Januar 2012
00,6 % 0,5 % 000000000000064.000000000064
Thüringen Gründung: 6. März 2004,
Beitritt: 30. Juni 2013
03,9 % 1,4 % Expression-Fehler: Unerkanntes Satzzeichen „?“Expression-Fehler: Unerkanntes Satzzeichen „?“?

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Freie Wähler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/europawahl-2014/180946/freie-waehler
  2. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF; 139 kB), Stand: 13. Februar 2014.
  3. a b c d Freie Wähler: Ziele und Standpunkte
  4. Bundesvorstandschaften seit 1965
  5. Ergebnisse der Europawahl 2009
  6. www.bundestag.de: Festsetzung für 2010. (PDF; 190 kB)
  7. PDF bei www.freie-waehler-bw.de
  8. [1]
  9. http://www.wahlrecht.de/umfragen/weitere-umfragen.htm
  10. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anti-euro-partei-freie-waehler-im-freien-fall-seite-all/8056446-all.html
  11. Adenauer-Enkel kehrt zur CDU zurück. welt online, 27. März 2013
  12. http://www.freiewaehler.eu/wahlprogramm0/
  13. http://www.freiewaehler.eu/eckpunkte_der_btw/
  14. http://www.wahlrecht.de/bundestag/2013/parteien-landeslisten.html
  15. http://www.freiewaehler.eu/presse-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=263&cHash=b046cc103baf6bfaadb5a8d7d9b1f21c
  16. http://ni.freiewaehler.eu/presse-detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=197&cHash=070b9f30bed288d5243891e853a7d7c5
  17. Stand Januar 2013
  18. Endgültiges Wahlergebnis (PDF; 28 kB), Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 6. Oktober 2011
  19. [2]