Ausschuss für Haushaltskontrolle

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Der Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) ist ein Ausschuss des Europäischen Parlaments. Ausschussvorsitzender ist seit Januar 2012 der Deutsche Michael Theurer (ELDR).[1] Der Ausschuss umfasst insgesamt 30 ständige Mitglieder[2] und operiert als internes Kontrollorgan der Europäischen Union. Als solcher zeigt er Fehlentwicklungen innerhalb der EU-Institutionen und anderer Einrichtungen auf und versucht dann in weiterer Folge konstruktive Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten.

Aufgabenbereiche des Ausschusses[Bearbeiten]

Der Ausschuss kontrolliert die Ausführung des Budgets der Europäischen Union, untersucht also inwiefern das Geld der Steuerzahler wirtschaftlich, zweckmäßig, wirksam sowie gesetzeskonform eingesetzt wurden. In enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof prüft der Ausschuss die Konten der EU-Institutionen und empfiehlt Verbesserungen um ein solides Finanzmanagement sicherzustellen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Betrugsbekämpfung und die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten gerichtet.[3] Der Ausschuss versucht gemeinsam mit OLAF diese Fälle öffentlichkeitswirksam zu debattieren und Lösungsvorschläge anzubieten, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.

Das alljährliche Entlastungsverfahren ist das Hauptinstrument der Abgeordneten im Ausschuss um ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Im Rahmen dieser Tätigkeit, untersucht der Ausschuss die Umsetzung des EU-Budgets durch alle beteiligten Einrichtungen (u.a. Kommission, Parlament, Rat, Agenturen) auf Grundlage des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs. Zu diesem Zweck werden die verantwortlichen Führungspersonen der jeweiligen Einrichtung (etwa EU-Kommissare) zu Anhörungen im Ausschuss geladen. In weiterer Folge übermitteln dann die Abgeordneten detaillierte Fragenkataloge hinsichtlich der Tätigkeiten und allgemeinen Performance des vorangegangenen Arbeitsjahres (x, z.B. 2011). Dieses Verfahren beginnt üblicherweise im Oktober des Folgejahres (x+1, z.B. 2012). Schließlich wird über die Entlastungen im nächsten darauffolgenden Jahr (x+2, z.B. 2013) abgestimmt, nämlich im März im Ausschuss sowie im April im Plenum.[4]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNeuer Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle im EP: Michael Theurer. Netzwerk EBD, 24.01.2012, abgerufen am 24.01.2012.
  2. Offizielle Liste der Mitglieder im CONT-Ausschuss, Homepage des Europäischen Parlaments, abgerufen am 28. März 2013
  3. Committee on Budgetary Control, EPP Group in the European Parliament, abgerufen am 29. Mai 2013.
  4. [1], Überblick über das Entlastungsverfahren 2011, Budgetkontrollausschuss des Europäischen Parlaments, abgerufen am 29. Mai 2013.