Kleine Münze

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Als Kleine Münze werden im Urheberrecht Deutschlands solche Werke bezeichnet, die an der untersten Grenze eines gerade eben noch urheberrechtlich geschützten Werkes liegen. Der Begriff betrifft Gestaltungen, die die Anforderungen des urheberrechtlichen Werkbegriffs erfüllen und so für einen rechtlichen Schutz prinzipiell in Betracht kommen. Allerdings verfügen sie über eine lediglich geringe schöpferische Ausdruckskraft (sog. Schöpfungs-, Gestaltungs-, oder Werkhöhe); das lässt die Schutzwürdigkeit wiederum anzweifeln. Das deutsche Recht akzeptiert die kleine Münze – außer bei Gebrauchsgrafiken bzw. angewandter, einem Gebrauchszweck dienender Kunst – seit je als urheberrechtlich schutzwürdig.

Während das ARD-Logo selbst nicht als „kleine Münze“ im Sinne des Urheberrechts in Betracht kommt, da eine Grafik als Geschmacksmuster geschützt werden kann, ist z. B. der Tagesschau-Jingle urheberrechtlich als Form der kleinen Münze geschützt, auch wenn er nur aus sechs Tönen besteht.

Grundsatz[Bearbeiten]

Die kleine Münze bestimmt die unterste Grenze der gerade noch urheberrechtlich schützbaren Werke. Sie wird daher in einem viel zitierten Satz auch als „Stiefkind des Urheberrechts“[1] bezeichnet, es gilt jedoch, dass „auch die kleine Münze eben noch Münze ist, zwar auf der Grenze aber gerade noch im urheberrechtlichen Schutzbegriff“.[2] Das in Frage kommende Werk muss neben den Anforderungen an den Werkbegriff über ein ausreichendes Maß an schöpferischem Inhalt verfügen. Der Begriff „kleine Münze“ besagt lediglich, dass die Messlatte in Hinblick auf die Gestaltungshöhe niedrig angelegt sein kann. So sind auch einfache Werke durch das Urheberrecht schützbar, die über ein schwaches Maß an individueller, schöpferischer und gestalterischer Ausdruckskraft verfügen. Maßgeblich ist, dass eine schöpferisch wertvolle und daher schutzwürdige Errungenschaft erschaffen wurde. Der Grad an notwendiger Ausdruckskraft wird bei den verschiedenen Werkarten in unterschiedlich starkem Maße eingefordert: So ist die Schutzuntergrenze bei Werken der Literatur höher angesetzt, wohingegen auf musikalischem Gebiet auch einfachste Melodien wie z. B. Jingles als kleine Münze schutzwürdig sein können.

Sie ist jedoch von Durchschnittsgestaltungen, Alltäglichem, Banalem und reinen Handwerksleistungen abzugrenzen, die das notwendige Maß an schöpferischem Inhalt verfehlen, somit unterhalb der kleinen Münze anzusiedeln sind und urheberrechtlich folglich keinen Schutz für sich beanspruchen können. Zur Bestimmung der Untergrenze konnten sich keine klaren Richtlinien etablieren, nach denen bestimmt werden könnte, wann etwas noch als kleine Münze urheberrechtlich geschützt ist und wann der Status verfehlt und somit Jedermann das Werk in beliebiger Weise verwenden kann. Wo fängt Komponieren an, falls jemand eine Melodie pfeift? Dies macht stets eine Betrachtung im Einzelfall notwendig, woran sich auch die Rechtsprechung orientiert.

Bei angewandter Kunst wie zum Beispiel Gebrauchsgrafik oder Produktdesign fand der Schutz der kleinen Münze lange keine Anwendung. Das Bundesverfassungsgericht begründete dies mit der Möglichkeit des Geschmacksmusterschutzes für kunsthandwerkliche Arbeiten, welcher das Urheberrecht im unteren schützenswerten Bereich als lex specialis verdrängt.[3] Der Bundesgerichtshof entschied im November 2013, dass diese Unterscheidung seit der Reformierung des deutschen Geschmackmusterrechts im Juni 2004 nicht mehr gerechtfertigt ist.[4] Denn seit der Reformierung sei das Geschmacksmuster vom Urheberrecht entkoppelt und so nicht mehr als zumutbare Alternative zum Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst zu betrachten.

Geschichtliche Hintergründe[Bearbeiten]

Entstehung[Bearbeiten]

Der Begriff „Kleine Münze“ wurde bereits 1921 von dem Rechtswissenschaftler Alexander Elster in seinem Grundlagenlehrbuch Gewerblicher Rechtsschutz geprägt und hielt schnell Einzug in die juristische Fachsprache. Auch die Gerichtsbarkeit ging seit der Weimarer Republik davon aus, dass lediglich ein „geringer Grad individuellen Schaffens“ zur Begründung einer Schutzwürdigkeit ausreiche. Das deutsche Urheberrecht der Bundesrepublik hielt vor und nach Einführung des Urheberrechtsgesetzes im Jahre 1965 an dieser Rechtstradition fest. Auch der Bundesgerichtshof steht in Bezug auf die sogenannte kleine Münze nach wie vor in der Tradition der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

Jüngere Entwicklung[Bearbeiten]

Zunehmend wird Kritik am Rechtsinstitut der kleinen Münze laut. So wird oft vorgebracht, dass sie nahezu willkürlich bestimmt werden könne und keinen klaren Kriterien unterliege. Dabei wird oft als ausreichend betrachtet, wenn der Schutz simpel ausgestalteter Werke durch das Wettbewerbsrecht oder ein eigens dafür eingerichtetes Gesetz (z. B. OlympSchG) übernommen werden würde. Dadurch könne zumindest der Ausbeutung von cleveren Einfällen vorgebeugt werden. Dem wird allerdings bis heute entgegengehalten, dass das Urheberrecht gerade auch zum Schutz der kleinen, kulturellen Errungenschaften eingerichtet worden ist. Daher würde eine lockerere Handhabung wohl dem Willen des Gesetzgebers widersprechen.

Dem steht eine Tendenz entgegen, unter Berufung auf den einheitlichen Werkbegriff des Urheberrechts und der Entwicklung der europäischen Rechtsetzung die kleine Münze als untere Grenze des urheberrechtlichen Schutzes auf alle Werkarten, also auch im Bereich der angewandten Kunst auszudehnen.[5] Davor warnen andere Stimmen, da eine Absenkung des Standards bis hin zu einem „verallgemeinerten Nachahmungsschutz“ eine „Relativierung des Urheberrechtsschutzes und eine Verschiebung von der Urheber-Orientierung zur Werk- und Investoren-Orientierung bedeuten“ sowie Probleme mit dem Urhebervertragsrecht geben würde.[6]

Konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zur Abschaffung oder Aufweichung des Schutzes der kleinen Münze sind zurzeit nicht ersichtlich.

Beispiele[Bearbeiten]

Beispiele für Werke, die trotz ihrer geringen individuellen Eigenart urheberrechtlichen Schutz genießen, sind: einfache Rezept- oder Musiksammlungen, simple Computerprogramme, einprägsame Tonabfolgen (z. B. Jingles) und Ähnliches. Beispielsweise ist die Sechs-Ton-Folge der Tagesschau trotz ihrer Einfachheit urheberrechtlich geschützt. Zu weiteren konkreten Beispielen aus der Rechtsprechung siehe unten.

Literatur[Bearbeiten]

Lehre[Bearbeiten]

Rechtsprechung[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Schulze 1983, Seite 1
  2. Schulze 1983, Seite 3
  3. BVerfG, 1 BvR 1571/02 - Laufendes Auge
  4. BGH, I ZR 143/12 - Geburtstagszug
  5. Gerhard Schricker: Abschied von der Gestaltungshöhe im Urheberrecht. In: Jürgen Becker, Peter Lerche, Ernst-Joachim Mestmäcker (Hrsg.): Wanderer zwischen Musik, Politik und Recht – Festschrift für Reinhold Kreile zu seinem 65. Geburtstag. Nomos, 1994, ISBN 3-7890-3481-9, S. 715–721.
  6. Adolf Dietz: Das Urhebervertragsrecht in seiner rechtspolitischen Bedeutung. In: Friedrich-Karl Beier (Hrsg.): Urhebervertragsrecht – Festgabe für Gerhard Schricker zum 60. Geburtstag. München, Beck, 1995, 3-406-39690-9, S. 16.
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