Kriegserklärung

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Bei der Kriegserklärung handelte es sich nach klassischem Völkerrecht um eine einseitige, formlose Willenserklärung an die gegnerische Partei, die den Eintritt des Kriegszustandes ankündigt.

US-Präsident Franklin D. Roosevelt unterschreibt am 11. Dezember 1941 die Kriegserklärung an Japan.

Eine Kriegserklärung wurde einem Staat von einem anderen vor Aufnahme der Feindseligkeiten zugestellt, wenn der sich betroffen Fühlende seine Interessen bedroht oder seine Existenz gefährdet sah und keine diplomatische Lösung für diesen Staat in Frage kam. Auch durch seine Bündnisverpflichtungen konnte sich ein Staat gezwungen sehen, eine Kriegserklärung gegen einen anderen auszusprechen.

Da mit der Kriegserklärung die diplomatischen Mittel als ausgeschöpft angesehen sind, werden üblicherweise auch die diplomatischen Beziehungen der Kontrahenten mehr oder weniger abrupt abgebrochen.

Geschichte[Bearbeiten]

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Bis zum Ersten Weltkrieg waren Kriegserklärungen vor Beginn der Eröffnung von Feindseligkeiten allgemein Usus. Das änderte sich mit dem Briand-Kellogg-Pakt vom 27. August 1928, der Krieg als politisches Instrument grundsätzlich für ungesetzlich erklärte. Zulässig sind seitdem nur noch Verteidigungskriege.

Im Zweiten Weltkrieg wurde der Krieg oft nur dann erklärt, wenn keine unmittelbaren Kriegshandlungen folgten. Das war zum Beispiel im September 1939 der Fall, als nach dem Überfall Deutschlands auf Polen dessen Verbündete Frankreich und das Vereinigte Königreich dem Deutschen Reich den Krieg erklärten (sogenannter Sitzkrieg oder „Drôle de Guerre”). Auch erklärte das Deutsche Reich den USA 1941 den Krieg, obwohl diese schon längere Zeit zu Gunsten des Kriegsgegners Großbritannien logistische und aufklärende Unterstützung geleistet hatten, ohne dass danach offene Kriegshandlungen gefolgt waren. Am Ende des Zweiten Weltkrieges erklärten auch fast alle lateinamerikanischen Staaten Deutschland den Krieg, ohne dass direkte Kriegshandlungen folgten.

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Krieg offiziell völkerrechtlich geächtet, sodass es förmliche Kriegserklärungen seitdem nicht mehr gibt. Im modernen Völkerrecht ist jede Partei eines Krieges vielmehr bemüht, den Konfliktbeginn der anderen Partei zuzuschieben, den Beginn der Feindseligkeiten als Prävention vor einer drohenden Aggression darzustellen oder übergeordnete Gesichtspunkte wie die Friedenserhaltung, den Schutz vor Massenvernichtungswaffen oder die Menschenrechte als Rechtfertigung heranzuziehen.

Kriege ohne Kriegserklärungen[Bearbeiten]

Der deutsche Angriff auf Polen 1939 und der Krieg gegen die Sowjetunion ab 1941 wurden ohne Kriegserklärung begonnen. Im zweiten Fall überreichte der deutsche Botschafter Friedrich Werner Graf von der Schulenburg stattdessen am 22. Juni 1941 im Moskauer Außenministerium ein Memorandum, das über die Eröffnung der Feindseligkeiten informierte, das Wort „Kriegserklärung“ musste er aber auf Hitlers Befehl vermeiden.[1] Der Angriff der Japaner auf Pearl Harbor 1941 erfolgte völlig überraschend und ohne Kriegserklärung.

1967 griff Israel mit einem Präventivschlag die ägyptischen Flugfelder an, was den Sechstagekrieg auslöste.

Die USA griffen 1950 auf der Seite Südkoreas in den Koreakrieg ein und nannten es eine „internationale Polizeiaktion“, die sie im Auftrag der Vereinten Nationen durchführten. Auch für die amerikanischen Interventionen in Vietnam, Laos und Kambodscha (Vietnamkrieg) gab es keine Kriegserklärung, genauso wenig für den Golfkrieg 1990/91 zur Befreiung Kuwaits. Für den zweiten Irakkrieg wählten die Alliierten den Begriff „Entwaffnung“. Der Krieg in Afghanistan seit 2001 wird gewöhnlich als „Internationale Militärpräsenz“ bezeichnet und wird durch den UN-Sicherheitsrat seit 2001 Jahr für Jahr durch Resolutionen mandatiert. Der Grund für diese Kunstbegriffe liegt darin, dass es kein explizites „internationales Mandat“ zur Kriegführung gibt. Stattdessen wird die rechtliche Fiktion geschaffen, dass es sich nicht um eine Intervention fremder Mächte, sondern um die militärische Unterstützung einer legalen Staatsgewalt in diesen Ländern handelt.

Völkerrechtliches Verfahren[Bearbeiten]

Zum Verfahren einer Kriegserklärung muss das innerstaatliche Verfahren, welches durch die innere Struktur des Staates geregelt oder festgeschrieben ist, von der völkerrechtlichen, getrennt gesehen werden. Mit der Kriegerklärung ist eine völkerrechtlich bindende Erklärung nach außen, d. h. an andere Völkerrechtssubjekte gerichtete Mitteilung gemeint, die die Erklärung des Kriegszutandes zwischen den beteiligten Staaten zum Gegenstand hat. Für die Form der Kriegserkärung ist das Haager Abkommen der Haager Friedenskonferenzen bindend:

„Artikel 1.
Die Vertragsmächte erkennen an, daß die Feindseligkeiten unter ihnen nicht beginnen dürfen ohne eine vorausgehende unzweideutige Benachrichtigung, die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung haben muß.
Artikel 2.
Der Kriegszustand ist den neutralen Mächten unverzüglich anzuzeigen und wird für sie erst nach Eingang einer Anzeige wirksam, die auch auf telegraphischem Wege erfolgen kann. Jedoch können sich die neutralen Mächte auf das Ausbleiben der Anzeige nicht berufen, wenn unzweifelhaft feststeht, daß sie den Kriegszustand tätsächlich gekannt haben.
Artikel 3.
Der Artikel 1 dieses Abkommens wird wirksam im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren Vertragsmächten. Der Artikel 2 ist verbindlich in den Beziehungen einer kriegführenden Vertragsmacht und den neutralen Mächten, die gleichfalls Vertragsmächte sind.“

III Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907[2]

Daraus ergibt sich, dass für die Aufnahme staatlicher Gewaltmaßnahmen die Kriegserklärung nicht zwingend notwendig ist. Die Kriegserklärung muss also nicht vor dem Ausbruch des Krieges erklärt werden, um diesen zu legitimieren, sondern die Kriegserklärung stellt den bewaffneten Konflikt, sofern er bereits vor der Erklärung ausgebrochen ist, auf eine juristisch unzweideutige Grundlage. Demnach ist der Konflikt erst dann als ein Krieg zu betrachten, wenn zumindest eine der beiden kriegsführenden Parteien diesen zu einem Krieg erklärt hat und erst ab diesem Zeitpunkt ist das Verhältnis feindlich. Dazu muss dieser unzweideutig der anderen Seite mit Angabe des Casus Belli erklärt, oder in Form eines Ultimatums angezeigt werden. Ebenfalls muss allen neutralen Signaturstaaten des Haager Abkommens der Kriegszustand angezeigt werden. Allerdings sieht hier das Haager Abkommen, neben der juristischen Kriegserklärung auch eine faktische vor. Eine Karenzzeit zwischen Kriegserklärung und Ausbruch des Krieges sieht das Abkommen nicht vor. Ebenso ist eine Kriegserklärung gegenüber natürlichen Personen nicht vorgesehen, wie dies etwa die Kriegerklärung gegen Napoleon durch die Alliierten bei seiner Herrschaft der Hundert Tage. Daher ist die Kriegserklärung eigentlich irrelevant zur Klärung der Kriegsschuldfrage. Die Kriegserklärung wird daher häufig vermieden, und der Krieg mit einem Euphemismus verbrämt, weil die Beendigung eines Krieges nur durch einen Friedensvertrag möglich wird, was andere Lösungsmöglichkeiten schwierig macht. Daher entwickeln sich viele Kriege aus der Neigung des Krieges zum Extrem, ohne das der Krieg im juristischen Sinne dazu erklärt worden ist.

Innerstaatliches Verfahren[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Da der Angriffskrieg nach Artikel 26 des Grundgesetzes ausgeschlossen ist, kommt die Feststellung des Kriegszustandes bzw. des Verteidigungsfalles nach Artikel 115a des Grundgesetzes, wenn diese nach außen als Benachrichtigung gestellt wird, einer Kriegserklärung im Sinnes des Völkerrechtes gleich. Zum Verfahren siehe Verteidigungsfall (Deutschland).

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich ist gemäß Art. 38 B-VG die Bundesversammlung für Kriegserklärungen zuständig. Diese sind gemäß Art. 40 Abs. 2 B-VG vom Bundeskanzler amtlich kundzumachen. Weitere Regelungen diesbezüglich existieren nicht, es wurde auch seitens Österreichs seit Bestehen des Bundes-Verfassungsgesetzes kein Krieg erklärt.

Frankreich[Bearbeiten]

Das Initiativrecht zur Kriegserklärung hat nur der Staatspräsident Frankreichs inne, der auch Oberbefehlshaber der Truppen ist. Nach Artikel 35 der französischen Verfassung muss das Parlament der Kriegserklärung jedoch zustimmen, damit diese wirksam wird.[3][4]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ingeborg Fleischhauer: Diplomatischer Widerstand gegen »Unternehmen Barbarossa«. Die Friedensbemühungen der Deutschen Botschaft Moskau 1939–1941. Ullstein, Berlin 1991, S. 349–351.
  2. Reichsgesetzblatt RGBl. 1910 S. 82; siehe auch Text.
  3. Assemblee Nationale, Verfassung vom 4. Oktober 1958
  4. Udo Kempf, Das politische System Frankreichs, S. 151.

Literatur[Bearbeiten]

  • Andreas Zack: Studien zum „Römischen Völkerrecht“. Kriegserklärung, Kriegsbeschluss, Beeidung und Ratifikation zwischenstaatlicher Verträge, internationale Freundschaft und Feindschaft während der römischen Republik bis zum Beginn des Prinzipats. Duehrkohp & Radicke, Göttingen 2001, ISBN 3-89744-139-X (Göttinger Forum für Altertumswissenschaft Beihefte: Geschichte 5), (Zugleich: Köln, Univ., Diss., 1999).
  • Anuschka Tischer: Kriegserklärung. In: Enzyklopädie der Neuzeit. Hrsg. Friedrich Jaeger im Auftrag des Kulturwissenschaftlichen Instituts (Essen) und in Verbindung mit den Fachherausgebern. Metzler, Stuttgart, Weimar 2005 ff., ISBN 3-476-01935-7 (PDF; 152 kB).

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Kriegserklärung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Wortlaut der Kriegserklärung der USA an Deutschland (1941)