Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2006

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Parlamentswahl in Tschechien 2006
(in %) [1]
 %
40
30
20
10
0
35,38
32,32
12,81
7,23
6,29
2,09
3,90
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2002
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+10,91
+2,12
-5,70
-7,04
+3,93
-0,69
-3,51
Sonst.
26
74
6
13
81
26 74 13 81 
Von 200 Sitzen entfallen auf:

Die Parlamentswahl in Tschechien 2006 fand am 2. und 3. Juni 2006 statt. Bei der Wahl wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses neu bestimmt.

Wahlsystem[Bearbeiten]

Das Abgeordnetenhaus wurde nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Es gab eine Sperrklausel von 5 %. Die Legislaturperiode betrug 4 Jahre.

Teilnehmende Parteien[Bearbeiten]

Zur Wahl traten insgesamt 26 verschiedene Parteien an.

Umfragen[Bearbeiten]

Umfragen (in %)
Partei Wahl 2002 Nov. 2005 [2] Dez. 2005 [3] Jan. 2006 [4] Feb. 2006 [5] Mär. 2006 [6] Apr. 2006 [7] Mai 2006 [8]
ČSSD 30,20 24,5 24,0 27,0 23,0 21,0 23,0 28,0
ODS 24,47 26,0 29,5 28,0 26,5 25,5 28,5 32,0
KSČM 18,51 12,5 12,5 12,0 11,5 12,5 13,5 15,5
KDU-ČSL 14,27 7,5 8,0 6,0 7,5 6,5 9,5 5,5
SNK-ED 2,78 0,5 0,5 0,5 2,5
SZ 2,36 3,5 3,0 2,5 6,0 10,0 10,0 10,5
US-DEU 0,5 0,5 1,0 0,5 0,5 0,5
Sonstige 25,5 22,5 23,0 24,5 23,5 15,5 5,5
Quelle: CVVM

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) war der eindeutige Sieger der Wahl. Sie erhielt mit 35,38 % der abgegebenen Stimmen die meisten Sitze im Abgeordnetenhaus und verzeichnete zugleich den größten Stimmenzuwachs von 10,91 %. Einen leichten Zuwachs an Stimmen erhielt auch die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD), sie wurde aber trotzdem nur noch zweitstärkste Kraft. Deutliche Stimmenverluste verzeichneten die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM). Die Christdemokratische Volkspartei (KDU-ČSL) musste zwar ebenfalls Stimmenverluste hinnehmen, da sie 2002 aber in einem Bündnis und einer gemeinsamen Wahlliste mit der Freiheitsunion angetreten war, wurden diese Verluste nicht als allzu stark gewertet: Während die KDU-ČSL nur leicht hinter ihren Ergebnissen zurückblieb, die sie traditionell vor 2002 als Einzelpartei eingefahren hatte, bedeutet diese Wahl das faktische Verschwinden der bisherigen Regierungspartei Freiheitsunion von der politischen Bildfläche. Auf sie entfielen lediglich 0,3% der Stimmen. Dafür schaffte die Partei der Grünen (SZ) mit 6,29 % erstmals den Sprung über die 5 %-Hürde und zog somit ins Parlament ein.

Ergebnis der Parlamentswahl in Tschechien 2006
Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
Demokratische Bürgerpartei (ODS) 1.892.475 35,38 +10,91 81 +23
Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) 1.728.827 32,32 +2,12 74 +4
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) 685.328 12,81 −5,70 26 −15
Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) 386.706 7,23 −7,04 13 −18
Partei der Grünen (SZ) 336.487 6,29 +3,93 6 +6
SNK Europäische Demokraten (SNK-ED) 111.724 2,09 −0,69
Unabhängige Demokraten (NEZ/DEM) 36.708 0,69 +0,69
Unabhängige 33.030 0,62 +0,62
Vernunftpartei (SZR) 24.828 0,46 +0,24
Rechter Block (PB) 20.382 0,38 −0,21
Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) 16.457 0,31 +0,31
Recht und Gerechtigkeit (PaS) 12.756 0,24 +0,24
Moravané (M) 12.552 0,23 +0,23
Partei für Chancengleichheit (SRŠ) 10.879 0,20 +0,20
Nationale Partei (NS) 9.341 0,18 +0,18
Koalition für die Republik (KpČR) 8.140 0,15 +0,15
Tschechische Krone ("KČ") 7.293 0,14 +0,14
Balbíns poetische Partei (BPS) 6.897 0,13 −0,06
4 VIZE - www.4vize.cz 3.109 0,06 +0,06
Tschechische Nationalsozialistische Partei (ČSNS 2005) 1.387 0,03 +0,03
Helax - Ostrava se baví (HOB) 1.375 0,03 +0,03
Humanistische Partei (HS) 857 0,02 +0,02
Folklore und Gesellschaft (FiS) 574 0,01 +0,01
Tschechische Rechte (ČP) 395 0,01 −0,03
Liberale Reformpartei (LiRA) 253 0,00
Tschechische Bewegung für nationale Einheit (ČHNJ) 216 0,00
Gesamt 5.348.976 100,00 200
Gültige Stimmen 5.348.976 99,64
Ungültige Stimmen 19.519 0,36
Wahlbeteiligung 5.368.495 64,47
Wahlberechtigte 8.333.305 100,00
Quelle: Tschechisches Statistisches Amt[1]

Regierungsbildung[Bearbeiten]

Nach den Wahlen war die Tschechische Republik durch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse gelähmt, denn sowohl auf das "bürgerliche" Lager aus ODS, KDU-ČSL und SZ als auch auf das "linke" Lager bestehend aus ČSSD und KSČM waren 100 von 200 Sitze entfallen. Sowohl der amtierende Ministerpräsident Jiří Paroubek als auch der ODS-Vorsitzende Mirek Topolánek erhoben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Es kam daraufhin zu einer Verfassungskrise, weil das neugewählte Parlament über mehrere Wochen hinweg sich nicht konstituiere. Wegen der Mehrheitsverhältnisse fand kein Kandidat für das Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer die erforderliche Mehrheit. Die vom bürgerlichen Lager vorgeschlagenen Kandidaten Miroslava Němcová und alle aufgestellten Ersatzkandidaten scheiterten an der Geschlossenheit des linken Lagers. Im Rahmen eines Kompromisses zwischen beiden Lagern wurde zunächst der Sozialdemokrat Miloslav Vlček "kommissarisch" zum Parlamentspräsidenten gewählt, um wenigstens die Konstituierung des Parlamentes zu ermöglichen. Vlček blieb dann allerdings bis kurz vor den folgenden Parlamentswahlen 2010 im Amt.

Auch die Regierungsbildung gestaltete sich schwierig. Der nach der Konstituierung des Parlamentes nur noch kommissarisch amtierende Ministerpräsident Jiří Paroubek spekulierte auf eine Fortsetzung seiner bestehenden Regierung mit der KDU-ČSL als Minderheitsregierung unter stillschweigender Duldung der KSČM.[9] Dies wurde von den Christdemokraten jedoch abgelehnt. Staatspräsident Václav Klaus beauftragte daher im September 2006 den ODS-Vorsitzenden Mirek Topolánek mit der Regierungsbildung, der mangels bürgerlicher Mehrheit ebenfalls um eine Minderheitsregierung bemüht war und auf eine Unterstützung durch die Sozialdemokraten mittels eines Oppositionsvertrages hoffte. Seine aus ODS-Vertretern und Parteilosen gebildete Regierung wurde jedoch wegen des Widerstandes der Sozialdemokraten vom Parlament nicht bestätigt. Erst Anfang 2007 konnte Topolánek doch noch eine mehrheitsfähige Regierung zusammen aus ODS, KDU-ČSL und SZ bilden, da zwei Abgeordnete die ČSSD-Fraktion verlassen hatten und die Regierung stillschweigend duldeten. Damit waren zwischen Wahlen und Bildung einer parlamentarisch getragenen Regierung insgesamt 230 Tage vergangen.[10]

Diese Regierung wurde jedoch Im Frühjahr 2009 durch ein destruktives Misstrauensvotum wieder gestürzt. Es kam wegen der schwierigen politischen Mehrheitsverhältnisse zur Bildung einer parteilosen Übergangsregierung unter Jan Fischer, welche das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 2009 führen sollte, die durch eine Selbstauflösung der Kammer ermöglichte werden sollten. Diese Neuwahlen wurden jedoch Anfang September vom Verfassungsgericht gestoppt, da die Tschechische Verfassung zum Beginn der Legislaturperiode kein Selbstauflösungsrecht der Abgeordnetenkammer vorgesehen hatte und das gewählte Parlament daher Bestandsschutz genoss. Zumal das Verfassungsgericht bereits 1998 eine Parlamentsselbstauflösung als „Ausnahmefall“ ermöglicht hatte und den Verfassungsgesetzgeber für die Zukunft aufgefordert hatte, ein Selbstauflösungsrecht explizit in der Verfassung zu verankern, wenn es gewünscht wäre. Das war jedoch nicht geschehen. Die Legislaturperiode dauerte daher bis zu den regulären Wahlen im Mai 2010 und die Regierung Fischers blieb weiter im Amt.

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Offizielles Wahlergebnis 2006 Tschechisches Statistisches Amt (Englisch)
  2. Umfrage 11/2005 CVVM, PDF-Dokument (Tschechisch)
  3. Umfrage 12/2005 CVVM, PDF-Dokument (Tschechisch)
  4. Umfrage 01/2006 CVVM, PDF-Dokument (Tschechisch)
  5. Umfrage 02/2006 CVVM, PDF-Dokument (Tschechisch)
  6. Umfrage 03/2006 CVVM, PDF-Dokument (Tschechisch)
  7. Umfrage 04/2006 CVVM, PDF-Dokument (Tschechisch)
  8. Umfrage 05/2006 CVVM, PDF-Dokument (Tschechisch)
  9. Christdemokraten brechen Verhandlungen ab - Tschechien auf dem Weg zu Neuwahlen. radio.cz. 28. August 2006. Abgerufen am 1. Februar 2014.
  10. Sieben Monate nach den Wahlen: Endlich ein Kabinett. radio.cz. 22. Januar 2007. Abgerufen am 1. Februar 2014.