Präsidentschaftswahl in Tschechien 2013

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Die erste direkte Präsidentschaftswahl in Tschechien 2013 fand am 11. und 12. Januar 2013 statt. Da kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichte, wurde ein zweiter Wahlgang am 25. und 26. Januar 2013 nötig.[1][2] Die Wahl gewann Miloš Zeman (Ministerpräsident 1998-2002) gegen den zweitplatzierten Karel Schwarzenberg (Außenminister 2007-2009 und 2010-2013).

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Die Präsidentschaftswahl 2013 war die erste Direktwahl eines Präsidenten in Tschechien und das Resultat einer Verfassungsänderung, die 2012 verabschiedet worden war. Am 8. Februar 2012 hatte die Mehrheit der tschechischen Senatoren für diese Änderung gestimmt, zuvor war die Änderung am 14. Dezember 2011 im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Die Voraussetzung dafür war allerdings, dass das Ausführungsgesetz rechtzeitig verabschiedet wurde, in dem Fragen wie Nominierung, Kandidatur, Wahlmodus sowie auch einige Kompetenzänderungen geregelt sind; gerade in der letzten Frage herrschte Uneinigkeit. Wäre das Gesetz nicht rechtzeitig angenommen worden, hätte nach dem Ende der Amtsperiode des derzeitigen Präsidenten kein neuer gewählt werden können.[3] Zuvor war der Staatspräsident durch das Abgeordnetenhaus und den Senat in meistens mehreren gemeinsamen Sitzungen (Wahlgängen) gewählt worden.[2]

Der bisherige Staatspräsident Tschechiens, Václav Klaus, schied zum 3. März 2013 aus seinem Amt aus.

Kandidaten[Bearbeiten]

Wahlkampfzelt des Kandidaten Vladimír Franz in Prag
Stimmzettel für den zweiten Wahlgang

Es konnten sich sowohl Parteipolitiker als auch unabhängige Kandidaten bewerben. Um zur Wahl zugelassen zu werden, musste ein Kandidat eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:[2]

  • Die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten oder Senatoren im Parlament
  • Die Unterstützung von mindestens 50.000 Wahlberechtigten

Insgesamt bewarben sich 19 verschiedene Kandidaten für das Amt des Präsidenten.

Zugelassene Kandidaten[Bearbeiten]

Folgende Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen:

Nr. Kandidat Partei Ausrichtung
1. Zuzkaroithova cropped.jpg Zuzana Roithová KDU-ČSL christdemokratisch
2. Prime Minister of the Czech Republic Jan Fischer.JPG Jan Fischer Unabhängig
3. Jana Bobošíková 2012-12-03.JPG Jana Bobošíková SBB konservativ,
europaskeptisch
4. Tana Fischerova.jpg Táňa Fischerová KH
5. Premysl Sobotka.jpg Přemysl Sobotka ODS konservativ,
europaskeptisch
6. Miloš Zeman 2012-12-03 cropped.jpg Miloš Zeman SPOZ Mitte-links
7. Prof. JUDr. Vladimír Franz.jpg Vladimír Franz Unabhängig
8. JIRI Dienstbier mladsi cropped.jpeg Jiří Dienstbier ČSSD sozialdemokratisch
9. Karel Schwarzenberg on June 2, 2011.jpg Karel Schwarzenberg TOP 09 Mitte-rechts

Nicht zugelassene Kandidaten[Bearbeiten]

Folgende Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen, da sie nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten:

Umfragen[Bearbeiten]

Kandidat Partei Jul. 2012[4] Aug. 2012[5] Sep. 2012[6] Okt. 2012[7] Nov. 2012[8] Dez. 2012[9] Jan. 2013[10]
Zuzana Roithová KDU-ČSL 3,7 3,0 3,4 3,6 4,3 4,4 4,6
Jan Fischer Unabhängig 22,2 22,0 27,7 30,1 28,1 25,0 20,1
Jana Bobošíková SBB 6,4 5,3 3,8 4,5 3,3 4,1 5,6
Táňa Fischerová KH 4,6 4,4 4,6
Přemysl Sobotka ODS 4,3 4,8 5,7 4,3 6,4 6,8 7,1
Miloš Zeman SPOZ 18,2 20,6 22,7 21,9 19,4 25,6 25,1
Vladimír Franz Unabhängig 6,6 4,5 5,6 9,8 11,4
Jiří Dienstbier ČSSD 8,2 6,5 6,9 6,5 8,8 10,6 10,6
Karel Schwarzenberg TOP 09 6,6 5,2 5,9 6,6 6,7 9,2 11,0

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Erster Wahlgang
Meiste Stimmen in den Bezirken:
  • Miloš Zeman
  • Karel Schwarzenberg
Zweiter Wahlgang
Meiste Stimmen in den Bezirken:
  • Miloš Zeman
  • Karel Schwarzenberg

In der ersten Runde vereinigte erwartungsgemäß Miloš Zeman die meisten Stimmen auf sich (24,21 %). Knapp dahinter folgte Karel Schwarzenberg, dem zuvor maximal ein dritter Platz zugetraut worden war (23,40 %). Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang betrug 61,31 %.[11] Zeman und Schwarzenberg traten in der Stichwahl am 25. und 26. Januar 2013 gegeneinander an.[1] Diese gewann Zeman mit 54,80 % der Stimmen gegen Schwarzenberg, der 45,19 % erzielte.[12]

Vor dem zweiten Wahlgang spielte im Wahlkampf überraschend die Diskussion um die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg eine wesentliche Rolle. Karel Schwarzenberg lieferte mit seiner öffentlichen Aussage, dass diese Vertreibung aus heutiger Sicht ein großes Menschenrechtsverbrechen gewesen sei und sich die Verantwortlichen für die Beneš-Dekrete heute wahrscheinlich vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal zu verantworten hätten, Munition für den Wahlkampf seines Gegners.[13][14] Schwarzenberg wurde daraufhin in ganzseitigen Anzeigenkampagnen vorgeworfen, er sei ein Sprecher der Sudetendeutschen, kein richtiger Tscheche und werde womöglich Rückgabeansprüche der Sudetendeutschen erfüllen. Außerdem wurde kritisiert, dass seine österreichische Ehefrau kein Tschechisch spräche. Schwarzenberg bezeichnete die Vorwürfe als Schmutzkampagne. Ein weiteres Thema war die Korruption und Vetternwirtschaft. Bei diesem Thema war Schwarzenberg politisch im Vorteil, da Zeman als ehemaliger Ministerpräsident der alten Politikergeneration zugerechnet wurde und außerdem mit einigen Korruptionsaffären in Verbindung gebracht wird.

Die Wahl wurde im zweiten Wahlgang mit eindeutiger Mehrheit von Zeman gewonnen. Nur in einigen Wahlbezirken, unter anderem in den Ballungsräumen Prag, Brno und Plzeň, lag Schwarzenberg vorne. Wahlanalysten äußerten die Ansicht, dass Schwarzenberg mit seiner bunten Wahlkampagne überwiegend nur die linksliberale städtische junge Wählerschaft erreicht habe, während er für die Wählerschaft auf dem Lande vor allem der „Ausländer“ und steinreicher Aristokrat mit wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der sozial Schwachen geblieben sei.

Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Tschechien 2013
Kandidat Partei 1. Wahlgang 2. Wahlgang
Stimmen  % Stimmen  %
Miloš Zeman SPOZ 1.245.848 24,21 2.717.405 54,80
Karel Schwarzenberg TOP 09 1.204.195 23,40 2.241.171 45,19
Jan Fischer Unabhängig 841.437 16,35
Jiří Dienstbier ČSSD 829.297 16,12
Vladimír Franz Unabhängig 351.916 6,84
Zuzana Roithová KDU-ČSL 255.045 4,95
Táňa Fischerová KH 166.211 3,23
Přemysl Sobotka ODS 126.846 2,46
Jana Bobošíková SBB 123.171 2,39
Gesamt 5.143.966 100,00 4.958.576 100,00
Gültige Stimmen 5.143.966 99,53 4.958.576 99,50
Ungültige Stimmen 24.195 0,47 24.905 0,50
Wahlbeteiligung 5.168.161 61,31 4.983.481 59,11
Registrierte Wähler 8.435.522 100,00 8.434.941 100,00
Quelle: Tschechisches Statistisches Amt[11]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Böhmischer Adeliger verblüfft in Tschechien Welt Online, 12. Januar 2013
  2. a b c Abstimmung im Parlament. Tschechien führt Direktwahl des Präsidenten ein Spiegel online, abgerufen am 5. November 2012
  3. K přímé volbě zbývá ještě přijmout pravidla. Jinak hrozí hradní vakuum. Bericht des Nachrichtenportals iDnes, online auf: zpravy.idnes.cz, tschechisch, abgerufen am 10. Juli 2012
  4. Umfrage 07/2012 ppm factum (Tschechisch)
  5. Umfrage 08/2012 ppm factum (Tschechisch)
  6. Umfrage 09/2012 ppm factum (Tschechisch)
  7. Umfrage 10/2012 ppm factum (Tschechisch)
  8. Umfrage 11/2012 ppm factum (Tschechisch)
  9. Umfrage 12/2012 ppm factum (Tschechisch)
  10. Umfrage 01/2013 ppm factum (Tschechisch)
  11. a b Offizielles Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2013 Tschechisches Statistisches Amt (Englisch)
  12. http://www.volby.cz/pls/prez2013/pe2?xjazyk=CZ
  13. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatZeman a Schwarzenberg se střetli v druhé televizní debatě. Lehčí tón střídaly tvrdé útoky. IHNED.cz, 18. Januar 2013, abgerufen am 26. Januar 2013 (cz).
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatZeman wird neuer Präsident Tschechiens: Wahl entschieden – Land gespalten. tagesschau.de, 26. Januar 2013, abgerufen am 26. Januar 2013.