Václav Klaus

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Václav Klaus
Unterschrift von Václav Klaus

Václav Klaus (* 19. Juni 1941 in Prag) ist ein tschechischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er war Vorsitzender des OF (1990–1991) und der ODS (1991–2002). Zudem bekleidete er die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident. Gemeinsam mit dem Slowaken Vladimír Mečiar verantwortete er die Teilung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in zwei souveräne Staaten zum Jahresanfang 1993.

Privates Leben und beruflicher Werdegang[Bearbeiten]

Sein Studium der Außenhandelsökonomie schloss Klaus 1963 an der Wirtschaftsuniversität Prag (VŠE) ab. In den 1960er Jahren absolvierte er Studiengänge in Italien und den USA.[1] Von 1971 bis 1986 arbeitete er an verschiedenen Stellen bei der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften (ČSAV), der damaligen Tschechoslowakischen Zentralbank (Státní banka československá, Tschechoslowakische Staatsbank, aus ihr gingen die Tschechische Nationalbank und die Slowakische Nationalbank hervor) und zuletzt beim Prognostischen Institut der Akademie der Wissenschaften (Prognostický ústav ČSAV), wo er sich mit Makroökonomie befasste. Er hielt Seminare und Vorlesungen an der ČNB ab, aber auch in privaten, den Dissidenten nahestehenden Kreisen. Bei diesen Treffen wurden auch nichtmarxistische ökonomische Theorien diskutiert. Mit den Dissidenten, etwa um Václav Havel, hatte er sich kaum identifiziert.

Er war von Juli 1992 bis Januar 1998 tschechischer Ministerpräsident. Im Februar 2003 wurde er zum Präsidenten Tschechiens gewählt und 2007 wiedergewählt. Er gilt als der wichtigste Mann hinter den Reformen zur Einführung einer freien Marktwirtschaft in Tschechien und als der Mann, der – zusammen mit dem Slowaken Vladimír Mečiar – am meisten zur Teilung der Tschechoslowakei und der Entstehung von zwei souveränen Staaten, der Tschechischen Republik und der Slowakei, beigetragen hat.

Klaus ist Mitglied der Mont Pelerin Society.

Er ist verheiratet mit Livia Klausová, geb. Mištinová, der Tochter eines früheren Mitarbeiters des Staatssicherheitsapparates der faschistischen Ersten Slowakischen Republik.[2] Frau Klausová ist derzeit Botschafterin der Tschechischen Republik in der Slowakei. Das Ehepaar Klaus hat zwei Söhne und fünf Enkelkinder. Sein Sohn Václav Klaus jun. war bis vor Kurzem Direktor eines Prager Elitegymnasiums.

„Samtene Revolution“ und ODS[Bearbeiten]

Während der Wende im November 1989, die in der Tschechoslowakei bald die „Samtene Revolution“ genannt wurde, und bei den anschließenden Neubesetzungen der höchsten Staatsämter fand Klaus zunächst Anschluss an die Kreise um den neuen Staatspräsidenten Václav Havel. Ab Oktober 1990 war er Vorsitzender der großen Bürgerbewegung Občanské fórum (Bürgerforum, OF). Bereits im Dezember 1989 wurde er in der ersten nichtkommunistischen Regierung des Ministerpräsidenten Marián Čalfa tschechoslowakischer Finanzminister, 1991 zudem Stellvertreter des Premiers. 1991 zerfiel das Bürgerforum in die linksliberale Bürgerbewegung (Občanské hnutí, OH) unter der Leitung von Außenminister Jiří Dienstbier und die konservativ-wirtschaftsliberale Demokratische Bürgerpartei (Občanská demokratická strana, ODS), deren Vorsitz Klaus übernahm und bis 2002 innehatte.

Im Juli 1992 ging die ODS in der Tschechischen Republik sowohl bei den Wahlen zum Tschechischen Nationalrat als auch zum tschechoslowakischen Gesamtparlament (Federální shromáždění, Föderationsversammlung) als Sieger hervor. Klaus wurde daraufhin Premierminister der Tschechischen Republik, damals noch ein Teilstaat der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (ČSFR). Er kam zu der Überzeugung, dass ein weiteres Fortbestehen der Tschechoslowakei nicht effektiv war. Nach Verhandlungen mit dem slowakischen Premierminister Vladimír Mečiar wurde die Teilung des Gesamtstaates in zwei unabhängige Republiken am 1. Januar 1993 vollzogen, obwohl in beiden Landesteilen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Sympathien für einen Erhalt der Tschechoslowakei hatten.[3] Von den Teilungsgegnern wird Klaus für seine Entscheidung bis heute kritisiert. 1996 wurde Klaus jedoch nach dem Wahlsieg der ODS im Amt des Premiers bestätigt.

Die Regierungszeit von Václav Klaus war geprägt von einer radikal marktorientierten Wirtschaftspolitik, dem Aufbau tschechischer Eigenstaatlichkeit und der Verankerung in westlichen Strukturen bei gleichzeitiger Kappung der Verbindungen nach Osteuropa. Während seine Regierung den Beitritt zur NATO trotz großer Skepsis in der Bevölkerung vorantrieb, verfolgte sie die Annäherung an die Europäische Union (EU) eher verhalten und mit teils deutlicher Kritik am Brüsseler „Dirigismus“. Klaus´ bisweilen autoritärer und von vielen Kritikern als arrogant bezeichneter Politikstil führte immer wieder zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition.[4]

Mit dem Zerbrechen der Regierungskoalition infolge einer Spendenaffäre der ODS und des Austritts einzelner Politiker aus dieser Partei musste Klaus im November 1997 als Premierminister zurücktreten. Er blieb bis zur Amtsübernahme der Regierung Josef Tošovský unter dem parteilosen Premier Josef Tošovský am 2. Januar 1998 noch geschäftsführend im Amt.

Seine Partei unterstützte nach den vorgezogenen Neuwahlen im Juli 1998 die Minderheitsregierung der ČSSD (Tschechische sozialdemokratische Partei). Klaus und Miloš Zeman, sein Nachfolger als Premier, unterschrieben den sogenannten „Oppositionsvertrag“, den sie gemeinsam auch initiiert hatten. Aufgrund einer Absprache wurde Klaus als Vertreter der ODS zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des Parlaments gewählt.

Nach der Wahlniederlage der ODS im Juni 2002 – nach der der Sozialdemokrat Vladimír Špidla Regierungschef wurde – trat Klaus als Parteivorsitzender zurück und wurde Ehrenvorsitzender der ODS. Auch den letztgenannten Posten in seiner ehemaligen Partei legte er am 6. Dezember 2008 nieder, nachdem er sich mit der neuen Parteiführung unter Mirek Topolánek wegen dessen aus seiner Sicht übermäßig EU-freundlichen Kurses überworfen hatte.[5]

Staatspräsident und politische Linie[Bearbeiten]

Václav Klaus als Staatspräsident (2009)

Am 28. Februar 2003 wurde Klaus mit knapper Mehrheit zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt, nachdem der Posten des Staatsoberhaupts nach einigen gescheiterten Wahlversuchen fast einen Monat lang vakant gewesen war. Da wahrscheinlich auch die Mehrheit der kommunistischen Abgeordneten für ihn stimmte, wurde ihm vorgeworfen, insgeheim Absprachen mit ihnen getroffen zu haben.

Am 15. Februar 2008 wurde Klaus für eine weitere Amtszeit als Präsident gewählt. In der dritten Abstimmung der zweiten Wahlrunde beider Kammern des Parlaments erhielt er die nötige Anzahl an Stimmen.[6]

Klaus bezeichnet sich als Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek.

Klaus sprach sich mehrfach gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus und legte sein Veto gegen die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft („registrované partnerství“) ein, die er als staatliche „Überregulierung“ bezeichnete.[7]

Václav Klaus sieht sich selber als einen klassischen Liberalen und Verfechter der freien Marktwirtschaft. Mit seinen politischen Positionen steht Klaus in deutlichem Gegensatz zu seinem Vorgänger im Präsidentenamt, Václav Havel, der einer seiner schärfsten Kritiker war.[8]

Klaus ist außerdem bekannt dafür, die globale Erwärmung nicht als ein großes Risiko zu betrachten. Er lehnt jedwede klimaregulierende Maßnahme ab. In mehreren Reden, auch vor dem Europäischen Parlament und der UNO-Vollversammlung, bezweifelte er die maßgebliche Rolle des Menschen beim Zustandekommen des Klimawandels. Er verfasste ein in mehrere Sprachen übersetztes Buch („Blauer Planet in grünen Fesseln“), in dem er den Klimaschutz als „Öko-Terrorismus“ bezeichnet.[9]

Er verteidigte die Beibehaltung der sog. Beneš-Dekrete und hat sich mehrfach skeptisch zur EU geäußert. Insbesondere sieht er die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten durch den Vertrag von Lissabon gefährdet, welchen er strikt ablehnt. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2009 brachte er diese Ablehnung nochmals deutlich zur Sprache,[10] woraufhin mehrere Abgeordnete aus Protest während der Rede den Plenarsaal verließen.[11] Der Vertrag von Lissabon wurde von beiden Kammern des tschechischen Parlaments gebilligt, wurde aber bis zuletzt von Klaus blockiert, der seine Unterschrift verweigerte.[12] Unmittelbar nach einer Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts in Brünn über die Eingabe einer Gruppe von Senatoren zum Vertrag von Lissabon hat Václav Klaus am 3. November 2009 die tschechische Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon jedoch unterschrieben. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verkündung ihrer Entscheidung betont, dass eine derartige Blockierung internationaler Abmachungen an Obstruktion grenze.[13] Klaus wurde auch von Teilen der Öffentlichkeit und einigen Medien kritisiert, dass er seine Kompetenzen überschritten und seine persönliche Meinung als diejenige Tschechiens durchzusetzen versucht habe. „Die Tschechen leben nicht in einer präsidialen Diktatur oder in einem Präsidialsystem. Auch wenn Klaus die Regierung aufgefordert hat, mit der EU über den ‚Opt-out‘ zu verhandeln, hat er dazu keine Kompetenz, da dies nach der tschechischen Verfassung ausschließlich eine Angelegenheit des Parlaments ist.“[14]

Am 4. März 2013, wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt, beschloss der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik, Klaus vor dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik wegen Hochverrats anzuklagen. Begründet wurde der Vorwurf vor allem mit einer von Klaus am Jahresanfang 2013 verfügten Amnestie für mehrere Tausend Gefangene. Aufgrund der Amnestie wurden auch Prozesse gegen der Finanzbetrügerei Beschuldigte eingestellt, die zahlreiche Personen um beträchtliche Geldsummen gebracht haben sollen.[15] Daneben wurde die Klage mit wiederholten Verzögerungen bei der Ernennung von Verfassungsrichtern und der Weigerung begründet, mit seiner Unterschrift die Ratifikation des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus abzuschließen.[16] Das Verfassungsgericht teilte jedoch am 27. März 2013 mit, dass es kein Verfahren eingeleitet habe, weil Klaus bereits nicht mehr im Amt sei. Inhaltlich machte das Verfassungsgericht keine Äußerung zu den Vorwürfen.[17]

Vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ostukraine 2014 erklärte Klaus vor dem tschechischen Fernsehsender ČT24, dass nach seiner Meinung für die Situation in der Ukraine weder Russland noch dessen Präsident Wladimir Putin verantwortlich zu machen sind, sondern vor allem der Westen, an der Spitze mit der EU und den USA. Nach seiner Auffassung ist der Konflikt unlösbar.[18]

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Václav Klaus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Robert Eringer: Vaclav Klaus Exposed; 5. Oktober 2010
  2. Klausův tchán pracoval u tajné policie fašistického Slovenska; Lidovky.cz, 9. Januar 2013
  3. Mladá fronta Dnes vom 24. September 1991, S. 1
  4. Anneke Hudalla: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993-2000, Münster 2003.
  5. Präsident Klaus legt Ehrenvorsitz der eigenen Partei nieder, Radio Prag, Meldung vom 6. Dezember 2008
  6. Orf.at: Tschechien: Vaclav Klaus wieder Präsident (Online nicht mehr abrufbar)
  7. BBC News: Czech MPs approve gay rights law, 15. März 2006
  8. Daniel Johnson: Václav Havel, playwright turned president; The Daily Telegraph, 15. Juni 2008
  9. Helena Kysela: Prager Wahlhürden; Focus Online, 8. Februar 2008
  10. Europäisches Parlament: Manuskript der Rede von Václav Klaus (PDF; 477 kB)(Deutsch)
  11. http://www.tagesschau.de/ausland/klaus104.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  12. Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag: Profil eines Verweigerers. (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[3] [4] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung Abgerufen am 3. November 2009, 11:28 Uhr.
  13. Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag: Ein letztes Donnerwetter des Unbeirrbaren. (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[5] [6] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung Abgerufen am 4. November 2009, 06:29 Uhr.
  14. Jan Macháček, Journalist der Wochenzeitung Respekt, im Interview mit dem Tschechischen Rundfunk am 3. November 2009.
  15. Klaus Brill: Amnestie in Tschechien – Prominente Profiteure; Süddeutsche.de, 5. Januar 2013. Tschechischer Senat verklagt scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus; Spiegel Online, 4. März 2013
  16. Prezident k soudu; in: Mladá Fronta Dnes vom 5. März 2013.
  17. Je Klaus velezrádce? Soud neřekl, in: Mladá Fronta Dnes vom 28. März 2013.
  18. Klaus: Ukrajina se musí rozhodnout sama. Západ způsobil neřešitelný konflikt. In: ceskatelevize.cz, vom 22. April 2014, abgerufen am 23. April 2014, 16:06.
  19. Universität Passau: Ehrendoktoren der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät; abgerufen am 5. März 2013
  20. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatEuropäischer Handwerkspreis. Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag e. V., abgerufen am {{subst:#time:Y-m-d}}.
  21. Bernhard-Harms-Medaille. ifw-kiel.de, abgerufen am 15. Juni 2013.
  22. ujep.cz: Veranstaltungseinladung der UJEP 15. Oktober 2007
  23. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatHayek-Stiftung, Preisträger 2009. Abgerufen am 12. Mai 2009.
  24. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)