Politisches System Namibias

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Coat of arms of Namibia.svg

Das Politische System Namibias ist gemäß der Namibischen Verfassung vom 21. März 1990 als Semipräsidentielles System organisiert.

Obwohl Namibia eine Tendenz zu einem Einparteiensystem hat, ist es dennoch eine funktionierende Demokratie. Nichtregierungsorganisationen wie das Namibische Institut für Demokratie und die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte fördern Demokratische Erziehung und das Verständnis für ein Mehrparteiensystem.

Exekutive[Bearbeiten]

Sitz der Regierung im State House
Hauptartikel: Namibische Regierung

Die Exekutive wird durch den namibischen Staatspräsidenten gebildet, welcher neben seiner Funktion als Staatsoberhaupt zeitgleich Regierungschef der Republik ist.

Der Präsident wird direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt und ernennt den Premierminister und die Minister beziehungsweise kann diese auch eigenständig entlassen. Zudem kommt ihm das Recht zu, die Nationalversammlung aufzulösen, wobei jedoch in einem solchen Fall auch die Amtsperiode des Präsidenten endet.

Bei Ausrufung des Ausnahmezustands durch den Präsidenten ist die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Nationalversammlung notwendig.

Legislative[Bearbeiten]

Tintenpalast in Windhoek, Sitz der Nationalversammlung
National Council Building in Windhoek, Sitz des Nationalrats

Die Legislative (Gesetzgebung) ist ein Zweikammernsystem und wird durch die Nationalversammlung sowie den Nationalrat gebildet.

Die Nationalversammlung (englisch National Assembly) setzt sich aus 78 Abgeordneten zusammen. Sechs Mitglieder werden direkt vom Präsidenten ernannt, die anderen Abgeordneten werden direkt vom Volk über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die Nationalversammlung verfügt über die gesetzgebende Gewalt und kann jede Handlung des Präsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten aufheben oder korrigieren.

Zudem besteht für die Mitglieder der Nationalversammlung die Möglichkeit des Misstrauensvotums. Im Rahmen dessen muss der Präsident die Ernennung eines Kabinettsmitgliedes widerrufen, sofern die Nationalversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt, dass der betreffende Minister nicht ihr Vertrauen besitzt. Ein weiteres Sonderrecht der Nationalversammlung, neben der Beteiligung bei der Ausrufung des Ausnahmezustands, ist das Amtsenthebungsverfahren. Dieses kann auf Grund eines Verfassungsbruchs oder ernsthafter Verletzung der Gesetze eingeleitet werden und bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung und einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Der Nationalrat (englisch National Council) umfasst je zwei Mitglieder der 13 Regionen, unabhängig von der Bevölkerungszahl der jeweiligen Region. Die Vertreter werden direkt vom Volk der jeweiligen Region in Einmannwahlkreisen gewählt und werden von Regionalräten delegiert.

Auf Grund der starken Stellung des Präsidenten und der herrschenden Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der SWAPO spielen die beiden Kammern des Parlamentes eine eher untergeordnete Rolle im politischen Entscheidungsprozess.[1] Gemäß der Verfassung müssen alle Mitglieder der Regierung ebenfalls Mitglieder das Nationalversammlung sein, Vizeminister müssen einer der beiden Kammern angehören. Bei derzeit 25 Ministern von insgesamt 78 Abgeordneten der Nationalversammlung bedeutet das wiederum, dass die parlamentarische Arbeit mitunter von einer Minderheit der Abgeordneten geleistet werden muss (2005 von lediglich 32 der 78 Abgeordneten). Somit ist die Anwesenheit der Abgeordneten, welche gleichzeitig Mitglieder der Exekutive sind, auf ein Minimum reduziert und beschränkt sich vor allem auf Abstimmungen, zeremonielle Anlässe sowie Fragestunden.

Auch die parlamentarische Kontrolle ist als kritisch anzusehen, welche lediglich durch die schwach vertretene Opposition wahrgenommen wird. Fragestunden und Plenardebatten werden häufig wenig sachlich und von Seiten der SWAPO oft sehr aggressiv geführt. Zudem wird der Opposition immer wieder ihr Recht auf Kritik am Präsidenten sowie an der Regierung abgesprochen.

→ Siehe auch: Liste der politischen Parteien in Namibia

Reform 2014[Bearbeiten]

Durch eine mögliche Verfassungsänderung soll es zu der weitreichendsten Reform des politischen Systems seit Unabhängigkeit Namibias kommen. Als Änderungen sind geplant:

  • Erhöhung der gewählten Parlamentssitze von 72 auf 96
  • Erhöhung der vom Präsidenten ernannten Abgeordneten auf acht (bisher sechs)
  • dadurch Erhöhung der gesamten Abgeordneten im Parlament von 78 auf 104
  • Erhöhung der Sitze im Nationalrat von derzeit zwei Sitzen pro Region auf drei Sitze; somit anstatt 26 Sitze (13 Regionen) in Zukunft 42 Sitze (14 Regionen)
  • Einführung eines Stimmrechts für die vom Präsidenten ernannten Abgeordneten
  • 50 Prozent aller Sitze müssen von Frauen besetzt werden[2]

Die Einführung einer Sperrklausel von fünf Prozent war zunächst geplant, wurde aber vom Premierminister abgelehnt.

Judikative[Bearbeiten]

Siehe auch: Recht Namibias
Supreme Court Namibias

Die Judikative (Rechtsprechung) setzt sich laut Verfassung aus drei gerichtliche Instanzen zusammen, dem Supreme Court, dem High Court und den Lower Courts. Seit 1990 gilt der Supreme Court als höchste Berufungsinstanz in Namibia. Die Gerichtsbarkeit bei Straftaten, kommt mit gewissen Einschränkungen bezüglich der Schwere der Straftat, des möglichen Strafmaßes und des territorialen Kompetenzbereiches, den Magistrates Courts, als Teil der Lower Courts zu.

Das Roman-Dutch Law (römisch-holländisches Recht) sowie Urteile der südafrikanischen und namibischen Rechtsprechung dienen als Grundlage der Rechtsprechung gemäß dem Common Law und dem Customary Law.

Die Justiz in Namibia gilt als unabhängig von der Einflussnahme durch die Regierung[3], wird aber durchaus durch Aufrufe verschiedener Organisationen (vor allem Gewerkschaften) teilweise in dieser Unabhängigkeit in Frage gestellt.[4]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatParteien und Parteiensysteme in Namibia. In: Friedrich-Ebert-Stiftung. Abgerufen am 21. April 2010 (PDF; 218 kB, deutsch).
  2. Election shocker. Informanté, 3. Juli 2014 abgerufen am 4. Juli 2014
  3. http://www.kas.de/proj/home/pub/8/2/year-2008/dokument_id-15058/index.html
  4. NUNW fordert Justizumbau, Allgemeine Zeitung, 24. Dezember 2009

Literatur[Bearbeiten]

  •  Bösl, Anton: Namibia. Daten und Fakten. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Windhoek 2009.
  •  Horn, N/Bösl, A (Hg.): Human rights and the rule of law in Namibia. Macmillan Namibia, Windhoek 2008, ISBN 978-99916-0-915-7.
  •  Horn, N/Bösl, A (Hg.): The independence of the judiciary in Namibia. Macmillan Namibia, Windhoek 2008, ISBN 978-99916-0-807-5.
  •  Frank L. Watz: Die Grundrechte in der Verfassung der Republik Namibia vom 21. März 1990. Klaus-Hess-Verlag, 2004.
  •  Wilfried Röhrich: Die politischen Systeme der Welt. Verlag C.H. Beck, München 1999, ISBN 3-406-44728-7.

Weblinks[Bearbeiten]