Politisches System Tunesiens

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Das politische System Tunesiens befindet sich seit der auch "Jasminrevolution" genannten Revolution in Tunesien 2010/2011, die u.a. zur Flucht des bisherigen Präsidenten führte, im Umbruch mit ungewissem Ausgang.

Aufgrund dieser Entwicklungen ist der nachfolgende Text bereits historisch. Näheres zur aktuellen Entwicklung siehe Revolution in Tunesien 2010/2011.

Bis zur Jasminrevolution war das politische System Tunesiens geprägt vom diktatorischen Führungsstil des von 1987 bis 2011 regierenden Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali.

Nach der Verfassung von 1959, welche mehrfach, zuletzt 2002, geändert wurde, ist Tunesien eine präsidiale Republik.

Politische Entwicklung[Bearbeiten]

1957 erklärte das Parlament Tunesien zur Republik und wählte Habib Bourguiba zum Präsidenten; 1975 ließ er sich auf Lebenszeit bestätigen. 1964 wurden Destour-Partei und Neo-Destur-Partei in der Einheitspartei Sozialistische Destur Partei neu organisiert. Die vorsichtige innenpolitische Liberalisierung 1980 führte zur Zulassung weiterer politischer Gruppierungen. 1984 kam es dennoch zu den Brot-Unruhen. 1987 wurde Bourguiba durch Ministerpräsident Ben Ali entmachtet, der das Amt des Staatspräsidenten übernahm. Ben Ali wurde 1989, 1994, 1999, 2004 und 2009 durch Wahlen im Amt bestätigt. Ein 1988 verabschiedetes Parteiengesetz institutionalisierte zwar das Mehrparteiensystem, wird aber wegen des festgeschriebenen Vorrangs für die Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique und der restriktiven Bestimmungen von der Opposition, die erst seit 1994 im Parlament vertreten ist, abgelehnt.

Entgegen der Ankündigung von Staatspräsident Ben Ali, 1997 demokratische Reformen einzuleiten, kam es zur verschärften Verfolgung und Behinderung oppositioneller Kräfte.[1]

Die Verfassunggebende Versammlung hat im Januar 2014 eine neue Verfassung mit großer Mehrheit angenommen. Unter anderem sind Gewissensfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und eine parlamentarische Demokratie in der Verfassung verankert.[2]

Exekutive[Bearbeiten]

Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und oberster Inhaber der Exekutive ist der auf 5 Jahre direkt gewählte Präsident.

Der Staatspräsident ernennt und entlässt die Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten und verfügt über ein Vetorecht.

Durch die Verfassungsrevision von 2002 wurde die bisherige Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten mit maximal drei Wahlperioden aufgehoben.[3]

Legislative[Bearbeiten]

Die Gesetzgebende Gewalt liegt bei der Abgeordnetenkammer (Chambre des députés), die 182 Abgeordnete hat und ebenfalls auf 5 Jahre direkt gewählt wird.

2002 wurde per Verfassungsänderung die Schaffung einer zweiten - beratenden - Parlamentskammer beschlossen.[4]

Zusammensetzung des Chambre des députés nach den Wahlen vom 25. Oktober 2009
Politische Partei Anteil Sitze Differenz
Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) 84,59 % 161 + 9
Mouvement des démocrates socialistes (MDS) 4,63 % 16 + 2
Parti de l'unité populaire (PUP) 3,39 % 12 + 1
Union démocratique unioniste (UDU) 2,56 % 9 + 2
Parti social-libéral (PSL) 2,24 % 8 + 6
Parti des verts pour le progrès (PVP) 1,67 % 6 + 6
Mouvement Ettajdid 0,50 % 2 - 1
Forum démocratique pour le travail et les libertés 0,12 % 0 -
Parti Démocrate Progressiste 0,03 % 0 -
Quellen : [5]

Judikative[Bearbeiten]

Das Tunesische Rechtssystem basiert auf dem französischen Zivilrecht und dem islamischen Recht[6]; einige Justizprüfungen agieren im Cour Suprême, dem Obersten Gericht, in Joint Sessions. Die Judikative ist formal unabhängig, obwohl der Justizrat vom Staatsoberhaupt angeführt wird.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1.  Der Brockhaus in fünf Bänden. F. A. Brockhaus, Leipzig 2004. Seite 4886
  2. Tagesschau.de: Tunesien strebt Gleichberechtigung an
  3.  Der Brockhaus in fünf Bänden. F. A. Brockhaus, Leipzig 2004. Seite 4884
  4.  Der Brockhaus in fünf Bänden. F. A. Brockhaus, Leipzig 2004. Seite 4885
  5. französisch Élections 2009 Résultats des élections présidentielle et législatives (Élections 2009)
  6. [1]