Politisches System Südafrikas

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Zusammensetzung des südafrikanischen Parlaments seit den ersten allgemeinen Wahlen 1994. Wahlen sind als vertikale Linien dargestellt, Zeitpunkte, zu denen in größerer Zahl Abgeordnete die Fraktion/Partei gewechselt haben, als gestrichelte Linien.

Das Politische System Südafrikas nach dem offiziellen Ende der Apartheid im Jahre 1994 ist im Kern als parlamentarisches Regierungssystem organisiert.

Der Staat ist in neun Provinzen gegliedert und besitzt seit der Verfassung von 1996 föderale Elemente.

Verfassung[Bearbeiten]

Seit 1984 bis zum Ende der Apartheid verfügte die Republik Südafrika über eine Verfassung, die ein Dreikammersystem festlegte. Der demokratische Staat arbeitet zwischen 1994 und 1996 nach einer Übergangsverfassung, die die Gleichberechtigung aller Bürger Südafrikas sicherstellte und die sogenannten Homelands wieder in den Staat eingliederte. Die endgültige Verfassung wurde 1996 verabschiedet und ist seit Februar 1997 gültig.

Die Verfassung der Republik Südafrika wurde am 4. Dezember 1996 vom Verfassungsgericht des Landes anerkannt und trat am 4. Februar 1997 in Kraft. Sie setzt sich aus einer Einführung und 14 Kapiteln zusammen. Jedes Kapitel hat ein Fokus auf ein bestimmtes Thema.

Das Herzstück der Verfassung Südafrikas bildet das sogenannte Bill of Rights, das zweite Kapitel. Es beinhaltet Rechte und Pflichten in politischen, wirtschaftlichen, sozialen und zivilen Fragen. Besonders auf Fragen der Gleichberechtigung von Geschlechtern, Kulturen und Hautfarben wird sich konzentriert.

Positionen zu einer demokratischen Übergangsverfassung und neuen Landesstruktur[Bearbeiten]

Die Aufhebung wichtiger Apartheidgesetze erfolgte in der Sitzungsperiode 1991 des Südafrikanischen Parlaments. Damit wurde zwangsläufig die Grundfrage nach der künftigen Staatsform Südafrikas aufgeworfen. Im Vorfeld dieser Gesetzesinitiativen gab es dementsprechend eine sehr kontroverse Debatte. Das Meinungsspektrum bewegte sich dabei zwischen Positionen einer weiterhin praktizierten ethnischen Trennung mit den daraus resultierenden politisch-administrativen Grenzen und andererseits der Formung eines strukturell einheitlichen Staates mit gleichen Bürgerrechten für alle Bewohner.

Zu einer künftigen Entwicklung Südafrikas meinte im April 1990 Carel Boshoff, der Vorsitzende von Die Afrikaner Volkswag, dass seine Organisation die bevorstehende Interimsperiode zur möglichen Schaffung eines einheitlichen Staates als problematisch erachte.

Robert van Tonder von der Boerestaat Party vertrat im Juni 1990 die Auffassung, dass jede ethnische Gruppe in ihrem Gebiet die politische Macht ausüben und dass der Aufenthalt Schwarzer in den „Burenstaaten nur als Gastarbeiter“ erlaubt sein solle. Nach den Vorstellungen seiner Partei würde das südliche Afrika künftig eine ökonomische Gemeinschaft mit politischer und kultureller Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit bilden.

Andries Treurnicht von der Conservative Party erwartete im Mai 1990 von der konstitutionellen Entwicklung seines Landes einen kleineren „weißen“ Staat als das bisherige Südafrika.

Eine in die ähnliche Richtung weisende Vorstellungen äußerte im Mai 1990 Lucas Mangope, der damalige Präsident des Bantustaates Bophuthatswana, wonach sein Land nicht gegen eine „Wirtschaftsföderation Südafrika“ beruhend auf dem losen Vorbild der Europäischen Gemeinschaft wäre. Diese Position bekräftigte er im April 1990 mit einer Regierungserklärung in der Nationalversammlung seines Bantustaates, nach der eine föderale Struktur Südafrikas mit einer starken Dezentralisierung der Macht in regionalen Komponenten erstrebenswert sei.

Die Democratic Party vertrat die Auffassung, dass ein künftiges Südafrika eine neue geographische Föderation mit 15 bis 20 nichtrassischen Staaten unter Aufhebung der bisherigen Binnengrenzen erhalten solle. Diese Position wurde im Mai 1991 von ihrem Parlamentsabgeordneten Tommy Abrahams dahingehend präzisiert, wonach dieser in Südafrika ein „Flickenteppich“ wie KwaZulu für nicht umsetzbar hielt.

Gabriel Ramushwana, der Chef der damaligen Militärführung des Bantustaates Venda, sah im April 1991 die Zukunft seines Homelands in der Wiedereingliederung nach Südafrika.

Von der National Party wurde die Politik der unabhängigen Homelands aufgegeben und eine neue Verfassungsordnung für Südafrika angestrebt. Im Juni 1990 äußerte der Minister für Verfassungsentwicklung Gerrit Viljoen Eckpunkte für den künftigen Verfassungsrahmen. Innerhalb seiner Überlegungen sollten künftig neun Regionen die Basis zur Neuordnung der inneren Grenzen und als Ersatz für die bisherigen Homelands, Provinzen und weiteren Regionalratsgebiete (regional services council areas) bilden.

Mangosuthu Buthelezi, Vorsitzender der Inkatha Freedom Party, warb im April 1991 für ein „vernünftiges und sinnvolles“ System zum Schutz von Gruppenrechten in Südafrika. Zugleich befürwortete er die Regionalisierung kommender Machtstrukturen und meinte, dass KwaZulu/Natal seinen künftigen Platz in einem neuen Südafrika hätte.

Benny Alexander, der damalige Generalsekretär des Pan Africanist Congress, sprach sich im Juni 1991 im Namen seiner Organisation zu Gunsten von Demokratie in einem „nichtrassigen“ Mehrparteiensystem einschließlich eines einheitlichen, gleichen Wahlrechtes mit gemeinsamen Wählerlisten aus.

Der African National Congress veröffentlichte im April 1991 ein Arbeitspapier, auf dessen Grundlage die Inhalte und Struktur einer neuen Verfassung für Südafrika öffentlich diskutiert werden konnten. Im Zentrum dieser Initiative standen drei Kernaussagen:

  • ein einheitliches Südafrika auf der Basis eines Grundrechtekatalogs (Bill of Rights-Papier),
  • die Rückeingliederung der unabhängigen Homelandstaaten,
  • ein dreigliedriges System der Staatsverwaltung mit einer zentralen, regionalen und lokalen Entscheidungsebene.

In diesem Zusammenhang forderte der ANC auch die Errichtung eines Verfassungsgerichtes. Im Mai 1991 sprach sich Nelson Mandela, damals noch stellvertretender ANC-Präsident, dafür aus, dass im Rahmen einer neuen Verfassung eine strukturelle Garantie dafür geschaffen werden müsse, damit die weiße Bevölkerung künftig nicht durch die Schwarzen dominiert würde.[1]

Präsident[Bearbeiten]

Der Präsident der Republik Südafrika (seit 1994 so bezeichnet) ist gleichzeitig Regierungschef. Er wird von den Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt und kann durch ein destruktives Misstrauensvotum abgewählt werden. Ein neuer Präsident muss innerhalb von 30 Tagen gewählt werden, ansonsten kann das Parlament aufgelöst werden. Amtliche Erklärungen des Präsidentenamtes werden in der Government Gazette veröffentlicht.

Parlament[Bearbeiten]

Struktur[Bearbeiten]

Innenansicht des südafrikanischen Parlaments

Das nationale Parlament besitzt zwei Kammern, die Nationalversammlung (National Assembly) mit 400 vom Volk gewählten Abgeordneten und den Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces, NCOP) mit je zehn Delegierten aus den neun Provinzen, neun von ihnen werden auf Beschluss der Provinzversammlungen (Provincial Legislatures) entsandt und der Premierminister jeder Provinz ist Ex-officio-Mitglied im Nationalen Provinzrat.[2]

Das Parlament ist die legislative Autorität in Südafrika und hat die Macht, Gesetze zu erschaffen und zu verändern. Die Rechtsverordnungen werden in der Government Gazette amtlich veröffentlicht.

Die Nationalversammlung besteht aus 400 Mitgliedern, welche alle fünf Jahre vom Volk gewählt werden. Die Anzahl der Sitze, welche jede Partei für sich erhält, ist proportional zum Prozentsatz der Stimmen, welche sie in den Wahlen erreichte. Es gibt keine Sperrklausel.

Von 2002 bis 2009 war es möglich, innerhalb einer bestimmten Periode die Partei zu wechseln und das Mandat zu behalten (Floor crossing).

Wahl 1994[Bearbeiten]

Die ersten demokratischen Wahlen nach der Apartheid in Südafrika erbrachten 1994 folgendes Ergebnis (Anzahl der Wähler: 19.533.497):

Mehrheitsverhältnisse im südafrikanischen Parlament nach der Wahl 1994:
Partei Prozent Sitze
  African National Congress (ANC) 62,65 252
  Nationale Partei (NP) 20,39 82
  Inkatha Freedom Party (IFP) 10,54 43
  Vryheidsfront (VF) 2,17 9
  Democratic Party (DP) 1,73 7
  Pan Africanist Congress (PAC) 1,25 5
  African Christian Democratic Party (ACDP) 0,45 2
  Minority Front (MF) 0,07
  Sonstige (11 weitere Parteien) 0,75

Die ersten demokratischen, freien und allgemeinen Wahlen in Südafrika verliefen friedlich. Die Wähler erteilten extremistischen Parteien eine Absage, so dass gemäßigte Kräfte konsolidiert wurden.

Die bevölkerungsreicheren Landesteile im Osten wählten mehrheitlich den ANC, während in den weniger besiedelten Landesteilen im Westen (Westkap und Nordkap) die NP dominierte. Sie erhielt hier insbesondere aufgrund konservativer weißer Wähler eine Mehrheit. Auffallend war weiterhin der hohe Stimmenanteil für die IFP in den ländlichen Gebieten von KwaZulu-Natal, während wiederum der in derselben Provinz liegende „verstädterte Korridor“ zwischen Durban und der Grenze zum Freistaat mehrheitlich den ANC wählte.

Wahl 1999[Bearbeiten]

Die südafrikanischen Wahlen am 2. Juni 1999 erbrachten folgendes Ergebnis (Anzahl der Wähler: 15.977.142):

Sitzverteilung im südafrikanischen Parlament nach der Wahl 1999:
Partei Prozent Veränderung
zu 1994
Sitze Veränderung
zu 1994
  African National Congress (ANC) 66,35 +3,70 266 +14
  Democratic Party (DP) 9,56 +7,83 38 +31
  Inkatha Freedom Party (IFP) 8,58 −1,95 34 −9
  New National Party (NNP) 6,87 −13,52 28 −54
  United Democratic Movement (UDM) 3,42 +3,42 14 +14
  African Christian Democratic Party (ACDP) 1,43 +0,98 6 +4
  Vryheidsfront (VF) 0,80 −1,38 3 −6
  United Christian Democratic Party (UCDP) 0,78 +0,78 3 +3
  Pan Africanist Congress (PAC) 0,71 −0,54 3 −2
  Federal Alliance (FA) 0,54 +0,54 2 +2
  Minority Front (MF) 0,30 +0,23 1 +1
  Sonstige 0,64 −0,11 2 +2

Die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht, war ein Wahlziel des ANC. Dieses wurde nur um ein Mandat verfehlt. Die liberale Demokratische Partei (DP) ging aus der Wahl als größte Oppositionskraft hervor. Die in Neue Nationale Partei (NNP) umbenannte Nationale Partei (NP), die 1994 noch 20,39 % erreicht hatte, war mit nur 6,87 % und 28 Sitzen der große Verlierer der Wahl.

Es bewarben sich 31 Parteien um die Gunst der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 90 % der Wahlberechtigten.

Wahl 2004[Bearbeiten]

Am 14. April 2004 fanden nach 1994 und 1999 die dritten demokratischen Wahlen statt. Die 20,6 Millionen registrierten Wähler waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu entscheiden. Es bewarben sich insgesamt 4598 Kandidaten aus 21 Parteien für die 400 zu vergebenden Sitze in der Nationalversammlung. Letzte Umfragen vor der Wahl sicherten dem regierenden ANC unter der Führung von Thabo Mbeki eine knappe Zweidrittelmehrheit zu. Diese ist nötig, um Verfassungsänderungen durchzuführen. Der ANC errang zum ersten Mal in der südafrikanischen Geschichte die Zweidrittelmehrheit und damit sein seit zehn Jahren erklärtes Ziel. Die NNP, die 1994 aus der NP hervorgegangen war, verzeichnete zum zweiten Mal einen deutlichen Rückschlag. In den letzten zehn Jahren sind ihr 18 Prozentpunkte der Wählerstimmen verlorengegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,73 %. Die Wahl verlief friedlich und ohne große Zwischenfälle.

Sitzverteilung im südafrikanischen Parlament unmittelbar nach der Wahl 2004:
Partei Prozent Veränderung
zu 1999
Sitze Veränderung
zu 1999
  African National Congress (ANC) 69,68 +3,34 279 +13
  Democratic Alliance (DA) 12,37 +2,81 50 +12
  Inkatha Freedom Party (IFP) 6,97 −1,61 28 −6
  United Democratic Movement (UDM) 2,28 −1,14 9 −5
  Independent Democrats (ID) 1,73 +1,70 7 +7
  New National Party (NNP) 1,65 −5,22 7 −21
  African Christian Democratic Party (ACDP) 1,60 +0,17 7 +1
  Vryheidsfront Plus (VF+) 0,89 −0,20 4 0
  United Christian Democratic Party (UCDP) 0,75 −0,03 3 0
  Pan Africanist Congress (PAC) 0,73 +0,02 3 0
  Minority Front (MF) 0,35 +0,05 2 +1
  Azanian People’s Organisation (AZAPO) 0,25 +0,08 1 0

Wahl 2009[Bearbeiten]

Am 22. April 2009 fanden die vierten südafrikanischen Parlamentswahlen nach der Apartheid statt. 26 Parteien traten zur Wahl an, 13 gelang der Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung betrug 77,3 %. Der regierende African National Congress unter Jacob Zuma konnte seine absolute Mehrheit verteidigen, verlor jedoch die Zwei-Drittel-Mehrheit, die er bei der Wahl im Jahr 2004 erreicht hatte.

Mehrheitsverhältnisse im südafrikanischen Parlament:
Partei Spitzenkandidat Ergebnis Veränderung
zu 2004
Sitze Veränderung
zu 2004
  African National Congress (ANC) Jacob Zuma 65,90 −3,79 264 −15
  Democratic Alliance (DA) Helen Zille 16,66 +4,29 67 +17
  Congress of the People (COPE) Mosiuoa Lekota 7,42 +7,42 30 +30
  Inkatha Freedom Party (IFP) Mangosuthu Buthelezi 4,55 −2,42 18 −10
  Independent Democrats (ID) Patricia de Lille 0,92 −0,81 4 −3
  United Democratic Movement (UDM) Bantu Holomisa 0,85 −1,43 4 −5
  Vryheidsfront Plus (VF+) Pieter Mulder 0,83 −0,06 4 0
  African Christian Democratic Party (ACDP) Kenneth Meshoe 0,81 −0,79 3 −4
  United Christian Democratic Party (UCDP) Lucas Mangope 0,37 −0,38 2 −1
  Pan Africanist Congress (PAC) Motsoko Pheko 0,27 −0,46 1 −2
  Minority Front (MF) Amichand Rajbansi 0,25 −0,10 1 −1
  Azanian People's Organisation (AZAPO) Mosibudi Mangena 0,22 −0,03 1 0
  African Peoples’ Convention (APC) Themba Godi 0,20 +0,20 1 +1

Wahl 2014[Bearbeiten]

Parteien[Bearbeiten]

2005 löste sich die New National Party (NNP) auf, die Nachfolgerin der National Party (NP) war.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. SAIRR: Race Relations Survey 1991/92. Johannesburg 1992, S. 78-80
  2. Republic of South Africa: National Council of Provinces. auf www.parliament.gov.za (englisch)