Miloš Zeman

Miloš Zeman, 3. Präsident der Tschechischen Republik, 2013

Miloš Zeman (* 28. September 1944 in Kolín) ist ein tschechischer sozialdemokratischer Politiker und seit dem 8. März 2013 der dritte Staatspräsident der Tschechischen Republik, nachdem er zwischen 1998 und 2002 bereits Ministerpräsident war. Zeman lebte seit 2002 bis zu seiner Amtseinführung als Präsident in Nové Veselí, wo er seit dem 18. August 1999 Ehrenbürger ist.

Werdegang

Zeman absolvierte ein Fernstudium an der Wirtschaftsuniversität Prag, das er im Jahr 1969 abschloss. Im Zuge des Prager Frühlings war er kurzzeitig Mitglied der KPČ, aus der er aber wegen seiner Haltung ausgeschlossen wurde. Deshalb hatte er in den folgenden Jahren Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden. Von 1970 bis 1984 arbeitete er in einer Sportorganisation, für die er ein prognostisches Zentrum einrichtete. Nach dessen Schließung arbeitete er in einer landwirtschaftlichen Organisation und wurde 1989 auch dort wegen seiner politischen Haltung entlassen.

Bürgerforum

Ab Ende 1989 engagierte er sich im Bürgerforum, 1990 wurde er für das Bürgerforum ins tschechoslowakische Parlament gewählt.

Eintritt und Aufstieg in der ČSSD

1992 trat er in die sozialdemokratische Partei (ČSSD) ein und wurde für diese wieder ins tschechoslowakische Parlament gewählt, das zum 31. Dezember 1992 mit der Auflösung der Tschechoslowakei seine Tätigkeit einstellte. Ab 1993 war er Vorsitzender der Sozialdemokraten, wobei er sich in der Wahl gegen den späteren Vorsitzenden Jiří Paroubek durchsetzte. Bei den Wahlen 1996 wurde er ins tschechische Abgeordnetenhaus gewählt und wurde als Ergebnis einer Unterstützungsübereinkunft mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Václav Klaus, dem zum Weiterregieren seiner Regierung eine Stimme fehlte, sogleich Parlamentspräsident.

Ministerpräsident

Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten bei den vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen im Juni 1998 wurde er mit der Regierungsbildung beauftragt und war dann vom 17. Juli 1998 bis zum 12. Juli 2002 tschechischer Ministerpräsident. Dabei wandte er eine spezielle Form der politischen Zusammenarbeit an: Seine Minderheitsregierung wurde im Parlament von der ODS unterstützt, diese Unterstützung wurde mit einem Oppositionsvertrag abgesichert. 2001 gab er den Parteivorsitz an Vladimír Špidla ab.

Bei den Wahlen von 2002 kandidierte er nicht mehr (sein Nachfolger wurde ebenfalls Vladimír Špidla) und verkündete seinen Ausstieg aus der Politik.

Präsidentschaftskandidatur 2003

Dennoch ließ er sich im Februar 2003 in der zweiten Runde der damals von den Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat durchgeführten Präsidentschaftswahlen als Präsidentschaftskandidat aufstellen, konnte aber nicht einmal alle Stimmen seiner eigenen Partei auf sich vereinigen. Es siegte daher am Ende überraschend Václav Klaus.

Austritt aus der ČSSD

Im März 2007 verließ Zeman nach einem Streit mit dem amtierenden Parteivorsitzenden Jiří Paroubek die ČSSD.

Gründung der SPOZ

Im Dezember 2009 rief Zeman die Partei der Bürgerrechte (Strana Práv Občanů, SPOZ) ins Leben und trat bei der Parlamentswahl 2010 als Spitzenkandidat auf. Mit 4,3 Prozent verfehlte die Partei den Einzug ins Parlament zwar knapp, kostete aber insbesondere den Sozialdemokraten Wählerstimmen. Zeman kündigte nach der Niederlage erneut seinen Rückzug ins Private an.

Präsidentschaftskandidatur 2013

Miloš Zeman trat trotz seiner Rückzugsankündigung als Kandidat seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien 2013 an, die erstmals als Direktwahl durchgeführt wurde. Im ersten Wahlgang erhielt Zeman eine knappe relative Mehrheit der Stimmen und gewann dann in der Stichwahl gegen Karel Schwarzenberg. Seine Vereidigung als Präsident vor den beiden Kammern des Parlaments fand am 8. März 2013 statt.

Positionen

• Zeman tritt für ein Gesetz für eine effektive Korruptionsbekämpfung ein.
• Er befürwortet die Durchführung eines Referendums, das sich mit dem Umfang der Rückgabe kirchlichen Eigentums befassen soll.
• Zeman ist Befürworter der Atomenergie. Er ist für den Ausbau des Kernkraftwerkes Temelín, der die Unabhängigkeit Tschechiens in Energiefragen sichere.
• Er kündigte an, sich im Falle seiner Wahl zum Staatspräsidenten gegen Amnestien auszusprechen, wie es Klaus tat.
• Zeman ist Befürworter eines EU-Beitritt Kroatiens und hält die Aufnahme Serbiens für möglich. Einen EU-Beitritt weiterer Balkan-Staaten stehen für ihn nicht zur Disposition. Zeman erkennt die Souveränität des Kosovo nicht an.
• 2010 sprach sich Zeman für einen Euro-Beitritt seines Landes aus.

Kritik und Kontroversen

Zeman ist für seine scharfe, manchmal verletzende Sprache bekannt. Er macht oft Aussagen, die sich gegen Sudetendeutsche und Muslime richten.

2002 sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Besuch in Prag ab, weil Zeman die Sudetendeutschen als „Hitlers Fünfte Kolonne“ bezeichnet hatte. Des Weiteren hatte Zeman zynisch behauptet, dass die Tschechoslowakei den Sudetendeutschen mit der Vertreibung einen Gefallen getan habe, weil diese dadurch „Heim ins Reich“ gekommen seien. Die Vertreibung stuft er als „moderater“ als die Todesstrafe ein. Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2013 bediente er sich scharfer, nicht immer sachlicher Worte gegenüber seinem Mitbewerber Karel Schwarzenberg und nannte ihn abfällig „Sudetak“ (Tschechisch für Sudetendeutscher). Die österreichische Tageszeitung Die Presse schreibt den Wahlsieg Zemans einer „beispiellosen, deutschfeindlichen, schmutzigen Kampagne“ zu.

Im Februar 2002 schlug Zeman in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz vor, dass Israel die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertreiben solle, so wie die Tschechoslowakei einst die Deutschen aus dem Sudetenland vertrieben hat. Den Palästinenser-Führer Jassir Arafat verglich er im Interview mit Adolf Hitler. Im Juni 2011 nannte er den Islam einen „Feind“, eine „Anti-Zivilisation, die sich von Nordafrika bis nach Indonesien erstreckt. Zwei Milliarden Menschen leben in ihr, finanziert teils durch Öl-, teils durch Drogengeschäfte“. Muslime, die an den Koran glauben, stellte er in eine Reihe mit Antisemiten und Nazis. Daraufhin wurde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet.

Weblinks

 Commons: Miloš Zeman – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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