Syrischer Nationalrat

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Logo des Syrischen Nationalrates

Der Syrische Nationalrat (arabisch ‏المَجْلِس الوَطَنِيّ السوري‎, DMG al-maǧlis al-waṭanī as-sūrī, kurdisch Encûmena Nîştimanî ya Sûrî, syrisch-aramäisch ܡܘܬܒܐ ܐܘܡܬܢܝܐ ܕܣܘܪܝܐ Mawtbo umṯonoyo d Suriya; SNC) ist ein syrisches Oppositionsbündnis gegen die Baath-Regierung von Baschar al-Assad.[1]

Der Nationalrat hat seinen Sitz in Istanbul und wurde am 23. August 2011 im Zuge des Syrischen Bürgerkrieges gegründet.[2] Er hat 270 Mitglieder. Präsident des Rates ist seit dem 9. November 2012 Georges Sabra[3]; zuvor hatten Abdel Baset Seida (Juni bis November 2012) und Burhan Ghaliun (August 2011 bis Juni 2012) dieses Amt inne.[4] Der Stellvertreter ist Faruk Taifur, ein Mitglied der Muslimbruderschaft.

Der Syrische Nationalrat hat erklärt, die syrische Opposition einen zu wollen. In seiner Gründungserklärung sprach er sich gegen ein militärisches Eingreifen von außen in Syrien aus, jedoch gibt es zunehmend Forderungen nach einer Schutz- oder Flugverbotszone. Der Nationalrat unterstützt die Freie Syrische Armee, eine Rebellengruppe, die aus dem desertierten Personal der Syrischen Streitkräfte sowie aus ausländischen Kämpfern besteht.

Hintergrund und Gründung[Bearbeiten]

Bereits nach dem Damaszener Frühling soll im Jahre 2005 ein Nationalrat Syriens gegründet worden sein, um eine Plattform gegen das Assad-Regierung zu schaffen. Als der Arabische Frühling ausbrach, bildeten syrische Oppositionsgruppierungen mehrere Oppositionsräte.

Der Syrische Nationalrat selbst wurde am 23. August 2011 in Istanbul gegründet und gibt an, die Anliegen und Forderungen des syrischen Volkes zu repräsentieren.[2] Der Sprecher des Syrischen Nationalrates, Yaser Tabbara, behauptet, dass die Mitgliedschaft des Rates 115 bis 120 Mitglieder aus allen syrischen Oppositionsgruppen, einschließlich des nun eingegliederten und aufgelösten Nationalrates von Syrien, beinhaltet. Der Rat hat die Namen von 71 Mitgliedern, die meisten von ihnen Exilsyrer, bekanntgegeben.

Der in Paris lebende syrische Akademiker Burhan Ghaliun, der Sprecher des Syrischen Nationalrates, wurde im September 2011 zum Vorsitzenden des Nationalrates erklärt.[5] Am 2. Oktober 2011 deklarierte der Syrische Nationalrat formell seine organisatorischen Verbindungen und Struktur: Er enthält eine Allgemeine Versammlung, ein Generalsekretariat und einen Exekutivausschuss von 6 bis 7 Personen, deren Namen aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden.[6]

Mitglieder[Bearbeiten]

Am 10. Juni 2012 wurde Burhan Ghalium vom Kurden Abdel Baset Seida als Vorsitzender des Nationalrates abgelöst.[7][8] Ein weiteres Mitglied war bis zum freiwilligen Ausscheiden Ghaliuns Haytham al-Malih. Außerdem gehörte bis Ende August 2012 die in Frankreich lebende Bassma Kodmani dem Rat an. Kodmani war Mitglied des Präsidiums und Leiterin der auswärtigen Angelegenheiten des syrischen Nationalrats. Kodmani stand dem Zentrum der Machtstruktur sehr nahe und war eine der wichtigsten Sprecher des Exekutivkomitees.[9]

Der Syrische Nationalrat vertritt nach eigenen Angaben etwa 60 % der syrischen Opposition: Die Mitgliedschaft umfasst vor allem die Muslimbruderschaft in Syrien und wird von der Damaszener Erklärung, der Assyrischen Demokratischen Organisation, von kurdischen Dissidenten, aber auch von mehreren unabhängigen syrischen Dissidenten und von den Lokalen Koordinationskomitees - einer Demonstrationen organisierenden Gruppe - unterstützt. Die meisten Mitglieder befinden sich im Exil, obwohl der Rat danach strebt, die Unterstützung aus Syrien selbst zu wahren und die Anonymität der Unterstützer in Syrien zu schützen.[10]

Ein säkulares Mitglied des Nationalrates erklärte, dass mehr als die Hälfte des Rates aus Islamisten besteht. Laut einem Funktionär aus einem Golfstaat haben einige der Mitglieder des Nationalrats über Jahre im Ausland gelebt.[11] Die einzige kurdische Partei aus Syrien, die dem Rat verbunden ist, ist "Zukunft jetzt" unter der Führerschaft von Mischal Tammo, welcher kurz nach seiner Ankündigung der Unterstützung des Syrischen Nationalrates in der nordöstlichen Stadt Qamischli einem Attentat zum Opfer fiel.[12]

Kritik[Bearbeiten]

Die Gründung des Syrischen Nationalrates traf auf gemischte Reaktionen und auch auf Kritik aus einem anderen Oppositionsbündnis Syriens, dem Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, welcher vor allem linke säkulare und nationalistische Gruppen, unabhängige Dissidenten und kurdische Parteien umfasst, die alle ihre Basis innerhalb Syriens haben.[13][14] Die Generalkommission der Syrischen Revolution lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Syrischen Nationalrat ab.

Laut Abdulhakim Baschar, dem Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien, wird der oppositionelle Syrische Nationalrat „viel zu sehr von der Türkei beeinflusst“. Er fordert Garantien für die kurdische Bevölkerung Syriens vom Nationalrat und sagt, die Türkei wäre dann ihrerseits gezwungen, der kurdischen Bevölkerung in der Türkei dieselben Rechte zu gewähren.[15]

Im August 2012 trat die Sprecherin des Syrischen Nationalrates, Bassma Kodmani, zurück und hat der Organisation einen Verlust an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Es sei dem Nationalrat nicht ausreichend gelungen, die Arbeit syrischer Oppositionsgruppen und von Aufständischen vor Ort zu koordinieren, sagte Kodmani dem französischen Radiosender RFI. Sie habe wiederholt auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Aufständischen hingewiesen. Der Nationalrat habe nach ihrer Ansicht die Hoffnungen und berechtigten Erwartungen der Revolutionäre in Syrien enttäuscht.[16]

Bei einer Konferenz im November 2012 in Katar stellte der Dissident Riad Seif stellte zu Beginn des fünftägigen Treffens einen Plan vor, der den Einfluss des derzeit dominierenden Syrischen Nationalrats zurückdrängen wird. Die Exil-Organisation soll im 55-köpfigen Führungsgremium der Nationalkoalition für Oppositions- und Revolutionskräfte nur 22 Sitze erhalten, um Platz für die in Syrien kämpfenden Rebellen zu machen. Nationalratschef Abdelbaset Sieda hingegen verlangte 40 Prozent der Mandate.[17]

Internationale Beziehungen[Bearbeiten]

Übersicht der Länder, die den Syrischen Nationalrat anerkannt haben (grün), offiziell Kontakte unterhalten (blau), inoffiziell Kontakte unterhalten (gelb) oder Staaten welche informelle Beziehungen mit dem Syrischen Nationalrat haben (orange)

Der erste UN-Mitgliedsstaat, der den Syrischen Nationalrat als die einzige legitime Vertretung Syriens anerkannte, war Mitte Oktober 2011 Libyen, Ende November folgte Frankreich.[18] Mehrere weitere Staaten haben die Gründung des Rates begrüßt und unterhalten Kontakte zum Rat, darunter Spanien und die im Norden an Syrien grenzende Türkei unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan.[19][20] Die Demokratische Allianz für Ägypten hat den Syrischen Nationalrat ebenfalls als Syriens legitime Vertretung anerkannt.[21] Der Nationalrat selbst hat um internationale Anerkennung gebeten und spielt nach eigenen Angaben zurzeit eine Rolle als Exilregierung.[22]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gabriela M. Keller: Syrische Opposition gründet Nationalrat – Mut zur Einigkeit, die tageszeitung. 15. September 2011. 
  2. a b İpek Yezdani: Syrian dissidents form national council, The Edmond Sun. 23. August 2011. Abgerufen am 19. November 2011. 
  3. Syriens Exilopposition mit neuem Chef, Deutsche Welle. 9. November 2011. Abgerufen am 10. November 2012. 
  4. zeit.de: Syriens Opposition wählt Kurden zum Chef
  5. Sorbonne professor appointed head of Syrian opposition council. In: RIA Novosti, 29. August 2011. Abgerufen am 29. August 2011. 
  6. Syria opposition launches national council in İstanbul
  7. http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1324493
  8. Syrian opposition launches joint National Council. In: BBC News, 2. Oktober 2011. Abgerufen am 17. Oktober 2011. 
  9. http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2384563/Assad-spricht-von-Saeuberung-des-Staates.html
  10. Reuters: Syrian council wants recognition as voice of opposition 10. Oktober 2011, abgerufen am 20. November 2011
  11. Syria opposition's SNC seeks backers but lacks leaders. In: Reuters, 17. Februar 2012. 
  12. Dp-news: Syrian Kurdish Activist Meshal Tammo killed in Qamishli.
  13. DP-Nachrichten Kritik des NKDW
  14. The National wordldwide Middle East: Syrian Dissidents gather in Damascus tu built Unity
  15. Syrian Kurd Leader: Revolution Won’t Succeed Without Minorities, The Atlantic am 20. Januar 2012.
  16. http://www.jungewelt.de/2012/08-31/055.php
  17. http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/syrien-verhandlungen-ueber-exilregierung-11949778.html
  18. Andrew Rettman: France recognises Syrian council, proposes military intervention, EUObserwer. 24. Oktober 2011. Abgerufen am 24. November 2011. 
  19. Trinidad Jiménez meets with delegation from Syrian National Council. Spanische Regierung, 23. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011 (englisch).
  20. Turkish PM: Lost Confidence in Syrian Leadership Voice of America 14. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011
  21. Egypt’s largest political bloc recognizes Syria’s opposition council. 11. Oktober 2011. Abgerufen am 12. Oktober 2011. 
  22. Reuters Amerika: Syriens Opposition