Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft

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Basisdaten
Titel: Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
Kurztitel: Technische Anleitung zur
Reinhaltung der Luft
Früherer Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschriften
über genehmigungsbedürftige Anlagen
nach §16 der Gewerbeordnung
Abkürzung: TA Luft
Art: Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 48 BImSchG
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Ursprüngliche Fassung vom: 8. September 1964 (GMBl. S. 433)
Inkrafttreten am: 28. September 1964
Letzte Neufassung vom: 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Oktober 2002
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist die „Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz” der deutschen Bundesregierung. Sie enthält stoffbezogene Emissions- und Immissionswerte, des Weiteren werden entsprechende Messverfahren und Berechnungsverfahren vorgeschrieben, insbesondere das der Ausbreitungsrechnung.

Die TA Luft richtet sich an die Genehmigungsbehörden für genehmigungspflichtige industrielle und gewerbliche Anlagen und ist für diese bindend. Anhand der allgemeinen Anforderungen der TA Luft erstellen die jeweiligen Behörden angepasste Auflagen, die vom Anlagenbetreiber zu erfüllen sind. Auch bestehende, alte Anlagen müssen innerhalb gewisser Übergangsfristen den Stand der Technik erreichen und den Schadstoffausstoß reduzieren.

Da in Österreich keine entsprechende Verwaltungsvorschrift existiert, wird in der Regel die TA Luft als Interpretationshilfe von Sachverständigen, Verwaltungsbehörden und Gerichten herangezogen.

Immissionsanforderungen[Bearbeiten]

Die TA Luft schreibt vor, dass durch die Anlagengenehmigung über die Luft eingetragene Schadstoffe (Immissionen) Grenzen nicht überschreiten dürfen, die zu einer Schädigung führen können, zum Beispiel Immissionswerte für

  • Staubniederschlag: 0,35 g/(m²·d) im Jahr
  • Schwefeldioxid: 20 µg/m³ (im Jahr und vom 1. Oktober bis 31. März)
  • Stickstoffoxide (angegeben als Stickstoffdioxid): 30 µg/m³ (im Jahr)
  • Fluorwasserstoff und gasförmige anorganische Fluorverbindungen (angegeben als Fluor): 0,4 µg/m³ (im Jahr)

Wenn Immissionswerte in der TA Luft nicht festgelegt sind, ist bei ausreichend Anhaltspunkten eine Prüfung nötig, ob schädliche Umwelteinwirkungen entstehen können. Es muss untersucht werden, ob und inwieweit die Depositionen bei der derzeitigen oder geplanten Nutzung (z.B. als Kinderspielfläche, Wohngebiet, Park- oder Freizeitanlage, Industrie- oder Gewerbefläche sowie als Ackerboden oder Grünland) zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen können. Die Prüfung gilt für die Schädigung von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie mögliche Schäden für Lebensmittel oder Tierfutter. Für Ackerböden und Grünland gibt die TA Luft Anhaltspunkte für Depositionswerte zu Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber und Thallium.

Emissionsanforderungen[Bearbeiten]

Die TA Luft enthält allgemeine Emissionsanforderungen für bestimmte Luftschadstoffe, zum Beispiel für:

  • Gesamtstaub, einschließlich Feinstaub
  • Staubförmige anorganische Stoffe
  • Gasförmige anorganische Stoffe
  • Organische Stoffe
  • Krebserzeugende, erbgutverändernde oder reproduktionstoxische Stoffe sowie schwer abbaubare, leicht anreicherbare und hochtoxische organische Stoffe
  • Geruchsintensive Stoffe
  • Bodenbelastende Stoffe

Neben den allgemeinen Emissionsanforderungen werden besondere Anforderungen an bestimmte Anlagenarten benannt:

  • Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
  • Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
  • Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
  • Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
  • Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen (z.B. Drucken, Lackieren)
  • Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen und sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen
  • Holz, Zellstoff
  • Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse
  • Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
  • Lagerung, Be- und Entladung von Stoffen und Zubereitungen

Aufhebung der Bindungswirkung für Behörden[Bearbeiten]

Die bindende Wirkung der TA Luft für Genehmigungsbehörden konnte aufgehoben werden, wenn der TA-Luft-Ausschuss des Bundesumweltministeriums feststellte, dass sich der Stand der Technik weiterentwickelt hatte. Der Ausschuss, der sich aus Vertretern der Länderbehörden, der Industrie, der Wissenschaft und der Umweltverbände zusammensetzte, sprach dann Empfehlungen an die Genehmigungsbehörden zur Grenzwertfestsetzung aus.[1] Der TA-Luft-Ausschuss wurde im Juli 2014 aufgelöst.[2]

Strengere Emissionsanforderungen und entsprechend fortschrittliche Techniken werden vor allem in den Merkblättern zu besten verfügbaren Techniken dokumentiert (BVT-Merkblätter, BVT-Schlussfolgerungen). Diese werden von der Europäischen Kommission herausgegeben. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die darin genannten Emissionswerte spätestens vier Jahre nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen in den betroffenen Anlagen erreicht werden. Dies betrifft nur einen Teil der in der TA Luft geregelten Anlagen: größere und besonders umweltrelevante Anlagen, deren Genehmigung und Überwachung in den EU-Mitgliedstaaten durch die Industrieemissionsrichtlinie geregelt ist.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Hans D. Jarass: Bundes-Immissionsschutzgesetz. Kommentar unter Berücksichtigung der Bundes-Immissionsschutzverordnungen, der TA Luft sowie der TA Lärm, 9. Auflage 2012, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-63097-2

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Umweltbundesamt zur Nutzung der BVT-Merkblätter für die TA Luft
  2. BMUB informiert über geplante Anpassung der TA Luft auf ihk.de, abgerufen am 31. August 2014
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