Umweltrecht

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Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken.

Regelungsansätze[Bearbeiten]

Das Umweltrecht ist kein scharf abgrenzbares Rechtsgebiet. Der Ansatzpunkt des Schutzes bedeutet den Schutz vor Beeinträchtigungen. Um diesen Schutz zu bewirken, sind verschiedene Herangehensweisen möglich:

  1. Minimierung der Einwirkungen auf das Schutzgut: Man geht vom Schutzgut und dessen Gefährdungen aus und begrenzt oder minimiert die Einwirkungen auf das Schutzgut. Dieser Ansatz liegt sehr vielen Umweltschutzgesetzen zugrunde. Bekannte Beispiele dafür sind: die Naturschutzgesetze, das Wasserhaushaltsgesetz und die Landeswassergesetze.
  2. Begrenzung der schädlichen Wirkungen bekannter Umweltgefahren: Man geht von bekannten Quellen von Umweltgefährdungen oder -schädigungen aus und begrenzt die von ihnen ausgehenden schädlichen Wirkungen. Dies kann auf zwei Weisen erfolgen. Zum Einen kann quellenbezogen angesetzt werden, das heißt, man regelt die von einer Gefährdungsquelle ausgehenden Emissionen. Zum Anderen kann umweltbezogen angesetzt werden, wobei man eine Gesamtimmissionsbelastung festlegt, die dann durch Regelungen an den einzelnen Quellen zu unterschreiten ist. Der schlichte quellenbezogene Ansatz liegt dem deutschen Immissionschutzrecht zu Grunde, das quasi "planlos", das heißt ohne echte Gesamtimmissionsgrenzen die Emissionen bestimmter Emittenten regelt. Das US-amerikanische Immissionsschutzrecht setzt hingegen gesundheitsorientierte Immissionsobergrenzen (sogenannte National Ambient Air Quality Standards) fest, die dann durch verschiedenste Regelungsansätze an den Verschmutzungsquellen zu erreichen sind.
  3. Regelungen zu umweltgefährdenden Stoffen und Gegenständen: Bestimmte umweltgefährdende Stoffe oder Gegenstände werden einem Regelungsregime unterworfen, um so die von den Stoffen oder Gegenständen selbst oder vom Umgang mit ihnen ausgehenden Umweltgefahren zu minimieren. Beispielhaft sind hier insbesondere das Abfall- und das Chemikalien-, in Ansätzen das Atomrecht zu nennen.

Manche Umweltschutzregelungen sind nicht eindeutig einer der genannten Herangehensweisen zuzuordnen, sondern folgen sozusagen einer gemischten Methode. Hierzu gehören beispielsweise Teile des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Deutsches Umweltrecht[Bearbeiten]

Verfassungsrechtlicher Hintergrund[Bearbeiten]

Seit 1994 verpflichtet das deutsche Verfassungsrecht in Art. 20a des Grundgesetzes den Staat dazu, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Dies ist kein Grundrecht, sondern eine so genannte Staatszielbestimmung, das heißt ein Programmauftrag für die öffentliche Gewalt. Gesetzgeber und Verwaltung werden dadurch zwar allgemein verpflichtet, ein bestimmtes gesetzgeberisches oder verwaltungsmäßiges Handeln ist aber nur in Einzelfällen gerichtlich einklagbar.

Rand- und Überschneidungsbereiche des Umweltrechts[Bearbeiten]

Viele planerische Vorschriften kann man zum Umweltrecht zählen, weil sie – neben anderen Zielsetzungen – in mehr oder weniger großem Umfang dem Umweltschutz dienen. Ihr Ansatzpunkt ist sozusagen vorverlagert, indem sie schon im Planungsstadium sicherstellen sollen, dass bestimmte Umweltbeeinträchtigungen vermieden werden. Beispiele hierfür sind vor allem das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz.

Weiter existieren zahlreiche Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände, die dem Umweltschutz dienen sollen. Die schweren Umweltschutzdelikte sind im 29. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (§§ 324–330d) selbst geregelt; in den meisten Umweltschutzgesetzen sind zusätzliche, auf die jeweilige spezielle Materie bezogene Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften enthalten. Viele dieser Vorschriften werden kritisiert, weil die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens oft von behördlichen Vorgaben abhängt.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass der strafrechtliche Schutz der Umwelt für sich allein betrachtet wenig effektiv ist. Gründe dafür sind u. a. Probleme beim eindeutigen Nachweis der Verursachung von Umweltschäden. Wie in anderen Bereichen des Strafrechts ist die abschreckende Wirkung der Strafandrohung auch hier gering.

Schließlich gibt es einen Bereich der Überschneidung mit dem allgemeinen Gesundheitsschutz und dem besonderen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Viele Regelungen mit diesen Zielsetzungen bewirken sozusagen nebenbei einen Schutz vor Umweltbeeinträchtigungen; manche werden jedoch auch parallel auf beide Zielsetzungen hin formuliert.

Notwendigkeit der Vereinheitlichung durch ein Umweltgesetzbuch[Bearbeiten]

Das Umweltrecht ist verstreut in vielen Gesetzen. Wenn beispielsweise eine europarechtliche Vorgabe in nationales Recht umzusetzen ist, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berührt (z. B. Wasserrecht, Naturschutzrecht), werden in Deutschland insgesamt 17 verschiedene Rechtsakte verfahrenswirksam, zunächst vom Bund und dann von den Bundesländern. Strafzahlungen wegen stark verspäteter Umsetzung von EU-Richtlinien durch einzelne Bundesländer (Beispiel: die Pflicht zur Ausweisung von Fauna-Flora-Habitat-Gebieten in Niedersachsen) mussten aufgrund der Außenverantwortlichkeit des Bundes dann vom Bundesumweltministerium geleistet bzw. vorgelegt werden. Deswegen wird von Umweltwissenschaftlern und Umweltjuristen seit vielen Jahren gefordert, das Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch (UGB) kodifiziert zusammenzufassen und im Interesse eines besseren Gesetzesvollzuges die Einzelvorschriften besser aufeinander abzustimmen. Obwohl ausgearbeitete und teilweise schon kommentierte Entwürfe (UGB-ProfE, SK-UGB; der letzte Entwurf stammt von 1997) dafür vorliegen, fehlte bisher auf Seiten der deutschen Bundesländer der politische Wille, dieses wichtige Vorhaben mitzutragen und in die Tat umzusetzen. Nach dem Scheitern der sog. Föderalismuskommission ist das Thema Umweltgesetzbuch wieder im Rahmen des Koalitionsvertrages der Großen Koalition auf die politische Agenda gekommen. Seit März 2006 gibt es einen ersten Entwurf des Bundesrates zur Änderung der Gesetzgebungskompetenzen im Umweltbereich – eine Voraussetzung für das Gelingen des Projekts UGB.

Neue Strategien[Bearbeiten]

Die bisher geltenden Gesetze verfolgen einen administrativen Ansatz, d. h. bestimmte Zweige der Verwaltung werden zur Durchführung von Umweltschutzaufgaben oder auch nur zur Berücksichtigung von Anliegen des Umweltschutzes bei der Durchführung ihrer eigenen Aufgaben verpflichtet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Kontrollaufwand sehr groß ist. Deswegen werden seit einigen Jahren neue Strategien angewendet, die über den traditionellen Bereich des Umweltschutzrechts weit hinausgehen und Aspekte des Umweltschutzes in andere Fachgesetze und andere Politikbereiche hineintragen. Das ist deswegen konsequent, weil Umweltschutz ein bereichs- und fachübergreifendes Thema ist. Oft wird dabei die Strategie verfolgt, dass wirtschaftliche Vorteile gewährt werden, wenn jemand über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus umweltschonende Technik einsetzt. Doch dürfen Begriffe wie „Ökonomische Strategien“ nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Einhaltung dieser ökonomisch orientierten „Spielregeln“ einer Kontrolle bedarf.

Drei Beispiele für derartige „ökonomische Instrumente“ im Umweltschutz, die den herkömmlichen Regelungsbereich des Umweltrechts überschreiten:

  1. Kraftfahrzeug-Besteuerung
    Wie alle Steuern dient diese in erster Linie der staatlichen Einnahmenerzielung. In den letzten Jahren wurde das Kraftfahrzeugsteuergesetz so umgestaltet, dass es auch Anreize dafür bietet, die jeweils neuesten Techniken zur Schadstoffreduzierung einzusetzen. Diese Vorschriften stehen in einem bestimmten Zusammenhang mit jenen über die Kfz-Zulassung. Die Zulassungsvorschriften hinken den jeweiligen technischen Standards stets um einige Jahre hinterher. Die KfzSt ist jedoch so ausgestaltet, dass für Fahrzeuge mit dem jeweils modernsten Standard spürbare Steuervergünstigungen eingeräumt werden. Dadurch wird für die Verbraucher ein Anreiz geschaffen, bei Neuanschaffungen möglichst schadstoffarme Fahrzeuge zu wählen. Siehe auch Ökosteuer, Umweltsteuer.
  2. Umweltmanagement und Umwelt-Betriebsprüfung
    Die Erfahrung im industriellen Bereich hat gezeigt, dass der administrative Umweltschutz immer den technischen Entwicklungen hinterherhinkt und kaum mehr gewährleisten kann, als dass nach der Identifikation neuer Umweltprobleme z.B. Rückhalte- oder Filtertechnologien entwickelt und – langsam und mit hohen Kosten – durchgesetzt werden. Wesentlich effizienter ist es, wenn neue industrielle Prozesse schon mit Blick auf die Umweltauswirkungen entwickelt werden und die Betriebsorganisation Erfordernisse des Umweltschutzes in ihre alltäglichen Abläufe integriert. Dieser Gedanke liegt der EG-Verordnung „über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung“ zugrunde,[1] im deutschsprachigen Raum meist nach der englischen Abkürzung EMAS für Eco Management and Audit Scheme genannt. Mit ihr sollen für Betriebe Anreize geschaffen werden, über die bloße Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen hinaus Umweltschutzziele zu setzen, ihre betrieblichen Abläufe unter Umweltaspekten zu optimieren und dies werbewirksam zu veröffentlichen. Ob dies jedoch ausreichende Ansätze sind, ist zweifelhaft, denn unter Umweltmanagement wird schon verstanden, wenn ein Unternehmen ein Organisationssystem etabliert, das die Einhaltung aller umweltrelevanten Vorschriften sicherstellen soll; ob dies auch tatsächlich eintritt, bleibt dabei außerhalb der Betrachtung.
  3. Emissionsrechtehandel
    Dieses Instrument entstammt dem Umweltschutzrecht der USA und besteht darin, dass im Wege des sog. "Bubblings" für alle beteiligten Emittenten innerhalb eines bestimmten Gebietes ein Gesamtemissionsbetrag gebildet wird, es wird bildhaft über alle Emittenten eine große Blase gebildet und deren Gesamtemission fixiert. In Höhe dieses Emissionsbetrages werden vom Staat Emissionsrechte geschaffen und an alle Emittenten unter der Blase nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Es liegt nun an den Emittenten, ob sie diese Verteilung beibehalten oder durch (entgeltliche) Übertragung der Rechte untereinander verändern, es darf jedenfalls insgesamt nicht mehr emittiert werden als es Emissionsrechte gibt. Dieses System kann mit einer degressiven Komponente verbunden werden, das heißt, der Gesamtbetrag an Emissionsrechten und damit an Emissionen wird mit fortschreitender Zeit verringert, sodass die beteiligten Emittenten insgesamt gezwungen sind, weniger zu emittieren als zuvor. So marktorientiert das vorgezeichnete System scheinen mag, so sehr bedarf es auch hier intensiver administrativer Kontrollen. Denn nur wenn sichergestellt ist, dass jeder Emittent nur so viel emittiert, wie er nach den von ihm gehaltenen Emissionsrechten befugt ist, kann das System erfolgreich sein. Die genaue Kontrolle ist hier deshalb erschwert, weil die Emissionsrechte durch den Handel, der mit ihnen zwischen den Emittenten getrieben wird, fluktuiert und so die Feststellung über den Bestand an Emissionsrechten bei einzelnen Emittenten erschwert wird.

Die geschilderte Entwicklung bewirkt, dass das Umweltrecht im engeren Sinne zwar nicht an Bedeutung verliert, aber kaum noch eindeutig abzugrenzen ist. Belange des Umweltschutzes „sickern“ in andere Rechtsbereiche ein. Dadurch wird die Übersicht insgesamt erschwert.

Österreichisches Umweltrecht[Bearbeiten]

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Auch in Österreich sind die rechtlichen Grundlagen in zahlreiche Rechtsnormen aufgesplittert. Von seiner Rechtsnatur her ist das Umweltrecht überwiegend öffentlich-rechtlich geprägt und zählt daher zum Verwaltungs- und Verfassungsrecht, teilweise auch zum Strafrecht. Daneben gibt es auch das Umweltprivatrecht.

Verfassungsrechtlich gesehen bildet es eine Querschnittsmaterie, fällt also von der Kompetenz her weder ganz dem Bund noch den Ländern zu. Es gibt daher eine Vielzahl zuständiger Bundes- und Landesbehörden, wobei viele und wichtige Kompetenzen insbesondere des Anlagenrechts bei den Bezirksverwaltungsbehörden konzentriert sind.

Neben klassisch-ordnungsrechtlichen Instrumenten (wie Bewilligungspflichten, Auflagen oder strikten Grenzwerten), hat des Umweltrecht auch ökonomisch orientierte Rechtsinstrumente (wie den Emissionshandel oder das Ökoaudit) entwickelt.

Das österreichische Umweltrecht lässt sich in mehrere Bereiche unterteilen.

Bereiche des österreichischen Umweltrechts[Bearbeiten]

Umweltkontrolle/Information[Bearbeiten]

Diese Bereiche sind im Umweltinformationsgesetz sowie im Umweltkontrollgesetz geregelt. Ziel dieser Gesetze sind transparente Umweltkontrollen und das Recht der Öffentlichkeit auf Umweltinformation.

  • Umweltinformationsgesetz (UIG): Am 14. Februar 2005 trat die aktuelle Novelle des Umweltinformationsgesetzes in Kraft. Zentraler Punkt der Novelle ist eine inhaltliche Ausweitung an Informationsrechten und informationspflichtigen Stellen.
  • Umweltkontrollgesetz: Das Umweltkontrollgesetz verpflichtet das Umweltministerium, dem Nationalrat alle drei Jahre einen „Umweltkontrollbericht“ vorzulegen.

Chemikalien[Bearbeiten]

Dieser Bereich enthält Vorschriften, für den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt vor chemischen Stoffen und Produkten.

  • Chemikaliengesetz: Das Chemikaliengesetz ist ein Bundesgesetz mit dem Ziel des vorsorglichen Schutzes des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen, die durch Herstellung, Inverkehrsetzen, Erwerb, Verwendung oder Abfallbehandlung von Chemikalien entstehen können.

Atom/Strahlenschutz[Bearbeiten]

Die Österreichische Atompolitik ist durch ein Verfassungsgesetz bestimmt. Sie ist durch das Bundes Verfassungsgesetz für ein Atomfreies Österreich (BGBl I Nr. 149/1999) festgelegt.

  • Atomhaftungsgesetz (AtomHG): Österreich ist weder dem Wiener- noch dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen beigetreten. Diese Abkommen enthalten Bestimmungen zu Haftungsobergrenzen und legen als Gerichtsort den Sitzstaat des Schädigers fest. Das österreichische Atomhaftungsgesetz legt als Gerichtsort den Ort des schädigenden Ereignisses fest und es gibt keine Haftungsobergrenze.
  • Verordnungen:
    • Natürliche Strahlenquellen-Verordnung: Die Verordnung enthält Regelungen zum Schutz von Personen vor erhöhter Strahlenbelastung durch natürliche radioaktive Stoffe.
    • Die Strahlenschutzverordnung – fliegendes Personal: Die Verordnung (BGBl. II Nr. 235/2006) ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten. Sie enthält eine umfassende Neuregelung spezieller Strahlenschutzbestimmungen für Personen, die beruflich an Bord von Luftfahrzeugen während des Fluges tätig sind.
    • Interventionsverordnung: Die "Verordnung über Interventionen bei radiologischen Notstandssituationen und bei dauerhaften Strahlenexpositionen" enthält Regelungen für Schutzmaßnahmen bei Ereignissen wie Kernkraftwerksunfällen, Transportunfällen mit Strahlenquellen oder auch Terrorszenarien mit radioaktiven Stoffen.

Klimaschutz/Luftreinhaltung[Bearbeiten]

  • Emissionsvorschriften: In der EU wurden Emissionsvorschriften zur Luftreinhaltung bisher in Form von Richtlinien erlassen. Diese Richtlinien müssen durch Gesetze oder Verordnungen in österreichisches Recht umgesetzt werden. Konkrete Regelungen bestehen insbesondere für die Bereiche:
  • Immissionsvorschriften: Das Gemeinschaftsrecht der EU regelt die Immissionsbegrenzung luftverunreinigender Stoffe ausschließlich in Richtlinien. Sie müssen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die wichtigsten immissionsbezogenen österreichischen Vorschriften sind:
    • Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L)
    • Verordnung über Immissionsgrenzwerte und Immissionszielwerte zum Schutz der Ökosysteme und der Vegetation
    • Forstgesetz
    • Ozongesetz

Wasser und Gewässer[Bearbeiten]

    • Wasserrechtsgesetz
    • Naturschutzgesetze der Länder

Anlagenrecht[Bearbeiten]

Umweltrechtliche Regelungen knüpfen oft an betriebliche oder industrielle Anlagen sowie den darin vorgenommenen Tätigkeiten an. Zu nenen sind hier das Umwetverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), die Gewerbeordnung, das Eisenbahngesetz etc.

Abfall[Bearbeiten]

Das Bundes Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) ist mit 2. November 2002 in Kraft getreten. Es enthält Anpassung des österreichischen Rechtsbestandes an jenen der EU und eine klare Definition des Abfallbegriffs.
Die abfallrechtlichen Bestimmungen, die bisher Ländersache waren, wurden vereinheitlicht. Dazu zählen beispielsweise Anlagengenehmigungen für nicht gefährliche Abfälle sowie Qualitätsstandards für die Sammlung und Behandlung von Abfällen.

Umweltstrafrecht[Bearbeiten]

Die strafrechtlichen Umweltdelikte finden sich im 7. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB - "Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt"), in den §§ 180 ff und in §§ 177b-177e, sowie im Artenhandelsgesetz (ArtHG).

Umweltprivatrecht[Bearbeiten]

Das Umweltprivatrecht zeigt einen unmittelbaren und typischen Bezug zu den Umweltmedien Boden, Luft, Wasser und Lärm auf. Betroffen sind davon insbesondere das Immissionsschutzrecht (Nachbarrecht), Umweltvereinbarungen (auch Umweltmediation), Umweltmanagement (EMAS), nationales und internationales Umwelthaftungsrecht sowie die Schnittstellen, Grenzbereiche zwischen privatem und öffentlichem Umweltrecht. Zunehmend rücken auch zivilrechtliche Fragen des Energie- und Verkehrsrecht in das Blickfeld.

Schweizerisches Umweltrecht[Bearbeiten]

Grundlage der Umweltschutzgesetzgebung der Schweiz ist der Artikel 74 der Bundesverfassung. Absatz 1 dieses Artikels lautet: Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.

Gestützt darauf wurde das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) erlassen. Der Gewässerschutz ist in einem separaten Gesetz geregelt: Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG).

Gestützt auf diese Gesetze gibt es eine ganze Reihe von Verordnungen (Auswahl):

  • Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV)
  • Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)
  • Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)
  • Verordnung vom 15. Dezember 2006 zum Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser (PRTR-V)
  • Verordnung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (VBBo)
  • Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV)
  • Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV)
  • Technische Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle (TVA)
  • Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)
  • Altlasten-Verordnung
  • Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)
  • Einschließungs-Verordnung und Freisetzungs-Verordnung (für bio- und gentechnologische Organismen)

(alle Verordnungen sind als Volltext auffindbar in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts[2])

Die Kernenergie- und Strahlenschutzgesetzgebung ist eine Spezialgesetzgebung außerhalb des Umweltrechtes.

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten]

Die Entstehung des USG war ein langwieriger Vorgang, der von einem anfänglichen politischen Widerwillen zeugt. 1965 wurde im Bundesparlament ein Vorstoß zum Thema eingereicht. Erst fünf Jahre später befürwortete dieses die Schaffung des oben genannten Verfassungs-Artikels, der in der Folge durch Volksabstimmung mit über 90 % Ja angenommen wurde. Dann dauerte es volle 10 Jahre, bis der Gesetzesentwurf im Nationalrat beratungsbereit war. Aufgrund eines negativen Vernehmlassungs-Verfahrens war in dieser Zeit von der Verwaltung ein grundsätzlich neuer Entwurf ausgearbeitet worden. Die Beratung im Parlament erstreckte sich wiederum über fast drei Jahre bis 1983. In Kraft trat das Gesetz dann im Jahr 1985.[3]

EU-Umweltrecht[Bearbeiten]

Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit 1. Dezember 2009 nicht mehr aktuell zu sein: Veraltete Daten. Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Entwicklung[Bearbeiten]

Umweltschutz gehörte ursprünglich nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. Seit den 1970er Jahren mehrte sich die Kritik daran, dass die europäische Handels- und Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Umweltschutzgesichtspunkte „blind“ sei. In Reaktion darauf wurden mit dem Vertrag von Maastricht 1992 die Aufgaben der Gemeinschaft erweitert, so dass im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) jetzt Umweltschutzziele enthalten sind:

Artikel 2 EGV: Aufgabe der Gemeinschaft ist es, (…) in der ganzen Gemeinschaft (…) ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität(…) zu fördern.

Artikel 3 EGV: (1) Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfasst (…):
(…) l) eine Politik auf dem Gebiet der Umwelt

Seitdem sind zahlreiche EU-Richtlinien und EU-Verordnungen mit Zielsetzungen (auch) im Bereich des Umweltschutzes erlassen worden.

zB RL 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Ursprünglich wurde das europäische Umweltrecht stark vom deutschen Umweltrecht beeinflusst. In dieser Anfangsphase verfolgte das europäische Umweltrecht noch einen sektoralen Ansatz, das heißt Umweltschutzmaßnahmen wurden in abgegrenzten Bereichen (z. B. nur Bodenschutz) geregelt.

Ansatz[Bearbeiten]

Das aktuelle europäische Umweltrecht verfolgt einen sogenannten integrativen Ansatz, das heißt, dass die Umwelt als ein System verstanden, für dessen Schutz sektorübergreifende Regelungen (also für Wasser, Boden und Luft zusammen) notwendig sind. Die IVU-Richtlinie ist ein Beispiel für diesen integrativen Ansatz. Weiter findet eine verstärkte Integration der Umweltschutz-Regelungen in zahlreiche andere Vorschriften, die meist wirtschaftspolitisch motiviert sind, statt.

Einfluss auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten[Bearbeiten]

Das europäische Umweltrecht hat großen Einfluss auf das Umweltrecht der Mitgliedsstaaten und seine Weiterentwicklung.

Manchen Verpflichtungen, die aus europäischen Richtlinien folgten, ist Deutschland erst verzögert nachgekommen. Umgekehrt gibt es aber auch einzelne Bereiche, in denen die Weiterentwicklung des deutschen Umweltrechts dadurch behindert wird, dass ihr europarechtliche Vorgaben (überwiegend jedoch nicht umwelt-, sondern handelsrechtlicher Art) entgegenstehen.

Internationales Umweltrecht[Bearbeiten]

Genau wie in anderen Bereichen des internationalen Rechts geht es auch im Umweltvölkerrecht stets um vertragliche Beziehungen zwischen Staaten, in denen diese Staaten bestimmte Verpflichtungen eingehen, wie z. B. in der Aarhus-Konvention. Deutschland ist Vertragspartner zahlreicher internationaler Umweltschutzabkommen. Zu den bekanntesten gehören das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1992 und das dazugehörige Kyoto-Protokoll.

Eine nach Themen geordnete Linkliste zu den Verträgen, die von Deutschland unterzeichnet wurden, ist auf der Website des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abrufbar.[4]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Bücher[Bearbeiten]

Aufsätze[Bearbeiten]

Zeitschriften[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Umweltrecht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verordnung (EG) Nr. 761/2001: http://europa.eu.int/eur-lex/de/consleg/pdf/2001/de_2001R0761_do_001.pdf
  2. auf der Webseite admin.ch
  3. Bundesamt für Umweltschutz: Erläuterungen zum USG, 1988
  4. Links zu den Umweltübereinkommen, bmu.de
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