Verfassungsänderung

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Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz. Dies kann Teile der Verfassung (Teilrevision) oder die gesamte Verfassung (Totalrevision) betreffen.

Deutschland[Bearbeiten]

Das Grundgesetz (GG) als deutsche Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages (421 von zurzeit 631 Mitgliedern)[1] und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (derzeit 46 von 69 Stimmen)[2] geändert werden. Alle Änderungen, die den bundesstaatlichen Aufbau in Länder oder die grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer bei der Gesetzgebung ändern sollen, sind verboten. Unzulässig sind auch die Änderungen der Grundsätze der Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsaufbau) (Art. 79 Abs. 3 GG – sog. Ewigkeitsgarantie). Kommt es doch zu einer solchen unzulässigen Änderung, entsteht verfassungswidriges Verfassungsrecht.

Aufgrund der hohen Änderungsfrequenz des Grundgesetzes im Vergleich zu anderen Verfassungen wird die Änderung des bestehenden Verfassungsänderungsverfahrens nach Art. 79 GG diskutiert.[3]

Für die Änderung der Verfassungen der deutschen Länder gelten die jeweils in ihnen festgelegten Anforderungen. In den meisten Fällen ist eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament vorgesehen. In einigen Ländern muss die Änderung durch eine Volksabstimmung bestätigt werden (so in Bayern und in Hessen). Teilweise ist auch eine Verfassungsänderung allein durch Volksabstimmung möglich (neben Bayern etwa in Baden-Württemberg: Art. 64 der Verfassung).

Schweiz[Bearbeiten]

Eine Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) kann vom Volk (durch eine Initiative: Artikel 138 und 139 BV) oder durch eine der beiden Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) vorgeschlagen werden. Es ist sowohl eine Totalrevision wie auch eine Teilrevision möglich (Artikel 192–194 BV). Die Änderungen der Bundesverfassung dürfen nicht den Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts widersprechen (Artikel 194 Absatz 2 BV). Weitere materielle Schranken der Verfassungsrevision existieren nicht.

Der Vorschlag einer Verfassungsänderung muss vom Volk (Volksmehr) und den Kantonen (Ständemehr) (definiert nach Artikel 142 BV) angenommen werden, um rechtsgültig zu sein (Artikel 195 BV).

Englischer Sprachraum[Bearbeiten]

Bekannt sind die Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten unter ihrem englischen Namen "amendments". Das Wort kommt vom Französischen amendement, welches das lateinische mendum, mandare (lügen, Falschheit) zur Grundlage hat. Französisch amendement meint die Rückgängigmachung des Fehlers, Irrtums und wurde juristischer Fachbegriff für Novellierungvorschlag. In diesem Sinn wurde es im 18. Jahrhundert auch im Amerikanischen für die Verfassungs-amendments angewandt. Im Englischen bedeutet amendment“ unter anderem Änderung, Verbesserung, Korrektur, Neufassung.

So regelte das Britische Unterhaus beispielsweise am 27. Oktober 1967 für Großbritannien das Recht auf Schwangerschaftsabbruch im Abortion Act.[4] 1990 wurde ein Amendment (Human Fertilisation and Embryology Act) zu diesem Gesetz beschlossen;[5] es modifizierte einige bis dahin geltende Regelungen.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Anzahl der MdB.
  2. Anzahl der Mitglieder des BR
  3. Bundesverfassungsrichter a.D. Dieter Grimm, LL.M.: „Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?“, in: Humboldt Forum Recht (HFR).
  4. www.legislation.gov.uk, Originaltext
  5. www.legislation.gov.uk, Volltext

Siehe auch[Bearbeiten]

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