Poolvertrag

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Versicherungspool)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Poolvertrag ist eine schuldrechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Interessenwahrnehmung.

Aktionärsbindungsvertrag[Bearbeiten]

Der Aktionärsbindungsvertrag ist eine gesetzlich nicht geregelte schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Aktionären, die der Festlegung von Pflichten und Rechten der Aktionäre untereinander dient. Dies ist eine Ausgestaltung des Poolvertrages, was sonst im rechtsfreien Raum sein würde bzw. nicht klar geregelt ist.

Es werden u.a. Regelungen getroffen, was beim Ausscheiden einer Partei zu tun ist (z. B.: Regelung der Rechte einer Partei beim Verkauf der Aktien der anderen Partei), ob Mehrheiten (z. B. Sperrminorität) gebildet oder wie die Machtverhältnisse innerhalb der Aktiengesellschaft geregelt werden soll (z. B. Vetorecht bei bestimmten Entscheidungen beispielsweise Budget, Wahl vom Verwaltungsrat etc.)

Sicherheitenpool[Bearbeiten]

Sicherheitenpoolverträge haben den Zweck, die konkurrierenden Sicherungsinteressen mehrerer Kreditinstitute für den Fall der Insolvenz des gemeinsamen Kreditnehmers bestmöglich auszugleichen.

Bankenpool[Bearbeiten]

Bankenpools (englisch pool ‘Konsortium’, to pool ‘bündeln’) können nur entstehen, wenn ein Kreditnehmer mit verschiedenen kreditgebenden Banken zusammenarbeitet und diesen unterschiedliche Kreditsicherheiten zur Kreditbesicherung zur Verfügung gestellt hat. Diese Banken bleiben so lange auf sich gestellt, wie ihr einzelnes Risiko vertretbar erscheint. Soll jedoch das Einzelrisiko reduziert und/oder einheitliches Verhalten der Banken gegenüber dem Kreditnehmer koordiniert werden, werden die Banken ihre eigenständige Position zugunsten eines Bankenpools aufgeben. Das geschieht auch, wenn verschiedene Banken kollidierende Kreditsicherheiten halten, die nur bei koordiniertem Verhalten ihren Sicherungswert entfalten können.

Versicherungspool[Bearbeiten]

Ein Versicherungspool wird von Versicherern als eine Art Rückversicherung zur Deckung großer oder schwer kalkulierbarer Risiken, z. B. für Atom- oder Terrorismus-Katastrophen gebildet. Die Versicherer verpflichten sich, alle im Poolvertrag bezeichneten Risiken nach einem vorher festgelegten Beteiligungsschlüssel zu zeichnen. Üblicherweise werden Pools zur Deckung großer oder schwer kalkulierbarer Risiken gegründet. Die Einzelrisiken stehen bei der Gründung des Pools noch nicht fest. Jeweils ein Versicherer versichert einen Versicherungsnehmer und zediert das Risiko an den Pool. Jedes Poolmitglied ist an jedem Risiko des Pools beteiligt. Die bekanntesten Versicherungspools sind:

Mietenpool[Bearbeiten]

Eine Mieteinnahmegemeinschaft, auch Mietpool (missverständlich) oder Mietenpool genannt, ist ein Zusammenschluss von Immobilieneigentümern, um Vermietungsrisiken, insbesondere das Leerstandsrisiko, gemeinsam zu tragen. Bei einer Mieteinnahmegemeinschaft fließen alle Mieteinnahmen direkt in einen gemeinsamen Pool. Aus diesem werden die Zahlungen an die einzelnen Gesellschafter der Gemeinschaft meist unterjährig gepuffert, um konstantere Auszahlungshöhen zu erzielen. Dabei ist auf Ausgewogenheit zwischen den Rücklagenbedarf für Leerstand und dem Auszahlungsinteresse der einzelnen Gesellschafter zu achten.[1] Der Verwalter des Pools ist meist geschäftsführend tätig. Häufig steht er der WEG-Verwaltung nahe, oder diese übernimmt die Aufgaben des Poolverwalters in Personalunion. Der Poolverwalter vereinnahmt die Mieten und begleicht die Forderungen der WEG-Verwaltung und gegebenenfalls Dritter. Der verbleibende Betrag ist auf Basis der Gesellschaftervereinbarung an die Gesellschafter auszukehren. Als Vorteil des Pools gilt, dass auch bei einem vorübergehenden Leerstand nach einem Mieterwechsel weiterhin Mieteinnahmen fließen. Die monatlichen Erlöse sind zwar geringer als bei einer direkten Vermietung, dafür ist das Leerstandsrisiko auf alle Beteiligten verteilt.[2] Die Mieteinnahmegemeinschaft wird meist als GbR geführt, zusätzlich zur Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie unterliegt nicht dem Wohnungseigentumsrecht, sondern dem BGB.[3]

Kritik[Bearbeiten]

Das Mietpoolsystem wurde bei Schrottimmobilien als Vorteil herausgestellt. Bei einer zu großen Zahl von leerstehenden Wohnungen, die wegen baulicher Mängel oder schlechter Lage nicht vermietbar sind, bricht das Ausgleichssystem aber sehr schnell zusammen, weil die gemeinsam erwirtschafteten Einnahmen die Unterhalts- und Reparaturkosten nicht mehr decken.[4][5][6][7][8][9][10][11]

Kartellrecht[Bearbeiten]

Absprachen über Produktion, Absatz, Preise und Gewinnverteilung werden unter mehreren Unternehmen durch Poolverträge geregelt. Generell unterliegt jeder vertragliche Zusammenschluss rechtlich und wirtschaftlich selbständig bleibender Unternehmen einer Branche mit dem Ziel der Marktbeeinflusssung den Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Deshalb können speziell auch Poolverträge kartellrechtlich relevant sein. Die Poolbanken z.B. regeln vertraglich koordiniertes Verhalten gegenüber einem gemeinsamen Kreditnehmer und dringen deshalb in kartellrechtliche Bereiche vor. Die Novellierung des GWB im Jahre 1999 hat konkret im Bereich der Sicherheitenpool-Verträge Erleichterungen für die Kreditinstitute gebracht. Nach § 29 Abs. 2 GWB i.V.m. § 14 GWB gilt die Regelung von Einzelfällen bei Kreditinstituten - hiermit sind Poolverträge gemeint - als nicht kartellrechtlich relevant. Auch zivilrechtlich sind Poolverträge, selbst wenn sie zum Zweck einer Unternehmenssanierung geschlossen werden, nicht zu beanstanden[5]. Das gilt auch kartellrechtlich, da der (kartellrechtlich) geschützte Bankenwettbewerb bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen ohnehin nicht mehr besteht.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Martinek, Michael; Oechsler, Jürgen: Poolverträge. In: Herbert Schimansky, Herrmann-Josef Bunte, Hans-Jürgen Lwowski (Hrsg.): Bankrechts-Handbuch. 2. Auflage. Bd. II, § 97 Rn. 17, München 2001, ISBN 3-406-46253-7.
  • BGH V ZR 284/06, Urteil vom 30. November 2007 (Aufklärungspflichten bei Mietpool-Empfehlung im Rahmen einer Anlageberatung)
  • BGH V ZR 71/07, Urteil vom 18. Juli 2008 (Vertragsanfechtung auf Basis einer Mietpool-Empfehlung)
  • BGH III ZR 333/08, Urteil vom 2. Juli 2009 (Anwendbarkeit von Wohnungseigentumsrecht auf Mietpools)

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. www.wz-online.de
  2. eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche
  3. www.pro-wohnen.de
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBGH sieht Mitverantwortung der Badenia. In: Spiegel Online. 20. März 2007, abgerufen am 29. November 2014.
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBadenia soll für Schrott-Immobilien büßen. In: Spiegel Online. 19. März 2007, abgerufen am 29. November 2014.
  6. www.manager-magazin.de
  7. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSchrottimmobilien: Justizdeal im Badenia-Skandal. In: stern.de. 12. März 2007, abgerufen am 16. Dezember 2014.
  8. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSchrottimmobilien-Skandal: BGH-Urteil zu Badenia erwartet. In: handelsblatt.com. 19. März 2007, abgerufen am 29. November 2014.
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBGH: Badenia kannte Täuschung. In: FAZ.net. 29. Juni 2010, abgerufen am 16. Dezember 2014.
  10. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSchrottimmobilien: Neue Hoffnung für Anleger. In: Focus Online. 20. März2007, abgerufen am 16. Dezember 2014.
  11. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMarcus Preu: Geprellte Badenia-Kunden hoffen auf Durchbruch. In: welt.de. 20. März 2007, abgerufen am 29. November 2014.http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/urteile/1219294.html
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!