Wahlen in Namibia

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Bei Wahlen in Namibia unterscheidet man seit der Unabhängigkeit 1990 vier verschiedene Anlässe zu denen diese in Namibia stattfinden. Alle Wahlen basieren auf der Verfassung Namibias und dem Wahlrecht von 1992 („Electoral Act“ 1992)[1] mit Anpassungen von 2006 und 2009.[2] Namibia, als demokratischer Staat, stützt sich auf ein Mehrparteiensystem. Namibia ist für Wahlen in derzeit (Stand: 9. August 2013) 121 Wahlkreise unterteilt.[3]

Wahlrecht[Bearbeiten]

Das aktive Wahlrecht in Namibia haben alle namibischen Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.[4] Das passive Wahlrecht hat jeder namibische Staatsbürger, der das 21. Lebensjahr vollendet hat.[5] Im Falle der Präsidentschaftswahl muss diese Person mindestens 35 Jahre[6] alt sein und die Vorschriften der Verfassung zur Wählbarkeit in die Nationalversammlung erfüllen.[7]

Wahlen[Bearbeiten]

Präsidentschaftswahlen[Bearbeiten]

Der Staatspräsident wird seit der ersten Wahl 1989 alle fünf Jahre nach dem Mehrheitswahlrecht durch direkte, allgemeine, geheime, gleiche und freie Wahl gewählt. Zum Präsident ist gewählt, wer mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinigen kann. Es muss solange gewählt werden, bis einer der Kandidaten diesen Stimmenanteil erreicht.[8]

Nationalversammlung[Bearbeiten]

Die namibischen Parlamentswahlen (Nationalversammlung) finden alle fünf Jahre seit 1989 statt. Hierbei werden nach dem Verhältniswahlrecht politische Parteien gewählt, de zuvor von der Namibischen Wahlkommission zugelassen worden sind. 72 Mitglieder der Nationalversammlung werden durch diese Wahl auf Grundlage von Parteilisten gewählt. Sechs Mitglieder werden vom Staatspräsidenten ernannt.[9]

Den Einzug in die Nationalversammlung erhalten alle Parteien, die dem mathematischen Verhältnis nach mindestens einen Parlamentssitz gewinnen. Bei den bisherigen Wahlen lag diese Schwelle bei 0,62 % bis 0,82 %. Eine Sperrklausel gibt es nicht.

Regionalratswahlen[Bearbeiten]

Die Regionalratswahlen in den 13 Regionen von Namibia fanden mit Beginn 1992 alle sechs Jahre statt. Mit der Regionalratswahl 2010 wurde die Legislaturperiode auf fünf Jahre gesenkt. Die nächsten Wahlen finden somit 2015 und erstmals in 14 Regionen statt.

Wer die meisten Stimmen in seinem Wahlkreise bei Direktwahl gewinnt, der erhält einen Sitz im Regionalrat seiner Region. Somit hat jeder Regionalrat genau so viele Mitglieder wie es Wahlkreise in der Region gibt. Der Gouverneur einer Region wird seit der Wahl 2010 direkt vom Staatspräsidenten ernannt.[10] Zuvor wurde dieser aus dem Kreis der Regionalratsmitglieder von ebendiesen gewählt.

Wahlberechtigt sind die Personen, die in dem jeweiligen Wahlkreis registriert sind (mindestens 12 Monate nachweisbarer Wohnsitz nötig).

Nationalrat[Bearbeiten]

Die 26 Mitglieder des Nationalrats setzen sich aus jeweils zwei Mitgliedern der Regionalräte in jeder Region zusammen. Diese werden in geheimer Direktwahl von den jeweiligen Regionalräten aus ihren Reihen gewählt.

Kommunalwahlen[Bearbeiten]

Die Kommunalwahlen, auf Ebene von Gemeinden und Städten sowie Dörfern, finden parallel zu den Regionalratswahlen seit 1992 statt. Es wird nach dem Verhältniswahlrecht mit Parteiliste auf Grundlage mathematischer Verhältnisse gewählt (vergleiche Wahl zur Nationalversammlung).[11]

Wahlberechtigt sind die Personen, die in dem jeweiligen Kommunalgebiet für mindestens 12 Monate leben.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Electoral Commission of Namibia, Voter Education abgerufen am 24. November 2010 (englisch)
  2. Namibia e-Laws
  3. Media Briefing at State House by President Pohamba. Namibia Press Agency (Nampa), 8. August 2013
  4. Verfassung Namibias, Kapitel 3, Artikel 17, Absatz 2 abgerufen am 24. November 2010 (englisch)
  5. Elections Eye, S.9, Civil Society Elections Coalition, 2009 (PDF; 898 kB)
  6. Verfassung Namibias, Kapitel 5, Artikel 28, Absatz 3 abgerufen am 24. November 2010 (englisch)
  7. Verfassung Namibias, Kapitel 7, Artikel 47 abgerufen am 24. November 2010 (englisch)
  8. Verfassung Namibias, Kapitel 5, Artikel 28 abgerufen am 24. November 2010 (englisch)
  9. Verfassung Namibias, Kapitel 7, Artikel 49 abgerufen am 24. November 2010 (englisch)
  10. Volle Zustimmung - Zwei Gesetzesnovellen passieren Nationalrat, Allgemeine Zeitung, 29. Oktober 2010
  11. Spitzenkräfte für Stadt- und Gemeinderäte, Allgemeine Zeitung, 24. November 2010