„Kommunalwahl in München 2020“ – Versionsunterschied
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Version vom 29. Januar 2020, 14:14 Uhr
Die Kommunalwahl in München 2020 findet, wie in ganz Bayern, am Sonntag, den 15. März 2020 statt. Neben dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird auch der Stadtrat gewählt. Ebenso werden die Bezirksausschüsse der 25 Münchner Stadtbezirke gewählt. Der Termin für eine mögliche OB-Stichwahl ist der 29. März 2020.
Ausgangslage
Bei der Kommunalwahl in München 2014, bei der ebenfalls neben dem Stadtrat und den Bezirksausschüssen der Oberbürgermeister gewählt wurde, betrug die Wahlbeteiligung lediglich 42,1 Prozent.[1]
Zum Oberbürgermeister wurde Dieter Reiter (SPD) gewählt, der nach dem altersbedingten Rückzug des bisherigen Amtsinhabers Christian Ude erstmals zur Wahl antrat. Er errang im ersten Wahlgang 40,4 Prozent und in der Stichwahl am 30. März 2014 gegen den Gegenkandidaten von der CSU, Josef Schmid, 56,4 Prozent.
Im Stadtrat verlor die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Seitdem gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CSU, in Anlehnung an die große Kolation im Bund auch „GroKo“ genannt.
Neuerungen beim Wahlrecht
Bei der Kommunalwahl 2020 wird erstmals nach dem Sainte-Laguë-Verfahren ausgezählt, das das seit 2013 geltende Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt. Hierbei werden die Zweitstimmen der Parteien durch eine bestimmte Zahl, den sogenannten Divisor, der bei jeder Wahl neu ermittelt werden muss, geteilt. Aus den gerundeten Ergebnissen wird die Anzahl der Mandate für jede Partei ermittelt. Es gilt als das Auszählungsverfahren, bei dem die geringsten Benachteiligungen für große wie kleine Parteien auftreten. Die CSU plädierte für eine Auszählung nach dem D’Hondt-Verfahren, das kleine Parteien benachteiligt.[2][3]
Durch das neue bayerische Kommunalwahlrecht wurden außerdem Listenverbindungen abgeschafft. Im Gegenzug dürfen unter bestimmten Voraussetzungen aus einzelnen Parteien mehrere Listen zur Wahl angemeldet werden.[4]
Wahl des Oberbürgermeisters
Die SPD schickt Amtsinhaber Dieter Reiter erneut ins Rennen[5]. Die CSU hat mit Kristina Frank die amtierende Kommunalreferentin der Stadtverwaltung als Kandidatin aufgestellt, für die Grünen tritt deren Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden an.[6] Die Münchner FDP hat mit Jörg Hoffmann ein Stadtratsmitglied für das Oberbürgermeisteramt nominiert.[7] Die Linke tritt mit Thomas Lechner als Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt an. OB-Kandidat und zugleich Spitzenkandidat der ÖDP ist (wie schon 2014) deren Stadtrat Tobias Ruff. Die AfD hat Wolfgang Wiehle nominiert.[8] Als erste Kandidatin mit einem Migrationshintergrund tritt Frau Ender Beyhan-Bilgin für das Oberbürgermeisteramt der Liste FAIR an.[9]
Die Tierschutzpartei, die ihre erste Teilnahme an einer Kommunalwahl in München anstrebt, hat am 14. September 2019 ihre amtierende Bezirksrätin Susanne Wittmann als OB-Kandidatin nominiert. Für die in erster Linie für Satire bekannte Partei Die PARTEI tritt Moritz Weixler an. OB-Kandidatin der Partei Mut ist Stephanie Dilba. OB-Kandidat der München-Liste ist Dirk Höpner. OB-Kandidatin für die Liste DIB*Piraten ist Beate Lippmann.
Wahl des Stadtrates
Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister wird der Stadtrat der Landeshauptstadt München gewählt. Er besteht aus 81 Mitgliedern, wobei 80 über die Listen der Parteien gewählt werden. 81. Mitglied und Vorsitzender des Stadtrates ist der Oberbürgermeister. Die Referenten der Stadtverwaltung gehören dem Stadtrat als beratende aber stimmrechtslose Mitglieder (berufsmäßige Stadträte) an und haben Antrags- und Rederecht in Bezug auf ihren Geschäftsbereich.
Da es in Bayern auf kommunaler Ebene keine 5-Prozent-Hürde gibt, reichen für einen ersten Sitz im Stadtrat bereits 0,7 Prozent der Stimmen aus. Dadurch sind schon seit vielen Jahren traditionell auch kleine Parteien im Stadtrat vertreten. Allerdings sind zur Bildung einer Fraktion vier Stadträte erforderlich, da der Stadtrat hier eine Mindestzahl von 5 Prozent der Mitglieder festgelegt hat. Jeder Wähler hat 80 Stimmen, die er auf die Kandidaten verteilen kann. Er kann bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten verteilen (kumulieren), seine Stimmen aber auch auf die Kandidaten verschiedener Parteien verteilen (panaschieren). Macht er sein Wahlkreuz bei der Partei, verteilt er alle Stimmen auf diese Partei und akzeptiert so auch die von der jeweiligen Partei festgelegte Reihenfolge der Kandidaten. Ca. 5–10 Prozent der Wähler machten bei den Wahlen der letzten Jahre von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch. Dadurch ist die Auszählung der Wahl sehr langwierig und dauert in der Regel mehrere Tage. Folgende im Stadtrat vertretenen Parteien werden sicher wieder zur Wahl stehen:
| Partei | Spitzenkandidat | Link zum Wahlprogramm | Website der Partei |
|---|---|---|---|
| CSU | Kristina Frank | CSU München | |
| SPD | Dieter Reiter | Wahlprogramm | SPD München |
| GRÜNE | Katrin Habenschaden | Wahlprogramm | Grüne München |
| FDP | Jörg Hoffmann | Wahlprogramm | FDP München |
| AfD | Wolfgang Wiehle | ||
| FREIE WÄHLER | Hans-Peter Mehling | Wahlprogramm | FREIE WÄHLER München |
| ÖDP | Tobias Ruff | Wahlprogramm | ÖDP München |
| LINKE | Stefan Jagel | DIE LINKE München | |
| Rosa Liste | Thomas Niederbühl | Wahlprogramm | Rosa Liste München |
| Bayernpartei | Richard Progl | Bayernpartei München |
Weitere Parteien und Wählervereinigungen haben angekündigt, ebenfalls an der Stadtratswahl teilnehmen zu wollen. Diese noch nicht im Stadtrat vertretenen Gruppierungen benötigen für eine Wahlzulassung allerdings jeweils 1000 Unterstützungsunterschriften, die zwischen dem 18. Dezember 2019 und dem 3. Februar 2020 in sieben Rathäusern und Bezirksinspektionen geleistet werden müssen.
Dazu gehört die Tierschutzpartei, verstärkt u. a. durch Kandidaten der V-Partei³, sowie die Partei Die PARTEI, die Parteien mut, die München-Liste[10] und Volt[11].
| Partei | Spitzenkandidat | Link zum Wahlprogramm | Website der Partei |
|---|---|---|---|
| FAIR | Ender Beyhan-Bilgin | [3] | |
| Tierschutzpartei | Kathrin Eva Schmid | facebook.com/Stadtratswahl | Tierschutzpartei München |
| Die PARTEI | Marie Burneleit | Die PARTEI | |
| mut | Stephanie Dilba | mut | |
| DiB*Piraten | Beate Lippmann | DIB*Piraten Wahlprogramm | DiB*Piraten |
| München-Liste | Dirk Höpner | München-Liste | |
| Volt | Felix Sproll | https://www.voltdeutschland.org/muenchen-programm | Volt München |
| ZuBa | Cetin Oraner |
Umfragen
In einer repräsentativen Umfrage ermittelte die Abendzeitung im Januar 2020 einen Dreikampf zwischen SPD, CSU und Grüne, wer künftig die größte Fraktion stellt. Allen drei Parteien kommen demnach aktuell auf gut 20 % der Stimmen.[12]
Bezirksausschüsse
Als Kommune mit mehr als einer Million Einwohnern werden in München auch als „Stadtteilparlamente“ 25 Bezirksausschüsse (Art. 60 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung) in den Münchner Stadtbezirken gewählt. Diese verfügen beispielsweise über Entscheidungskompetenz für Projektaufträge bei städtischen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen mit einer Bausumme bis 2,5 Mio. € oder Projektplanung und Ausbau von Straßen und Plätzen bis 500.000 €.[13]
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Wahl des Stadtrats - München - Übersicht. Abgerufen am 21. Juli 2019.
- ↑ Wie im Bund: Neues Wahlrecht für Bayerns Kommunen. Abgerufen am 21. Juli 2019.
- ↑ Kommunalwahl 2020: So funktioniert das Auszählungsverfahren. Abgerufen am 21. Juli 2019.
- ↑ Landtag erlässt neues Kommunalwahlrecht | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 12. Januar 2020.
- ↑ Dominik Hutter: Kommunalwahl 2020 in München: SPD nominiert Reiter. Abgerufen am 11. Januar 2020.
- ↑ Dominik Hutter: Zwei Frauen wollen Reiter herausfordern. In: sueddeutsche.de. 19. November 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 21. Juli 2019]).
- ↑ Jakob Wetzel: FDP wählt Jörg Hoffmann zum OB-Kandidaten. In: sueddeutsche.de. 30. Juni 2019, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 21. Juli 2019]).
- ↑ [1]
- ↑ [2]
- ↑ SZ 28. September 2019
- ↑ Tom Soyer: Kommunalwahl München: Partei Volt gründet Kreisverband. Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 12. Dezember 2019.
- ↑ Abendzeitung Germany: Wenn heute Kommunalwahl wäre: So würde München wählen. Abgerufen am 11. Januar 2020.
- ↑ Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse. In: muenchen.de. Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG, abgerufen am 10. November 2015.