„Tiefer Staat in der Türkei“ – Versionsunterschied

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Der Begriff '''Tiefer Staat''' (''derin devlet'') wird in der Türkei in der Bedeutung von [[Staat im Staate]] verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. Die Diskussion entfachte sich besonders um den so genannten [[Susurluk|Susurluk-Skandal]] im Jahre 1996, wurde aber schon in den 70er Jahren mit Begriffen wie [[Contra (Organisation)|Kontra-Guerillla]] oder das [[Amt für besondere Kriegsführung]] (''Özel Harp Dairesi'') geführt. In den letzten Jahren wurde in diesem Zusammenhang auch der (offiziell inexistente) Geheimdienst der [[Jandarma|Gendarmerie]] mit seiner Abkürzung [[JITEM]] genannt. Ein Vorfall in [[Şemdinli]] (Provinz [[Hakkari]]) vom 10. November 2005, in dem ein Überläufer der [[Arbeiterpartei Kurdistans|PKK]] und zwei Angehörige der [[Jandarma|Gendarmerie]] verstrickt waren, wird hierfür als Beispiel genannt.
Der Begriff '''Tiefer Staat''' (''derin devlet'') wird in der Türkei in der Bedeutung von [[Staat im Staate]] verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. Die Diskussion entfachte sich besonders um den so genannten [[Susurluk|Susurluk-Skandal]] im Jahre 1996, wurde aber schon in den 70er Jahren mit Begriffen wie [[Contra (Organisation)|Kontra-Guerillla]] oder das [[Amt für besondere Kriegsführung]] (''Özel Harp Dairesi'') geführt. In den letzten Jahren wurde in diesem Zusammenhang auch der (offiziell inexistente) Geheimdienst der [[Jandarma|Gendarmerie]] mit seiner Abkürzung [[JITEM]] genannt. Ein Vorfall in [[Şemdinli]] (Provinz [[Hakkari]]) vom 10. November 2005, in dem ein Überläufer der [[Arbeiterpartei Kurdistans|PKK]] und zwei Angehörige der [[Jandarma|Gendarmerie]] verstrickt waren, wird hierfür als Beispiel genannt.

== Das Amt für besondere Kriegsführung ==
Viele Quellen verweisen auf das "Amt für besondere Kriegsführung" (''Özel Harp Dairesi''-ÖHD) als Zentrale des "tiefen Staates" hin. Diese Einheit wurden 1952 unter der Bezeichnung ''Seferberlik Taktik Kurulu'' (STK - Taktischer Rat für Mobilisierung) gegründet und untersteht dem Befehl des [[Generalstab]]s. Seit 1978 ist die Abteilung als ÖHD bekannt. Synonym werden auch Begriffe wie ''Özel Kuvvetler Komutanlığı'' (Kommndantur der Sonderkräfte) oder ''Harekat Dairesi'' (Offensivabteilung)<ref>Kemal Yamak: Gölgede Kalan İzler ve Gölgeleşen Bizler (Spuren im Schatten und wir als Schatten), Dogan Kitap, January 2006, ISBN 975-293-415-3</ref> (vgl. auch [http://www.candundar.com.tr/index.php?Did=2601 eine Seite von Can Dündar]).


== Ereignisse, die auf den "Staat im Staate" hinweisen ==
== Ereignisse, die auf den "Staat im Staate" hinweisen ==
Eine Reihe von zum großen Teil unaufgeklärten Ereignissen hat die Diskussion um den ''tiefen Staat'' geprägt. Einige davon sind:
Eine Reihe von zum großen Teil unaufgeklärten Ereignissen hat die Diskussion um den ''tiefen Staat'' geprägt. Einige davon sind:

* Die Razzia im Dorf Kızıldere

Am 30. März 1972 stürmte eine [[Spezialeinheit]] aus der Sonderabteilung im Generalstab ein Haus im Dorf Kızıldere im Kreis [[Niksar]] in der Provinz [[Tokat]] und töteten 10 junge Leute. Dazu gehörten [[Mahir Çayan]], Führer der der [[Türkische Volksbefreiungspartei-Front|Türkischen Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C)]], Hüdai Arıkan (Dev-Genç), Cihan Alptekin von der [[Volksbefreiungsarmee der Türkei|Volksbefreiungsarmee der Türkei (THKO)]], der Fahrer Nihat Yılmaz, der Lehrer Ertan Saruhan, der Bauer Ahmet Atasoy, Sinan Kazım Özüdoğru (Dev-Genç), der Student Sabahattin Kurt, Ömer Ayna (THKO) und der Leutnant Saffet Alp. Sie hatten zwei Briten und einen Kanadier entführt, um die Führer der THKO, [[Deniz Gezmiş]], [[Hüseyin İnan]] und [[Yusuf Aslan]], die zum Tode verurteilt worden waren, freizupressen. Details sind in den türkischen Quellen [http://www.bianet.org/2006/03/30/76861.htm Bianet of 30 March 2006] und den [http://www.68dayanisma.org/?page=duyurularv&event=1&ID=280 Seiten des Vereins Solidarität mit den 68ern] nachzulesen.


* Die Villa ''Ziverbey''
* Die Villa ''Ziverbey''
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* Das Massaker auf dem [[Taksim-Platz]] (Istanbul)
* Das Massaker auf dem [[Taksim-Platz]] (Istanbul)


Am [[1. Mai]] [[1977]] hielt die "Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei" ([[DİSK]]) eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in [[Istanbul]] ab, an der sich eine viertel Million Menschen beteiligten. Unerkannte Personen schossen in die Menge und töteten 35 Personen (vgl. [http://www.bianet.org/2006/04/28/78385.htm ''Bianet'' (das unabhängige Netzwerk für Kommunikation) vom 28.04.2005]). Die Täter wurden nie gefasst.
Am [[1. Mai]] [[1977]] hielt die "Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei" ([[DİSK]]) eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in [[Istanbul]] ab, an der sich eine viertel Million Menschen beteiligten. Unerkannte Personen schossen in die Menge und töteten 35 Personen Die Täter wurden nie gefasst.


* Der Susurluk-Skandal
* Der Susurluk-Skandal
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* Die Ermordung von [[Hrant Dink]]
* Die Ermordung von [[Hrant Dink]]


Der armenische Journalist Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitschrift [[Agos]] in Istanbul ermordet. Als Mörder wurde der minderjährige Ogün Samast in Samsun gefasst. Am 7. Februar 2007 berichtete die Nachrichtenagentur ANKA von Verbindungen des Mörders zu nationalistischen Kreise und wies darauf hin, dass er als Polizeispitzel und für den Geheimdienst der Gendarmerie ([[JITEM]]) gearbeitet hatte (vgl. die englische Nachricht in [http://www.bianet.org/2006/11/01_eng/news91866.htm Bianet vom 12. Februar 2007]).
Der armenische Journalist Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitschrift [[Agos]] in Istanbul ermordet. Als Mörder wurde der minderjährige Ogün Samast in Samsun gefasst. Am 7. Februar 2007 berichtete die Nachrichtenagentur ANKA von Verbindungen des Mörders zu nationalistischen Kreise und wies darauf hin, dass er als Polizeispitzel und für den Geheimdienst der Gendarmerie ([[JITEM]]) gearbeitet hatte (vgl. die englische Nachricht in.


== Offizielle Kommentare ==
== Offizielle Kommentare ==
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In den Memoiren des Generals [[Kenan Evren]], der den [[Militärputsch in der Türkei 1980]] angeführt hatte, berichtet er von einem Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten [[Süleyman Demirel]] am 5. Mai 1980. Demirel habe ihn gebeten das Amt für besondere Kriegsführung im Einsatz gegen die ''Terroristen'' einzusetzen (wie es am 30. März 1972 geschehen sei). Kenan Evren habe abgelehnt, weil er keine Gerüchte über ''Kontra-Guerilas'' hören wollte.<ref>Kenan Evren'in Anıları (Memoirs of Kenan Evren). Istanbul 1990, p. 431</ref> Ähnliches sagte Kenan Evren in einem Interview mit der Tageszeitung [[Hürriyet]] am 16. November 1990.
In den Memoiren des Generals [[Kenan Evren]], der den [[Militärputsch in der Türkei 1980]] angeführt hatte, berichtet er von einem Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten [[Süleyman Demirel]] am 5. Mai 1980. Demirel habe ihn gebeten das Amt für besondere Kriegsführung im Einsatz gegen die ''Terroristen'' einzusetzen (wie es am 30. März 1972 geschehen sei). Kenan Evren habe abgelehnt, weil er keine Gerüchte über ''Kontra-Guerilas'' hören wollte.<ref>Kenan Evren'in Anıları (Memoirs of Kenan Evren). Istanbul 1990, p. 431</ref> Ähnliches sagte Kenan Evren in einem Interview mit der Tageszeitung [[Hürriyet]] am 16. November 1990.


Premierministerin [[Tansu Çiller]] kommentierte zum Unfall in Susurluk, dass "alle, die für den Staat Kugeln abfeuerten oder von Kugel getroffen würden, ehrenwert seien" (vgl. [http://www.cnnturk.com/YASAM/DIGER/haber_detay.asp?PID=223&HID=1&haberID=141345 Nachricht von CNN Türk]. In einem Programm des Fernsehsenders Kanal 7 zum Mord an [[Hrant Dink]] sagte der Premier [[Recep Tayyip Erdoğan]] am 27. Januar 2007, dass der "Staat im Staate" (tiefe Staat - derin devlet) eine nicht zu leugnende Realität sei. Es habe ihn seit dem [[Osmanisches Reich|Osmanischen Reich]] gegeben. Es ginge darum, ihn zu minimieren und wenn möglich, auszuschalten (vgl. [http://www.radikal.com.tr/haber.php?haberno=211350 Nachricht in Radikal vom 28.01.2007]).
Premierministerin [[Tansu Çiller]] kommentierte zum Unfall in Susurluk, dass "alle, die für den Staat Kugeln abfeuerten oder von Kugel getroffen würden, ehrenwert seien" <ref>vgl. [http://www.cnnturk.com/YASAM/DIGER/haber_detay.asp?PID=223&HID=1&haberID=141345 Nachricht von CNN Türk]</ref>. In einem Programm des Fernsehsenders Kanal 7 zum Mord an [[Hrant Dink]] sagte der Premier [[Recep Tayyip Erdoğan]] am 27. Januar 2007, dass der "Staat im Staate" (tiefe Staat - derin devlet) eine nicht zu leugnende Realität sei. Es habe ihn seit dem [[Osmanisches Reich|Osmanischen Reich]] gegeben. Es ginge darum, ihn zu minimieren und wenn möglich, auszuschalten.<ref>vgl. [http://www.radikal.com.tr/haber.php?haberno=211350 Nachricht in Radikal vom 28.01.2007]</ref>


== Weblinks ==
== Weblinks ==
* [http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Extremismus-Tuerkei;art771,2462364 "Tagesspiegel" vom 24. Januar 2008]
Knut Rauchfuss: [http://www.lobby-fuer-menschenrechte.de/PrivateKiller03.html Private Killer im Regierungsauftrag]

Pascal Beucker: [http://www.uni-duisburg.de/AL/susurluk.html Susurluk-Affäre: Die türkische Konterguerilla hat ihre Schuldigkeit getan]

Demokratisches Türkeiforum: [http://www.tuerkeiforum.net/extra/2005/extra11.html Meinungen zum "Staat im Staate"]

== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==


Version vom 24. Januar 2008, 17:41 Uhr

Der Begriff Tiefer Staat (derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. Die Diskussion entfachte sich besonders um den so genannten Susurluk-Skandal im Jahre 1996, wurde aber schon in den 70er Jahren mit Begriffen wie Kontra-Guerillla oder das Amt für besondere Kriegsführung (Özel Harp Dairesi) geführt. In den letzten Jahren wurde in diesem Zusammenhang auch der (offiziell inexistente) Geheimdienst der Gendarmerie mit seiner Abkürzung JITEM genannt. Ein Vorfall in Şemdinli (Provinz Hakkari) vom 10. November 2005, in dem ein Überläufer der PKK und zwei Angehörige der Gendarmerie verstrickt waren, wird hierfür als Beispiel genannt.

Ereignisse, die auf den "Staat im Staate" hinweisen

Eine Reihe von zum großen Teil unaufgeklärten Ereignissen hat die Diskussion um den tiefen Staat geprägt. Einige davon sind:

  • Die Villa Ziverbey

Ziverbey köşkü (eine Villa im Stadtteil Erenköy von Istanbul) wurde der Name für Folter nach dem Militärputsch vom 12. März 1971. Intellektuelle wie İlhan Selçuk und Uğur Mumcu wurden hier gefoltert und bestätigten, was Oberstleutant Talat Turhan in seinem Buch über den "Tiefen Staat"[1] schrieb. Demnach stellten sich die Folterer bei ihm als Mitglieder der Kontra-Guerilla vor, die ihn töten dürften, wenn sie wollten.[2]

Am 1. Mai 1977 hielt die "Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei" (DİSK) eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul ab, an der sich eine viertel Million Menschen beteiligten. Unerkannte Personen schossen in die Menge und töteten 35 Personen Die Täter wurden nie gefasst.

  • Der Susurluk-Skandal

Der Susurluk-Skandal oder die Susurluk-Affäre offenbarte sich bei einem Autounfall am 3. November 1996 in der Nähe der der Kreisstadt Susurluk in der Provinz Balıkesir. Bei diesem Unfall kamen der ehemalige stellvertende Polizeichef von Istanbul, Hüseyin Kocadağ, ein bekannter Aktivist der Grauen Wölfe, Abdullah Çatlı und eine Frau mit Namen Gonca Us ums Leben. Der Abgeordnete der Partei des Rechten Weges (DYP) für die Provinz Urfa, Sedat Bucak, der eine eigene Armee von Dorfschützern befehligt, wurde verletzt.

Eine parlamentarischer Untersuchungsausschuss brachte im April 1997 einen 350-seitigen Bericht zu diesem Vorfall heraus. Hier wurde u.a. gesagt, dass die Staatsorgane die Grauen Wölfe benutzten und dass einige Kräfte im Staat in den 70er Jahren den Konflikt zwischen Links und Rechts initiierten.[3]

  • Das Ereignis in Şemdinli

Am 9. November 2005 wurde ein Buchladen in der Kreisstadt Şemdinli in der Provinz Hakkari bombardiert. Es gab einen Toten und viele Verletzte. Passanten stellten drei Verdächtige. Zwei von ihnen gehörten der Gendarmerie an und einer war ein Überläufer der PKK. Der Staatsanwalt Ferhat Sarıkaya, der Verbindungen der Gefreiten Ali Kaya und Özcan İldeniz sowie dem Überläufer Veysel Ateş zu hochrangigen Militärs aufzudecken versuchte, wurde seines Amtes enthoben.[4]

Der armenische Journalist Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitschrift Agos in Istanbul ermordet. Als Mörder wurde der minderjährige Ogün Samast in Samsun gefasst. Am 7. Februar 2007 berichtete die Nachrichtenagentur ANKA von Verbindungen des Mörders zu nationalistischen Kreise und wies darauf hin, dass er als Polizeispitzel und für den Geheimdienst der Gendarmerie (JITEM) gearbeitet hatte (vgl. die englische Nachricht in.

Offizielle Kommentare

Als Erster wies 1974 der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit auf einen "Staat im Staate" unter dem Begriff Kontra-Guerilla (kontr-gerilla) hin. Der damalige Kommandant des Amtes für besondere Kriegsführung, General Kemal Yamak, hatte den Chef des Generalstabs, Semih Sancar, gebeten, den Premierminister um die Zahlung von 1 Million Dollar für sein Amt zu bitten. Bis zu diesem Zeitpunkt war diese Summe jährlich von den USA gezahlt worden.[5] In den Memoiren des Generals Kenan Evren, der den Militärputsch in der Türkei 1980 angeführt hatte, berichtet er von einem Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Süleyman Demirel am 5. Mai 1980. Demirel habe ihn gebeten das Amt für besondere Kriegsführung im Einsatz gegen die Terroristen einzusetzen (wie es am 30. März 1972 geschehen sei). Kenan Evren habe abgelehnt, weil er keine Gerüchte über Kontra-Guerilas hören wollte.[6] Ähnliches sagte Kenan Evren in einem Interview mit der Tageszeitung Hürriyet am 16. November 1990.

Premierministerin Tansu Çiller kommentierte zum Unfall in Susurluk, dass "alle, die für den Staat Kugeln abfeuerten oder von Kugel getroffen würden, ehrenwert seien" [7]. In einem Programm des Fernsehsenders Kanal 7 zum Mord an Hrant Dink sagte der Premier Recep Tayyip Erdoğan am 27. Januar 2007, dass der "Staat im Staate" (tiefe Staat - derin devlet) eine nicht zu leugnende Realität sei. Es habe ihn seit dem Osmanischen Reich gegeben. Es ginge darum, ihn zu minimieren und wenn möglich, auszuschalten.[8]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Talat Turhan, "Derin Devlet" (Tiefer Staat), Verlag Ileri, Istanbul, November 2005, ISBN 9756288671
  2. ↑ Eine Quelle in Englisch, S. 6
  3. ↑ Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV): Jahresbericht 1997, ISBN 975-7217-22-0, in der türkischen Fassung steht die Aussage auf S. 7
  4. ↑ Nachricht über die Entlassung des Staatsanwaltes Ferhat Sarikaya, 20.04.2006 (türkisch) türkischer Fernsehsender
  5. ↑ Kemal Yamak: Gölgede Kalan İzler ve Gölgeleşen Bizler (Spuren im Schatten und Wir als Schatten), Dogan Kitap, January 200, ISBN 975-293-415-3
  6. ↑ Kenan Evren'in Anıları (Memoirs of Kenan Evren). Istanbul 1990, p. 431
  7. ↑ vgl. Nachricht von CNN Türk
  8. ↑ vgl. Nachricht in Radikal vom 28.01.2007
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