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- Subsidiaritätsprinzip in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck. Verletzt der Beschwerdeführer das Subsidiaritätsprinzip, ist seine Verfassungsbeschwerde mangels…14 KB (1.392 Wörter) - 18:08, 2. Jan. 2024
Sie können nun auch dann für unzulässig erklärt werden, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entsteht. Bedarf eine Beschwerde keiner weiteren…70 KB (6.397 Wörter) - 12:53, 15. Mai 2024- verfassungswidrig sein sollte: Der Beschwerdeführer könnte kein Grundrecht nennen, in dem er selbst betroffen wäre. Der Beschwerdeführer muss gegenwärtig, also schon…88 KB (9.299 Wörter) - 12:17, 17. Mär. 2024
Verfassungsbeschwerde beträgt zwei Monate Der BayVerfGH kann dem Beschwerdeführer gemäß Art. 27 Abs. 1 BayVfGHG einen Kostenvorschuss von maximal 1…10 KB (769 Wörter) - 12:27, 13. Okt. 2023- Verbundenheitsgefühl des Kunden langfristig positiv beeinflussen. Beschwerdeführer, deren Anliegen zur Zufriedenheit gelöst wurde, sind auf Dauer oft…14 KB (1.399 Wörter) - 23:44, 15. Jan. 2024
begründet und erwiesen an, dass der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer Ramazan Akbas hat die Sache nun an…7 KB (539 Wörter) - 01:56, 3. Feb. 2024- einem Beschluss aus dem Jahr 2014 gaben die Verfassungsrichter einem Beschwerdeführer Recht, welcher eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das seinen Worten…8 KB (850 Wörter) - 14:24, 7. Jul. 2023
- Bundesverfassungsgericht. Der Beschwerdeführer muss hierbei insbesondere das Subsidiaritätsprinzip beachten. Das bedeutet, dass ein Beschwerdeführer zunächst vor den…4 KB (323 Wörter) - 16:50, 8. Mär. 2024
- polizeiliche Anstiftung erlangten Beweismittel in dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer verwertet und seine Verurteilung ist auf diese Beweise gestützt worden…20 KB (2.136 Wörter) - 18:10, 11. Dez. 2023
- oder Unterlassungen von Legislative, Exekutive und Judikative. Der Beschwerdeführer ist beschwerdebefugt, falls er geltend macht, selbst, gegenwärtig und…65 KB (7.572 Wörter) - 20:17, 26. Apr. 2024
- ausreichenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten [...]. Den Beschwerdeführer entlastende Umstände finden…19 KB (2.006 Wörter) - 14:29, 24. Nov. 2023
- Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. (§ 6 Absatz 1 WBO)…3 KB (229 Wörter) - 12:01, 25. Nov. 2023
- Rudolf-Heß-Gedenkmärsche im fränkischen Wunsiedel bleiben verboten. Der Beschwerdeführer Jürgen Rieger meldete seit 2001 im Voraus, bis in das Jahr 2010 jährlich…12 KB (1.127 Wörter) - 15:58, 22. Jan. 2024
gewährleisten zu können. In Belfast existiert eine Anlaufstelle für Beschwerdeführer gegen die Polizei, der sogenannte „Ombudsmann“. Katholiken: Römisch-katholische…47 KB (2.802 Wörter) - 00:11, 3. Apr. 2024- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (Abschnitt Beschwerdeführer)mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften jedoch fort. Beschwerdeführer der von der Gesellschaft für Freiheitsrechte initiierten und koordinierten…20 KB (1.710 Wörter) - 06:41, 17. Jun. 2022
- Erklärungen der Urkundspersonen dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zuzuleiten. Widerspricht der Beschwerdeführer, sind erforderlichenfalls weitere dienstliche…11 KB (1.156 Wörter) - 16:34, 24. Mai 2022
- Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere Begründung. Die Dienstaufsichtsbeschwerde…8 KB (691 Wörter) - 13:02, 12. Okt. 2023
- einem Sonderrechtsverhältnis auf die Grundrechte berufen können. Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Celle, wandte sich am…4 KB (524 Wörter) - 19:54, 2. Mai 2021
- nur insoweit abändern, als eine Änderung beantragt ist. Es darf dem Beschwerdeführer auch nicht mehr zuerkennen, als dieser beantragt. Für die Beschwerde…29 KB (3.029 Wörter) - 03:00, 24. Apr. 2024
- BayVerf seien und welche nicht. In einem anderen Fall, in dem der Beschwerdeführer für sich die deutsche und die bayerische Staatsangehörigkeit in Anspruch…20 KB (2.142 Wörter) - 12:14, 14. Mai 2024
- hat den Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 120 DM verurteilt. Es ist davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer bei der
- Oberbegriffe: [1] Führer Unterbegriffe: [1] Erst-Beschwerdeführer Beispiele: [1] „Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen
- ist nichtssagend, denn es macht einen großen Unterschied, ob ein:e Beschwerdeführer:in in Art. 2 I GG, in Art. 2 II 1 GG oder in Art. 2 II 2 GG verletzt
- der Beschwerdeführer in seiner ehelichen Wohnung an einem anderen Ort. Die Stadt Hannover bzw. die Stadt Dortmund veranlagten die Beschwerdeführer für