Dienstaufsichtsbeschwerde

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Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann. Mit ihr kann sich sowohl gegen das dienstliche Verhalten eines Amtsträgers (dann „Dienstaufsichtsbeschwerde“ im engeren Sinne) als auch gegen dessen Sachbehandlung (dann „Sachaufsichtsbeschwerde“) gewendet werden[1].

Die Entscheidung eines Amtsträgers kann daneben mit dem Rechtsbehelf der Fachaufsichtsbeschwerde gerügt werden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine besondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenen Petition. Sie ist formlos an den Disziplinarvorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten. Die Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere Begründung.

Gegen Beamte kann aufgrund einer begründeten Beschwerde ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, bei Angestellten kommen die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zur Anwendung.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ersetzt nicht die etwa bei Verwaltungsakten vorgesehenen Rechtsmittel.

Der Adressat einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist entweder:

1. die Dienstaufsichtsbehörde
Probleme mit einem Finanzamtbediensteten/Finanzamt = Oberfinanzdirektion (in Bayern: jetzt Landesamt für Steuern)
Probleme mit Kommunalbediensteten/Gemeinde = Kreis/Landratsamt bzw. Regierungspräsident
2. die Behördenleitung
Probleme mit einem Finanzamtbediensteten = Vorsteher des Finanzamtes
Probleme mit einem Kommunalbediensteten = (Ober)bürgermeister
3. Vorgesetzter
Probleme mit dem Sachbearbeiter = Leiter des Amtes der Stadt

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Meyer-Goßner: Kommentar StPO. Hrsg.: Meyer/Goßner/Schmitt. 58. Auflage. 2015, S. vor § 296, Rn. 22.
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