Americans for Prosperity

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Americans for Prosperity (AFP) ist eine konservative US-amerikanische Interessengruppe mit Sitz in Arlington, Virginia.[1][2][3] Die Organisation wird von den Gebrüdern Koch (Koch Industries) finanziert und spielte über Astroturfing-Kampagnen eine wichtige Rolle bei der Formierung der Tea-Party-Bewegung, deren Hinwendung zur organisierten Klimawandelleugnerbewegung[4] und der Übernahme des Repräsentantenhauses durch die Republikanische Partei im Jahre 2010.[5] AFP galt auch als eine der einflussreichsten Organisationen bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2012.[6]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Americans for Prosperity wurde 2004 gegründet, als sich Citizens for a Sound Economy (CSE) auflöste und in Freedom Works und Americans for Prosperity spaltete. Dick Armey, der zu dieser Zeit Vorsitzender von CSE war, wurde zum Vorsitzenden von Freedom Works, während David H. Koch Vorsitzender der AFP Foundation blieb. Sowohl CSE als auch AFP wurden bei ihrer Gründung von David H. Koch und Charles G. Koch unterstützt, den Leitern des Konzerns Koch Industries.[7][8][9] Die Koch-Brüder verfügen laut Forbes über ein Vermögen von jeweils 42 Milliarden US-Dollar. Sie unterstützen als Vertreter des Libertarismus mit Hilfe der AFP gezielt diejenigen republikanischen Kandidaten für öffentliche Ämter, die besonders marktradikale Positionen vertreten, und gehören zu den Hauptfinanzierern der libertär-konservativen Tea-Party-Bewegung.[10]

Struktur und Führung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

So wie die Vorgängerorganisation Citizens for a Sound Economy und ähnliche Interessenvertretungen besteht AFP aus zwei Non-Profit-Einrichtungen: Americans for Prosperity, eine 501(c)(4)-Organisation, die 2004 gegründet wurde, und die Americans for Prosperity Foundation, eine 501(c)(3)-Organisation, die 1984 gegründet wurde.

Der Sitz von AFP in Arlington, Virginia, liegt in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Washington. Von dort aus werden 36 Landesverbände verwaltet. Der Präsident ist Tim Phillips. Gegenwärtig (2017) hat die Organisation 3,2 Millionen Mitglieder[11] und etwa 500 bezahlte Angestellte.[12]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Steuererklärung von 2007 gab AFP einen Umsatz von 5,7 Millionen US-Dollar an. Die Ausgaben wurden mit 6,8 Millionen USD beziffert. In 2010 standen AFP und der AFP Foundation ein kombiniertes Budget von 40 Millionen USD zur Verfügung.[13]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klimaschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Americans for Prosperity zählt zu den bedeutendsten Akteuren der organisierten Klimawandelleugnerszene.[4] Insgesamt gab die Organisation Hunderte Millionen US-Dollar dafür aus, Politiker zu unterstützen, die den menschengemachten Klimawandel bestreiten.[14] 2009 organisierte Phillips eine „Hot Air Tour“ durch die USA, um gegen die von Präsident Barack Obama geplante Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen Stimmung zu machen. Dabei wurden renommierte Klimaforscher gezielt angegriffen und ihre Ergebnisse in Zweifel gezogen. Phillips verbreitete die Behauptung, künftig solle das beliebte Grillen bei Veranstaltungen aus Klimaschutzgründen verboten werden. Außerdem schickte er Störer in Veranstaltungen von Politikern, die den Klimawandel als erwiesen ansahen, ließ die Beschimpfungen der Störer filmen und verwendete das Filmmaterial dann für Propaganda gegen die betreffenden Politiker. „Nachdem Americans for Prosperity viele Millionen Dollar für die Durchführung derartiger Aktionen aufgewandt hatte“, so die Journalistin Kerstin Kohlenberg, „war jedem Republikaner klar, dass die Thematisierung des Klimawandels das Karriereende bedeutete.“[11]

Obamacare[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch gegen Obamas Reform des Gesundheitswesens („Obamacare“) wurde Phillips 2009 im Vorfeld aktiv, indem er über 300 Demonstrationen organisierte, bei denen Leichenbilder aus dem KZ Dachau gezeigt wurden und ein demokratischer Kongressabgeordneter symbolisch erhängt wurde. Bei der 2017 von Donald Trump angestrebten Abschaffung von Obamacare drohte er den republikanischen Kongressabgeordneten, ihre Wiederwahl 2018 mit Gegenkandidaten und viel Geld zu verhindern, falls sie für die erste, noch relativ moderate Fassung des betreffenden Gesetzes stimmen würden. Tatsächlich wurde schließlich eine schärfere Fassung verabschiedet.[11]

Verkehrspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Verkehrspolitik setzt sich Americans for Prosperity u. a. für die Abschaffung von Steuerpriviligien für Elektroautos ein.[15] Bereits 2016 war bekannt geworden, dass sich Koch Industries gemeinsam mit einem ehemaligen Lobbyisten für die American Fuel and Petrochemical Manufacturers zusammengetan hatten, um eine Kampagne für den Benzinantrieb und gegen E-Autos zu starten, die ein jährliches Budget von 10 Mio. Dollar hat.[16] 2018 wurde bekannt, dass Americans for Prosperity im Auftrag der Kochs ebenfalls gegen Projekte für den Öffentlichen Personennahverkehr kämpft. Die Organisation argumentiert hierbei, dass die Nutzung des ÖPNVs dem amerikanischen Freiheitsgedanken widersprechen würde. Bekämpft werden u. a. Projekte für neue Straßen- bzw. Stadtbahnen, die Ausweitung von öffentlichen Busstrecken, aber auch der Bau von Tunneln, die bestehende Verkehrsprobleme reduzieren würden.[17][18]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2010 argumentierte die Demokratische Partei und die Obama-Administration, dass AFP und die AFP Foundation de facto ein Political Action Committee seien und daher die steuerliche Freistellung als Non-Profit-Organisation nicht gerechtfertigt sei.[19] Obama sagte dazu: „Zurzeit gibt es überall im Land Gruppen mit harmlos klingenden Namen wie Americans for Prosperity, die Werbung im Wert von Millionen von Dollar gegen demokratische Kandidaten ausstrahlen, überall im Land. Und sie müssen nicht sagen, wer genau diese ‚Amerikaner für Prosperität‘ sind. Man weiß nicht, ob es ein ausländisches Unternehmen ist. Man weiß nicht, ob es ein großer Ölkonzern oder eine große Bank ist.“[20] Später bezeichnete die Administration AFP als „Frontorganisation, die von den Öl-milliardenschweren Koch-Brüdern geleitet wird“, die „besessen davon sind, Barack Obama zu einem Präsidenten mit nur einer Amtszeit zu machen“.[21] Als Reaktion bezeichnete Tim Phillips, Leiter von AFP, die Vorstellung, dass AFP Gelder ausländischer Quellen annehme, als „lächerlich“.[22] Darüber hinaus merkte er an, dass AFP in Folge der Aussage des Präsidenten einen Zuwachs an Spenden beobachtete, weil „[die Spender] wissen dass, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten dich attackiert, weil du seiner Agenda widersprichst, du vermutlich etwas tust, das effektiv ist“.[22]

Die amerikanische Journalistin Jane Mayer sagte in einem Interview: „Die Kochs sind ausgezeichnet darin, Arbeiter dazu zu bringen, gegen die eigenen ökonomischen Interessen zu wählen, indem sie ‘big government’ dämonisieren und den freien Markt im Gegenzug vergötzen.“[11]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Patrick Temple-West: IRS steps up scrutiny of tax-exempt political groups. In: Reuters, 29. Juni 2012. Abgerufen am 18. November 2012. 
  2. Wealthy outside political groups find a home in Minnesota. In: MPR News. Abgerufen am 18. November 2012.
  3. Conservative Group Pushes to Enlist Thousands After Obama Suggests It’s Foreign Influenced. In: Fox News, 12. August 2010. 
  4. a b Riley E. Dunlap, Aaron M. McCright: Organized Climate Change Denial. In: John S. Dryzek, Richard B. Norgaard, David Schlosberg (Hrsg.). The Oxford Handbook of Climate Change and Society. Oxford University Press, 2011, S. 144–160, insb. 154.
  5. Cato Institute Is Caught in a Rift Over Its Direction. In: New York Times. 6. März 2012.
  6. Behind the Cato-Koch Kerfuffle. In: Slate. 1. März 2012.
  7. Kate Zernike: Secretive Republican Donors Are Planning Ahead. In: New York Times. 19. Oktober 2010.
  8. Jane Mayer: The billionaire Koch brothers’ war against Obama. The New Yorker. 7. Januar 2009. Archiviert vom Original am 15. Oktober 2010. Abgerufen am 21. Oktober 2010.
  9. Peter Overby: Who’s Raising Money For Tea Party Movement?. 19. Februar 2010. Abgerufen am 24. Juni 2014: „David Koch has directly taken credit for founding Americans for Prosperity, saying, “Five years ago my brother Charles and I provided the funds to start the Americans for Prosperity.”“
  10. Markus Grill: Revolution von oben. In: Der Spiegel. Nr. 44 vom 27. Oktober 2014, S. 97 f.
  11. a b c d Kerstin Kohlenberg: Geld stinkt nicht … es regiert. In: DIE ZEIT. 8. Juni 2017, S. 2 f.
  12. Koch brothers orchestrate grassroot effort to lower corporate taxes, documents show. In: The Intercept. 26. Juli 2017. Abgerufen am 26. Juli 2017.
  13. Nonprofit Report for Americans for Prosperity Foundation. In: GuideStar. GuideStar USA, Inc. Abgerufen am 8. Mai 2012.
  14. Michael E. Mann, Tom Toles: Deniers club: Meet the people clouding the climate change debate. In: Washington Post, 16. September 2016. Abgerufen am 9. August 2018.
  15. Behind the Quiet State-by-State Fight Over Electric Vehicles. In: The New York Times, 11. März 2017. Abgerufen am 22. Juni 2018.
  16. The trolling of Elon Musk: how US conservatives are attacking green tech. In: The Guardian, 4. Dezember 2016. Abgerufen am 22. Juni 2018.
  17. How the Koch Brothers Are Killing Public Transit Projects Around the Country. In: The New York Times, 19. Juni 2018. Abgerufen am 22. Juni 2018.
  18. Der Spiegel: Wie zwei Brüder Bahnprojekte in den USA zerstören., vom 31.07.2018, geladen am 31.07.2018
  19. Remarks by the President at a DNC Finance Event in Austin, Texas.
  20. Felicia Sonmez: Who is “Americans for Prosperity”?. In: Washington Post, 26. August 2010. 
  21. Robert Pear: White House Works to Shape Debate Over Health Law. In: New York Times, 9. März 2012. 
  22. a b Alex Pappas: Americans for Prosperity cashing in on Obama attacks on them. In: Daily Caller. Yahoo! Inc. Abgerufen am 24. Juni 2014.