André Wendt

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André Wendt (* 28. September 1971 in Großenhain) ist ein deutscher Berufssoldat, Systemadministrator und Politiker (AfD). Seit 2014 ist er sächsischer Landtagsabgeordneter. Seit 1. Oktober 2019 ist Wendt 2. Vizepräsident des Sächsischen Landtags.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wendt besuchte bis 1988 eine Polytechnische Oberschule und machte die mittlere Reife. 1993 trat er in die Bundeswehr ein und durchlief dort eine Ausbildung zum Systemadministrator. 1999 wurde er Berufssoldat (ruhend). Er nahm mehrfach an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teil, beispielsweise in Afghanistan.[1] Er ist Mitglied im Bundeswehrverband.

Wendt ist konfessionslos und geschieden; er lebt in Dresden.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Er ist seit 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und sitzt im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Dresden. Außerdem war er seit 2014 bis 2019 Mitglied des Stadtbezirksrates (bis 2018: Ortsbeirat) Blasewitz (Dresden).

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 zog Wendt über die Landesliste seiner Partei (Platz 12) in den sächsischen Landtag in Dresden ein; die AfD erreichte 9,7 Prozent der Zweitstimmen. Er war Vorsitzender im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration sowie Mitglied im Verfassungs- und Rechtsausschuss und in der Enquete-Kommission Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen.

Zur Landtagswahl in Sachsen 2019 trat Wendt für seine Partei auf Listenplatz 4 an und wurde in den Landtag gewählt.[2]

Am 1. Oktober 2019 wurde André Wendt bei der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags zum 2. Vizepräsidenten im dritten Wahlgang gewählt. Hier reichte die einfache Mehrheit. In den ersten beiden Wahlgängen hatte er nicht die notwendige Mehrheit erreicht.[3]

Politische Standpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wendt tritt für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ständige Grenzkontrollen und die „sofortige Abschaffung der Rundfunkbeiträge“ ein.[1]

Überregionale Aufmerksamkeit erhielt Wendt auch, als er im Dezember 2016 bei der Einbringung von Änderungsanträgen zum Haushalt durcheinander kam und sich vom Rednerpult aus mit dem Landtagspräsidenten stritt.[4][5] Im Februar 2017 stellte Wendt im Sächsischen Landtag eine Kleine Anfrage über die zu erwartenden Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, darunter zur „Hilfe bei Sterilisation“, die sich auf durch Krankheit erforderliche Sterilisationen bezog. Die Anfrage rief bundesweit Empörung hervor sowie Kritik an der als bewussten Provokation bewerteten Frage. Der thematisierten Sachverhalt haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun und die Sterilisation Minderjähriger sei in Deutschland verboten, so sächsische Politiker anderer Parteien.[6][7][8] 2018 wurde aus anderen Parteien scharf kritisiert, da er bei einer Rede zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept offen Hass gegen Migranten geschürt: „Er beschwor die Gefahr einer rechtswidrigen Flutung Europas mit Millionen Menschen, die er mehrheitlich als Analphabeten, Kriminelle, Messerstecher, Islamisten oder Antisemiten diffamierte.“ Die Kritiker stellten seine Position als Ausschussvorsitzenden in Frage.[9]

Ende des Jahres 2017 befürwortete Wendt jedes von der CDU/SPD-Regierung vorgeschlagene Mittel, um den Personalmangel an den sächsischen Schulen zu bekämpfen, einschließlich Gehaltserhöhungen und Verbeamtung.[10] Außerdem forderte er Anfang 2018, dass die Staatsregierung „endlich ihren Einfluss auf die Pflegekassen und Tarifpartner nutzen und höhere Gehälter durchsetzen“ solle, um den Pflegenotstand zu bekämpfen.[11] Als sozialpolitischer Sprecher setzt Wendt sich außerdem für die Umsetzung der von seiner Partei geforderten Landarztquote in Sachsen ein.[12][13]

Mehrfach äußerte sich Wendt auch kritisch zur LGBT-Politik. So zeigte er sich 2016 überrascht vom zum 23. mal in Dresden stattfindenden Demonstration zum Christopher Street Day und stellte eine kleine Anfrage an die Staatsregierung, in welcher Weise diese die Veranstaltung gefördert habe, was sogleich vom Veranstalter selbst beantwortet wurde.[14] Auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hin, das psychologische Tests von Homosexualität bei Asylbewerbern untersagt, äußerte Wendt, dass nun massenweise angebliche Homosexuelle Asyl zugesprochen bekämen und in die Sozialsysteme aufgenommen würden, womit er gemäß Queer.de-Chefredakteur Norbert Blech das Asylrecht für verfolgte Homosexuelle als solches angreife.[15]

Ein von ihm im Landtag eingebrachter Antrag, den Tag des Bombenangriffs auf Dresden als offiziellen Trauertag zu begehen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Während er dafür als „Botschaft für den Frieden“ warb, Störung von bisherigen Trauerveranstaltungen kritisierte und das bombardierte Dresden als „unschuldige Stadt“ verteidigte, wurde ihm entgegengehalten, mit dem Vergleich mit den ungleich verstörerischen Atombombenabwürfen diese zu relativieren und generell mit der Heraushebung des Angriffs auf Dresden andere Angriffe verharmlose. Der Antrag der AfD bediene den „Mythos Dresden“ als unschuldige Stadt und stehe „voll in Tradition der NPD“ – woraufhin Wendt sich empört zeigte.[16]

Bezugnehmend auf verbale Entgleisungen bei Pegida Demonstrationen in Dresden sagte er: "Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Verunglimpfungen oder gar körperliche Angriffe auf Andersdenkende dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Sie müssten nicht nur verurteilt, sondern unterbunden werden. Wer gegen diese Grundsätze verstoße, müsse sich dafür verantworten."[17] Wendt war vorgeworfen worden, dass er als gewählter Vizepräsident des sächsischen Landtags an der Pegida Demonstration in Dresden am 7. Oktober teilgenommen hat, bei welcher durch den Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann sowie durch das Publikum zum Mord aufgerufen wurde.[18][19] Er war zusammen mit Urban der erste AfD Vertreter seit einem Jahr bei Pegida. Die AfD hatte mal einen Unvereinbarkeitsbeschluss von AfD und Pegida.[20]

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Zeit Online: Frauke und die 13 Zwerge, vom 4. September 2014.
  2. Gewählte Listenbewerber Landtagswahl 2019, abgerufen am 1. Oktober 2019
  3. Sachsen Fernsehen: Landtag hat sich konstituiert, abgerufen am 1. Oktober 2019
  4. So sieht's aus, wenn die AfD Änderungen einbringen will. Stern, abgerufen am 12. Februar 2018.
  5. AfDler verzettelt sich komplett: Video erheitert das Netz. Merkur.de, 16. Dezember 2016, abgerufen am 12. Februar 2018.
  6. Jennifer Wagner: AfD sorgt mit Anfrage zur Sterilisation von Flüchtlingen für Empörung. Kölner Stadt-Anzeiger, 15. Februar 2017, abgerufen am 12. Februar 2018.
  7. Cornelia Achenbach: AfD-Anfrage zu „Sterilisation von minderjährigen Ausländern“. Osnabrücker Zeitung, 14. Februar 2017, abgerufen am 12. Februar 2018.
  8. Beate Dietze: AfD schockt mit Anfrage zu Sterilisation von jugendlichen Flüchtlingen. (Nicht mehr online verfügbar.) Mitteldeutscher Rundfunk, 16. Februar 2017, archiviert vom Original am 13. Februar 2018; abgerufen am 12. Februar 2018. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de
  9. WELT: Abgeordnete stellen AfD-Politiker Wendt infrage. 1. Juni 2018 (welt.de [abgerufen am 28. Juli 2019]).
  10. Geteiltes Echo auf Haubitz' Forderungen. (Nicht mehr online verfügbar.) Mitteldeutscher Rundfunk, 16. November 2017, archiviert vom Original am 13. Februar 2018; abgerufen am 12. Februar 2018. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de
  11. Oliver Hach: Über 100 Pflegeheime in Sachsen haben zu wenig Fachpersonal. Freie Presse, 30. Januar 2018, abgerufen am 12. Februar 2018.
  12. Sachsen bekommt die Landarztquote. Abgerufen am 28. Juli 2019.
  13. Landarztquote kommt vorerst nicht. Abgerufen am 28. Juli 2019.
  14. Dennis Klein: CSD-Saison verwirrt CDU- und AfD-Politiker. Queer.de, 9. Juli 2016, abgerufen am 12. Februar 2018.
  15. Norbert Blech: AfD empört sich über das Asylrecht für Homosexuelle. Queer.de, 12. Februar 2018, abgerufen am 12. Februar 2018.
  16. Sabine Eicker 5 Juli 2019: Leipziger Internet Zeitung: Luftangriffe auf Dresden: Landtag stimmt gegen Gedenk- und Trauertag am 13. Februar – L-IZ.de. Abgerufen am 28. Juli 2019 (deutsch).
  17. mdr.de: AfD-Landtagsvize Wendt distanziert sich von Pegida-Entgleisungen | MDR.DE. Abgerufen am 11. Oktober 2019.
  18. Rede vom Volksschädling: Polizei prüft neue Vorwürfe gegen Lutz Bachmann. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 8. Oktober 2019, abgerufen am 16. November 2019.
  19. Staatsschutz ermittelt gegen Lutz Bachmann und Nazikampfsportevent in Ostritz bleibt verboten. 10. Oktober 2019, abgerufen am 16. November 2019.
  20. Sächsische Zeitung: Urban und Weldt bei Pegida Demo, abgerufen am 11. Oktober 2019