Deutscher Bundeswehrverband

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Deutscher BundeswehrVerband e. V.
(DBwV)
Deutscher Bundeswehrverband logo.svg
Zweck: Interessenverband
Vorsitz: André Wüstner
Gründungsdatum: 14. Juli 1956
Mitgliederzahl: ca. 200.000
Sitz: Bonn
Website: Deutscher BundeswehrVerband

Der Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) ist ein überparteilicher und finanziell unabhängiger eingetragener Verein. Er vertritt in allen Fragen des Dienst-, Sozial- und Versorgungsrechts die Interessen seiner rund 200.000 Mitglieder – aktive Soldaten, Reservisten, Ehemalige und Hinterbliebene, zivile Angehörige der Bundeswehr sowie fördernde Mitglieder. Er beteiligt sich auch an sicherheits- und gesellschaftspolitischen Debatten.

Einheits- und Spitzenorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der DBwV bekennt sich zum Prinzip des Staatsbürgers in Uniform, der grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten hat wie jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Gegründet wurde der Deutsche BundeswehrVerband am 14. Juli 1956, als sich erstmals in der deutschen Geschichte Soldaten aller Dienstgradgruppen zur Wahrnehmung ihrer Interessen in einer demokratischen Berufsorganisation zusammengeschlossen haben.

Bundestag und Bundesregierung beteiligen den DBwV als Spitzenorganisation der Soldaten, wenn gesetzliche Regelungen oder die Belange der Menschen der Bundeswehr und deren Familienangehörigen betroffen sind. Der Verband bemüht sich, im Sinne seiner Mitglieder Einfluss auf Entscheidungen von Regierung und Parlament zu nehmen.

Die Mitgliedschaft im Deutschen BundeswehrVerband ist freiwillig.

Europäische Rolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) vertritt die ideellen, sozialen und beruflichen Interessen sowie Rechte aller aktiven oder ehemaligen Soldaten, Beamten und Arbeitnehmer der Bundeswehr sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dabei arbeitet er mit anderen europäischen Verbänden zusammen, um eine effektive Interessenvertretung der Mitglieder auch international zu gewährleisten.

European Organisation of Military Associations (EUROMIL)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1972 war der DBwV als Gründungsmitglied maßgeblich an der Entstehung von EUROMIL ([1]), der europäischen Organisation der Militärverbände, beteiligt. EUROMIL besteht aus ca. 40 Militärverbänden aus ganz Europa. Die Geschäftsstelle befindet sich in Brüssel. Die Organisation befasst sich europaweit mit den beruflichen und sozialen Interessen seiner 500.000 Mitglieder. EUROMIL verfügt über den Partizipationsstatus beim Europarat und ist beim Europäischen Parlament als Interessenvertreter akkreditiert. Außerdem unterhält EUROMIL Kontakte zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Rat sowie zur Nato. Seit 2012 vertritt Hauptmann Jörg Greiffendorf den DBwV sowohl im Präsidium als auch im Vorstand von EUROMIL.

Confédération Européene des Syndicats Indépendants (CESI)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Januar 2012 ist der DBwV auch als Mitglied bei CESI, der „Europäischen Vereinigung der unabhängigen Gewerkschaften“, aktiv. CESI ([2]) ist eine Vereinigung von Gewerkschaften und Verbänden sowie Gewerkschaftsbünden aus ganz Europa. Die Organisation verfolgt das Ziel, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen innerhalb der EU im öffentlichen Dienst und verwandten Bereichen zu schaffen. CESI besteht aus Berufsräten, die sich mit Themen wie der relevanten Gesetzgebung für die unterschiedlichen Berufssparten beziehungsweise Sachgebiete beschäftigen. Der DBwV stellt mit Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst den Präsidenten für den Berufsrat Verteidigung.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche BundeswehrVerband wird durch einen aus 24 ehrenamtlichen Mitgliedern bestehenden Bundesvorstand geführt. Diese werden alle vier Jahre durch die Delegierten der Hauptversammlung gewählt, zuletzt im November 2013 in Berlin. An der Spitze des Bundesvorstands steht Oberstleutnant André Wüstner.

Der Deutsche BundeswehrVerband verfügt über zwei Bundesgeschäftsstellen – in Bonn und in Berlin − sowie vier Landesgeschäftsstellen, für den Landesverband Nord in Neumünster, für den Landesverband Ost in Berlin, für den Landesverband Süddeutschland in Unterhaching und für den Landesverband West in Bonn. Die vier Landesverbände (LV) bestehen aus insgesamt 27 Bezirken. An der Basis sind die Mitglieder in 116 Standortkameradschaften, 384 Truppenkameradschaften, 123 Kameradschaften ehemaliger Soldaten/Reservisten/Hinterbliebener und 266 selbstständigen Truppenkameradschaften organisiert.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

50er Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Juli 1956 gründen 23 Offiziere, 25 Unteroffiziere und 7 Mannschaftsdienstgrade im niedersächsischen Munster-Lager den Deutschen BundeswehrVerband. Der erste geschäftsführende Vorstand wird von Oberstleutnant Karl-Theodor Molinari geleitet.

Anfangs bilden der DBwV und der bereits bestehende Verband deutscher Soldaten (VdS) eine Arbeitsgemeinschaft, in der der DBwV die aktiven Soldaten und der VdS die inaktiven Soldaten vertritt. Im Oktober 1956 werden zunächst Teile der Geschäftsstelle nach Bonn und etwas später die gesamte Geschäftsstelle nach Bonn verlegt. Ende des Jahres werden Soldatenversammlungen des Deutschen BundeswehrVerbands in den Kasernen erlaubt und sogar ehrenamtlich für den Verband tätige Soldaten zu Veranstaltungen freigestellt. Am 1. Dezember 1956 erscheint die erste Ausgabe der Zeitschrift „Die Bundeswehr“, welche bis heute monatlich als Mitgliedermagazin herausgegeben wird.

Im Frühjahr 1957 findet die erste Hauptversammlung des Verbands statt. In dieser wird Molinari in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.

1958 beklagt der Verband, dass die Soldaten besoldungsrechtlich zwar wie Beamte behandelt werden, aber ihre Nachzahlungen nicht ebenso erhalten. Um Verbandsangelegenheiten auf regionaler Ebene zu koordinieren und die Mitglieder vor Ort zu vertreten, werden Wehrbereichsbeauftragte in den Dienst berufen. Im November des Jahres fordert der DBwV gegenüber dem Verteidigungsminister dienstfreie Samstage und Weihnachtsgratifikationen für alle Soldaten.

Anfang 1959 zieht der Verband, der inzwischen 50.000 Mitglieder zählt, in seine erste eigene Geschäftsstelle in Bonn und setzt sich weiterhin für die Gleichstellung der Soldaten mit Beamten ein.

60er Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Jahr später legt der DBwV erstmals eine eigene Liste zur Wahl des Hauptpersonalrats vor und auch 1962 wird eine solche Vorschlagsliste eingereicht. 1961 kämpft der Verband dafür, dass die Parteien auch Soldaten als Kandidaten für den Bundestag aufstellen, doch der Erfolg bleibt vorerst aus. Hingegen kann er durchsetzen, dass auch neu verheiratete Soldaten eine Trennungsentschädigung erhalten. Von nun an wird der DBwV in den Medien „Soldatengewerkschaft“ genannt.

Im April 1963 übernimmt Major i. G. Lothar Domröse kurzzeitig die Amtsgeschäfte von Molinari bis in der 5. Hauptversammlung Oberst i. G. Wolfgang Keilig zum neuen Vorsitzenden gewählt wird. Der inzwischen zum Brigadegeneral beförderte Molinari wird Ehrenvorsitzender. In Budel wird am Ende des Jahres die erste Standortkameradschaft in den Niederlanden gegründet.

1964 werden erstmals Kandidaten des DBwV in den Hauptpersonalrat gewählt. Die ÖTV (Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) gründet eine zum Verband konkurrierende „Fachgruppe der Soldaten“. Die entstehenden Spannungen zwischen DBwV und ÖTV nehmen in den nächsten Jahren immer weiter zu.

Nach längeren Bemühungen wird im September 1965 ein aktiver Soldat und DBwV-Mandatsträger als CDU-Abgeordneter in den Bundestag gewählt: Hauptfeldwebel Hermann Stahlberg, Vorsitzender Heer.

Zum zehnjährigen Jubiläum des DBwV findet ein großer Festakt statt, bei dem viele Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Militär und Kirche vertreten sind. Mittlerweile umfasst der Verband 110.000 Mitglieder und das Mitgliedermagazin eine Auflage von 125.000 Stück. Es wird ein Sonderheft von „Die Bundeswehr“ mit Vorschlägen für vier Laufbahngruppen zur Verbesserung der Personalstruktur in der Bundeswehr herausgegeben. Im August 1966 werden gewerkschaftliche Veranstaltungen innerhalb von Kasernen verboten, doch da der DBwV sich nicht als Gewerkschaft sieht und keine gewerkschaftlichen Rechte wie die Tariffähigkeit in Anspruch nimmt, läuft die Arbeit in den Kasernen weiter.

Die 7. Hauptversammlung wählt 1967 Oberstleutnant Heinz Volland zum neuen Bundesvorsitzenden des DBwV. Im Herbst beruft der Vorstand einen Sonderbeauftragten für Ehemalige.

1969 weist jeder Wehrbereich einen Vertragsanwalt des DBwV auf, welcher um weitere 20.000 Mitglieder angestiegen ist. Bei der Wahl des Hauptpersonalrats werden mittlerweile drei aktive Soldaten aus der Liste des DBwV gewählt. Auch in sechs Wehrbereichen treten DBwV-Kandidaten zur Wahl für die Bezirkspersonalräte an.

Mittlerweile kann der Verband über viele Erfolge durch DBwV-Rechtsschutzgewährung berichten. Nach sechsjähriger Bemühung wird die Laufbahn des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahngruppe der Offiziere eingeführt. Der Bundesvorsitzende kündigt an, in Zukunft nicht nur die materielle Lage der Soldaten, sondern auch die ideellen Probleme in Angriff zu nehmen. So ist die Verabschiedung des Eingliederungsgesetzes für Soldaten auf Zeit 1969 ein weiterer bedeutender Verbandserfolg. Gleichzeitig fordert der DBwV eine Anpassung des Lohnniveaus für Beschäftigte im öffentlichen Dienst aufgrund erheblicher Erhöhungen in der Wirtschaft. Diese Forderungen verstärkt der Verband 1970, als der Besoldungsrückstand 20 Prozent beträgt, und organisiert die erste offene Protestveranstaltung.

70er Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende 1970 zieht der Verband mit seiner Geschäftsstelle in die Bonner Südstraße, wo er noch bis zur vollständigen Verlegung (2019) nach Berlin sitzt.

Da die ÖTV weiterhin darauf pocht, mit dem DBwV gleichgestellt zu werden, dürfen ab 1971 Mitgliederversammlungen beider Soldatenvertretungen in den Kasernen tagen.

Im Jahr 1972 gründet der DBwV den europäischen Interessenverband EUROMIL, welcher schon anfangs mehr als eine Million Militärangehörige aus Deutschland, Belgien, Dänemark, Italien und den Niederlanden repräsentiert. Die Mitgliederzahl liegt inzwischen bei 140.000. Der Verband beschäftigt sich außerdem mit dem Weißbuch 1970 und fordert in den Folgejahren, das Dienstrecht der Soldaten mitzugestalten. Ende 1973 wird der DBwV-Vorsitzende in den Ausschuss für Politische Bildung berufen und nur wenige Monate später sieht der Verband seine Rechtsposition als Spitzenorganisation der Soldaten gemäß einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes deutlich gestärkt. Die Auffassung des inzwischen 175.000 Mitglieder starken Verbands wird von nun an in den Bundestagsdrucksachen, die wehrrechtliche Fragen behandeln, veröffentlicht. Außerdem wird er nun auch in Innenausschusssitzungen des Bundestags angehört.

Mit scharfer Kritik und vielen Initiativen reagiert der DBwV im Jahr 1975 auf die Spar- und Steuerbeschlüsse der Bundesregierung und wird schließlich im Innenministerium zu den Themen Besoldung und Sparmaßnahmen gehört. Am 1. Oktober 1975 werden die ersten weiblichen Sanitätsoffiziere Mitglied im DBwV.

Das Jahr 1976 beginnt mit der Analyse des neuesten Weißbuchs, welches laut DBwV teilweise zu oberflächlich die Probleme und Personalsituation in der Bundeswehr darstellt. Es werden Einsparungsvorschläge vorgebracht, um die Soldaten vor den vorgenommenen Eingriffen in den sozialen Besitzstand laut Haushaltsstrukturgesetz rückgängig zu machen, was zu teilweisen Erfolgen führt. Weiterhin wird die mangelhafte Eingliederung der Zeitsoldaten in den öffentlichen Dienst beanstandet.

Am 8. Februar 1977 wird die Förderungsgesellschaft (FöG) als Selbsthilfeeinrichtung des Verbands gegründet. Der DBwV engagiert sich bei sozialen Themen, sicherheitspolitischen Fragen sowie dienstrechtlichen Angelegenheiten der Soldaten und ist stetig mit dem Bundesministerium der Verteidigung im Gespräch. Er fordert unter anderem die Bundesregierung auf, eine Konzeption der Gesamtverteidigung zu erarbeiten und setzt sich für Wehrgerechtigkeit, A9-Stellen, Besoldung, Gemeinschaftsdienstpflicht sowie Prüfungsverfahren ein. Es folgen Spitzengespräche mit diversen Verbänden und Gewerkschaften. Laut einer Umfrage unter den Mitgliedern wird der Deutsche BundeswehrVerband „parteipolitisch streng neutral“ empfunden und hat eine „mittlere gesellschaftspolitische Bedeutung“.

80er Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1980 beschließt der Bundestag eine Zulage für einzelne Bundeswehrberufsgruppen, was ein bedeutender Erfolg für den Verband ist, der seit Jahren für Verbesserungen in Bezug auf die Laufbahn- und Besoldungsstruktur kämpft. Auch für die Erhöhung des Wehrsolds hat sich der DBwV jahrelang eingesetzt, die 1981 erfolgreich durchgeführt wird. Ein Jahr später setzt der Verband sich durch und erwirkt, dass keine, wie ursprünglich geplante, Kürzung der Anfangsgrundgehälter und Ortszuschläge durchgeführt wird. Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr wird unter Leitung des DBwV zu einer zentralen Protestversammlung aufgerufen, da die Dienstzeit verkürzt werden soll, aber die Aufgaben und Personalanzahl unverändert beibehalten werden sollen. Als Folge wird die Vergütung von Spitzendienstzeiten angehoben. Die Stellung als führende Interessenvertretung der Soldaten wird durch die erneute Wahl in den Hauptpersonalrat mit 70 Prozent aller Stimmen ebenfalls gestärkt. Langfristige Forderungen des Verbands werden teilweise in der Beschlussfassung zum Haushalt 1983 festgelegt: Anhebung der Mittel für Dienstzeitausgleich, zusätzliche Planstellen für (Unter-)Offiziere, Haupt-/Oberfeldwebel, Realisierung eines neuen Spitzendienstgrads. Außerdem sind von nun an Veranstaltungen des Verbands nicht mehr dem Uniformverbot unterworfen. Zusätzlich erhält er ein Beteiligungsrecht bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen, die das beamtenrechtliche Verhältnis betreffen. Ende 1984 wird ein hart erkämpfter Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften auf den Weg gebracht und setzt so einen Meilenstein zum Thema Personallage der Bundeswehr.

Während der 12. Hauptversammlung im Oktober 1985 legt Oberst a. D. Heinz Volland als Bundesvorsitzender sein Amt nieder und Oberstleutnant Rolf Wenzel wird als Nachfolger gewählt.

Auf einer Pressekonferenz kündigt der Verband 1986 eine Verfassungsbeschwerde wegen des Fehlens einer Dienstzeitregelung für Soldaten an. Bis zum Ende des Folgejahres kann der Verband weitere neue Erfolge vorweisen: Die Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes wird beschlossen und damit die seit acht Jahren erstmalige Erhöhung beziehungsweise Anpassung der finanziellen Leistungen für Familienangehörige verheirateter Grundwehrdienst Leistender sowie Mietbeihilfe und Verdienstausfallentschädigung für Wehrübende an die aktuellen Bezüge.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein Gesetz, durch welches die Dienstzeiten geregelt und die Freizeit planbarerer gemacht werden sowie Ausgleichsansprüche für Soldaten bei Spitzendienstzeiten angemessen sind. Dafür hatte der Verband in den letzten Jahren hart gekämpft. Im Dezember wird die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung e.V. als Bildungswerk der DBwV zur Durchführung der Bildungs- und Seminararbeit gegründet.

90er Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wird der Verband der Berufssoldaten der Nationalen Volksarmee (VBS) gegründet, mit dem der DBwV anfangs gemeinsame Veranstaltungen durchführt. Der VBS tritt mit 520 Delegierten aller Bereiche der NVA für die gemeinsame Verfolgung sozialer Interessen ein. Das Magazin „Die Bundeswehr“ wird erstmals in allen Bundesländern verteilt.

Nachdem zum ersten Mal Schutzmaßnahmen für Radargeschädigte 1991 festgelegt wurden, gewährt der DBwV für geschädigte Mitglieder Rechtsschutz für Verfahren zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine Schutzzonen rund um Radargeräte, sodass vor allem ehemalige NVA-Soldaten aufgrund ihrer Arbeit an bestimmten Waffensystemen hoher Strahlenbelastung ungeschützt ausgesetzt waren und Gesundheitsschäden davongetragen haben. Bis zum kommenden Jahr fordert der Verband eine generelle Anpassung der Dienstbezüge an das Westniveau. Für die neuen Bundesländer wird ein neuer Landesverband Ost mit einer Landesgeschäftsstelle in Berlin gegründet.

1993 wird Oberst Bernhard Gertz zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. 1994 stellt der DBwV den zehnmonatigen Grundwehrdienst infrage und fordert mehr Wehrsold für Grundwehrdienst Leistende sowie eine höhere Attraktivität des Pflichtdienstes. Ein Jahr später übergibt der Verband die „Brüsseler Erklärung“ dem Europäischen Parlament. Diese enthält Ziele wie das Koalitionsrecht für alle Soldaten in Europa und die Anerkennung als Staatsbürger in Uniform mit allen Grundrechten.

1997 beginnen die dreijährigen Verhandlungen zum 1. SBG-Änderungsgesetz für mehr Mitbestimmungsrechte für Soldaten. Außerdem werden die Landesverbände Nord, West und Süddeutschland gegründet. In Moskau fördert der DBwV die Aus- und Weiterbildung ehemaliger russischer Soldaten und das Modell des Staatsbürgers in Uniform in den osteuropäischen Streitkräften.

Ab September 1998 gibt es nicht nur das Magazin „Die Bundeswehr“, sondern auch einen Internetauftritt des Verbands.

2000er Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das seit Jahren laufende Verfahren um Tanja Kreil, die mit Anwälten des DBwV auf Einstellung in eine Laufbahn des Truppendienstes klagt, hat Erfolg. Das Urteil wird im Jahr 2000 gefällt und ab dem 1. Januar 2001 dürfen Frauen für alle Verwendungen der Bundeswehr eingestellt werden.

2002 fordert der DBwV das Einsatzversorgungsgesetz und zwei Jahre später wird dieses im Bundestag sowie -rat beschlossen. Das Gesetz gewährleistet bessere Versorgungsleistungen bei schweren Verletzungen im Einsatz. Auch das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz wird verabschiedet.

Bis Ende 2005 sind 31 Familienbetreuungszentren für Soldaten und ihre Angehörigen eingerichtet, hierzu leistete der DBwV wesentliche Beiträge. Als 2006 mehrere Hundert Soldaten in den Kongo entsandt werden, äußert der Interessenverband seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes und wirft der EU Fehler bei der Vorbereitung vor. Außerdem feiert der Verband sein 50-jähriges Bestehen. Er setzt sich in seinem Jubiläumsjahr vor allem für die Verbesserung der Bundeswehrkasernen, die Erhöhung des Wehrsolds sowie für bessere Zukunftsperspektiven in den Laufbahnen und die betriebliche Altersversorgung für Zeitsoldaten ein. Immer wieder ist auch die Vereinbarkeit von Dienst und Familie ein großes Thema für den Verband. 2006 werden zusätzliche Planstellen für Unteroffiziere (A9 und A8 mA) eingerichtet, wofür der DBwV lange Zeit gekämpft hat. Das Jahr endet mit einer großen Umfrage unter den Mitgliedern zur Berufszufriedenheit der Soldaten, die Auswertung erfolgt im Februar 2007 öffentlich. Die Ergebnisse sind zum Teil vernichtend.

Das 2006 veröffentlichte Weißbuch erfährt von Seiten des Verbandsvorstands Anfang 2007 harte Kritik, es sei lückenhaft, oberflächlich und schwammig. Doch ein Erfolg stellt sich ein: das Einsatzweiterverwendungsgesetz. Der DBwV hatte lange für die berufliche Zukunft von Geschädigten gekämpft. Der erste Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird vom Verband abgelehnt und die Dienstrechtsreform ebenfalls stark kritisiert.

2008 erzielt der DBwV mehrere Erfolge: Die Zahlung des Trennungsübernachtungsgelds wird verlängert und kann auch bei einer Kommandierung zu Lehrgängen vom Ausland ins Inland beantragt werden; der Wehrsoldtagessatz wird um zwei Euro erhöht und im Verteidigungshaushalt 2008 werden die Haushaltsmittel für die Renovierung von Kasernen erheblich aufgestockt. Des Weiteren tritt in dem Jahr das Wehrrechtsänderungsgesetz in Kraft, welches deutliche Verbesserungen für alle Soldatinnen und Soldaten enthält.

Ende 2008 wird das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) verabschiedet: Zu viele Ungereimtheiten und Stolpersteine, die selbst für Fachleute nicht auf Anhieb einleuchtend waren, haben dazu geführt, dass nahezu alle Punkte, die der Verband als nachbesserungsbedürftig gefordert hat, bei den Abgeordneten auf Zustimmung gestoßen sind.

Bei der Hauptversammlung 2009 wird Oberst Ulrich Kirsch zum neuen Bundesvorsitzenden des Verbands gewählt. Nachdem der Verband elf Jahre zuvor seinen Webauftritt gestartet hat, wird er nun auch bei YouTube aktiv. In diesem Jahr setzt sich der DBwV vermehrt für PTBS-Opfer ein und fordert eine bessere Betreuung der Betroffenen vor Ort. Es wird ein Forderungskatalog erstellt, der flächendeckend Verbesserungsvorschläge für die Regierung, unter anderem zu den Themen Planstellen, Arbeitszeitregelung, Rechtsschutz, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Zulagen- sowie Prämiensystem, Versorgungsausgleich, altersvorsorgewirksame Leistungen für Soldaten auf Zeit, Beibehaltung der Wehrpflicht und Steigerung der Attraktivität, beinhaltet. Während des ISAF-Einsatzes in Afghanistan macht sich der DBwV stark für bessere Ausrüstung, besseren Schutz und eine bessere Ausbildung der Soldaten.

2010er Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor Weihnachten 2010 sorgt die sogenannte Postkartenaktion für großes Interesse bei den Medien. Hierbei werden mehr als 120.000 Beschwerdebriefe von DBwV-Mitgliedern aufgrund der fortgesetzten Kürzung der Sonderzahlungen („Weihnachtsgeld“) gesammelt und von den Vorstandsmitgliedern persönlich beim Bundestag abgeliefert. Anschließend wird die Entscheidung zur Kürzung wieder zurückgenommen.

2011 erfolgt die Einrichtung eines eigenen Facebook-Accounts, über den aktiv mit den Mitgliedern kommuniziert wird. Als Hauptschwerpunkt des Jahres wird die Attraktivitätsagenda 2011 gewertet, ein Forderungskatalog zu Themen wie die sozialen Rahmenbedingungen, Attraktivität des Dienstes und die Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte. Bezüglich der bevorstehenden Bundeswehrreform schreibt der Bundesvorsitzende einen offenen Brief an den Verteidigungsminister mit der Forderung, eine Übergangsregelung für den freiwilligen Wehrdienst zu finden und an der Attraktivität der Bundeswehr zu arbeiten. Es folgt die Verabschiedung des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes, durch welches mehr finanzielle Sicherheit für die Soldaten gewährleistet wird. Und auch das Reformbegleitprogramm des BMVg ist ein Teilerfolg für den DBwV. Einige Vergütungssätze werden um das Doppelte erhöht und zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst wird der Strukturerlass um weitere drei Jahre verlängert, sodass einerseits weiterhin eine freie Wahl zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung besteht und die Verwendung bei Versetzung auf maximal drei Jahre beschränkt wird.

Der Bund zur Unterstützung Radargeschädigter wird seit seiner Gründung vom Verband unterstützt, Mitglieder des DBwV erhalten Rechtsschutz. 2011 ist eine sogenannte Härtefall-Stiftung durch den BMVg eingesetzt worden mit dem Bundesvorsitzenden Oberst Bernhard Gertz als Ombudsmann.

2012 ist das Jahr der Neuausrichtung der Bundeswehr. Das Reformbegleitprogramm des Ministers wird mit „Schritt in die richtige Richtung, Nachbesserung jedoch erforderlich“ bewertet. Es gliedert sich in Maßnahmen zum Personalab- beziehungsweise -umbau und in solche zur Erhöhung der Attraktivität des Dienstgebers Bundeswehr. Nachdem sich der Verband längere Zeit für eine Einsatzunfallverordnung eingesetzt hat, tritt diese 2012 in Kraft. Sie besagt, dass die Schädigungen vormals gesunder Soldaten, die aus einem Einsatz zurückkehren und PTBS oder andere psychische Erkrankungen aufweisen, dem Einsatz geschuldet sind.

Mit dem Runden Tisch „Solidarität mit Soldaten“ wird 2013 die Gemeinschaftsaktion „Gelbe Schleifen“ ins Leben gerufen. Als Zeichen der Solidarität für die Soldaten im Einsatz unterschreiben Politiker auf gelben Bändern, die in die Einsatzgebiete zu den Soldaten geschickt werden, die vor allem über Weihnachten und Silvester nicht bei Ihren Familien sein können. Im November 2013 wird Oberstleutnant André Wüstner neuer Bundesvorsitzender. Außerdem richtet der Verband neben dem schon bestehenden Facebook-Auftritt nun auch einen Twitter-Account ein.

Im April 2014 veröffentlicht der Verband die „Schlagkräftige Bundeswehr 2020. Attraktivitätsoffensive starten!“. Sie soll ein ganzheitliches Bild dessen, was für eine zukunftsfähige Bundeswehr bis zum Jahr 2020 noch zu tun ist, geben. Die Säulen „Rahmenbedingungen“ und „Perspektiven“ werden erneut aufgegriffen und detailliert in Infrastruktur, angemessene Unterkünfte, die persönliche Ausrüstung sowie die einsatzbezogene Ausstattung und Ausbildung als konkrete Forderungen zur Verbesserung formuliert. Der Verband fordert außerdem beispielsweise eine familienfreundlichere Bundeswehr und Perspektiven über alle Laufbahnen hinweg.

Aktuelles[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als aktuellsten und einen der größten Verbandserfolge bewertet der DBwV das Artikelgesetz zur Steigerung der Attraktivität, das Ende Februar 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Das Artikelgesetz enthält nicht nur zahlreiche Verbesserungen in den Bereichen Besoldung und Versorgung, es trägt auch der als willkürlich empfundenen Unterscheidung der Auslandseinsätze Rechnung. Einheitlicher Stichtag für die Einsatzversorgung ist nun der 1. November 1991. An der Gestaltung des am 13. Juli 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Weißbuchs war der DBwV maßgeblich beteiligt.

Vorsitzende des DBwV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Rüdiger Andel: 50 Jahre Bundeswehrverband. Lensing, Dortmund 2007.
  • Deutscher BundeswehrVerband

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Deutscher Bundeswehrverband – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]