Jörg Urban

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Jörg Urban (* 4. August 1964 in Meißen) ist ein deutscher Politiker (AfD) mit rechtsextremen Positionen. Bis Sommer 2014 war er Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen. Seit Februar 2018 ist er Vorsitzender der AfD Sachsen.[1] Er gehört dem Stadtrat in Dresden sowie dem Sächsischen Landtag an und ist dort Fraktionsvorsitzender.

Leben

Der aus Meißen stammende Jörg Urban ist Wasserbauingenieur.[2] Urban trat 2013 in die AfD ein.[3] Zuvor war er kurzzeitig Mitglied der Piratenpartei und bis 2014 Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Sachsen.[2] Urban erlangte Bekanntheit in Dresden, als er sich im Rahmen der Dresdner Welterbebewegung für die Grüne Liga gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke einsetzte.[4] Bis November 2014 war er Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Dresden[5] und gehörte bis Februar 2016 dem Landesvorstand der AfD Sachsen an.[6] Er zog 2014 über die Landesliste der AfD in den sächsischen Landtag ein. 2015 kandidierte er für seine Partei erfolglos für das Bürgermeisteramt in Bautzen.[7]

Am 4. Februar 2018 wurde er zum Vorsitzenden der sächsischen AfD gewählt.[1] 2019 wurde er von seiner Partei als Spitzenkandidat für die Landtagswahl aufgestellt.

Jörg Urban lebt seit 1986 in Dresden, ist verheiratet und hat drei Kinder.[8]

Positionen

Urban tritt für eine Stärkung der Direkten Demokratie und für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein. Er lehnt den Ausbau der Windkraft und den Energiepflanzenanbau ab.[9] Als Stadtrat in Dresden waren für ihn die Einstellung von Politessen und die Forderung nach mehr „Polizeipräsenz“ vordringlich.[10] Im Bürgermeisterwahlkampf in Bautzen 2015 beschäftigte er sich vorrangig mit Asylthemen. So forderte er, das Land solle der Stadt mehr Geld für die Versorgung zuteilen, mindestens 70 % der Asylbewerber müssten abgeschoben werden und nicht 200 Menschen zusammen in einer einzigen Unterkunft untergebracht werden. In dieser, behauptet Urban, komme es zu Drogenhandel und Erpressung. Konflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen kommentierte er mit: „Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte“.[7]

Bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden kündigte er an, mit Pegida im Wahlkampf zu kooperieren, deren Vertreter er auch auf dem Parteitag als Gäste begrüßte.[11] So nahm er dann im gleichen Jahr auch zusammen mit anderen AfD-Politikern an der gemeinsam mit Pegida organisierten Demonstration in Chemnitz teil und verteidigte die Demonstranten gegen Vorwürfe, rechtsextrem oder gewalttätig zu sein. Zu bekannten oder an Symbolen erkennbaren Rechtsextremisten auf der Veranstaltung sagte Urban, diese wolle er zwar nicht in der Partei, deren Teilnahme an der Demonstration wolle man aber nicht verhindern.[12][13] Er wird zum rechten Flügel seiner Partei und der Gruppierung Der Flügel um Björn Höcke gezählt,[11] teils auch als führender Vertreter,[14] und nimmt an deren Treffen teil,[15] will sich selbst aber keiner Strömung zurechnen lassen und betont, alle Strömungen seien für die Partei wichtig.[16][2] In seiner Grußbotschaft beim Kyffhäuser-Treffen des Flügels der AfD 2019 bezeichnete er die Anwesenden als „Gleichgesinnte“.

Im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD wird Urban mehrfach zitiert. In Äußerungen wie „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt“ oder „Auch das derzeitige Regime werden wir mit Hilfe der vernünftig denkenden Menschen zum Einsturz bringen!“ erkannten die Verfassungsschützer Anzeichen für ein „völkisch-nationalistische[s] Gesellschaftsbild“, „fremden- und minderheitenfeindliche Positionen“ und eine Ablehnung des Demokratieprinzips. Außerdem vermerkt das Gutachten, dass sich Urban mit dem zeitweise inhaftierten britischen Hooligan und Anführer der „English Defence LeagueTommy Robinson solidarisierte.[17]

Für die Landtagswahl 2019 gab Urban das Ziel aus, stärkste Partei zu werden. Eine Koalition mit der CDU und „ihrem heutigen Personal“ lehnt er ab, hofft jedoch auf Personalwechsel nach der Wahl und eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD.[18] Schwerpunkte seiner Partei sieht er bei Innerer Sicherheit und Migrationspolitik, in der mehr Abschiebehaft und nur noch Sachleistungen für Asylbewerber gefordert wird, um Sachsen unattraktiv zu machen,[19] aber auch Schulpolitik. Der Lehrermangel soll bekämpft werden, von ihm „Gesinnungsunterricht“ genannte politische Bildung in der Schule lehnt Urban ab,[20] da dieses „keinerlei Mehrwert für die Berufsausbildung der Schüler“ habe.[21] Im ländlichen Raum solle die Infrastruktur verbessert und damit die Abwanderung gebremst werden.[20] Sich und seine Partei sieht er seit den Austritten um Frauke Petry und Bernd Lucke „im Fahrwasser von Donald Trump“, gegen die Globalisierung und mit dem Motto „Deutschland zuerst“. Die Weltwirtschaft interessiere nur, „wenn sie für die Menschen in unserem Land von Vorteil ist“. Für die Rentenversorgung fordert er eine steuerfinanzierte Mindestabsicherung. Für Pflege soll ebenfalls deutlich mehr ausgegeben werden, finanziert aus höheren Beiträgen und Steuermitteln.[22] Die Energiewende und den Bau von Windkraftanlagen lehnt Urban ab, da sie Arbeitsplätze zerstöre. Deutschland habe ohnehin keinen Einfluss auf das Klima und ein wärmeres Klima sei nicht schädlich, wie die Geschichte zeige: „Die Vegetation war üppiger und es gab mehr zu essen. Und es musste nicht geheizt werden“.[23]

Im Frühjahr 2019 hat Andreas Vorrath, vormals Mitglied der Grünen, u. a. Jörg Urban auf Twitter als Neonazi bezeichnet. Jörg Urban klagte dagegen. Im April stellte ein Dresdener Gericht aber die Zulässigkeit einer solchen Bezeichnung durch Vorrath, da sie durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.[24]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b News des Tages: Jörg Urban wird neuer Vorsitzender der AfD in Sachsen. Stern.de, 4. Februar 2018, abgerufen am 4. Februar 2018.
  2. a b c Bernhard Honnigfort: Früher grün, heute Petry-Nachfolger Der ungewöhnliche Seitenwechsel von Jörg Urban. Berliner Zeitung, 6. Februar 2018, abgerufen am 11. Februar 2018.
  3. Jörg Urban – MdL. AfD-Stadtratsfraktion Dresden, abgerufen am 5. Februar 2018.
  4. Anne Hähnig, Martin Machowecz, Stefan Schirmer: Landtagswahl in Sachsen: Frauke und die 13 Zwerge. In: Die Zeit 37/2014, 4. September 2014, abgerufen am 4. Februar 2018.
  5. Kreisvorstand. AfD Dresden, archiviert vom Original am 31. Oktober 2014; abgerufen am 4. Februar 2018.
  6. Landesvorstand Sachsen. AfD Sachsen, archiviert vom Original am 25. Januar 2016; abgerufen am 4. Februar 2018.
  7. a b Stefan Schramm: Dresdner AfD-Mann will OB werden. Sächsische Zeitung, 9. Mai 2015, abgerufen am 27. November 2018.
  8. Jörg Urban. AfD-Stadtratsfraktion des Landeshauptstadt Dresden, abgerufen am 4. Februar 2018.
  9. Wiebke Müller: Grüne-Liga-Chef will nichts mehr von den Grünen wissen. Bild.de vom 8. März 2014, abgerufen am 20. Oktober 2014
  10. Dresdner AfD-Stadträte wollen Drogenkriminalität in der Neustadt bekämpfen. Dresdner Neueste Nachrichten, 16. Juni 2014, abgerufen am 20. Oktober 2014.
  11. a b Matthias Kamann: Lust auf Pegida. Die Welt, 5. Februar 2018, abgerufen am 5. Februar 2018.
  12. FOCUS Online: Vom Naturschützer zum Mitmarschierer in Chemnitz: So tickt Sachsens AfD-Chef Jörg Urban. Abgerufen am 25. Juli 2019.
  13. Berichterstattung über Chemnitz – „Der berechtigte bürgerliche Protest wird diskreditiert“. Abgerufen am 25. Juli 2019.
  14. Verfassungsschutz besorgt über Identitäre als AfD-Mitarbeiter. Abgerufen am 25. Juli 2019.
  15. Ultrarechte fordern Sachsens CDU-Regierungschef heraus. Abgerufen am 25. Juli 2019.
  16. Urban neuer AfD-Vorsitzender in Sachsen. Handelsblatt, 4. Februar 2018, abgerufen am 11. Februar 2018.
  17. Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. In: netzpolitik.org. 28. Januar 2019, abgerufen am 10. Februar 2019.
  18. WELT: AfD-Chef: Keine Koalition mit CDU unter derzeitiger Führung. 27. Juni 2019 (welt.de [abgerufen am 25. Juli 2019]).
  19. mdr.de: AfD-Parteichef Urban ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl | MDR.DE. Abgerufen am 25. Juli 2019.
  20. a b Urban: AfD will stärkste Kraft in Sachsen werden. Abgerufen am 25. Juli 2019.
  21. mdr.de: Schulen in Sachsen bekommen neue Lehrpläne | MDR.DE. Abgerufen am 25. Juli 2019.
  22. Jörg Urban: „Wir sehen uns im Fahrwasser von Donald Trump“. Abgerufen am 25. Juli 2019.
  23. Politiker streiten um Windkraft | Freie Presse – Freiberg. Abgerufen am 25. Juli 2019.
  24. watson.de: Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja Watson.DE. Abgerufen am 12. August 2019.