Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikel 6 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

Der Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) und regelt den Schutz von Ehe und Familie.

Wortlaut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Rechtliche Gleichstellungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1. August 2001 besteht in Deutschland die Möglichkeit der Eintragung von Lebenspartnern (Lebenspartnerschaftsgesetz). Eingetragene Lebenspartner, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und von ihrem (biologischen) Geschlecht, sind Ehepartnern (die Partnerschaft damit der „klassischen“ Ehe) heute annähernd gleichgestellt. Werden von Lebenspartnern Kinder adoptiert, gelten diese als (deren) rechtliche Eltern. „Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine [...] geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes.“[1] Uneheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt.[2]

„Trotzdem sind [derzeit] gleichgeschlechtliche Paare in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber Ehepaaren benachteiligt“, weshalb die Grünen seit 2014 Gesetzesentwürfe, die jegliche (rechtliche) Diskriminierung aufheben sollen, einreichten.[3]

Am 30. Juni 2017 beschloss der Bundestag, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu ermöglichen.[4] Die Umsetzung dieses Gesetzes wird im Herbst 2017 erwartet.

Rechte auf Erziehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung ist nur insoweit eingeschränkt, als es staatlich vorgegebenen Normen und Verpflichtungen nicht widersprechen darf, etwa dem den Schulen übertragenen Erziehungs- und Bildungsauftrag (vgl. Art. 7 GG). Die sogenannte Schulpflicht ist in den Länderverfassungen geregelt. Beispielsweise wird das natürliche Recht der Eltern auf Sexualerziehung/-aufklärung (insbesondere seit einem Verfassungsgerichtsurteil 1993 zu Schwangerschaftsabbruch und Zusatzkommentar zu schulischer Sexualaufklärung)[5] durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz (§ 1)[6] relativiert,[7] da sexualpädagogische Verantwortung innerhalb § 1 SchKG vorrangig der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) übertragen wird.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2013: Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013
  2. Staatsrecht for you: Artikel 6
  3. Bundestag: Drucksache 18/4862 (PDF, 305 KB) vom 8. Mai 2015; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen“, S. 2.
  4. Sueddeutsche.de: Ehe für alle, Das ändert sich für homosexuelle Paare
  5. BverfG-Urteil vom 28. 5. 1993 zu § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch) lt. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Uwe Sielert: Sexualaufklärung in Deutschland
  6. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG) § 1 Aufklärung
  7. Vgl. Annette Müller: Die sexuelle Sozialisation in der weiblichen Adoleszenz. München 2006, S. 290.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!