Aussagedelikt

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Bei den Aussagedelikten handelt es sich um Delikte, die das falsche Aussagen vor Gericht unter Strafe stellen. Entsprechende Regelungen gibt es in zahlreichen Rechtsordnungen.

Im deutschen Strafrecht handelt es sich um Straftatbestände, die eine Verletzung der Pflicht einer Partei, eines Zeugen oder Sachverständigen zur wahrheitsgemäßen Aussage bzw. unparteiischen und gewissenhaften Gutachtenerstattung beinhalten. Systematisch sind sie den Straftaten gegen die Rechtspflege zuzuordnen. Die Delikte sind in § 153 bis § 162 des Strafgesetzbuchs (StGB) enthalten.

Entstehungsgeschichte und Schutzzweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gegenwärtige Fassung der Aussagedelikte beruht auf den Aussagedelikten des Reichsstrafgesetzbuchs, dem Vorläufer des Strafgesetzbuchs der der Bundesrepublik Deutschland. Die Normen des Reichsgerichts sind wiederum auf die Ausasgedelikte des preußischen Strafgesetzbuchs von 1851 zurückzuführen. Die Struktur der Aussagedelikte hat sich in diesem Zeitraum lediglich geringfügig verändert.[1]

Die Aussagedelikte dienen dem Schutz der Rechtspflege vor falschen Aussagen.[2]

Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Grundtatbestand der Aussagedelikte stellt § 153 StGB dar. Dieser ist seit seiner letzten Änderung vom 4. November 2008 wie folgt gefasst:

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Objektiver Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Täter einer falschen uneidlichen Aussage können Zeugen und Sachverständige sein. Opfer der Tat sind Stellen, die zur eidlichen Vernehmung zuständig sind. Dies sind insbesondere Gerichte. Weitere mögliche Opfer sind Notare, Patentämter und parlamentarische Untersuchungsausschüsse.[3]

Tathandlung des § 153 StGB ist das Verstoßen gegen die prozessuale Wahrheitspflicht durch das Tätigen einer falschen Aussage. Eine Aussage ist eine mündliche Bekundung. Der Wahrheitspflicht unterliegen Aussagen, die Gegenstand einer Vernehmung sind. Eine Vernehmung ist eine Befragung, die von einem Amtswalter eines Strafverfolgungsorgans in amtlicher Funktion mit dem Ziel der Gewinnung einer Aussage durchgeführt wird.[4] Hiervon umfasst sind beispielsweise Angaben zum Sachverhalt und zur Person des Vernommenen.

Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen eine Aussage als unwahr gilt. Nach vorherrschender Auffassung ist maßgeblich, ob die Aussage objektiv der Wirklichkeit widerspricht.[5][6][7] Nach einer Gegenauffassung ist demgegenüber maßgeblich, ob der Aussagende seine Äußerung für falsch hält. Diese Auffassung stützt sich darauf, dass sich der Aussagende nur auf sein Vorstellungsbild beziehen kann. Sofern der Aussagende etwas objektiv falsches sagt, obwohl er sich darum bemüht, richtig auszusagen, könne dies kein strafrechtliches Unrecht darstellen.[8][9][10] Eine dritte Auffassung nimmt eine falsche Aussage an, wenn die Aussage nicht dem entspricht, was der Aussagende bei pflichtgemäßer Anspannung geines Gewissens hätte erkennen können.[11] Einer Strafbarkeit steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Aussage unter Verletzung strafprozessualer Vorschriften zustandegekommen ist.

Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Täter muss mit Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestands handeln. Dies trifft zu, wenn der Täter alle Merkmale des objektiven Merkmale erkennt und die Verwirklichung des Tatbestands billigend in Kauf nimmt.[12] Der Täter muss also seine Aussage zumindest billigend in Kauf nehmen, dass seine Aussage der Wahrheit nicht entspricht und von einer zuständigen Stelle zur Kenntnis genommen wird.

Prozessuales und Strafzumessung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die besondere Situation, in der sich ein zur Wahrheit verpflichteter, aber aus verständlichen Gründen ängstlicher Zeuge befindet, zu berücksichtigen, enthält § 157 StGB eine Strafzumessungsbestimmung, die es dem Gericht gestattet, die Strafe zu mildern oder von Strafe abzusehen, wenn der Täter gehandelt hat, um eine Gefahr von sich oder einem Angehörigen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB) abzuwenden.

Meineid, §§ 154-155 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Meineid stellt eine Qualifikation der falschen uneidlichen Aussage dar. Sein Wortlaut lautet seit dem 1. Januar 1975 wie folgt:

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Tatbestand des Meineids verwirklicht, wer falsch aussagt, nachdem er unter Eid genommen wurde. Anders als bei § 153 StGB beschränkt sich der Anwendungsbereich der Norm nicht auf Zeugen und Sachverständige, sondern erfasst grundsätzlich jede Person. Ausgenommen sind der Beschuldigte eines Strafverfahrens sowie Personen, die gemäß § 60 Nummer 1 Alternative 2 der Strafprozessordnung (StPO) wegen mangelnder Verstandesreife, psychischer Krankheit oder Behinderung nicht fähig sind, einen Eid zu leisten.[13] Die Fähigkeit, einen Eid zu leisten, spricht § 60 Nummer 1 StPO ebenfalls Minderjährigen ab. Dennoch ist in der Rechtswissenschaft umstritten, ob sich diese nach § 154 StGB strafbar machen können. Die Rechtsprechung bejaht dies, sofern der Minderjährige erkennen kann, dass er Täter durch das Missachten eines Eids besonderes Unrecht verübt.[14] Die Gegenauffassung lehnt dies ab, da das generelle Vereidigungsverbot des § 60 StPO zum Ausdruck bringt, dass es Minderjährige generell nicht für fähig hält, die besondere Tragweite des Eids zu erkennen.

Die Tat wird begangen, indem eine Person unter Eid falsch aussagt oder auf eine falsche Aussage einen Eid leistet. Bei der Vereidigung müssen die wesentlichen Förmlichkeiten gewahrt sein. Gemäß § 155 StGB stehen dem Eid im Sinne von § 154 StGB die den Eid ersetzende Bekräftigung oder die Berufung auf einen früheren Eid oder eine frühere, den Eid ersetzende Bekräftigung gleich.

Beim Meineid handelt es sich aufgrund seiner Mindeststrafandrohung von einem Jahr gemäß § 12 Absatz 1 StGB um ein Verbrechen. Daher sind gemäß § 23 Absatz 1 StGB der Versuch sowie nach § 30 StGB bestimmte vorbereitende Handlungen strafbar.

Der subjektive Tatbestand des § 154 StGB setzt voraus, dass der Täter mit Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestands handelt.

Konkurrenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Tat nach § 154 StGB verdrängt als speziellere Regelung eine Tat nach § 153 StGB.

Falsche eidesstattliche Versicherung, § 156 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regelung des § 156 StGB stellt einen selbstständigen Tatbestand neben § 153 StGB dar. § 156 StGB lautet seit seiner letzten Veränderung vom 1. Januar 1975 wie folgt:

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 156 StGB erfasst das Abgeben einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Hierbei handelt es sich ähnlich wie beim Meineid um eine Bekräftung einer Aussage, die jedoch kein vergleichbares Gewicht besitzt.[15]

Verleiten zur Falschaussage, § 160 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Den Tatbestand des § 160 StGB erfüllt, wer einen anderen dazu verleitet, eine falsche Aussage zu tätigen. Bei dieser Norm handelt es sich um eine vertypte mittelbare Täterschaft (§ 25 Absatz 1 Alternative 2 StGB). Mittelbarer Täter ist, wer eine Tat durch einen gutgläubigen Dritten begeht, etwa indem er einen anderen dahingehend einwirkt, dass er eine unwahre Aussage vornimmt, im Glauben, sie entspreche der Wahrheit. Eine solche Beteiligung kann für die Aussagedelikte nicht über die allgemeine Regelung des § 25 Absatz 1 Alternative 2 StGB konstruiert werden, da es sich um Delikte handelt, die ausschließlich eigenhändig begangen werden können. Diesen Umstand bewertete der Gesetzgeber in Bezug auf die Aussagedelikte als Strafbarkeitslücke, sodass er § 160 StGB schuf.

Aufgrund der Entstehungsgeschichte des § 160 StGB nehmen einige Rechtswissenschaftler an, dass der Aussagende in Bezug auf die Wahrheit seiner Aussage gutgläubig sein muss.[16] Nach vorherrschender Auffassung ist dies hingegen nicht erforderlich.

Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt, § 161 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.

(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 161 StGB bedroht die fahrlässige Begehung von Taten nach § 154 StGB, § 155 StGB und § 156 StGB. Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Aussagende eine falsche Aussage tätigt, weil er sich nicht darum bemüht, sich an den Sachverhalt richtig zu erinnern, obwohl ihm dies möglich wäre.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 64. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-69609-1, §§ 153-162.
  • Thomas Vornbaum: §§ 153-162. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Thomas Vornbaum: Vor §§ 153 ff, Rn. 30. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  2. Thomas Vornbaum: Vor §§ 153 ff, Rn. 1. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  3. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 46, Rn. 7.
  4. BGHSt 42, 139 (149).
  5. BGHSt 7, 147 (148-149).
  6. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 64. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-69609-1, § 153, Rn. 4.
  7. Manfred Heinrich, Uwe Hellmann, Volker Krey: Strafrecht Besonderer Teil: Band 1: Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte. 16. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-17-029884-2, Rn. 552.
  8. OLG Bremen, Urteil vom 17. Februar 1960, Ss 4/60. In: Neue Juristische Wochenschrift 1960, S. 1827.
  9. RGSt 61, 159.
  10. Günther Wilms: Vor §§ 153ff, Rn. 8-9. In: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 4: §§ 80 bis 184c. 10. Auflage. De Gruyter, Berlin 1988, ISBN 3-11-011918-8.
  11. Harro Otto: Die Aussagedelikte, §§ 153-163 StGB. In: Juristische Schulung 1984, S. 161.
  12. Kristian Kühl: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Auflage. Vahlen, München 2012, ISBN 978-3-8006-4494-0, § 5, Rn. 43.
  13. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 47, Rn. 2.
  14. BGHSt 10, 142 (144).
  15. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 47, Rn. 16.
  16. Hans Kudlich, Arne Henn: Täterschaft und Teilnahme bei den Aussagedelikten. In: Juristische Arbeitsblätter 2008, S. 510 (513).
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