Eid

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.
Dieser Artikel erläutert den juristischen Begriff Eid, zu anderen Bedeutungen siehe Eid (Begriffsklärung).
DECHlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland und der Schweiz dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Barack Obama bei der Ablegung des Eides zum Amtsantritt als 44. US-Präsident am 20. Januar 2009

Der Eid (auch leiblicher Eid genannt) dient der persönlichen Bekräftigung einer Aussage.

Er verpflichtet zur Wahrheit (z. B. in Gerichtsverfahren) und zum Tragen der Konsequenzen (z. B. beim Fahneneid) der Eidaussage. Der Eid wird oft als bedingte Selbstverfluchung bezeichnet, da bei einem Eid mit religiöser Beteuerung eine Gottheit als Eideshelfer und als Rächer der Unwahrheit angerufen wird. Eide gibt es nicht nur in der europäischen Rechtstradition (z. B. bei den Griechen, Römern und Kelten), sondern auch in China, im alten Israel und bei zahlreichen ethnologisch untersuchten indigenen Völkern. Der altgriechische Eid des Hippokrates verpflichtete Ärzte zur Einhaltung ihrer Berufspflichten und ethischer Prinzipien (u. a. die Kranken vor Schaden bewahren, die Pflicht zur Verschwiegenheit beachten).

Geschichte[Bearbeiten]

Alter Orient[Bearbeiten]

Im Alten Orient waren Eide in Staatsverträgen wichtig. Gewöhnlich wurden eine Reihe von Göttern angerufen, um die Eidbrüchigen zu bestrafen.[1] In dem Vasallenvertrag zwischen Asarhaddon und den Königen der Meder etwa sollen die Eidbrüchigen kein hohes Alter erreichen, An soll sie mit Schlaflosigkeit, Trübsal und Krankheit schlagen, Sin soll sie mit Aussatz schlagen, Šamaš soll sie blenden, Ninurta soll sie mit seinen Pfeilen niederstrecken, ihr Blut soll die Steppe füllen, ein Fremder soll den Schoß ihrer Frauen besitzen, ihre Söhne sollen sie nicht beerben und Adad, der Deichgraf des Himmels soll ihr Land überfluten. Išḫara, eine Unterweltsgottheit, beschützte den Eid (in dem Šuppiluliuma-Šattiwazza-Vertrag, KBo I, Nr 1 und 2 wird sie in der Fluchformel ausdrücklich als „Herrin des Eides“ genannt).[2] In Persien war Mithra der Beschützer des Eides und der Gerechtigkeit.

Altertum[Bearbeiten]

Laut Prodi besteht ein innovatives Element in der Einbindung des Gottes der Juden seinen Eid zum Bund mit Israel, während in anderen antiken Kulturen die Götter nur als Zeugen und Rächer (-innen, vgl. Erinnyen) des Eides fungieren.[3]

Im Alten Testament schwört Gott bei sich selbst (1 Mos 22,16–17 EU) gegenüber Abraham, dessen Geschlecht zu segnen und es zu mehren wie die Sterne am Himmel. Die Menschen fordert Gott im AT auf (3 Mos 19,12 EU), nicht bei seinem Namen falsch zu schwören und (4 Mos 30,3 EU) nach einem Eid das Wort nicht zu brechen, sondern alles zu tun, wie es beim Schwur über die Lippen gegangen ist. Im Alten Testament weist die Ausführung des Eides an den Hüften des Eidnehmers auf einen Gebrauch hin, der auch bei den Römern verbreitet war. Sie schworen bei den Testis - den (eigenen) Hoden, die Wortverwandschaft von Zeugen, bezeugen und Zeugung hat einen ähnlichen Zusammenhang.

Christentum[Bearbeiten]

Im Neuen Testament verlangt Jesus in der Bergpredigt (Mt 5,33–37 EU), überhaupt nicht zu schwören, sondern sein Wort auch ohne eidliche Bekräftigung zu halten. Ob Christen einen Eid schwören dürfen, war daher in der Kirchengeschichte oft umstritten. Einige Kirchenväter der Spätantike verwarfen den Eid völlig, das für die spätere katholische Doktrin maßgebliche kanonische Recht aber ließ ihn zu und meinte, er sei jedermann zumutbar. Auch die größeren protestantischen Kirchen billigen den Eid, während die Mennoniten und Quäker ihn unter Berufung auf die Bergpredigt bis heute ablehnen.

Die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Rollen und Einflüssen, wie auch die Frage des Eids als politischem Sakrament spielte beim Investiturstreit oder auch der Zuordnung der Ehe eine wichtige Rolle.[4] Das auch übergeordnet Gemeinschaft stiftende Element wie auch die christliche Skepsis gegenüber dem Eid führte zu wichtigen Differenzierungen. Nach dem Klassiker von Paolo Prodi sei es die christliche Kirche selbst gewesen, die als Garantin des Eides den Weg für die Verweltlichung der Politik geebnet habe.[5]

Rolle unterschiedlicher Rechtskulturen[Bearbeiten]

Der Eid nahm im europäischen Frühmittelalter antike wie jüdisch-christliche Traditionen auf, auch Elemente germanischer Rechtsgewohnheiten wurden wie bei den Ordalien (Gottesurteil), übernommen und erst in einem mühsamen Prozeß vom Eid in moderner Form ersetzt.[3] Eide waren bereits in der germanischen Rechtskultur stark verbreitet und dienten als Mittel der mündlichen Rechtsfindung. Das Thema war ebenso bereits im 18. und 19. Jahrhundert beliebtes Forschungsthema und wurde auch im völkischen wie nationalsozialistischen Umfeld zur Abgrenzung zur christlich-jüdischen Antike wie der eigenständigen deutschen Rechtskultur verwendet.

Thematisiert wurde unter anderem die Eidesformel und die dabei verlangte Berührung eines Gegenstandes, bei dem geschworen wurde. Entsprechende Rituale, wie der Fahneneid beim Militär wurden so auf eine frühe, vorchristliche und germanische Herkunft zurückgeführt.

Der Reinigungseid wie auch der Einsatz von Eidhelfern gehörten auch zu den den Germanen zugerechneten Formen. Individuelle Reinigungseide sind nun nach Stefan Esders auch schon für die römische Praxis belegt, standen aber im Schatten des Beweisrechts.[6] Die frühmittelalterlichen Gerichtsprozesse unterschieden sich von der römischen Praxis vor allem in der Frage der Beweislast wie auch dem geringeren Rechtszwang an. Esders führt eine schon 1915 aufgestellte These von Franz Beyerle [7] an, wonach die damalige Prozessführung sich immer auch als Alternative zur möglichen gewaltsamen Austragung von Konflikten darstellte. Der Reinigungseid war damit auch Selbstbehauptung und die Bereitschaft oder Verweigerung von Eidhelfern war bereits im Vorfeld des Prozess Teil der Konfliktaustragung. Ein Reinigungseid musste auch den Prozessgegner überzeugen, um eine gewaltsame Austragung zu vermeiden.[6] Bis ins Hochmittelalter war demgegenüber die Folter nur in Ausnahmefällen (Knechte, Vergehen gegen die Königsgewalt) üblich.[8] Sie widersprach dem Selbstverständnis unter bewaffneten Freien. Erst im Spätmittelalter und der frühen Neuzeit wurde die Folter als Beweisinstrument breiter etabliert.[8]

Der kollektive Eid war lange ein zentrales Element des abendländischen politischen Lebens, der ,Schwörtag' ist bis heute in einigen Orten noch als Bürger- und Volksfest erhalten.[9] Die sogenannten Schwurladen wurden bei feierlichen Eidesleistungen den Schwörenden vorgestellt oder waren zu berühren. Wie bei der Eideskapelle des Lübecker Rats nimmt die Form selbst einen sakralen Anspruch auf, das Ritual selbst zeigt den eigenständigen Machtanspruch des Rates bzw. der Bürgerschaft. Der Ratswahl selbst gingen in Lübeck Fürbitten in den Gottesdiensten der städtischen Kirchen voraus. Die neu gewählten Ratsherren versammelten sich vor dem Eid in der Lübecker Marienkirche. Der Schwur selbst fand aber im Ratssaal statt, wo das Schmuckstück des Rates aufgestellt war. Die neuen Ratsherren knieten dort paarweise nieder und leisteten den Eid mit einem Finger auf der Eideskapelle, [10]

Eid in der Philosophie[Bearbeiten]

Da David Hume die Ableitbarkeit eines Sein vom Sollen in Frage stellte (vgl. Humes Gesetz), machte John Searle den Vorschlag, ein Sollen durch ein Versprechen vom Sein abzuleiten.[11] Dies entspricht der Idee der Vertragstreue (vgl. Pacta sunt servanda), weshalb ein Eid als eine Art Vertrag verstanden werden kann, bei der als die letzte Beurteilungsinstanz der Vertragserfüllung jene gesehen werden kann, auf die sich der Eid bezieht (Bsp. ein Eid vor Gott).

Deutsches Recht der Gegenwart[Bearbeiten]

Eide vor Gericht[Bearbeiten]

Durch einen Richter vereidigt werden können Zeugen, Gerichtssachverständige und Gerichtsdolmetscher. Wird im Zivilprozess auf das Beweismittel der Parteivernehmung zurückgegriffen, so ist es auch möglich, die Partei zu vereidigen. Auch ehrenamtliche Richter werden vor der ersten Mitwirkung an einer Verhandlung von einem Richter vereidigt (§ 45 DRiG).

Fälle der Vereidigung[Bearbeiten]

Vor dem ersten Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 war vor Gericht stets ein Eid darüber abzuleisten, dass die Zeugenaussage oder das Gutachten eines Sachverständigen nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben worden sei. Von der Vereidigung konnte nur abgesehen werden, wenn alle Beteiligten auf die Vereidigung verzichteten. Der Verzicht entsprach allgemeiner Übung. Seit dem Justizmodernisierungsgesetz ist ein Zeuge oder ein Sachverständiger nur noch zu vereidigen, wenn die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten und das Gericht mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage einen Eid für geboten erachtet (§ 391 ZPO; § 59 StPO). Die uneidliche Vernehmung ist seitdem die Regel. Einem Sachverständigen gleich zu behandeln ist der Urkundenübersetzer. Im Gegensatz zum Zeugen und zum Sachverständigen muss der Gerichtsdolmetscher vor Gericht jedoch stets einen Eid dahingehend ableisten, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde (§ 189 GVG). Vor Gericht darf eine Vereidigung des Dolmetschers nur unterbleiben, wenn er im Rahmen eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit herangezogen wurde (§ 189Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 3 GVG) oder wenn als Dolmetscher der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle verwandt wurde (§ 190 GVG). Aus Erwägungen der Verfahrensvereinfachung besteht für Sachverständige und Dolmetscher die Möglichkeit, dass ihnen im Voraus von der Justizverwaltung ein Eid abgenommen wird („öffentlich bestellter und beeidigter Dolmetscher“).[12] Auf diesen Eid können sich Sachverständige und Dolmetscher in der Hauptverhandlung wegen § 189 Abs. 2 GVG berufen.

Voreid und Nacheid[Bearbeiten]

Zu unterscheiden ist zwischen Voreiden und Nacheiden. Die Verfahrensordnungen sehen vor, dass erst nach Abgabe der Zeugenaussage oder nach Erstattung des Gutachtens der Eid abzuleisten ist. Vor Abgabe der Aussage oder Erstattung des Gutachtens ist der Zeuge oder der Sachverständige lediglich darüber zu belehren, dass er vereidigt werden könnte. Im Zivilverfahren kann der Richter einem Sachverständigen statt eines Nacheides jedoch auch einen Voreid abverlangen. Dolmetscher müssen stets einen Voreid leisten.

Eidesfähigkeit (Eidesmündigkeit)[Bearbeiten]

Eine Vereidigung ist nur möglich, wenn die Eidesperson eidesfähig ist. Jugendliche unter 18 Jahren, geistig Behinderte und Zeugen, die selbst Verdächtige sind, dürfen nicht vereidigt werden (§ 60 StPO).

Strafbarkeit[Bearbeiten]

Der falsche Eid vor Gericht ist der Meineid (§ 154 StGB), der als Verbrechen bestraft wird, unabhängig vor welchem Gericht oder vor welchem Richter er abgegeben wurde. Auch der fahrlässige Falscheid ist strafbar.

Auf die Vereidigung wird meist verzichtet, weil das menschliche Gedächtnis unzuverlässig ist, zu bezeugende Geschehnisse häufig lange zurückliegen und auch zur wahrheitsgemäßen Aussage bereite Zeugen sich oft falsch erinnern. Nur bei starker Vermutung, dass jemand wissentlich falsch aussagt, droht man mit dem Eid oder lässt ihn tatsächlich ablegen.

Der Eid vor einem Untersuchungsausschuss der Gesetzgebungsorgane des Bundes oder der Länder (seit dem 26. Juni 2001), der Eid vor einem deutschen Konsul, vor Prüfungsstellen und Patentabteilungen des Patentamts und vor dem Untersuchungsführer im Disziplinarverfahren steht einem Eid vor einem Richter gleich.

Vor Behörden[Bearbeiten]

Behörden sind zur Abnahme von Eiden im Sinne des § 153 StGB nicht befugt (Ausnahmen: deutscher Konsul, Patentamt). Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher, die durch eine Behörde vernommen werden, leisten ihre Aussage, ihr Gutachten oder ihre Sprachübertragung stets uneidlich. Dolmetscher oder Sachverständige können sich auch nicht auf ihre allgemeine Beeidigung vor einer Behörde berufen. Lügen vor Behörden ist daher straflos. Eine Ausnahme ist nur die Erstattung einer vorsätzlich falschen Strafanzeige vor einer Behörde, die zur Entgegennahme von Anzeigen befugt ist.

Versicherung an Eides statt[Bearbeiten]

In bestimmten Fällen ist eine Wahrheitspflicht jedoch tunlich. In den von dem Gesetz vorgesehenen Fällen können Behörden eine Versicherung an Eides statt abverlangen. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt ist strafbar (§ 156 StGB).

Amtseid[Bearbeiten]

Von den Eiden im Sinne des § 153 StGB ist der Amtseid zu unterscheiden. Im öffentlichen Recht stellt der Amtseid der Beamten, Richter und Zeit- und Berufssoldaten sowie der gewählten hohen Repräsentanten des Staates, wie Bundespräsident, Bundeskanzler eine Amtspflicht dar. Die Eidesleistung ist nicht Voraussetzung für die Übernahme des Amtes, sondern lediglich eine Folge dessen. Amtsbegründend (konstitutiv) ist die Übergabe der Ernennungsurkunde, bzw. im Falle des Bundespräsidenten die Erklärung der Annahme der Wahl, sofern die Amtszeit des Vorgängers bereits endete. Die Eidesleistung ist ein rein deklaratorischer Akt, der nach außen hin die Übernahme der neuen Aufgabe ausdrückt. Diese Vereidigung auf die Verfassung wird nicht von einem Richter oder einem Gericht abgenommen und ist daher beim Bruch des Eides nicht als Meineid strafbar.

Schweiz[Bearbeiten]

Eide vor Gericht[Bearbeiten]

In der Schweiz wird vor Gericht nicht geschworen. Zeugen, Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher sind Kraft ihrer Funktion zur wahrheitsgetreuen Aussage verpflichtet, willentlich falsche Zeugenaussage, Falschübersetzung etc. sind Vergehen und von Amtes wegen zu verfolgen. Personen in diesen Funktionen sind vom Richter über diese Rechtslage zu belehren, eine spezielle Vereidigung findet nicht statt. (Zeugen dürfen unter gewissen Umständen die Aussage verweigern, falsch aussagen dürfen sie aber nicht. Einzig der Angeklagte im Strafprozess darf lügen.)

Ebenso wenig wird in der Schweiz vor anderen Behörden geschworen, und es gibt in der Schweiz auch keine eidesstattliche Versicherung.

Amtseid[Bearbeiten]

Von manchen Amtsträgern wird vor dem Antritt des Amts ein Amtseid verlangt, worin der Amtsträger bekräftigt, das ihm übertragene Amt gesetzeskonform auszuüben. Jeder Person steht es frei, anstatt des Eides ein Gelübde ohne religiöse Konnotation abzulegen. Eid und Gelübde sind rechtlich gleichwertig. Siehe auch Vereidigung (Schweiz).

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Rykle Borger: Assyrische Staatsverträge. Freudenstadt 1982, 755-745
  2. D. D. Luckenbill: Hittite Treaties and Letters. In: The American Journal of Semitic Languages and Literatures. 37/3, 1921, 169 (JSTOR).
  3. a b Paolo Prodi: "Der Eid in der europäischen Verfassungsgeschichte", Schriften des Historischen Kollegs, München 1992, Nr 33. S.9 Hintergrund war ein 1991 in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften gehaltener Vortrag
  4. Paolo Prodi, 1991, unter anderem S. 11 des Vortragsmanuskripts
  5. [http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-254 Paolo Prodi: Das Sakrament der Herrschaft Das Sakrament der Herrschaft. Der politische Eid in der Verfassungsgeschichte des Okzidents Berlin 1997: Duncker & Humblot Zitat mit Verweis auf S.23 nach der Rezension bei H-Soz-Kult von Gerd Schwerhoff, Dresden.] In: www.hsozkult.de. Abgerufen am 8. Februar 2016.
  6. a b Stefan Esders: Der Reinigungseid mit Helfern. Individuelle und kollektive Rechtsvorstellungen in der Wahrnehmung und Darstellung frühmittelalterlicher Konflikte, in: Stefan Esders (Hg.), Rechtsverständnis und Konfliktbewältigung. Gerichtliche und außergerichtliche Konfliktlösung im Mittelalter, Köln u. a. 2007, S. 55-77.
  7. Das Entwicklungsproblem im germanischen Rechtsgang (= Sühne, Rache und Preisgabe in ihrer Beziehung zum Strafprozeß der Volksrechte. 1 =Deutschrechtliche Beiträge. Bd. 10, H. 2). Winter, Heidelberg 1915, Esders nennt S. 291 und 454 ff
  8. a b Volker Krey Zur strafprozessualen Folter. Rechtshistorische Betrachtungen: In Robert Esser (Hrsg,) Festschrift für Hans-Heiner Kühne, Hüthig Jehle Rehm, 2013
  9. Paolo Prodi, 1991, unter anderem S. 17 des Vortragsmanuskripts mit Hinweis auf Arbeiten Wilhelm Ebels und Uwe Prutschers zur kommunal(rechtlich)en Rolle in italienischen wie deutschen Städten in der zugehörigen Fußnote
  10. Dietrich Poeck: Rituale der Ratswahl: Zeichen und Zeremoniell der Ratssetzung in Europa (12.-18. Jahrhundert). (= Städteforschung/A: Darstellungen 60) Böhlau, Köln/Weimar 2003 ISBN 9783412188023, 178-180
  11. John Searle: How to derive Ought from Is (englisch)
  12. Informationsseite des Vereins beeid. Dolmetscher und Übersetzer in Bayern

Spezifische Formen des Eids[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Eid – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Eid – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!