Bürgerversammlung

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Eine Bürgerversammlung ist eine Versammlung von Bürgern, in der Regel auf kommunaler Ebene, um politische Entscheidungen zu treffen.

Historisch markierten diese Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich auch eine Infragestellung der bestehenden Feudalherrschaft.

Historie Französische Revolution und USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Französischen Revolution stellten 1789 lokale Bürgerversammlungen das bestehende Gesetz in Frage und verlangten u. a. die freie Wahl von Kämmerern und Richtern durch das Volk: „Vermittelst seiner ›Bürgerversammlung‹ verlangte das Volk (ich zitiere wörtlich) Maßnahmen, ›um die politische Gleichheit der Bürger und ihren Einfluß bei den Wahlen der Verwalter des gemeinsamen Vermögens und ihrer Richter zu sichern, die frei gewählt werden sollten‹.“[1]

Diese Entwicklungen führten kurz danach auch in den Vereinigten Staaten zur Bildung von Bürgerversammlungen, so 1793, als Alexander Hamilton im Streit um die Stützung der französischen Republik gegen die britischen Interessen solche Versammlungen organisierte, was von den gegnerischen Republikanern mit ähnlichen Veranstaltungen beantwortet wurde. Aus diesen Entwicklungen entstanden kurz danach die Föderalistische Partei sowie die Demokratisch-Republikanische Partei, beide mit direkter Bürgerpartizipation. Diese Parteien bildeten in Folge die Grundlage für die Entwicklung des amerikanischen Parteiensystems.

Aktuell in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürgerversammlungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Treffen finden im Rahmen einer politisch verordneten Weise statt, wie z. B. die Bauernrechnung in Niedersachsen. Es kann aber auch von den Bürgern selbst ausgehen, um sich zu organisieren und z. B. eine Bürgerinitiative zu gründen.

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Bayern muss der erste Bürgermeister einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderates auch öfter, eine Bürgerversammlung einberufen. (Art. 18 GO[2]) Sie muss auch innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn 2,5 % (Gemeinde >10000 Einwohner) - 5 % der Gemeindebürger diese mit Angabe einer Tagesordnung beantragen. In diesem Fall kann dies jedoch nur einmal jährlich beantragt werden. Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter.

Dort ist jeder Bürger der Gemeinde berechtigt zu erscheinen und hat Rederecht. Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten (zuzüglich eventuell Ferienzeiten) vom Gemeinderat behandelt werden.

Eine Besonderheit sind Mobile Bürgerversammlungen. Sie sind ein Zusatzangebot, bei dem unter Leitung des Oberbürgermeisters per Fahrrad vier- bis fünfmal jährlich verschiedene Stadtteile erkundet werden. Vor Ort stellen Stadtspitze und Mitarbeiter der Verwaltung interessierten Bürgern aktuelle Projekte und Planungen vor. Die Stadt Nürnberg ist 2008 dafür mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet worden.

Rheinland Pfalz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Rheinland-Pfalz gibt es beispielsweise die Vorschrift, dass eine Bürgerversammlung auf Gemeinde- und Verbandsgemeindeebene mindestens einmal im Jahr stattfindet. Dort hat jeder Bürger Rederecht und der Bürgermeister muss Rede und Antwort stehen.

Im Baurecht werden die betroffenen Anlieger in Teilbürgerversammlungen zu den geplanten Maßnahmen, die Bebauungspläne betreffen, gehört. Bürger haben dort Einspruchs- und Vorschlagsrechte, mit denen sich das entsprechende politische Gremium (Gemeinde- oder Stadtrat) auseinandersetzen muss.

Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Typische Themen für die Einwohner-/Bürgerversammlungen sind:

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Gemeindeversammlung
Hauptartikel: Landsgemeinde
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Bürgerversammlungen kennt bis jetzt schweizweit nur[? → Hauptartikel: Gemeindeversammlung / → Hauptartikel: Landsgemeinde] die Stadt Lugano. Kommt aber die Fusion der Stadt Neuenburg (33'629 Einwohner) und drei Vorortsgemeinden – Peseux NE, Corcelles-Cormondrèche und Valangin – in der Abstimmung zum 5. Juni 2016 zustande, werden sechs Bürgerversammlungen[3] in neuen Quartieren geschaffen – drei in den bisherigen Gemeinden, drei in der heutigen Stadt. Alle Bewohner können daran teilnehmen, also auch die ohne Stimm- und Wahlrecht (wie Ausländer). Die Versammlungen treten mindestens einmal pro Jahr zusammen, oder öfters wie es die Einwohner wünschen, und entscheiden, welche Inputs aus den Reihen der Bevölkerung ans Stadtparlament überwiesen werden. Die Legislative ist verpflichtet, sich mit den Anliegen der Bürger von Neu-Neuenburg (insgesamt neu ca. 44'800 Einwohner) zu beschäftigen. Sollte sie ein Anliegen ablehnen, muss sie es begründen. Selbstverständlich bleiben die politischen, direktdemokratischen Rechte und Instrumente (wie u. a. Volksinitiative) unberührt.

Geloste Bürgerversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine geloste Bürgerversammlung ist ein Gremium von zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern. Das Losverfahren bietet die Möglichkeit, fair und transparent viele verschiedene Stimmen in ein Entscheidungsgremium zu holen. Eine geloste Bürgerversammlung bringt Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zusammen, egal ob links, rechts, progressiv, konservativ – damit in politischen Prozessen eine repräsentative, also die Bevölkerung abbildende Debatte geführt werden kann. Auch wenn jemand nicht selbst in der Versammlung sitzt, wird jemand in gleichem Alter mit ähnlichen Werten dabei sein.

Eine geloste Bürgerversammlung trifft sich über einen längeren Zeitraum, beispielsweise einmal im Monat am Wochenende über vier Monate hinweg, um mit Expertinnen und Experten und anderen Teilnehmenden unterschiedliche Aspekte zu diskutieren. Denn komplexe Themen brauchen mehr als eine Frage und eine Antwort, mehr als ein "Dafür/Dagegen", "Ja/Nein" wie bei Volksabstimmungen oder Umfragen.

Losverfahren wurden bereits im antiken Griechenland genutzt, um sicher zustellen, dass wirklich alle Perspektiven einer Debatte gehört werden können. Das Demarchie genannte Verfahren ist eine demokratische Herrschaftsform, in der Regierung und Volksvertreter durch das Losverfahren und nicht durch Wahlen bestimmt werden.

In Irland kamen Bürger zum Thema Homo-Ehe zusammen. Die Versammlung hat durch ihre Empfehlung an die Regierung dazu geführt, dass die Iren die Homo-Ehe beschlossen haben.[4] In Deutschland soll die geloste Bürgerversammlung durch eine Petition eingeführt werden.[5]

In der Deliberativen Demokratie und in der Partizipatorischen Demokratie ist die geloste Bürgerversammlung ein wichtiges Instrument zur Umsetzung demokratischer Bürgerbeteiligung.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Pjotr Alexejewitsch Kropotkin: Die Große Französische Revolution 1789-1793, Band I - Kapitel 15. Die Städte. im Projekt Gutenberg-DE
  2. Art. 18 GO
  3. Des assemblées citoyennes, qu'est-ce que c'est? (Bürgerversammlungen, was ist es?), Projet de fusion Neuchâtel-Ouest (Projekt der Fusion Neuenburg-West) auf: fusion-neuchatel-ouest.ch (französisch)
  4. ARD: Irland: Demokratie per Losverfahren
  5. Perition zur Einführung der gelosten Bürgerversammlung