Bürgerversammlung

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Eine Bürgerversammlung ist eine Versammlung von Bürgern, in der Regel auf kommunaler Ebene, um politische Entscheidungen zu treffen. Historisch markierten diese Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich auch eine Infragestellung der bestehenden Feudalherrschaft.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürgerversammlungen gründeten sich in Freien Reichstädten, wie z. B. 1410 in Hamburg oder kurz zuvor in Lübeck, um Belange der Bürger gegenüber den Stadträten durchzusetzen.[1]

Französische Revolution[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Französischen Revolution stellten 1789 lokale Bürgerversammlungen das bestehende Gesetz in Frage und verlangten u. a. die freie Wahl von Kämmerern und Richtern durch das Volk: „Vermittelst seiner ‚Bürgerversammlung‘ verlangte das Volk (ich [P. A. Kropotkin] zitiere wörtlich) Maßnahmen, ‚um die politische Gleichheit der Bürger und ihren Einfluß bei den Wahlen der Verwalter des gemeinsamen Vermögens und ihrer Richter zu sichern, die frei gewählt werden sollten‘.“[2]

Amerikanische Revolution[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Entwicklungen führten kurz danach auch in den Vereinigten Staaten zur Bildung von Bürgerversammlungen, so 1793, als Alexander Hamilton im Streit um die Stützung der französischen Republik gegen die britischen Interessen solche Versammlungen organisierte, was von den gegnerischen Republikanern mit ähnlichen Veranstaltungen beantwortet wurde. Aus diesen Entwicklungen entstanden kurz danach die Föderalistische Partei sowie die Demokratisch-Republikanische Partei, beide mit direkter Bürgerpartizipation. Diese Parteien bildeten in Folge die Grundlage für die Entwicklung des amerikanischen Parteiensystems.

Aktuell in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürgerversammlungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Treffen finden im Rahmen einer politisch verordneten Weise statt, wie z. B. die Bauernrechnung in Niedersachsen. Es kann aber auch von den Bürgern selbst ausgehen, um sich zu organisieren und z. B. eine Bürgerinitiative zu gründen.

Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Bayern muss der erste Bürgermeister einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderates auch öfter, eine Bürgerversammlung einberufen. (Art. 18 GO[3]) Sie muss auch innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn 2,5 % (Gemeinde >10000 Einwohner) – 5 % der Gemeindebürger diese mit Angabe einer Tagesordnung beantragen. In diesem Fall kann dies jedoch nur einmal jährlich beantragt werden. Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter.

Dort ist jeder Bürger der Gemeinde berechtigt zu erscheinen und hat Rederecht. Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten (zuzüglich eventuell Ferienzeiten) vom Gemeinderat behandelt werden.

Eine Besonderheit sind Mobile Bürgerversammlungen. Sie sind ein Zusatzangebot, bei dem unter Leitung des Oberbürgermeisters per Fahrrad vier- bis fünfmal jährlich verschiedene Stadtteile erkundet werden. Vor Ort stellen Stadtspitze und Mitarbeiter der Verwaltung interessierten Bürgern aktuelle Projekte und Planungen vor. Die Stadt Nürnberg ist 2008 dafür mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet worden.

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Rheinland-Pfalz gibt es die Vorschrift, dass eine Bürgerversammlung auf Gemeinde- und Verbandsgemeindeebene mindestens einmal im Jahr stattfindet. Dort hat jeder Bürger Rederecht und der Bürgermeister muss Rede und Antwort stehen.

Im Baurecht werden die betroffenen Anlieger in Teilbürgerversammlungen zu den geplanten Maßnahmen, die Bebauungspläne betreffen, gehört. Bürger haben dort Einspruchs- und Vorschlagsrechte, mit denen sich das entsprechende politische Gremium (Gemeinde- oder Stadtrat) auseinandersetzen muss.

Städte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bonn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesstadt Bonn informiert in Bürgerversammlungen über wichtigere Vorhaben, Maßnahmen und Lösungen – „Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger dar. Das unmittelbar Ziel ist die Kommunikation zu verbessern und die Förderung von Transparenz bei öffentlichen Belangen. Insofern trägt die diskursive Versammlung mittelfristig zur Konfliktprävention bei.“[4][5]

Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Typische Themen für die Einwohner-/Bürgerversammlungen sind:

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz bildet die Gemeindeversammlung ein politisches Organ, welches Teil der direktdemokratischen Kultur und Verfassung des Landes ist.

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Großbritannien wurde anläßlich der Uneinigkeit bei der Brexit-Debatte im Januar 2019 von der Labour-Abgeordneten Stella Creasy vorgeschlagen, eine Bürgerversammlung mit 250 Mitgliedern möge über zehn Wochen einen neuen Vorschlag ausarbeiten.[6]

Formen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geloste Bürgerversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine geloste Bürgerversammlung ist ein Gremium von zufällig ausgelosten Bürgern. Das Losverfahren bietet die Möglichkeit, fair und transparent viele verschiedene Stimmen in ein Entscheidungsgremium zu holen. Eine geloste Bürgerversammlung bringt Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zusammen, egal ob links, rechts, progressiv, konservativ – damit in politischen Prozessen eine repräsentative, also die Bevölkerung abbildende Debatte geführt werden kann. Auch wenn jemand nicht selbst in der Versammlung sitzt, wird jemand in gleichem Alter mit ähnlichen Werten dabei sein.

Eine geloste Bürgerversammlung trifft sich über einen längeren Zeitraum, beispielsweise einmal im Monat am Wochenende über vier Monate hinweg, um mit Experten und anderen Teilnehmern unterschiedliche Aspekte zu diskutieren. Komplexe Themen brauchen mehr als eine Frage und eine Antwort, mehr als ein „Dafür/Dagegen“, „Ja/Nein“ wie bei Volksabstimmungen (dort, wo sie vereinzelt eingesetzt werden und nicht Teil einer lebendiger, partizipatitiver Demokratie sind) oder Umfragen.

In der Antike[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Losverfahren wurden bereits im antiken Griechenland genutzt, um sicherzustellen, dass wirklich alle Perspektiven einer Debatte gehört werden können. Das Demarchie genannte Verfahren ist eine demokratische Herrschaftsform, in der Regierung und Volksvertreter durch das Losverfahren und nicht durch Wahlen bestimmt werden.

In Irland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Irland kamen Bürger zum Thema gleichgeschlechtliche Ehe zusammen. Die Versammlung hat durch ihre Empfehlung an die Regierung dazu geführt, dass die Iren die Homo-Ehe beschlossen haben.[7]

In Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einigen Kommunen werden geloste Bürgerausschüsse einberufen, um z. B. Windkraftkonflikte zu lösen.[8]

Bundesweit soll die geloste Bürgerversammlung durch eine Petition eingeführt werden.[9]

In der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Deliberativen Demokratie sowie der Partizipatorischen Demokratie ist die geloste Bürgerversammlung ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Bürgerbeteiligung.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jörg Berlin: Bürgerfreiheit statt Ratsregiiment - Das Minifest der bürgerlichen Freiheit und der Kampf für Demokratie in Hamburg um 1700. Books on Demand, Norderstedt 2012, ISBN 978-3-8482-2447-0, Politisches Selbstbewustsein und Vertretungsorgane der Hamburger, S. 31 (Digitalisat [abgerufen am 16. November 2019]).
  2. Pjotr Alexejewitsch Kropotkin: Die Große Französische Revolution 1789-1793, Band I - Kapitel 15. Die Städte im Projekt Gutenberg-DE
  3. Art. 18 GO
  4. Bürgerbeteiligung (auf bonn.de)
  5. Bonn macht mit – das Partizipationsportal (auf bonn.de) → Bonn macht mit! Das Portal für Bürgerbeteiligung in Bonn (bonn-macht-mit.de)
  6. Spiegel.de: brexit-initiativen-sieben-ideen-zur-loesung-des-dilemmas, 28. Januar 2019, abgerufen 28. Januar 2019
  7. Bayerischer Rundfunk: Irland: Demokratie-Experiment im Losverfahren
  8. Ulrich Rüttgers: „Bürgerbeteiligung muss Alltagshandeln werden“. Bürgerbeteiligung aus Sicht eines Oberbürgermeisters – Gespräch mit Matthias Klopfer. In: mitarbeiten 02/2016. Stiftung Mitarbeit, 2016, S. 1–2, abgerufen am 17. Juni 2019. PDF (168 kB). Video (vollständiges Interview)
  9. Petition zur Einführung der gelosten Bürgerversammlung