Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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OsterreichÖsterreich  Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Österreichische Behörde
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberste Bundesbehörde
Gründung Vorläufer seit 1720, Bundesministerium erstmals 20. November 1920
Hauptsitz Wien
Behörden­leitung Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
Haushaltsvolumen 0,4 Mrd. EUR (2015)[1]
Website www.bmeia.gv.at
Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
Österreichisches Außenministerium am Minoritenplatz 8

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, kurz BMEIA, ist seit 1. März 2014 die offizielle Bezeichnung für das österreichische Außenministerium. Davor hieß es Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) (bis 1. März 2014, als das Portefeuille eines Integrationsministeriums dazukam), und Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (BMaA) (bis 1. März 2007, als der Aspekt des Europaministeriums betont wurde.)

Dem Ressort der Bundesregierung sind die Koordination der österreichischen EU-Politik und die Außenpolitik, die Vertretung Österreichs gegenüber anderen Staaten (Diplomatie), und aktuelle Fragen der Immigrationsfolgen übertragen. Das Ministerium wird vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres geleitet.

Bundesminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 16. Dezember 2013 leitet Sebastian Kurz (ÖVP) als 17. Außenminister der Zweiten Republik (seit 1945) das Ministerium. Es war (siehe Historische Entwicklung) in der Republik seit 1918 nicht immer ein eigenständiges Ministerium, sondern zeitweise Teil des Bundeskanzleramtes, an dessen heutigem Sitz sich das Ministerium lange vor dem Kanzleramt befand.

Kompetenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Außenpolitik Österreichs

Gemäß Bundesministeriengesetz obliegen dem BMEIA „auswärtige Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen“.[2]
Aufgelistet werden insbesondere:

  • Angelegenheiten der Integration.
  • Angelegenheiten der gesellschaftlichen Integration und des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.
  • Koordination der allgemeinen Integrationspolitik.
  • Beiräte und Expertengruppen in Angelegenheiten der Integration.
  • Förderungen auf dem Gebiet der Integration einschließlich Stiftungen und Fonds.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BMEIA ist in Sektionen gegliedert, die jeweils von einem Sektionschef (SC) geleitet werden. Die Sektionen gliedern sich weiter in Gruppen, Abteilungen und Referate:[3] Oberster Beamter des Ressorts ist der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten.

  • Bundesminister und Kabinett
  • Generalsekretär und Büro (Generalsekretär SC Michael Linhart)
  • Generalinspektorat und innere Revision
  • Sektion I: Zentrale Angelegenheiten (Protokoll; Völkerrechtsbüro; Presse und Information; internationale Organisationen und Konferenzen in Österreich; Sicherheitsangelegenheiten) (Generalsekretär SC Michael Linhart)
  • Sektion II: Internationale Angelegenheiten (Abteilungen zuständig für einzelne geografische Regionen sowie außenpolitische Themenkomplexe wie etwa Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, GASP, IAEO und internationale Organisationen) (SC Alexander Marschik)
  • Sektion III: Europa (Abteilungen zuständig für einzelne Politikfelder der EU und einzelne geografische Regionen in Europa sowie Außenhandelsbeziehungen und internationale Wirtschaftspolitik, früher für Integration und Wirtschaftspolitik) (SC Alexander Schallenberg)
  • Sektion IV: Service (Abteilungen zuständig für Rechts- und Amtshilfe; Reise-, Grenzverkehr- und Asylangelegenheiten; Passwesen; Auslandsösterreicher; Bürgerservice und Auskunftsstelle zu Konsularfragen; Unternehmensservice; sowie internationale Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit inklusive der Terrorismus-, Drogen- und Verbrechensbekämpfung) (SC Elisabeth Tichy-Fisslberger)
  • Sektion V: Kultur (Abteilungen zuständig für die Auslandskultur, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und multilaterale Angelegenheiten, insbesondere im Rahmen der UNESCO) (SC Theresa Indejn)
  • Sektion VI: Management (Abteilungen zuständig für Personal- und Immobilienmanagement sowie Informationstechnologie) (SC Michael Zimmermann)
  • Sektion VII: Entwicklung (Abteilungen zuständig für Entwicklungszusammenarbeit) (SC Peter Launsky-Tieffenthal)
  • Sektion VIII: Integration (Leitung dzt. unbesetzt)

Das Österreichische Kulturforum ist nachgeordnete Dienststelle der Sektion V. Für die Organisation der Außenwirtschaft Österreich der Wirtschaftskammer Österreich besorgt das Ministerium die Akkreditierungen, womit die Leiter der früheren Handelsdelegationen die Rechte genießen, die österreichisches Botschaftspersonal im betreffenden Staat hat.

Dem Ministerium ist außerdem die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union unterstellt.

Budget[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Budget des BMEIA betrug für 2014 419 Mio. Euro (FVA) bzw. 426 Mio. Euro (EVA) und für 2015 409 Mio. Euro (FVA) bzw. 415 Mio. Euro (EVA). Dies sind rund 0,5 % des Bundesbudgets.

2014 wurden 221,6 Mio. Euro auf operative Verwaltung aufgewendet, 189,4 Mio. auf Transferzahlungen und 7,7 Mio. auf Investitionen. Die Transferzahlungen schließen insbesondere die Leistungen an die UN Organisationen ein.

2014 und 2015 waren je rund 68 Mio. Euro für die ADA und somit für Entwicklungszusammenarbeit budgetiert.

Historische Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschichte internationaler Diplomatie ist insgesamt eng mit der Stadt Wien verbunden. Die erste einheitliche Klassifikation von Diplomaten erfolgte anlässlich des Wiener Kongresses 1815 und durch das Aachener Protokoll 1818. Als unter dem Dach der Vereinten Nationen die Usancen internationaler Beziehungen in einen völkerrechtlichen Rahmen gegossen wurden, fanden die entsprechenden Konferenzen in Wien statt und gipfelten sowohl im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (1961) als auch im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (1963).

Als Geburtsstunde des selbstständigen österreichischen diplomatischen Dienstes gilt das Jahr 1720, als Kaiser Karl VI. als Landesherr die Verwaltung der auswärtigen Beziehungen der Österreichischen Erblande einem eigenen Minister der auswärtigen Angelegenheiten übertrug. Im 1804 proklamierten Kaisertum Österreich und in der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, in der Außenpolitik zu den gemeinsamen Angelegenheiten beider Reichsteile gehörte, blieb das Äußere bis 1918 Prärogative des Monarchen und des von ihm berufenen Ministers. Dem ab 1861 berufenen bzw. gewählten Reichsrat bzw. nach dem „Ausgleich“ von 1867 mit Ungarn den Parlamenten beider Reichshälften stand Kritik am Außenminister, aber nicht Mitentscheidung zu.

Internationale Bekanntheit erwarb sich als kaiserlicher Außenpolitiker des Biedermeiers Staatskanzler Klemens Wenzel Lothar von Metternich, der den Ballhausplatz, wo er neben der Hofburg residierte, als Synonym für ein europäisches Machtzentrum erscheinen ließ.

Von 1867 an war das nunmehrige k.u.k. Außenministerium eines der drei gemeinsamen Ministerien der Realunion Österreich-Ungarn, wobei der „Minister des kaiserlichen und königlichen Hauses und des Äußern“, so der offizielle Titel, den Vorsitz im Ministerrat für gemeinsame Angelegenheiten, kurz als gemeinsamer Ministerrat bezeichnet, führte. Denn für die Gesamtmonarchie wurde auf ungarischen Wunsch kein Ministerpräsident berufen.

1882 bewirkte Außenminister Graf Gustav Kálnoky den Dreibund (Österreich-Ungarn, Deutsches Reich, Königreich Italien) als Defensivbündnis, konnte aber infolge der engen Bindung der Monarchie an Deutschland nicht vermeiden, dass Österreich-Ungarn von vielen europäischen Staaten eher als potentieller Gegner als als Freund empfunden wurde. Gegen den in Europa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wachsenden Nationalismus konnte der Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn kein Rezept finden.

Am Ballhausplatz wurde im Juli 1914 von Minister Leopold Berchtold das verhängnisvolle Ultimatum an Serbien formuliert, das wenige Tage später in einer Kriegserklärung Österreich-Ungarns an das Königreich resultierte. Dem 84-jährigen Kaiser Franz Joseph I. als Entscheidungsträger war von Berchtold und dem kriegsfreudigen Generalstabschef Conrad der Eindruck vermittelt worden, die Ehre der Monarchie erfordere diese Kriegserklärung. Der daraus entstandene Große Krieg wurde später als Erster Weltkrieg bezeichnet. Im Krieg gab bis November 1916 der Generalstabschef den Ton an, nicht der Außenminister, dann Kaiser Karl I., wobei die Monarchie von 1914 an auf Grund ihrer militärischen Schwäche in immer stärkere Abhängigkeit vom Deutschen Reich geriet.

Beim Zerfall der Donaumonarchie im Herbst 1918 entstand am 30. Oktober 1918 im neuen Staat Deutschösterreich in der Staatsregierung Renner I das Staatsamt des Äußern, das am 10. November 1920, dem Tag des In-Kraft-Tretens der von der Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 beschlossenen Bundesverfassung, in der Staats-, dann Bundesregierung Mayr I vom Bundesministerium für Äußeres abgelöst wurde, das ab 20. November 1920 (Bundesregierung Mayr II) erstmals als eigenständiges Bundesministerium geführt wurde.

Als Deutschösterreich gegründet wurde, bestanden die drei k.u.k. Ministerien noch, wurden aber, da das Königreich Ungarn die Realunion mit Österreich per 31. Oktober 1918 gekündigt hatte, de facto obsolet. Als der Kaiser für Deutschösterreich am 11. November 1918 auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften verzichtete, hatte der seit 2. November 1918 von ihm mit der Leitung des Außenministeriums betraute Ludwig von Flotow das k.u.k. Außenministerium bis 1920 unter Aufsicht der republikanischen Regierung zu liquidieren.

Von 1923 bis 1938 wurden die auswärtigen Angelegenheiten aus Gründen der Sparsamkeit von einer Sektion im Bundeskanzleramt wahrgenommen. Einige Bundeskanzler der Ersten Republik fungierten daher auch als Außenminister (ohne den Titel zu führen) oder hatten (bis 1959) im Bundeskanzleramt einen Außenminister, der die außenpolitische Sektion leitete. Erst 1959 wurde auf Betreiben Bruno Kreiskys wieder ein eigenes Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten errichtet; die mit der ÖVP koalierende SPÖ hatte bei der Nationalratswahl 1959 mehr Stimmen erhalten als die Partei des Bundeskanzlers und setzte diese Verstärkung ihres Einflusses durch.

Mit Amtsantritt der Bundesregierung Gusenbauer, 2007, entschieden die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, das Ministerium umzubenennen. Als Grund nannte Außenministerin Ursula Plassnik, die bisherige Bezeichnung habe die Verwobenheit, Vernetztheit, Partnerschaft und Solidarität, die unsere internationalen Beziehungen prägen, nicht mehr klar genug zum Ausdruck gebracht, sondern eher den Beigeschmack von Abgrenzung gehabt. Die Änderung gehe nicht mit einer Änderung der Kompetenzen einher, schaffe aber einen neuen Akzent im Selbstverständnis der österreichischen Diplomatie. Offenbar wollte man als Teil der Europäischen Union die anderen Teile der Union auch nicht mehr als Ausland bezeichnen.

2007 fanden im Ministerium anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März sowie des österreichischen Nationalfeiertags am 26. Oktober erstmals Tage der offenen Tür statt. Für interessierte Schülergruppen besteht die Möglichkeit, das Ministerium zu besuchen.

Im Zuge der Novelle des Bundesministeriengesetzes und der Angelobung von Sebastian Kurz als Außenminister am 16. Dezember 2013 wanderte auch das vormalige Staatssekretariat für Integration ins Außenministerium. Am 1. März 2014 erfolgte daher die Umbenennung des Ressorts in „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“.

Die Fahnen der EU-Mitgliedstaaten an der Fassade des Ministeriums (Nationalfeiertag 2013)

Zeitleiste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1742: Geheime Haus-, Hof- und Staatskanzlei für die Angelegenheiten der Außenpolitik
  • 21. Dezember 1867–11. November 1918: k. u. k. Ministerium des kaiserlichen und königlichen Hauses und des Äußern, eines der drei für die Gesamtmonarchie Österreich-Ungarn zuständigen k.u.k. Ministerien, dem Kaiser direkt unterstehend; der Minister war Vorsitzender des gemeinsamen Ministerrats
  • 30. Oktober 1918: Staatsamt des Äußeren in der Staatsregierung Renner I Deutschösterreichs
  • 31. Oktober 1918: Ungarn tritt aus der Realunion mit Österreich aus, das k.u.k. Außenministerium ist obsolet
  • 12. November 1918: Deutschösterreich erklärt sich zur Republik. Das k.u.k. Außenministerium wird bis 1920 liquidiert.
  • 10. November 1920: Bundesministerium für Äußeres (BfÄ) gemäß Bundes-Verfassungsgesetz, das an diesem Tag in Kraft tritt
  • 1923: Eingliederung als Sektion Auswärtige Angelegenheiten in das Bundeskanzleramt (1945 so wiederhergestellt)
  • 13. März 1938: Österreich wird an das Deutsche Reich „angeschlossen“, die österreichische Regierung ist nur mehr Befehlsempfänger Hitlers
  • 27. April 1945: Die Provisorische Staatsregierung Renner 1945 und die folgenden Bundesregierungen verwalten außenpolitische Agenden im politischen Kabinettsrat der Staatsregierung bzw. im Bundeskanzleramt.
  • 1959: Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (BMfaA, dann BMAA) auf Betreiben Bruno Kreiskys
  • 2005: Das Ministerium zieht aus dem Gebäude des Bundeskanzleramts aus (siehe Abschnitt Amtssitz).
  • 2007: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (aus EU-politischen Gründen werden die anderen EU-Mitgliedstaaten in diesem neuen Namen des Ministeriums nicht unter Ausland subsumiert, sondern eigens erwähnt)
  • 2014: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (das vormalige Staatssekretariat für Integration wird im Außenministerium als eigenständige Sektion geführt)

Amtssitz des BMEIA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach 286 Jahren am Ballhausplatz 2, seit 1923 Adresse des österreichischen Bundeskanzleramts, übersiedelte das Außenamt wegen des dort beschränkten Platzangebots, das mehrere Dependancen erforderlich machte, 2005 in das historische Niederösterreichische Landhaus in der Herrengasse 13 und das benachbarte ehemalige Statthaltereigebäude auf Nr. 11. Die Gebäude sind mit einer gläsernen Brücke verbunden. Der Haupteingang befindet sich am Minoritenplatz 8 gegenüber dem Kanzleramt. Das Landhaus war bis 1996 Sitz der Niederösterreichischen Landesregierung und des Niederösterreichischen Landtags, die damals nach St. Pölten übersiedelten.

Im Landhaus befindet sich der ehemalige Landtagssaal mit hochbarocken Deckenfresken, bis 1883 auch Sitzungssaal des Herrenhauses des Reichsrats und von 21. Oktober bis 11. November 1918 der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich. „Wappensaal“ (mit Reproduktionen historischer Landkarten aus dem Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek) und „Alois Mock-Saal“ (Historienmalerei-Zyklus von Leopold Kupelwieser) stehen für Veranstaltungen zur Verfügung.

In den beiden Gebäuden ist heute die gesamte so genannte „Zentrale“ des Außenministeriums untergebracht, lediglich die Diplomatische Akademie und die dort angesiedelte Außenpolitische Bibliothek befinden sich nicht am Minoritenplatz, sondern an ebenfalls historischer Adresse im 4. Wiener Gemeindebezirk. Ein Teil des Gebäudes an der Herrengasse wird von der Landesregierung unter dem Namen „Palais Niederösterreich“ als Veranstaltungszentrum weiter verwendet.

Österreichische Außenminister seit 1918[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Rudolf Agstner: Handbuch des Österreichischen Auswärtigen Dienstes, Bd. 1: 1918–1938. Zentrale, Gesandtschaften und Konsulate. Lit Verlag, Münster Wien 2015. ISBN 978-3643506856.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesfinanzgesetz 2015. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 14. Januar 2016 (PDF; 4,12 MB, Seite 116).
  2. Bundesministeriengesetz 1986– aktuelle Fassung im RIS Teil 2 B. Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
  3. Organigramm (pdf, bmeia.gv.at; 422 kB)