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Bundesservice Telekommunikation

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Der Bundesservice Telekommunikation (BST) war eine Legende des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin. Die vermeintliche Bundesbehörde war im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und Heimat angesiedelt. Ende 2021 wurde sie durch Lilith Wittmann aufgedeckt. Durch die Offenlegung entstand ein Millionenschaden.

Angebliche Aufgaben

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Nach Angaben des eigenen Internetauftrittes nahm der Bundesservice Telekommunikation als Dienstleister des Bundes Aufgaben für die Bundesministerien und nachgeordnete Einrichtungen wahr. Dazu gehörten Fach-, Querschnitts- und Unterstützungsaufgaben sowie Modernisierungshilfen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik.[1] Im Bereich der Telekommunikation nahm die Behörde nach einer im Januar 2022 vom Internetauftritt des Bundesverwaltungsamtes entfernten Darstellung[1][2] eine vermittelnde Rolle ein, um Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und durch eine Bündelung Kosten zu sparen. Durch die Zahlbarmachung von Querschnittsaufgaben in der Verwaltung leiste die Behörde einen Beitrag zur Qualitätssteigerung. Der Bundesservice Telekommunikation übernahm im Bereich der Telekommunikation nach eigener Darstellung eine „Scharnierfunktion“.[1] Weiterhin wäre der Bundesservice Telekommunikation beratend und als Impulsgeber im Prozess zur Neuformierung der Behördenkooperation tätig gewesen.[1] Dem Bundesservice Telekommunikation sind nach Angaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ab Bestehen bis Stand 2021 keine Haushaltsmittel zugewiesen worden.[3][4][5]

Aufdeckung 2021

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Im Dezember 2021 entdeckte Lilith Wittmann den Bundesservice bei einer Recherche, bis dato war ihr die Behörde nicht bekannt. Die Behörde wurde im Anschriftenverzeichnis des Bundes zum Stand vom 1. März 2021[6] und auf anderen offiziellen Seiten der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt.[7] Der Bundesservice Telekommunikation verfügte weder über eine funktionale E-Mail-Adresse noch über ein offizielles Amtsschild und war laut Wittmann zu üblichen Geschäftszeiten auch telefonisch nicht erreichbar.[4] Nach einer Anfrage Wittmanns an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes über die Plattform FragDenStaat wurde der Bundesservice Telekommunikation auf der Serviceseite des Bundesverwaltungsamtes gelöscht.[1] Nach der Aktualisierung des Anschriftenverzeichnisses vom 31. Januar 2022 war der Bundesservice nicht mehr enthalten.[8] Wittmann vermutete, dass es sich um eine Tarnorganisation eines Geheimdienstes handelt, der in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums fällt.[2][9]

Im Januar 2022 hatte die Behörde eine funktionierende E-Mail-Adresse,[2] auch sind Bilder von Klingelschildern der Behörde vom Dezember 2021 vorhanden.[10] Die E-Mail-Adresse wurde wieder abgeschaltet, Informationsfreiheitsanfragen via FragDenStaat konnten nicht zugestellt werden.[11]

Ein Pressesprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sagte am 17. Januar 2022, dass es im Geschäftsbereich des Ministeriums keine Behörde mit diesem Namen gebe.[12]

Am 24. Januar 2022 veröffentlichte Lilith Wittmann eine weitere Recherche, nach der sie den Bundesservice Telekommunikation neben weiteren aufgedeckten Behördenbezeichnungen als Tarnorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutete.[13]

Während einer weiteren Pressekonferenz am 24. Januar 2022 wurde darüber hinaus bestätigt, dass es „eine Behörde Bundesservice Telekommunikation im Geschäftsbereich der Bundesregierung nicht gibt“; zu der Nachfrage, ob es sich „um eine Einrichtung nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz handelt“, wurde hingegen keine Auskunft erteilt.[14]

Im März 2022 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag, dass es eine öffentliche Stelle „Bundesservice Telekommunikation“ nicht gebe und eine weitergehende offene Antwort nicht möglich sei, da sie im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehe.[15]

Nach der Offenlegung sei der vermeintliche Bundesservice aus der Liegenschaft ausgezogen. Auch zwei weitere Standorte seien betroffen gewesen. Dadurch sei dem Steuerzahler ein Millionenschaden entstanden.[16]

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Einzelnachweise

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  1. 1 2 3 4 5 SERVICE.BUND.DE – Stellenangebote, Ausschreibungen, Behördenverzeichnis, Leistungen des Bundes – Verwaltung Online – Bundesservice Telekommunikation. Bundesverwaltungsamt, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 5. Dezember 2021.
  2. 1 2 3 Lilith Wittmann: Bundesservice Telekommunikation — wie ich versehentlich eine Tarnbehörde in der Bundesverwaltung fand. In: lilithwittmann.medium.com. 12. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
  3. ↑ Behörden und Institutionen des Bundes. In: SERVICE.BUND.DE. Bundesverwaltungsamt, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 12. Januar 2022; abgerufen am 13. Januar 2022.
  4. 1 2 Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 14. Dezember 2021 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Heidi Reichinnek (DIE LINKE.). In: Drucksache 20/290. 19. Wahlperiode, Schriftliche Frage 20, 17. Dezember 2021, S. 15 (BT-Drs. 20/290 [abgerufen am 12. Januar 2022]).
  5. ↑ Deutscher Bundestag: Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 28. Dezember 2021 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Heidi Reichinnek (DIE LINKE.). In: Drucksache 20/350. 19. Wahlperiode, Schriftliche Frage 20, 30. Dezember 2021, S. 9 (BT-Drs. 20/350 [abgerufen am 12. Januar 2022]).
  6. ↑ Anschriftenverzeichnis des Bundes. Archiviert vom Original am 13. Januar 2022; abgerufen am 21. Mai 2023.
  7. ↑ Bundesservice Telekommunikation. In: X500 Verzeichnisdienst der Bundesverwaltung. Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, abgerufen am 13. Januar 2022.
  8. ↑ Anschriftenverzeichnis des Bundes. Archiviert vom Original am 21. April 2023; abgerufen am 21. Mai 2023.
  9. ↑ Christian Hensen: Karteileiche? Geheimdienst? Hackerin entdeckt zufällig eine mysteriöse Behörde – und niemand will sich dazu äußern. In: Stern.de. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
  10. ↑ Bundesservice Telekommunikation: Tarnbehörde aufgedeckt. In: tarnkappe.info. 16. Januar 2022, abgerufen am 17. Januar 2022.
  11. ↑ Aktueller Mietvertrag für Objekt in der Heidelberger Straße 63 – 64, 12435 Berlin. Abgerufen am 30. März 2022.
  12. ↑ Jung & Naiv: 17. Januar 2022 – Regierungspressekonferenz (ab 0:52:50) auf YouTube, 17. Januar 2022, abgerufen am 17. Januar 2022.
  13. ↑ Lilith Wittmann: Bundesservice Telekommunikation — enttarnt: Dieser Geheimdienst steckt dahinter. 24. Januar 2022, abgerufen am 16. März 2022.
  14. ↑ https://twitter.com/tilojung/status/1485589468908302336. Abgerufen am 24. Januar 2022.
  15. ↑ Aufgaben und Arbeit des Bundesservice Telekommunikation. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. In: Deutscher Bundestag. 20. Wahlperiode, Drucksache 20/929, 9. März 2022, S. 3 (BT-Drs. 20/929 [abgerufen am 16. Mai 2026]).
  16. ↑ Friedhelm Greis: Umzugspläne beim Bundesservice Telekommunikation. In: Golem.de. 12. Mai 2023, abgerufen am 22. März 2023.
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