Clearingstelle Urheberrecht im Internet

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Clearingstelle Urheberrecht im Internet
(CUII)
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Rechtsform Geschäftsstelle innerhalb des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V.
Gründung 18. Januar 2021 in Berlin
Sitz Berlin
Zweck Sperrung von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten
Mitglieder 13
Website https://cuii.info

Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet, kurz CUII, ist ein Zusammenschluss von Internetdienstanbietern und Vertretern von Urheberrechteinhabern, welcher die Sperrung von Webseiten, die von ihm als strukturell urheberrechtsverletzend eingestuft werden, in Deutschland koordiniert. Die Sperren selbst werden dabei von den beteiligten Internetdienstanbietern mithilfe von DNS-Sperren umgesetzt. Nach Außen hin wird die CUII durch eine Geschäftsstelle innerhalb des Vereins „Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V.“ vertreten.[1]

Vorgehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Clearingstelle empfiehlt die Sperrung von Webseiten, die von ihr als strukturell urheberrechtsverletzend eingestuft werden. Darunter sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)[2] und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)[3] Webseiten zu verstehen, die urheberrechtlich geschützte Werke planmäßig und ohne Berechtigung vielen Nutzern zugänglich machen.

Die Mitglieder der CUII haben einen Verhaltenskodex sowie eine Verfahrensordnung vereinbart, nach deren Richtlinien ein Sperrverfahren abläuft. Das Verfahren beginnt mit einem Antrag eines Rechteinhabers, der unmittelbar oder mittelbar Mitglied der CUII ist.[4] Die Clearingstelle erteilt eine Sperrempfehlung, wenn ein dreiköpfiger Prüfungsausschuss diese einstimmig empfiehlt. Den Vorsitz des Prüfungsausschusses übernehmen angeblich pensionierte Richter des BGH, allerdings werden die Namen aller beteiligten Personen geheim gehalten.[5] Die Bundesnetzagentur hat das Vorgehen der CUII geprüft und hält die DNS-Sperren für unbedenklich und vereinbar mit den Vorgaben der Netzneutralität.[6] Die einzelnen Verfahren der CUII werden zudem nochmals von der Bundesnetzagentur jeweils dahingehend überprüft, ob „die Sperre zur Durchsetzung von nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist und ob dabei die Vorgaben zur Netzneutralität eingehalten werden“.[7] Judikative Instanzen (Gerichte) werden nicht in das Verfahren eingebunden, was eine Zeitersparnis bei der Durchsetzung ermöglicht.

Umgesetzt werden die Beschlüsse durch Domain-Name-System-Sperren der teilnehmenden Internetdienstanbieter. Durch das Einstellen eines alternativen DNS-Servers oder die Nutzung eines Virtual-Private-Networks (VPN) können die Sperrungen umgangen werden.[8]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. Januar 2021 wurde der Verhaltenskodex verabschiedet.[4] Die erste Empfehlung zur Sperrung einer Domain beschloss der Prüfungsausschuss am 22. Februar 2021. Es traf die Domain s.to des Anbieters Serien.sx.[9] Über die Einrichtung der Clearingstelle wurde die Öffentlichkeit am 11. März 2021 informiert.[10] Am gleichen Tag gab das Bundeskartellamt bekannt, dass es gegen den Start der Clearingstelle keine Einwände habe.[11]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die freiwillige Internetzensur und die Sperrverfahren ohne ein Urteil oder ein gerichtliches Verfahren wurden stark kritisiert. Die Piratenpartei forderte das sofortige Ende der DNS-Sperren.[12] Markus Beckedahl von Netzpolitik.org befürchtete, dass autoritäre Kräfte die aufgebaute Zensurinfrastruktur zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit gebrauchen könnten, wenn sie an die Macht kämen.[8] Die ehemalige Europaabgeordnete Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sah durch die CUII das Grundrecht auf Informationsfreiheit und die Netzneutralität in Gefahr. Des Weiteren kritisierte sie die Umgehung der Gerichte und befürchtete die CUII ebne „den Weg für weitere außergerichtliche Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit.“[13] Rechtsanwalt Christian Solmecke verglich die Zensur mit der Internetzensur in der Volksrepublik China und sah dies als Gefahr für ein freies Internet. Er kritisierte außerdem die fehlende Urteilsfähigkeit und eigentlich notwendige Ausbildung der Bundesnetzagentur in dieser Thematik sowie die freiwillige Umgehung der Gerichte.[14]

Die Betreiber der gesperrten Streaming-, Nachrichten- und Online-Community-Website S.to kritisieren in einer öffentlichen Beschwerde die pauschale Einschränkung der Meinungsfreiheit als Begleitschaden. Laut Angaben der Betreiber ist das CUII-Prüfungsverfahren unzureichend und schränkt als Nebeneffekt die tägliche Kommunikation von über 200.000 deutschsprachigen Nutzern erheblich ein, welche sich über das gesperrte Portal mittels eines Live-Chats und privaten Nachrichten über persönliche Dinge unterhalten haben. Die Sperrung verhindere außerdem den freien Zugang zu 3.000 News-Artikeln.[15]

Politische Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage bat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Petra Sitte die Bundesregierung zur Einrichtung der CUII, insbesondere mit Hinblick auf die Beteiligung der Bundesnetzagentur, Stellung zu nehmen. In ihrem Antwortschreiben begrüßte die Bundesregierung die Einrichtung der CUII und gab dabei an, durch die Einbindung der Bundesnetzagentur würde die Berücksichtigung der europäischen Vorgaben zur Netzneutralität sichergestellt.[16]

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte das Vorgehen der CUII gegenüber dem Magazin c’t. Er stellte dabei die Neutralität der CUII sowie die Vereinbarkeit ihres Vorgehens mit den europäischen Vorgaben zur Netzneutralität in Frage. Die Grünen-Fraktion im Bundestag wolle laut c’t des Weiteren die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der CUII vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages überprüfen lassen.[17]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Internetdienstanbieter, die von Anfang an teilnehmen, sind Telekom Deutschland, Vodafone, 1&1 Drillisch, Telefónica und Mobilcom-Debitel.[18] Damit sind die größten Endkundenprovider Mitglieder der CUII.[19] Aus der Rechteindustrie wirken der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die DFL Deutsche Fußball Liga, die International Association of Scientific, Technical and Medical Publishers (STM), die Motion Picture Association, der Game – Verband der deutschen Games-Branche, Sky Deutschland und der Verband der Filmverleiher bei der CUII mit.[18]

Liste gesperrter Seiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Webservice gesperrte Domains
Serienstream
  • s.to
  • serienstream.sx
  • serienstream.to
  • serien.sx
  • serien.vc
  • serien.ac
  • serien.me[20]
CannaPower

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. VERHALTENSKODEX Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII). §3 Geschäftsstelle. In: cuii.info. Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V., 18. Januar 2021, abgerufen am 31. März 2021.
  2. Urteil des I. Zivilsenats vom 26.11.2015 - I ZR 174/14 -. Abgerufen am 23. März 2021.
  3. Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. März 2014
  4. a b Verhaltenscodex Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII). (pdf) 18. Januar 2021, abgerufen am 13. März 2021.
  5. Bundesverband Musikindustrie: Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber gründen unabhängige „Clearingstelle“. 11. März 2021, abgerufen am 13. März 2021.
  6. Bundesnetzagentur: Clearingstelle Urheberrecht im Internet veranlasst Sperrung einer Streaming-Website. 11. März 2021, abgerufen am 13. März 2021.
  7. DNS Sperren. Webseitensperren wegen Urheberrechtsverletzung. In: bundesnetzagentur.de. Bundesnetzagentur, abgerufen am 20. April 2021.
  8. a b Markus Beckedahl: Die Rückkehr der Netzsperren. Netzpolitik.org, 11. März 2021, abgerufen am 13. März 2021.
  9. CUII: Der PrüfungsausschussEmpfehlung zur Umsetzung einer DNS-Sperre. (pdf) Abgerufen am 13. März 2021.
  10. CUII: Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber gründen unabhängige „Clearingstelle“. (pdf) 11. März 2021, abgerufen am 13. März 2021.
  11. Bundeskartellamt: Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Start der Clearingstelle Urheberrecht im Internet. 11. März 2021, abgerufen am 13. März 2021.
  12. Piratenpartei: DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp. 13. März 2021, abgerufen am 13. März 2021.
  13. Julia Reda: Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss. In: Heise online. 15. März 2021, abgerufen am 5. Mai 2021.
  14. Christian Solmecke: Gefahr für ein freies Internet - Clearingstelle Urheberrecht sperrt Webseiten! 29. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
  15. S.to: Beschwerde - Die Rückkehr der Netzsperren. 29. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
  16. Clearingstelle Urheberrecht im Internet. Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat März 2021 (Frage Nr. 277). In: bmwi.de. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 24. März 2021, abgerufen am 5. Mai 2021.
  17. Torsten Kleinz: Erste Websperren seit Jahren. In: Heise online. 29. April 2021, abgerufen am 5. Mai 2021.
  18. a b CUII: Mitglieder. Abgerufen am 13. März 2021.
  19. Torsten Kleinz: Urheberrechtsverletzungen auf Streaming-Sites: Neuer Anlauf für DNS-Sperren. Heise Online, 11. März 2021, abgerufen am 13. März 2021.
  20. SerienStream - hier findest du beliebte TV-Serien als kostenloser online Stream. Abgerufen am 29. April 2021.
  21. Empfehlung zur Umsetzung einer DNS-Sperre. Abgerufen am 14. April 2021.