Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen

Comprehensive Economic and Trade Agreement
Abkürzung:	CETA
Datum:	noch nicht rechtswirksam
Fundstelle:	Vertragstext siehe unten
Vertragstyp:	Multinational (EU, Kanada)
Rechtsmaterie:	Internationales Handelsrecht (Freihandelsabkommen)
Unterzeichnung:	–
Ratifikation:	–
Teilnehmer am Comprehensive Economic and Trade Agreement Kanada Europäische Union (EU)
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (auch als „Canada – EU Trade Agreement“ gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Es wurde ab 2009 im Geheimen ausverhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, und es muss von allen EU-Ländern, wie auch dem Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten. Insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement), bestehen inhaltliche Parallelen zum im Juli 2012 vom Europäischen Parlament abgelehnten internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Geschichte

Verhandlungen

Das Abkommen wurde seit dem 10. Juni 2009 im Geheimen verhandelt.

Am 18. Oktober 2013 wurde von den Verhandlungspartnern der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung bekannt gegeben, sich in den Hauptpunkten geeinigt zu haben. Die Verhandlungen wurden dann am 1. August 2014 abgeschlossen.

Am 26 .September 2014 unterzeichneten der kanadische Premierminister Stephen Harper, der (scheidende) EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa eine Erklärung zum Abschluss der fünfjährigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.

Veröffentlichungen

Der Inhalt des Abkommens war lange geheim. Offiziell waren lediglich einige Eckdaten wie der Abbau von Zöllen, Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada sowie der Schutz des geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte bestätigt. Diese wurden erst bei der Einigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast vom 18. Oktober 2013 bekannt gegeben. Technische Details würden angeblich erst feststehen, wenn das Abkommen dem Rat und Parlament der EU vorgelegt wird.

Schon im Dezember 2009 wurde ein Kapitel des geheimen Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht. 18. Oktober 2013 veröffentlichte heise.de auf Telepolis einen Teil des Vertragstextes mit Analyse. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte den 519 Seiten langen ausgehandelten Vertrag am 14. August 2014 als PDF-Dateien ins Internet gestellt.

Anlässlich des Verhandlungsabschlusses zog die EU-Kommission am 26. September 2014 nach und veröffentlichte den konsolidierten CETA-Text.

Siehe auch: Rechtsquellen: Download des Textes

Inhalte

Es bestehen inhaltliche Parallelen zwischen diesem Dokument und dem am 4. Juli 2012 vom Europäischen Parlament nach heftiger öffentlicher Diskussion mit großer Mehrheit abgelehnten Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Abbau von Handelsbarrieren

Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 %“ der Zölle durch das Abkommen. Normen und Vorschriften (sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse) sollen gegenseitig anerkannt oder angeglichen werden, was sich u. a. für die Automobilbranche positiv auswirken soll. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf allen Verwaltungsebenen in Kanada sollen europäische Unternehmen sich bewerben können. Weiterhin soll es Unternehmen erleichtert werden, Angestellte vorübergehend in ein Partnerland zu versetzen, und berufliche Qualifikationen sollen gegenseitig anerkannt werden. Unter dem Schlagwort „nachhaltige Entwicklung“ sollen außerdem Umwelt- und Sozialrechte berücksichtigt werden.

Kanadische Organisationen kritisieren die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil sie die Möglichkeit der Förderung lokaler Firmen untergrabe. Weiterhin gibt es Zweifel bezüglich des Umweltschutzes, da der ebenfalls vereinbarte Investitionsschutz diesen unterwandern könnte (siehe Abschnitt Investitionsschutz).

Landwirtschaft und Fischerei

Die landwirtschaftlichen Ausfuhren der EU nach Kanada belaufen sich auf jährlich 2,9 Mrd. Euro, damit hat die EU einen Exportüberschuss gegenüber Kanada. Fast alle Zölle auf landwirtschaftliche Produkte sollen beseitigt werden und auch der Handel mit sogenannten „empfindlichen Waren“, d. h. vor allem Export von Milchprodukten nach Kanada und Import von Schweine- und Rindfleisch in die EU, sollen ausgeweitet werden. Der Bereich Wein und Spirituosen bildet einen wichtigen Teil der Ausfuhren nach Kanada und soll durch das Abkommen wachsen. Kanadischer Fisch soll leichter auf den europäischen Markt kommen und die Kontrollen der Fischerei verbessert werden. Geographische Angaben für Lebensmittel aus der EU werden durch das Abkommen auch in Kanada geschützt.

Kritik bezieht sich hier auf die unterschiedlichen Herstellungsstandards und Regulierungen in der EU und Kanada. So dürfen Rinder in Kanada mit Hormonen behandelt werden, in der EU jedoch nicht, was zu der Befürchtung führt, dass bisher nicht zugelassenes Fleisch auf den europäischen Markt verkauft werden könnte. Beide Seiten versuchen ihre heimischen Landwirte zu schützen, sodass laut einem Zeitungsbericht sogar Ausfuhrquoten im Gespräch sind.

Schutz geistigen Eigentums

Offiziell soll das Abkommen den Schutz geistigen Eigentums in Bezug auf Patente, Marken, Muster, Modelle und Urheberrecht verbessern, wobei besonders die Verbesserung des Schutzes von Arzneimittelrechten in Kanada und die geographischen Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln betont werden.

Im Dezember 2009 wurde das Kapitel über geistiges Eigentum aus den CETA-Verhandlungen bekannt und es wurden Überschneidungen mit ACTA festgestellt, was zu einer Welle von Kritik geführt hat. Als Reaktion auf den Leak von 2009 erklärte die Kommission im Oktober 2013, dass die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament im Juli 2012 berücksichtigt werde. Speziell heißt es, dass das Three-Strikes-System und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechtsverletzern (Artikel 27.3. und 27.4.), die in ACTA vorgesehen waren, aus den CETA-Verhandlungen ausgenommen wurden.

Siehe auch: Anti-Counterfeiting Trade Agreement: CETA und TTIP/TAFTA

In Kanada ist auch die Änderung des Arzneimittelrechts umstritten, da durch die Verlängerung des Patentschutzes für Medikamente höhere Kosten für das staatliche Gesundheitssystem befürchtet werden, was auch für die EU gelten würde.

Investitionen und Investitionsschutz

Laut EU-Kommission sollen ausländische Investitionen erleichtert und besser geschützt werden. Außerdem heißt es:

„Die Investitionsschutzverpflichtungen werden durch einen modernen und wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gestützt.“

– EU-Kommission

Im Bezug auf „Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Interpretation und Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens“ heißt es weiterhin:

„Sollten die Parteien keine Einigung über förmliche Konsultationen erzielen, können sie die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen, dem unabhängige Rechtssachverständige angehören. […] Auf freiwilliger Basis kann ein Schlichtungsverfahren betreffend Maßnahmen, die den Handel und die Investitionen zwischen den Parteien beeinträchtigen, in Anspruch genommen werden.“

– EU-Kommission

Viele andere Handelsabkommen (z. B. das zurzeit verhandelte TTIP) enthalten Investitionsschutzklauseln und sehen die Einrichtung unabhängiger Schiedsgerichte vor, um Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten beizulegen, was im Beispiel TTIP zu heftiger Kritik geführt hat.

In einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Kanada und Europa diesen Teil von CETA als Untergrabung der Demokratie kritisiert.

Als Minimalforderung wird oft genannt, dass, dass

• die Schiedsgerichte öffentlich tagen müssten,
• nur in sehr eng begrenzten Fällen angerufen werden können und
• die verklagten Staaten in Berufung gehen können sollten.

Die erste Forderung entspricht auch den April 2014 veröffentlichten UN-Transparenzvorschriften UNCITRAL, die auch bezüglich solcher Schiedsgerichtsverfahren uneingeschränkte Transparenz von Dokumenten und bei Anhörungen fordert.

In einem Interview mit der Zeit wies der kanadische Chefunterhändler darauf hin, dass durch den CETA-Vertrag das Schiedsverfahren so geändert wird, dass Anhörungen öffentlich stattfinden.

Wirtschaftlicher Hintergrund

Laut EU-Kommission war Kanada 2012 mit einem Anteil von 1,8 % am gesamten EU-Außenhandel der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Auf der Grundlage der Zahlen von 2011 entfielen auf die EU 10,4 % des gesamten kanadischen Außenhandels, was sie zum zweitwichtigsten Handelspartner Kanadas nach den USA machte. Der bilaterale Warenverkehr zwischen der EU und Kanada belief sich 2012 auf 61,8 Mrd. EUR. Bei den Warenausfuhren aus der EU nach Kanada handelte es sich vorwiegend um Maschinen, Fahrzeuge und Chemikalien. […] 2011 beliefen sich die Investitionen der EU in Kanada auf rund 220 Mrd. EUR und kanadische Investitionen in der EU auf knapp 140 Mrd. EUR.

Die EU-Kommission prognostiziert, dass das „bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen um 22,9 %, das heißt 25,7 Mrd. EUR“ steigen werde. Die Zollersparnis für Exporteure aus der EU belaufe sich insgesamt auf ca. 500 Mio. Euro pro Jahr. Das Abkommen werde die Beschäftigung in Europa erhöhen und Wachstum von bis zu 11,6 Mrd. Euro pro Jahr, davon 5,8 Mrd. im Bereich der Dienstleistungen, zur Folge haben.

Zusammenhang mit NAFTA

Zwischen Kanada, den USA und Mexiko besteht bereits das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Durch das neue Abkommen soll es nun EU-Ländern möglich sein, mit US-amerikanischen Unternehmen auf dem kanadischen Markt zu konkurrieren. Andererseits wird befürchtet, dass auch Unternehmen der drei nordamerikanischen Länder auf dem europäischen Markt an Einfluss gewinnen.

Zusammenhang mit TTIP/TAFTA

CETA gilt als Blaupause für das Abkommen Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP, Trans-Atlantic Free Trade Agreement TAFTA). Durch die Konstellation CETA–TAFTA ergäbe sich ein Ungleichgewicht im direkten Handel der USA und Europa, sodass dieses Abkommen eng verknüpft ist, seit ACTA, an dem alle NAFTA-Partner beteiligt sein würden, wohl nicht umsetzbar ist. Zur Funktion von CETA für TTIF und weitere Freihandelsabkommen stellte im EU-Ratsausschuss der TPC-Mitglieder schon Februar 2013 die österreichische Delegation fest, „die Vorbildwirkung für zukünftige Verhandlungen (USA, Japan, China, ASEAN) wäre umso größer, je besser das Outcome mit Kanada sei.“ Die internationale Zusammenarbeit mit Kanada wird in der europäischen Öffentlichkeit sicherlich weniger kritisch gesehen als die mit den Großmächten. Später (Juni des Jahres) stellten dieselben fest, dass „ein Abschluss der CETA-Verhandlungen vor Ende der öffentlichen Konsultationen zu Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses unterlaufe.“

Kritik

Campact wirft CETA vor, dass Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen können. Dort würden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von teilweise geheimen Wirtschaftskanzleien entscheiden. Eine Berufung sei schon aus „Geheimhaltungsgründen“ nicht möglich. Des Weiteren werden sogenannte Lock-in- oder Ratchet-Klauseln kritisiert, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen, was explizit verfassungswidrig sei.

Enthalten sind auch Bestimmungen für das Investor-State Dispute Settlement (ISDS). Laut Kritikern könnten damit Konzerne Nationalstaaten verklagen, z. B. wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht, und gegen umfangreichere Nutzungsfreiheiten vorgehen. Die Kritiker sehen darin die Etablierung einer von den Konzernen abhängigen „Paralleljustiz“, was erneut explizit verfassungswidrig wäre.

Nach Meinung der EU-Kommission „bedarf das Abkommen keiner Zustimmung durch die nationalen Parlamente der EU“. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widerspricht laut Medienberichten dieser Meinungsäußerung, „weil Teile des Abkommens in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen“.

Netzpolitik.org nennt folgende netzpolitischen Kritikpunkte mit dem Fazit, dass die 519 Seiten Vertragstext weiterhin zu analysieren bleiben:

• Urheberrecht (Verpflichtung DRM-Umgehungsverbot etc.)
• Haftungsprivilegierung von Intermediären
• „may“-Klausel, das Abfilmen von Kinofilmen zu kriminalisieren
• Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
• Auskunftspflichten bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten inklusive Bankdaten
• eventuelle Quick-Freeze-Verpflichtung im IPR-Kapitel, Artikel 16

Auf kanadischer Seite haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen im Trade Justice Network zusammengefunden und das Abkommen in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Sie werfen der kanadischen Regierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über Inhalt und Folgen des Abkommens zu täuschen.

Deutsche Politik

In Deutschland kritisieren die Linkspartei sowie die Partei Die Grünen die Sonderrechte und Privilegien beim gerichtlichen Klagerecht für die Konzerne. So soll sich die deutsche Bundesregierung nach Forderung der Grünen unverzüglich dafür einsetzen, dass der Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit entfernt wird.

Am 25. September 2014 sprach sich Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in einer Bundestagsdebatte für CETA aus und lehnte den ausgehandelten Investitionsschutz nicht ab, sondern bezeichnete ihn als „nicht erforderlich“: „CETA […] ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder sich bereits jetzt dagegen zu positionieren. Wir müssen vielmehr versuchen, diesen kritischen Punkt [des Investitionsschutzes] mit der EU und mit Kanada weiterzuverhandeln. […]
Am 12. September 2014 hat die Bundesregierung über das Bundeswirtschaftsministerium folgende Erklärung zum Entwurf des CETA-Vertrags abgegeben […]: Deutschland unterstreicht, dass aus Sicht der Bundesregierung Investitionsschutz in CETA nicht erforderlich ist. Zwischen entwickelten Rechtssystemen wie Kanada und EU braucht man keinen völkerrechtlichen Investitionsschutz.
Die Gewerkschaften [halten] das Freihandelsabkommen prinzipiell für eine gute Sache. […] Die wissen, dass das Millionen von Jobs sichern kann.“

Gabriel zitierte zustimmend den neuen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Wir können nicht unsere Standards im Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. […]
Das ist die Verhandlungsposition des neuen Kommissionspräsidenten. Ich finde, es ist die richtige Verhandlungsposition; ihr wollen wir uns anschließen.“

Am 13. März 2014 wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition gegen das umstrittene Abkommen eingereicht; sie befand sich bis zum 17  April 2014 in der Mitzeichnungsfrist, verfehlte jedoch das Quorum.

Campact will an einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober mit 240 Organisationen aus ganz Europa eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA sammeln.Aktionstag "TTIP und CETA Stop"

Österreichische Politik

Am 24. September 2014 wurde CETA im Nationalrat diskutiert, nachdem die Grünen eine dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht hatten. Alle Fraktionen äußerten sich hierbei zu verschiedenen Aspekten des Abkommens kritisch, wobei die Regierungsparteien sowie NEOS und Team Stronach es prinzipiell verteidigten. Schließlich wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Die Grünen ein Entschließungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, dass

• die europäischen Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards und das Schutzniveau der öffentlichen Dienstleistungen beibehalten werden
• die Verhandlungen zu CETA und ähnlichen Abkommen in Zukunft transparenter geführt und die Öffentlichkeit eingebunden wird
• für ein Inkrafttreten das Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss
• kein ISDS in den Vertrag aufgenommen wird

Siehe auch

• Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)
• Anti-Counterfeiting Trade Agreement: CETA und TTIP/TAFTA
• Trade in Services Agreement (TiSA)

Rechtsquellen

Comprehensive Economic and Trade Agreement:

• Konsolidierte Fassung, Europäische Kommission, Stand 26. September 2014: englisch; 1634 Seiten; PDF, 7,8 MB (auf trade.ec.europa.eu).
• Consolidated CETA Text, Download von tagesschau.de, Stand 14. August 2014: Hauptteil (379 Seiten; PDF, 798 kB); Komplette CETA-Dokumente (ZIP, 6,6 MB).
• 519 Seiten Vertragstext, Telepolis (heise.de), Fassung vom 18. Oktober 2013: Artikel mit Download.

Literatur

• Studie der EU und Kanadas zu Vor- und Nachteilen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Oktober 2008 (pdf, trade.ec.europa.eu, Englisch).
• EU-Koordinationsbüro des Deutschen Naturschutzrings: Steckbrief CETA (PDF; 1,36 MB)
• SZ.de: Freihandelsabkommen Ceta geleakt 521 Seiten Stoff für Zoff, 14. August 2014
• tagesschau.de: Freihandelsabkommen mit Kanada – Auf dem Weg in die Paralleljustiz, 14. August 2014
• netzpolitik.org: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA “noch nicht fertig”, Tagesschau leakt’s, 14. August 2014

Weblinks

• Facts and figures of the EU-Canada Free Trade deal, Webseite der Europäischen Kommission, trade.ec.europa.eu, News archive, 18. Oktober 2013 (mit weiterführenden Dokumenten).
• kanadischesrecht.de: Zusammenfassung der endverhandelten Ergebnisse Für das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der europäischen Union – Dieses Dokument fasst übersetzt die wichtigsten Ergebnisse des umfassendem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU vom 18. Oktober 2013 zusammen
• Council of Canadians: The CETA Deception. How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, Report, Stuart Trew, Trade Campaigner, The Council of Canadians, 17. July 2012 (Englisch).