Campact

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Campact
Logo von Campact
Zweck: Campact organisiert Kampagnen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft
Vorsitz: Christoph Bautz, Günter Metzges und Felix Kolb
Gründungsdatum: 2004
Mitgliederzahl: 12
Förderer > 46.000 (Oktober 2015)
Newsletter-Leser > 1,3 Mio. (Juni 2014)
Sitz: Verden (Aller) (Niedersachsen)
Website: www.campact.de
campact-Aktion am 31. August 2009 in Bremen bei der Kampagne Endlagersuche

Campact [kæmpækt] ist eine 2004 entstandene gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Verden (Aller). Sie hat sich nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet und bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe nicht vereinzelt, sondern gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Laut Eigenbeschreibung entsteht mit Campact „im Internet ein Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.“ Politisch interessierten Menschen, die durch Studium, Beruf oder Familie weniger Zeit haben, will Campact durch die Nutzung des Internets ermöglichen, politisch aktiv zu werden. Zurzeit sind mehr als 1,7 Millionen Menschen bei Campact registriert, die sich an den Kampagnen beteiligen.

Campact ist neben anderen Organisationen Träger einer jährlich Anfang Januar unter dem Motto Wir haben es satt! in Berlin stattfindenden Demonstration.[1]

Struktur[Bearbeiten]

Campact ist ein eingetragener Verein (Amtsgericht Charlottenburg, VR Nummer 25165 B). Die Leitung obliegt einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013), der an zwölf Vollmitglieder berichtet.[2] Das Budget 2011 betrug rund zwei Mio. Euro, die aus Spenden und Förderbeiträgen stammen.[3] 2014 verfügte die Organisation über einen Etat von 4,8 Millionen Euro. In Berlin und in Verden werden insgesamt 22,5 Vollzeitstellen vorgehalten.[4]

Finanzierung[Bearbeiten]

Die Organisation finanziert sich seit 2011 ausschließlich aus Spenden und Förderbeiträgen.[5] Früher hatten vor allem Stiftungen beigesteuert, 2009 waren dies die European Climate Foundation, die Bewegungsstiftung, die Stiftung GEKKO, die Stiftung „bridge“ und die Hans-Böckler-Stiftung gewesen.[6]

Ziele[Bearbeiten]

Campact organisiert Kampagnen zu einer großen Bandbreite politischer Themen. Erklärte Ziele der Organisation sind u. a. die Stärkung des Sozialstaates, öffentlich – durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen – finanzierte Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung demokratischer Teilhabe.[7] Die Analysen und Positionen von Campact wurden in der Gründungsphase durch einen Beraterkreis unterstützt, der aktuell nicht mehr aktiv ist.[8] Bei den Kampagnen kooperiert Campact häufig mit Fachorganisationen, 2009 waren es mehr als 30 verschiedene Kooperationspartner.[6]

Kampagnen und Aktionen[Bearbeiten]

Campact hat bisher zum Beispiel Kampagnen für mehr Transparenz über Nebeneinkünfte von Abgeordneten, gegen ein Comeback der Atomenergie, für Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, gegen Softwarepatente, für Volksentscheide auf Bundesebene, für ein restriktives Gentechnikgesetz, gegen Steuerflucht und gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn organisiert. Ziel von Campact-Kampagnen ist zum einen, die Kommunikation zwischen Bürgern und Politik bei aktuellen politischen Themen zu stärken. Zum anderen will Campact es Bürgern ermöglichen, Politik mit Online-Aktionen zu beeinflussen. Sie sollen genau dann aktiv sein können, wenn politische Entscheidungen anstehen.

2005[Bearbeiten]

Im Jahr 2005 organisierte Campact eine Kampagne für die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. In Kooperation mit Attac, BUND, Transparency International und Mehr Demokratie e. V. begleiteten Bürger mit Online-Aktionen den politischen Prozess und forderten verschärfte Transparenzregeln. Die Kampagne trug mit dazu bei, dass Ende 2005 schärfere Veröffentlichungsregeln erlassen wurden.

Im April 2005 startete Campact gemeinsam mit dem Linux-Verband und Attac eine Kampagne gegen die geplante Richtlinie für Softwarepatente in der Europäischen Union. Etwa 5.000 Teilnehmer luden ein Bild von sich als Teil einer Online-Demonstration auf die Campact-Internetseite. Die Online-Demonstration wurde am Tag der Abstimmung als Banner vor dem Europäischen Parlament entrollt. Am 5. Juli 2005 lehnte das Parlament die Richtlinie ab, gegen die es breiten Protest in ganz Europa gegeben hatte.

Zusammen mit dem BUND und X-tausendmal quer organisiert Campact seit September 2005 die Anti-Atom-Kampagne „.ausgestrahlt“. Damit soll ein Comeback der Kernenergie verhindert werden. Mit Online-Aktionen und Präsenz vor Ort begleitete das Bündnis die Koalitionsverhandlungen. „.ausgestrahlt“ ist inzwischen eine eigenständige Organisation.[9]

2006[Bearbeiten]

Im Januar 2006 begann Campact eine Kampagne gegen eine Verwässerung der Haftungsregeln durch eine Novellierung des Gentechnikgesetzes. Campact mobilisierte für eine Ballon-Aktion im Bereich Gentechnik. 13.000 Luftballons der Unterstützer bildeten im November im Regierungsbezirk den Schriftzug „Gen-Food – Nein Danke!“ und wurden anschließend gemeinsam gestartet.

Im Herbst 2006 startete Campact eine Kampagne gegen die geplante Reform des Urheberrechts. Eine zunächst vorgesehene Bagatell-Klausel wurde auf Druck von Musik- und Medienkonzernen aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Sie hätte alle, die Kopien nur in geringem Umfang und für den privaten Gebrauch herstellen, vor Strafverfolgung geschützt. Mit Streichung der Klausel besteht nach Ansicht von Campact die Gefahr der Kriminalisierung großer Bevölkerungsteile. Campact richtete „das erste Internet-Gefängnis der Welt“ ein, um gegen die geplante Urheberrechtsreform zu mobilisieren.

2007[Bearbeiten]

Im Januar wurde die Kampagne „Spritfresser stoppen!“ gestartet. Damit sollen EU-weit verbindliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Neuwagen erreicht werden. Innerhalb von fünf Tagen folgten 12.000 Menschen dem Aufruf, eine Protest-E-Mail an die verantwortlichen Politiker zu schicken.

Im März startete Campact einen Online-Appell an die Bundesregierung, sich während der EU-Ratspräsidentschaft für strikte Grenzwerte beim CO2-Ausstoß für Neuwagen einzusetzen und sich für eine nachhaltige Umweltpolitik in Deutschland und Europa stark zu machen. Im Juni überreichten Campact-Aktivisten im Vorfeld eines Treffens der EU-Umweltminister über 32.000 Unterschriften an Umweltminister Sigmar Gabriel.

In einer Online-Aktion, adressiert an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, forderten Campact und über 5.000 Unterzeichner der Aktion im Mai 2007 die Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Transparenz von Politiker-Nebeneinkünften, denen sich zahlreiche, zum Teil prominente Mitglieder des Bundestages widersetzen. Mittlerweile hat der Bundestag den Beschluss umgesetzt. Campact hatte sich über zwei Jahre immer wieder für eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern eingesetzt.

2008[Bearbeiten]

Im Jahresrückblick 2008[10] sind folgende Kampagnen aufgeführt:

  • „Holt Galaze Salame nach Hause“
  • „FingeR WE g von Belene“ (im bulgarischen Belene ist ein Kernkraftwerk geplant; RWE stieg im Oktober 2009 tatsächlich aus, seitdem liegt das Projekt auf Eis)
  • „Steuerflucht stoppen“
  • „Bahnprivatisierung stoppen“ (medienwirksame Präsentationen der über 11.000 Unterschriften zu dieser Forderung; im Oktober 2008 wurde die Bahnprivatisierung wegen der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit verschoben, was Campact-Aktivisten zuvor in E-Mails gefordert hatten)
  • „Gen-Mais“: Nur ein Verbot schützt (es ging um MON810, Verbraucherministerin Ilse Aigner ließ den Anbau in Deutschland im April 2009 verbieten)
  • „Mut zum Klimaschutz, Frau Merkel“

2009[Bearbeiten]

Bei der Demonstration der Kampagne „Endlagersuche“ in Stuttgart 2009

Vor der Bundestagswahl 2009 startete Campact im August 2009 eine neue Anti-Atom-Kampagne, zu der auch die Atom-Tour gehörte. Ein als Castor-Transport zurechtgemachter Wagen rollte durch zwölf deutsche Großstädte, darunter Berlin und Hamburg. Durch die fingierte Suche eines Endlagers für Atommüll in bevölkerungsreichen Städten sollte auf die ungelöste Endlagerproblematik der Kernkraft aufmerksam gemacht werden. Im Bündnis mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden rief Campact auch zu der Großdemo „Mal richtig abschalten“ am 5. September 2009 in Berlin auf.[11] Die Veranstalter sprachen von über 50.000 Demonstrierenden sowie von 300 Traktoren. Um die Veranstaltung nicht parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen, sprach kein Politiker auf dem Podium.[12]

2010[Bearbeiten]

2010 führte Campact weitere Online-Kampagnen und Aktionen durch, unter anderem für den Klimaschutz, für den Atomausstieg (z. B. Mobilisierung für und Beteiligung an der 120 Kilometer langen Menschenkette und Protesten in Berlin)[13] und gegen Sparpläne der Bundesregierung mit der Forderung nach einem sozial gerechten Sparpaket. Campact startete die Aktion „Kopfpauschale Stoppen“ u. a. mit einer Aktion vor dem Bundestag in Berlin. Kampagnenpartner waren hier u. a. Ver.di und die Diakonie. Campact unterstützte ab Oktober 2010 zusammen mit z. B. dem VCD und dem BUND Proteste gegen Stuttgart 21 und forderte einen Baustopp sowie einen Volksentscheid.[14]

2011[Bearbeiten]

Am 21. Mai 2011 startete Campact vor dem Atomkraftwerk Unterweser (bei Bremen) tausende Ballons aus einem 25 Meter breiten Radioaktivitätszeichen. Die Ballons symbolisierten eine radioaktive Wolke. Die Verbreitung der Ballons sollte demonstrieren, wie sich Radioaktivität bei einem GAU unaufhaltsam ausbreiten würde. An jedem der Ballons hing eine Karte; sie forderte den Finder des Ballons auf, den Fundort in einer Internet-Karte zu vermerken.[15]

2012[Bearbeiten]

Demonstration in Berlin 2013 gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

2012 richtet Campact einen Appell an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlamentes, das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments abzulehnen, der am 29. Februar 2012 darüber entscheiden soll. Hierfür hat Campact bereits über 70.000 Online-Unterschriften gesammelt.[16]

In einer Petition vom Juni 2012 wurde Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr aufgefordert, die prekäre Situation der Hebammen aufgrund der hohen Haftpflichtversicherungen zu verbessern („Hebammen sind unersetzlich“). Bis zum 18. Juni hatte die Petition mehr als 123.000 Unterstützer.[17]

Im Juli startete Campact gemeinsam mit dem FoeBuD und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kampagne „Melderecht: Meine Daten sind keine Ware!“[18], die sich gegen Regelungen im geplanten Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens richtet und die innerhalb von rund 24 Stunden mehr als 100.000 Unterstützer fand.[19]

2012 schloss sich campact dem Bündnis Umfairteilen an.[20]

2013[Bearbeiten]

Campact möchte mit einem Appell Druck auf die Regierung ausüben, damit diese sich in der EU einsetzt, Wasser zum Menschenrecht zu erklären.[21]

Unter dem Motto „Zuflucht für Edward Snowden – Whistleblower schützen“ hat Campact am 3. Juli 2013 eine Kampagne gestartet, die sich an die Bundeskanzlerin und den Innenminister wendet, um eine Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland zu erreichen.[22]

Ende 2013 startete Campact eine Kampagne gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Innerhalb von fünf Tagen kamen mehr als 250.000 Unterschriften zusammen.[23] Im Juni 2014 waren es schon mehr als eine halbe Million,[24] einen Monat später 100.000 Stimmen mehr.

Transparenz[Bearbeiten]

Campact unterstützt die im Juni 2010 von Transparency International Deutschland e. V. gestartete Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt es in Deutschland bisher nicht. Campact hat sich selbst verpflichtet, Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Entscheidungswege nach den Richtlinien der Initiative zu veröffentlichen.[25]

Ein Kampagnennetzwerk betreibt die Kampagne „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ gegen das Steuerabkommen Deutschland–Schweiz.[26] Sie wird getragen von Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, medico international und dem Südwind-Institut. Sie wendet(e) sich explizit an die SPD.

Kritik[Bearbeiten]

In den „Stuttgarter Nachrichten“ forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Joachim Pfeiffer die Gemeinnützigkeit von Campact durch die Finanzverwaltung überprüfen zu lassen. Für unvereinbar mit dem Status der Gemeinnützigkeit hält Pfeiffer, dass Campact Kampagnen zu tagespolitischen Themen ins Werk setzt.[4] Laut „Tageszeitung“ und „Neues Deutschland“ nimmt Pfeiffer die Organisation hingegen aufgrund ihrer Kritik am Handelsabkommen TTIP ins Visier.[27] Statt mit politischen Argumenten versuche der TTIP-Befürworter Pfeiffer Campact über die Gemeinnützigkeit anzugreifen.[28] Campact selbst bezeichnete Pfeiffers Vorstoß als „Versuch, Kritiker/innen mundtot zu machen“.[29] Damit sich das nicht wiederholen könne, müssten Unklarheiten im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht beseitigt werden.[28]

Zudem wurden Campact in der Vergangenheit datenschutzrechtliche Unzulänglichkeiten vorgehalten. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, hatte auf Anfrage eines Journalisten der „Stuttgarter Nachrichten“[27] bemängelt, dass die Organisation im Netz personenbezogene Daten sammele, verarbeite und speichere, ohne die ausdrückliche Einwilligung der Bürger einzuholen.[4] Daraufhin änderte Campact sein Newsletter-Bestellverfahren[30] und die Datenschutzbehörde erklärte: „Unsere Forderungen sind umgesetzt“.[4] Sanktionen wegen Rechtsverstößen verhängte die Behörde nicht.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Campact – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Die TrägerInnen der Demo „Wir haben es satt!“ Abgerufen am 5. Dezember 2013
  2. Campact e. V.: Satzung von Campact e. V. Stand: 9. März 2011 ([1]; PDF; 67 kB)
  3. https://www.campact.de/campact/ueber-campact/campact-auf-einen-blick/ (abgerufen 18. Juni 2013)
  4. a b c d Markus Grabitz, Stuttgarter Nachrichten vom 10. Dezember 2015, Nach Berichterstattung unserer Zeitung – Linke Lobbytruppe kassiert Schlappe.
  5. [2] (Stand 1. Mai 2013, 07.40 Uhr) sowie S. 20f des Finanz- und Transparenzberichts 2011 [3]
  6. a b Finanzbericht für 2009
  7. http://www.campact.de/campact/about/positionen
  8. Archivseite von campact.de
  9. Impressum der ausgestrahlt-Website
  10. Jahresrückblick 2008
  11. Analyse: Ein Widerstand, der Generationen eint. FR-online, 6. September 2009.
  12. Anti-Atomkraft-Demo: „Der Trog bleibt, die Schweine wechseln“. Spiegel Online, 5. September 2009.
  13. ARD Tagesschau, 26. Oktober 2010 (Memento vom 1. November 2010 im Internet Archive)
  14. Berliner Morgenpost: Bahnhofs-Gegner übergeben 55 000 Unterschriften, 25. September 2010
  15. www.campact.de (abgerufen 28. April 2011)
  16. http://www.campact.de/acta/sn1/signer
  17. http://www.campact.de/hebammen/home
  18. http://www.campact.de/melderecht/home
  19. http://www.campact.de/melderecht/press/pm120710
  20. Christian Weßling (Redaktion): Wir, Unterseite auf umverteilen.de, zuletzt abgerufen am 30. September 2012
  21. https://www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen/ (Stand 7. März 2013, 18:00 Uhr)
  22. https://www.campact.de/snowden/
  23. Gemeinsame Pressemitteilung – TTIP: Über 250.000 Unterschriften in nur fünf Tagen. Campact, abgerufen am 5. Juni 2014.
  24. Stoppt TTIP. Campact, abgerufen am 5. Juni 2014.
  25. www.campact.de (abgerufen 28. April 2011)
  26. www.campact.de Pressemitteilung (5. April 2012): Steuerabkommen: „SPD-Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben“
  27. a b Martin Kaul, die Tageszeitung vom 4. Januar 2016, Datenschutz und Gemeinnutz bei Campact – „Empörungsmaschine“ in der Kritik – NGOs kämpfen für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht. Nun melden sich ihre Gegner. Im Fokus steht vor allem das Kampagnenportal Campact.
  28. a b Ines Wallrodt, Neues Deutschland vom 6. Januar 2016, Attacken über Bande – Erst der Datenschutz, nun die Gemeinnützigkeit: Das Kampagnennetzwerk Campact muss sich Angriffen von TTIP-Verfechtern erwehren
  29. https://blog.campact.de/2015/12/campact-erfuellt-hohe-datenschutz-ansprueche/
  30. Svenja Bergt, die Tageszeitung vom 5. Januar 2016, Dem Netzwerk Campact wurde zuletzt schlampiger Datenschutz vorgeworfen. Dass der Verband auf die Kritik schnell reagierte, spricht für ihn.