Desi Bouterse

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Desi Bouterse am 12. August 2010

Desiré Delano Bouterse [ˈdeːsiː ˈbʌʊ̯təɾsə] (* 13. Oktober 1945 in Domburg, Suriname) ist seit dem 12. August 2010 Präsident von Suriname und war vorher Sportlehrer beim Militär, Putschführer und Oberbefehlshaber der Armee. Er ist Gründer und Vorsitzender der Nationale Democratische Partij (NDP) in Suriname. Er gilt als eine der umstrittensten Persönlichkeiten in der jüngeren Geschichte Surinames. Am 19. Juli 2010 wurde er vom Parlament zum neunten Präsidenten von Suriname gewählt, darauf folgte am 12. August 2010 die Amtseinführung.[1][2]

Jugend und Ausbildung[Bearbeiten]

Bouterse wuchs in der damaligen Kolonie Niederländisch-Guayana auf und besuchte die Handelsschule in Paramaribo. Von 1968 bis 1975 lebte seine Familie in den Niederlanden, wo er 1970 Ingrid Figueira heiratete. Aus der inzwischen geschiedenen Verbindung gingen zwei Kinder hervor, Tochter Peggy und Sohn Dino. Er absolvierte verschiedene militärische Ausbildungen in der niederländischen Armee. Als Soldat (Feldwebel) war er im letzten Jahr vor seiner Rückkehr nach Suriname auch in der NATO-Kaserne im niedersächsischen Seedorf stationiert.

Militärische und Politische Karriere[Bearbeiten]

Militärputsch in Suriname[Bearbeiten]

Zurück im gerade unabhängig werdenden Suriname (25. November 1975) war Bouterse am Aufbau eines neuen Heeres beteiligt. Am 25. Februar 1980 verübte er zusammen mit Roy Horb (1953-1983) sowie 14 weiteren Unteroffizieren einen Militärputsch (Sergeantencoup) und setzte die Regierung unter Premierminister Henck A. E. Arron ab. Dieser Militärputsch wurde von einem Großteil der Bevölkerung anfänglich begrüßt, da sie sich einen Rückgang der Korruption und eine Steigerung des Lebensstandards versprach.[3]

Als neuer Regierungschef wurde nach dem Putsch Hendrick Chin A Sen ernannt. Nach vermeintlichen Plänen zu einem Gegencoup setzte Bouterse die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament auf. Der seit 1975 im Amt befindliche Präsident Johan Ferrier trat auf Desi Bouterses Druck hin zurück.

Militärregime, Dezember-Morde und Kriminalität[Bearbeiten]

Desi Bouterse, Aufnahme 1985

Bouterses Name ist eng mit dem des Militärregimes verknüpft, das Suriname von 1980 an beherrschte. Die negativen Höhepunkte waren die „Dezember-Morde“ von 1982 (15 Tote), der Bürgerkrieg (Binnenlandse Oorlog) von 1986 bis 1992 und das Massaker in dem Ndyuka-Dorf 1986 („Moiwana-Morde“) (39 Tote). Daneben wurde er mehrfach der Verwicklung in illegale Drogengeschäfte bezichtigt.[4] Im Juli 1999 wurde er in den Niederlanden in Abwesenheit zu elf Jahren Gefängnis wegen Kokainhandels verurteilt. Die Niederlande haben einen Internationalen Haftbefehl gegen Bouterse erwirkt, wodurch ein Verlassen seines Heimatlandes für ihn praktisch unmöglich war. Seit Antritt des Präsidentenamtes 2010 genießt Bouterse Immunität; der Haftbefehl darf nach Völkerrecht nicht vollstreckt werden.[5]

Sein Sohn Dino wurde im August 2005 in Paramaribo wegen aktiver Mitwirkung an internationalem Drogenhandel und Waffenschmuggel zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.[6]

Parlamentsabgeordneter[Bearbeiten]

Nach der Gründung der Nationale Democratische Partij (NDP) durch Bouterse im Jahre 1987 stellte die Partei erstmals von 1996 bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Jahre 2000 mit Jules Wijdenbosch den Präsidenten, der dann wieder durch Ronald Venetiaan abgelöst wurde. Bei den Wahlen vom 25. Mai 2005 wurde die NDP zur zweitstärksten Partei in der Nationalversammlung von Suriname,[7] und Bouterse wurde als Spitzenkandidat der Partei erneut Parlamentsabgeordneter.

Nachdem er nach dreizehn-monatiger Abwesenheit am 27. Januar 2009 wieder an einer Parlamentssitzung teilnehmen wollte, leitete der Parlamentsvorsitzende Paul Somohardjo sofort das Ausschlussverfahren ein. Per Gerichtsvollzieher und Brief wurde Bouterse noch am selben Tag mitgeteilt, dass seine Mitgliedschaft im Parlament, De Nationale Assemblée (DNA), beendet sei. Begründet wurde der Ausschluss mit Artikel 68, Nr. 1, f des Grundgesetzes. Hiernach endet die Mitgliedschaft in der DNA nach einer Abwesenheit im Parlament von einer zusammenhängenden Periode von fünf Monaten.

Seine monatelange Abwesenheit in der DNA verstand Bouterse vor allem als Protest gegen die Weigerung der Regierung, ihn nicht seit Beginn der Legislaturperiode 2005 u.a. im Verteidigungsausschuss mitwirken zu lassen.

Prozess Dezember-Morde[Bearbeiten]

Am 30. November 2007, 25 Jahre nach den Dezember-Morden im Fort Zeelandia, begann der Prozess vor dem surinamischen Krijgsraad, dem Militärgericht in Boxel, südlich von Paramaribo. Einer der Hauptangeklagten war Desi Bouterse als damaliger Oberbefehlshaber der Armee. Er selbst bestritt seine Anwesenheit im Fort Zeelandia, als hier am 8. Dezember 1982 fünfzehn prominente Oppositionelle (darunter mehrere Anwälte und Journalisten) erschossen wurden.[8] Die Verantwortung für die Morde lag nach seinen Worten beim Kommandeur des ausführenden Militärbataillons, Paul Bhagwandas, der ihm jedoch unterstellt war. Dieser starb 1996.

Nach einer halbjährigen Unterbrechung wurde der Prozess am 23. Januar 2009 fortgesetzt.

Kurz vor Verabschiedung des Amnestiegesetzes sagte am 23. März 2012 der Mitangeklagte im Prozess- und einer der Beteiligten am Putsch vom 25. Februar 1980, Ruben Rozendaal unter Eid aus, Bouterse hätte den Militär Surendre Rambocus sowie den Gewerkschafter Cyrill Daal im Fort Zeelandia eigenhändig erschossen. [9]

Präsidentschaftswahl 2010[Bearbeiten]

Am 25. Mai 2010 gewann die Megacombinatie (MC) (ein Zusammenschluss aus Nationale Democratische Partij (NDP), Progressieve Arbeiders- en Landbouwers Unie (PALU), Nieuw Suriname (NS), Kerukunan Tulodo Pranatan Inggil (KTPI) und Democratisch Nationaal Platform 2000) mit dem Präsidentschaftskandidaten Desi Bouterse die Parlamentswahlen in Suriname (23 Sitze). Durch die hinzugekommenen Koalitionspartner, die Volksalliantie um Paul Somohardjo (6 Sitze) sowie der A Combinatie unter Vorsitz seines ehemaligen Erzfeindes Ronnie Brunswijk (7 Sitze) wurde eine Zweidrittelmehrheit von Bouterse möglich. Am 19. Juli 2010 wählte die Nationalversammlung von Suriname Bouterse zum neuen Präsidenten der Republik Suriname. Er erreichte 36 von 51 möglichen Stimmen und lag so knapp über den benötigten 34 Stimmen. Der Gegenkandidat, Chandrikapersad Santokhi von der Koalition Nieuw Front, erhielt 13 Stimmen. Suriname hat ein Präsidentielles Regierungssystem, in dem der Präsident zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef ist und sich so zwei Spitzenämter auf eine Person vereinen, die sich nicht vor dem Parlament verantworten muss.[10] Der niederländische Außenminister Verhagen hat am selben Tag geäußert, dass er in den Niederlanden nur willkommen sei, um seine Gefängnisstrafe zu verbüßen. Die Inauguration von Bouterse sowie des Vizepräsidenten Robert Ameerali erfolgte am 12. August 2010.

Umstrittene Begnadigungen[Bearbeiten]

Im Dezember 2011 begnadigte Bouterse seinen Adoptivsohn Romano Meriba. Dieser war 2005 wegen vorsätzlichen Raubmordes eines chinesischen Händlers sowie dem Wurf einer Handgranate vor das Haus des niederländischen Botschafters im Jahre 2002 zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Justizminister des Landes Chan Santokhi zeigte sich empört über die Begnadigung[11][12][13][14]

Amnestie[Bearbeiten]

Nachdem sechs Parlamentsabgeordnete der Regierungskoalition 2012 eine Gesetzesänderung zur Erweiterung des Amnestiegesetzes aus dem Jahr 1989 eingereicht hatten, folgte eine dreitägige kontroverse Diskussion in der Nationalversammlung. Das Gesetz aus dem Jahr 1989, das im Jahr 1992 in Kraft trat, hatte wegen Straftaten, die während des Bürgerkrieges, in der Zeit von 1985 bis einschließlich 1987 begangen wurden, eine Amnestie gewährt. Die Gesetzesänderung sieht eine Erweiterung des Amnestiezeitraumes, beginnend am 1. April 1980 und endend am 20. August 1992, vor. Am 4. April 2012 wurde im Parlament mit 28 Stimmen bei 12 Gegenstimmen der Opposition diese Gesetzeserweiterung angenommen. Hierdurch wird auch den Angeklagten im Prozess wegen der Dezember-Morde von 1982 Amnestie gewährt. Es liegt nun an Präsident Desi Bouterse, der auch unter diese Amnestie fällt, die Gesetzeserweiterung durch seine Unterschrift und Veröffentlichung in Kraft treten zu lassen.

Die verabschiedete Gesetzesänderung wurde am 5. April 2012 durch den Vizepräsidenten Robert Ameerali unterzeichnet, am selben Tag im Staatsblatt veröffentlicht und hiermit rechtskräftig. Präsident Bouterse war an diesem Tag nicht in Paramaribo anwesend, sondern befand sich auf dem Weg von Guyana, Georgetown nach dem Grenzort Apoera am Corantijn.

Der laufende Prozess wurde durch einen der Initiatoren der Gesetzesänderung, Andre Misiekaba (NDP), als politischer Prozess bezeichnet, durch den der Präsident der Republik durch eine Verurteilung ausgeschaltet werden soll. Neben der verabschiedeten Gesetzesänderung soll daher durch Gesetz eine Wahrheits- und Versöhnungskommission zur Aufklärung der Ereignisse um den Dezember 1982 eingesetzt werden.

Die erste Sitzung des Militärgerichts nach dem Inkrafttreten des Amnestiegesetz wurde am 13. April 2012 durch die Vorsitzende Cynthia Valstein-Montnor eröffnet. Die Vorsitzende erklärte, dass das Militärgericht „von Amts wegen“ von dem Amnestiegesetz Kenntnis genommen hat und die Sicht hierüber von der Staatsanwaltschaft und den Rechtsanwälten der Angeklagten hören wolle. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft auditeur militair, Roy Elgin erhielt als erster das Wort. Er erklärte, dass ein Rechtsvakuum entstanden sei, da das Militärgericht das Amnestiegesetz nicht überprüfen kann. Der Constitutioneel Hof (Bundesverfassungsgericht) sei das grundgesetzliche Organ hierfür. Er beantragte, das Strafverfahren auszusetzen, bis ein solcher Hof ernannt ist und er das Amnestiegesetz überprüft hat (seit 1987 sieht das Grundgesetz einen solchen Constitutioneel Hof vor, er wurde aber bis heute noch nicht eingerichtet). Danach beantragte u.a. der Anwalt des Hauptangeklagten Bouterse, Irwin Kanhai, die Staatsanwaltschaft in dieser Frage als nicht zuständig zu erklären. Außerdem erklärten die Anwälte, dass die Argumente der Staatsanwaltschaft rechtlich unhaltbar seien. Der Militärrat erklärte nach kurzer Beratung, dass am 11. Mai 2012 ein Beschluss über die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft in dieser Frage verkündet werden würde.

Das Militärgericht hat am 11. Mai 2012 entschieden, den Prozess erneut auszusetzen. Es hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert zu prüfen und eine Antwort auf die Fragen zu geben, ob der Erlass dieses Amnestiegesetzes einen unerlaubten Eingriff in den laufenden Strafprozess darstellt und ob es gegen das Grundgesetz verstößt.

Literatur[Bearbeiten]

  • Harmen Boerboom; Joost Oranje: De 8-december-moorden. Slagschaduw over Suriname. BZZToH, 's-Gravenhage 1992, ISBN 90-6291-762-3
  • Wim Hoogbergen; Dirk Kruijt: De oorlog van de sergeanten. Surinaamse militairen in de politiek. Bert Bakker, Amsterdam 2005, ISBN 90-351-2998-9
  • Désiré Bouterse, in: Internationales Biographisches Archiv 49/2010 vom 7. Dezember 2010, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bouterse spreekt na jaren met Venetiaan, In: NRC Handelsblad, 29. Juli 2010, (ndl.)
  2. Suriname ex-strongman Bouterse back in power, In: BBC News, 19. Juli 2010, (engl.)
  3. Suriname - Ein Haufen Chaos, In: Der Spiegel, 12. Januar 1987
  4.  Verfilzte Clique. In: Der Spiegel. Nr. 35, 1991 (online).
  5. 'Arrestatiebevel tegen staatshoofd mag niet' In: De Telegraaf, 19. Juli 2010, (ndl.)
  6. Surinam ex-leader's son is jailed In: BBC News, 12. August 2005, (engl.)
  7. Ronald Venetiaan erneut Präsident von Surinam In: Neue Zürcher Zeitung, 5. August 2005
  8. Surinam: Der Sozialismus ist äußerst unpopulär, IN: Die Zeit, Nr. 51, 17. Dezember 1982
  9. http://www.starnieuws.com/index.php/welcome/index/nieuwsitem/9910 /Artikel (niederl.)
  10. Nina Jurna: Bouterse gekozen tot president van Suriname, In: NRC Handelsblad, 19. Juli 2010, (ndl.)
  11. Bouterse geeft bevriende roofmoordenaar gratie – Buitenland – VK. Volkskrant.nl. (30. Dezember 2011) Abgerufen am 8. Januar 2012.
  12. Controversy as Bouterse grants pardon to foster son – Stabroek News – Guyana. Stabroek News (30. Dezember 2011). Abgerufen am 8. Januar 2012.
  13. Bouterse grants pardon to foster son | 2010 Elections in Suriname. Verkiezingensuriname.nl (30. Dezember 2011). Abgerufen am 8. Januar 2012.
  14. Bouterse verleent veroordeelde pleegzoon gratie | nu.nl/buitenland | Het laatste nieuws het eerst op. Nu.nl (28. Juli 2011). Abgerufen am 8. Januar 2012.