Deutsche Gemeindeordnung

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Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935, veröffentlicht im Reichsgesetzblatt vom gleichen Tage.

Die Deutsche Gemeindeordnung (DGO) vom 30. Januar 1935 vereinheitlichte das bisher zersplitterte Kommunalrecht in Deutschland weitgehend. Mit Einführung dieser zentralistischen Regelung wurden über 30 landesrechtliche Gemeindeverfassungen, wie die Bayerische Gemeindeordnung, Hessische Gemeindeordnung oder das Preußische Gemeindeverfassungsgesetz, aufgelöst. Die kommunale Selbstverwaltung blieb zwar als Konstrukt de jure erhalten,[1] faktisch jedoch wurde sie abgeschafft. Die Festlegung der Befugnisse und Stellung des Gemeindeleiters erfolgte im Sinne des Führerprinzips. Die Leiter der Gemeinden führten fortan im gesamten Deutschen Reich die Bezeichnung „Bürgermeister“ oder in Kreisstädten „Oberbürgermeister“. Diese Leiter wurden nicht gewählt, sondern berufen.[2]

Die Deutsche Gemeindeordnung entstand maßgeblich unter Federführung von Carl Friedrich Goerdeler und Karl Fiehler.[3][4] Der Inhalt der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen war entstehungsgeschichtlich in einem für eine Diktatur kaum vorstellbaren Maß offen und umstritten.[5] Die Beratungen dauerten von Sommer 1933 bis Januar 1935.[6] Dem institutionalisierten Einfluss der NSDAP auf gemeindeeigene Entscheidungen blieben enge Grenzen gesteckt.[7] Mit der DGO wurden einheitliche kommunale Aufgabenstrukturen geschaffen sowie die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten des gemeindeeigenen Wirkungskreises festgelegt, wie Gebietshoheit, Organisationshoheit, Personalhoheit, Finanzhoheit, Planungshoheit. Der Historiker Martin Broszat bezeichnete die Rechtsnorm in diesem Zusammenhang als eine „Reform von Rang“.[8]

Obwohl dieses Regelwerk während des Nationalsozialismus erlassen wurde und in der Gesamtbetrachtung auf die organisatorische Einordnung der Gemeinden in den Führerstaat zielt, ist anerkannt, dass der zentrale Regelungsgehalt von spezifischem nationalsozialistischem Gedankengut frei ist.[9] Die Deutsche Gemeindeordnung von 1935 ist nach allgemeiner Forschungsmeinung als Festschreibung und Fortentwicklung des bis dahin in Gesetzgebung und Rechtsprechung erarbeiteten kommunalwirtschaftsrechtlichen Rahmens zu sehen.[10]

Dementsprechend waren gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 maßgebliche Bestandteile der DGO von 1935 als Landesrecht in verschiedenen Bundesländern teilweise bis Ende der 1990er Jahre fortgeltend.[11] Insbesondere die Regelungen des Gemeindewirtschaftsrechts bilden noch heute die inhaltliche Grundlage für die Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer.[12]

Gemeindearten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Deutsche Gemeindeordnung ersetzte das bis dahin in Preußen gültige Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 und alle anderen Gemeindeverfassungen (Städteordnungen und Landgemeindeordnungen) in den deutschen Ländern. Einzige Abweichungen von dieser einheitlichen Rechtsordnung für alle Stadt- und Landgemeinden des Deutschen Reiches waren die vorläufigen Ausnahmen der Hauptstadt Berlin und der Hansestädte Hamburg, Bremen und Lübeck.

Städte und Gemeinden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz sah vor, dass alle kommunalen Einheiten auf Ortsebene die Bezeichnung „Gemeinde“ (also nicht mehr: Landgemeinde) führten. Die Gemeinden, die bisher die Bezeichnung „Stadt“ führten, behielten diese Bezeichnung. Das galt auch für die sogenannten Titularstädte, das heißt für kleinere Gemeinden, die früher nach einer Landgemeindeordnung verwaltet wurden, aber die Bezeichnung Stadt trugen.

Gemeinden mit anderen Bezeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Übrigen konnten den Gemeinden in beschränktem Umfange Zusatzbezeichnungen verliehen werden, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der Bedeutung der Gemeinde in NS-Hinsicht beruhten, wie zum Beispiel:

„Führerprinzip“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeindeleiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Leiter der Gemeinden führten reichseinheitlich die Bezeichnung „Bürgermeister“ und „Oberbürgermeister“ in einem Stadtkreis. Diese Leiter wurden nicht mehr gewählt, sondern berufen.

Die Stellen hauptamtlicher Bürgermeister und Beigeordneter waren öffentlich auszuschreiben. Im Sinne der Einheit zwischen Partei und Staat leitete bei der Berufung und Abberufung des Bürgermeisters der Kreisleiter der NSDAP das Verfahren. Nach Beratung mit den Gemeinderäten schlug er der zuständigen Behörde drei Bewerber vor. Zuständig war:

Die Position wurde in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern hauptamtlich für zwölf Jahre besetzt und sollte – von begründeten Ausnahmefällen abgesehen – in den übrigen Gemeinden ehrenamtlich für sechs Jahre besetzt werden. Zur Vertretung des Bürgermeisters standen diesem ebenfalls berufene Beigeordnete zur Seite.

„Gemeindevertretung“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen gewählten Gemeinderat gab es nicht mehr. Vielmehr hatten Gemeinderäte „die dauernde Führung der Verwaltung der Gemeinde mit allen Schichten der Bürgerschaft zu sichern“. Der Bürgermeister war verpflichtet, wichtige Angelegenheiten der Gemeinde mit den Gemeinderäten zu beraten. Jeder Beirat war berechtigt, seine Auffassung zur Niederschrift zu geben.[13] Über den Inhalt der Beratung war eine Niederschrift aufzunehmen, in der abweichende Äußerungen der Gemeinderäte aufzunehmen waren. Abstimmungen fanden nicht statt.

Die Berufung der Beiräte erfolgte auf sechs Jahre durch den Beauftragten der NSDAP im Benehmen mit dem Bürgermeister. Dabei war auf „nationale Zuverlässigkeit“, Eignung und Leumund zu achten. Es sollten Persönlichkeiten berücksichtigt werden, deren Wirkungskreis der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gab oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflusste.

Aufsichtsbehörde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufsicht des Staates führte (beispielhaft für Preußen):

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Carl Goerdeler: Die Deutsche Gemeindeordnung, in: Deutsche Verwaltungsblätter 83 (1935), S. 73–78.
  • Friedrich Kiefer und Carl Schmid: Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935. Gesetz mit Begründung, Erster, Zweiter und Dritter Durchführungsverordnung. Kohlhammer 1937.
  • Steffen Gronemeyer: Die gemeindefreien Gebiete. O. Schwartz Verlag 1971.
  • Hans Klüber: Das Gemeinderecht in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Springer-Verlag 1972.
  • Hans-Georg Wehling: Kommunalpolitik. Hoffmann und Campe 1975.
  • Peter Löw, Kommunalgesetzgebung im NS-Staat: am Beispiel der Deutschen Gemeindeordnung 1935. Verlag Löw & Vorderwülbecke 1992.
  • Daniela Münkel: Nationalsozialistische Agrarpolitik und Bauernalltag. Campus Verlag 1996.
  • Wolfgang Kahl: Die Staatsaufsicht: Entstehung, Wandel und Neubestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Aufsicht über die Gemeinden. Mohr Siebeck 2000.
  • Jessica von Seggern: Alte und neue Demokraten in Schleswig-Holstein: Demokratisierung und Neubildung einer politischen Elite auf Kreis- und Landesebene 1945 bis 1950. Franz Steiner Verlag 2005.
  • Bernhard Gotto: Nationalsozialistische Kommunalpolitik: administrative Normalität und Systemstabilisierung durch die Augsburger Stadtverwaltung 1933–1945. Oldenbourg Verlag 2006.
  • Thomas Mann und Günter Püttner: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis: Band 1: Grundlagen und Kommunalverfassung. Springer-Verlag 2007.
  • Hans-Georg Wehling: Geschichte Baden-Württembergs, Beck’sche Reihe 2012.
  • Springer Fachmedien: Die Deutsche Gemeindeordnung: Für das Britische Kontrollgebiet. Springer-Verlag 2013.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. DGO §1 Satz 2
  2. Daniela Münkel, Nationalsozialistische Agrarpolitik und Bauernalltag. Campus Verlag 1996; S. 155
  3. Adelheid von Saldern: Karl Fiehler: Inszenierter Stolz: Stadtrepräsentationen in drei deutschen Gesellschaften (1935-1975). Franz Steiner Verlag 2005, S. 124.
  4. Horst Sassin: Carl Goerdeler: Die Kommunalpolitischen Leistungen Von Hitlers Widersacher in Solingen Von 1911 Bis 1920. V&R unipress 13. März 2013, S. 131.
  5. Wolfgang Kahl, Die Staatsaufsicht: Entstehung, Wandel und Neubestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Aufsicht über die Gemeinden. Mohr Siebeck 2000; S. 236
  6. Peter Löw, Kommunalgesetzgebung im NS-Staat: am Beispiel der Deutschen Gemeindeordnung 1935. Verlag Löw & Vorderwülbecke 1992; S. 51 ff
  7. Bernhard Gotto, Nationalsozialistische Kommunalpolitik: administrative Normalität und Systemstabilisierung durch die Augsburger Stadtverwaltung 1933-1945. Oldenbourg Verlag 2006; S. 78 ff
  8. Martin Broszat, Reichszentralismus und Parteipartikularismus: Bayern nach dem Neuaufbau-Gesetz vom 30. Januar 1934, in Ursula Büttner, Das Unrechtsregime. Cristians Verlag 1986; S. 193
  9. Julia Brehme: Privatisierung und Regulierung der öffentlichen Wasserversorgung. Mohr Siebeck 2010; Seiten 129-130; dazu auch A. Gern, Deutsches Kommunalrecht sowie W. Kahl: Die Staatsaufsicht. Bonn 2000; Seiten 234 ff
  10. ebd.
  11. Ursprüngliche Fassung der DGO mit rot markierter Einleitung über Fortgeltung als Landesrecht gemäß Art. 123 GG vom 23. Mai 1949
  12. Tobias Faber, Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht. Lang Verlag 2010; Seite 30
  13. vgl. § 55