Eidgenössische Volksabstimmung über die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

Die eidgenössische Volksabstimmung über die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes fand am 25. September 2022 statt. Die Vorlage sah eine Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinserträge für Aktiengesellschaften und GmbHs vor. Da gegen die Gesetzesänderung das fakultative Referendum ergriffen worden war, kam die Vorlage zur Abstimmung. Das Volk lehnte sie mit 52 % ab.

Inhalt

Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

Die verabschiedeten Gesetzesänderungen haben eine Stärkung des Fremdkapitalmarktes sowie die Beseitigung von Hindernissen bei der Konzernfinanzierung zum Ziel. Das soll mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinserträge erreicht werden. Eine Ausnahme bilden Zinserträge aus Guthaben von natürlichen Personen im Inland bei Banken und Sparkassen sowie bei Versicherungsunternehmen. Somit wird die Verrechnungssteuer nur noch für inländische natürliche Personen und Einzelunternehmen erhoben. Abgeschafft wird sie zugleich beim Kauf von Schweizer Obligationen sowie bei der Investition in Fonds, die Schweizer Obligationen enthalten. Dies gilt jedoch nur für den Neukauf; für bestehende Obligationen muss noch immer Verrechnungssteuer gezahlt werden. Weiter wird sie auf Zinsen von Bankkonten für juristische Personen (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung etc.) sowie ausländische Anleger aufgehoben. Für in der Schweiz ansässige Personen wird diese Form der Verrechnungssteuer weiterhin erhoben.

Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gab auf Auftrag der WAK-N hin aktualisierte Schätzungen zu den finanziellen Folgen der Reform ab. Als temporärer Effekt werden Rückerstattungsanträge, die sich insgesamt ca. auf 1 Milliarde Franken berufen werden (Schätzung der ESTV), prognostiziert; die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an die Anleger kann bis zu drei Jahre nach Fälligkeit des Zinses beantragt werden. Diese Schätzungen gehen alle vom im Jahr 2022 vorherrschenden Zinsniveau aus. Die prognostizierten Mindereinnahmen hängen stark davon ab, weshalb zuverlässige Prognosen nur eingeschränkt möglich sind. Der Bundesrat sowie die Bundesverwaltung gehen davon aus, dass die Reform allgemein zu Mehreinnahmen führen werde, weil ausländische Unternehmen vermehrt Geld in der Schweiz anlegen werden.

Weitere Gesetzesänderungen

Abgesehen vom Verrechnungssteuergesetz werden ebenso das Bundesgesetz über die Stempelabgaben sowie das Finanzmarktinfrastrukturgesetz revidiert. Bei Ersterem wird die Umsatzabgabe (Art. 13 StG) auf Schweizer Obligationen abgeschafft. Die Umsatzabgabe fällt allgemein bei einer Übertragung von Wertpapieren an. Durch die Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes wird der ESTV der Zugang zum Transaktionsregister gewährt. Dieses Register sammelt Daten zu Transaktionen von Derivaten.

Behandlung der Änderungen

In der Herbstsession 2021 befasste sich der Nationalrat zum ersten Mal mit der Vorlage. Zuvor waren in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N), die für die Vorberatung der Vorlage zuständig war, in der Eintretensdebatte im August 2021 zwei Rückweisungsanträge eingereicht worden. Im Namen der Kommission sprachen sich Céline Amaudruz (V) und Leo Müller (M-E) in der Eintretensdebatte dafür, auf die Vorlage einzutreten. Die Schweiz habe im Moment einen relativ unterentwickelten Fremdkapitalmarkt, da auf den Zinszahlungen jeweils 35 Prozent Verrechnungssteuer abgeführt werden müssten. Mit der geplanten Revision könne man aber den Fremdkapitalmarkt stärken und in der Schweiz neue Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt habe diese Revision auch ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die eingeplanten Mindereinnahmen der Reform könnten auf Bundesebene nach bereits etwa fünf Jahren kompensiert werden, da die Reform mittelfristig zu Mehreinnahmen führen sollte.

Franziska Ryser (G) als Sprecherin der ersten Kommissionsminderheit, die die Rückweisung an den Bundesrat beantragte, warf dem Bundesrat vor, bei der Revision das Ziel aus den Augen verloren zu haben. Statt die Steuersicherung zu verbessern und den Bund vor ungerechtfertigten Steuerhinterziehungen zu schützen, wolle er einen weiteren Steuerabbau für Unternehmen und ausländische Anleger durchdrücken. Jacqueline Badran (S) als Sprecherin der zweiten Kommissionsminderheit beantragte ebenfalls Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Die Verrechnungssteuer auf Obligationen solle zwar abgeschafft, aber durch eine neue obligatorische Meldepflicht ersetzt werden. Denn keine Meldepflicht schaffe eine Grundlage für Steuerhinterziehung. Jene, die ehrlich Steuern bezahlen, würden von der Vorlage nicht profitieren.

Die Fraktionssprecher der Mitte-, der FDP- und der SVP-Fraktion sprachen sich geschlossen für Eintreten auf die Vorlage und gegen die beiden Rückweisungsanträge aus dem linken Lager aus.

Insgesamt folgte der Nationalrat bei der Detailberatung den Anträgen der Kommissionsmehrheit und nahm verschiedene Änderungen gegenüber der Fassung des Bundesrats vor. So soll auch die Verrechnungssteuer auf den Zinsen von indirekt über einen Schweizer Anlagefonds gehaltenen Obligationen abgeschafft werden, sofern diese Zinserträge separat ausgewiesen werden. Was die Umsatzabgabe anbelangt, so beschloss der Nationalrat, diese nicht nur auf Schweizer Obligationen, sondern auch für ausländischen Obligationen abzuschaffen. So soll der Markt für diese Art von Wertschriften in die Schweiz verlegt werden.

Am 2. Dezember 2021 behandelte die kleine Kammer bei der Detailberatung den Erlassentwurf zum ersten Mal, wobei sie gewisse Differenzen zum Nationalrat schuf. Die meisten dieser Unterschiede waren jedoch formaler Natur. In den Schlussabstimmungen nahmen der Nationalrat mit 125 zu 70 Stimmen und der Ständerat mit 31 Stimmen die Reform an.

Fakultatives Referendum

Am 17. Dezember 2021 wurde die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes in der Bundesversammlung angenommen. Am 7. April 2021 endete die Referendumsfrist von 100 Tagen, um 50'000 Unterschriften zu sammeln; das Referendum wurde jedoch schon am 5. April 2021 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Am 27. April verfügte die Bundeskanzlei das Zustandekommen mit 66'478 Unterschriften. Am 25. September 2022 fand die Abstimmung über die Vorlage dar.

Eidgenössische Volksabstimmung

Abstimmungsfrage

«Wollen Sie die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) annehmen?»

Haltungen der Parteien

Ja-Parole: FDP, Die Mitte, EDU, glp, SVP

Nein-Parole: EVP, Grüne, SP

Ergebnisse

Kanton	Stimmberechtigte	Stimmbeteiligung	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Ja-Stimmen (in Prozent)
Schweiz	5,549,331	51.7	1,316,767	1,426,257	48.0
Zürich	960,684	50.6	226,929	243,125	48.3
Bern	746,279	53.8	161,153	220,791	42.2
Luzern	284,084	55.4	80,546	70,166	53.4
Uri	26,998	48.8	6,296	6,383	49.7
Schwyz	107,065	56.2	33,466	25,538	56.7
Obwalden	27,399	58.2	8,845	6,183	58.9
Nidwalden	31,737	56.5	10,871	6,472	62.7
Glarus	26,688	45.1	5,448	6,207	46.7
Zug	78,144	56.6	27,190	16,245	62.6
Freiburg	212,695	52.8	46,814	59,509	44.0
Solothurn	182,547	50.5	40,564	48,974	45.3
Basel-Stadt	114,039	53.6	23,264	34,234	40.5
Basel-Landschaft	190,927	50.9	42,583	49,359	46.3
Schaffhausen	53,575	67.9	15,990	16,572	49.1
Appenzell Ausserrhoden	38,994	54.9	10,800	10,070	51.7
Appenzell Innerrhoden	12,173	51.4	3,610	2,376	60.3
St. Gallen	329,981	50.5	86,110	76,207	53.1
Graubünden	141,475	48.3	34,904	30,522	53.3
Aargau	439,398	48.9	105,469	103,364	50.5
Thurgau	177,776	51.4	47,168	39,856	54.2
Tessin	224,811	52.3	56,067	55,548	50.2
Waadt	467,964	52.4	108,554	122,854	46.9
Wallis	231,452	49.5	52,547	54,684	49.0
Neuenburg	113,969	48.2	20,090	31,754	38.8
Genf	274,243	47.5	51,043	71,999	41.5
Jura	54,234	52.6	9,724	17,265	36.0

Weblinks

• Abstimmungstext
• Botschaft des Bundesrates