Die Mitte

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Die Mitte
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Gründungsdatum: 1. Januar 2021
Ideologie: Zentrismus
Präsidium: Gerhard Pfister[1]
Vizepräsidium: Ida Glanzmann-Hunkeler[1]
Charles Juillard[1]
Generalsekretärin: Gianna Luzio[2]
Mitglieder im Bundesrat: Viola Amherd
Frauenanteil: im Nationalrat: 28,6 %
im Ständerat: 36,4 %
(Stand: NR-Wahlen 2019)
Wähleranteil: 13,8 %
(Stand: NR-Wahlen 2019)
Nationalrat:
28/200
Ständerat:
14/46
Fraktion (BV): Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Fraktionspräsident: Philipp Matthias Bregy
Kantonale Parlamente:
450/2609

(Stand: Dezember 2020)
Kantonale Regierungen:
41/154

(Stand: Dezember 2020)
Gruppierungen: Die Junge Mitte
Christlichsoziale Vereinigung
Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft
Forum politique suisse
Forum de l’entreprise
Hausanschrift: Hirschengraben 9
3001 Bern (Postfach)
Europapartei: Europäische Volkspartei (assoziiert)
Website: die-mitte.ch

Die Mitte (Le Centre auf Französisch, Alleanza del Centro auf Italienisch, Allianza dal Center auf Rätoromanisch) ist eine zentristische politische Partei in der Schweiz, die am 1. Januar 2021 durch den Zusammenschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) entstand.[3] Sie ist mit Viola Amherd im Bundesrat sowie mit 13 von 46 Sitzen im Ständerat und mit 28 von 200 Sitzen im Nationalrat vertreten. Alle nationalen Amtsträger bis auf drei Mitglieder des Nationalrates gehörten der CVP an.

Vorläufer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus den ab 1840 gegründeten katholisch-konservativen Vereinen und Kantonalparteien hervorgegangen und 1912 als nationale Partei gegründet (Schweizerische Konservative Volkspartei), war die CVP im 19. und frühen 20. Jahrhundert die politische Bewegung der konservativen Verlierer des Sonderbundskriegs von 1848 und die hauptsächliche Opposition zum den Bundesstaat dominierenden Freisinn. In ihren katholischen Stammlanden (Zentralschweiz, Freiburg und Wallis) bestimmte sie die kantonale und kommunale Politik weitgehend alleine. An ihren Namenswechseln (1957 Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei, 1970 Christlichdemokratische Volkspartei) lässt sich jedoch ihre langsame, aber stetige Verschiebung vom rechten Rand ins Zentrum des politischen Spektrums ablesen, während links von ihr mit der Sozialdemokratie und den Grünen sowie rechts von ihr mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) neue mächtige Kräfte entstanden. Nachdem die CVP in den 1950er Jahren, vom konservativen Zeitgeist unterstützt, noch einmal eine Blütezeit erlebte, erlitt sie seit den 1980er Jahren einen langsamen, aber stetigen Rückgang ihres nationalen Wähleranteils von rund 20 % auf 2019 noch 11 %. 2003 verlor sie deswegen auch einen der beiden Sitze im Bundesrat, den die «Zauberformel» der Schweizer Konkordanzdemokratie ihr zugebilligt hatte.[4]

Die BDP ihrerseits entstand 2008 als gemässigte Abspaltung der SVP. Diese entstand 1971 aus der konservativen BGB und den moderaten Glarner und Bündner Demokraten. Nachdem die SVP zunächst einen gemässigten Mitte-rechts-Kurs verfolgt hatte, schlug sie seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss des «Zürcher Flügels» um Christoph Blocher mit grossem Erfolg eine nationalkonservative und rechtspopulistische Richtung ein.[5] Die sich daraus ergebenden Spannungen innerhalb der SVP, vor allem mit traditionell gemässigteren Parteisektionen wie Bern und Graubünden, führten 2007 zur Spaltung: Als statt des offiziellen SVP-Kandidaten Blocher die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt wurde und die Wahl auch annahm, schloss die SVP sie und ihre Kantonalpartei aus der SVP aus. Daraufhin gründeten Widmer-Schlumpf und führende gemässigte SVP-Politiker die BDP.[6] Nach anfänglichen Erfolgen verlor die BDP in den folgenden Wahlperioden aber rasch an politischem Gewicht und war 2019 mit einem Wähleranteil von 2,5 % nur noch mit drei Mitgliedern im Nationalrat vertreten.

In den 2010er Jahren arbeiteten CVP und BDP aufgrund ihrer ähnlichen, zentristischen politischen Positionen auf nationaler Ebene immer enger zusammen. Nachdem erste Fusionsverhandlungen 2012 bis 2014 an beidseitigen Machtängsten scheiterten,[7] erhielten sie nach dem für beide Parteien enttäuschenden Ausgang der Wahlen 2019 eine neue Aktualität: Der BDP drohte nach dem Verlust der Fraktionsstärke (unter 5 Mitglieder im Nationalrat) das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit.[8] Die CVP suchte ihrerseits nach einem Weg, um den stetigen Wählerschwund aufzuhalten. Als dessen Grund machte sie ihre fehlende Verankerung in den protestantisch geprägten Kantonen aus (in denen die BDP teilweise deutlich stärker war), sowie das fehlende Interesse urbaner Wählerschichten an einer als christlich und katholisch wahrgenommenen Partei.[9] Deshalb vereinbarten die beiden Parteien 2020 die Fusion zur neuen Partei «Die Mitte». Die Mitglieder der CVP stimmten im November 2020 in einer Urabstimmung mit 61 % Ja-Stimmen für die Namensänderung, die Delegiertenversammlung bestätigten den Entscheid anschliessend mit 85 % und genehmigten zudem mit 93 % die Fusion mit der BDP.[10] Ebenfalls im November stimmten die BDP-Delegierten der Fusion zu – ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.[11]

Seit der Fusion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab dem 1. Januar 2021 startete die neue Partei «Die Mitte» mit der Festlegung des Parteiprogramms. Es soll in den wesentlichen Punkten auf den bisherigen Parteiprogrammen der BDP und CVP beruhen. «Die Mitte» gibt sich das Ziel, mit ihrer Politik die Schweiz zusammenzuhalten, Kompromisse zu finden und Probleme zu lösen, statt sie zu bewirtschaften. Auch sieht sich «Die Mitte» zwischen den linken und rechten Parteien, die aus ihrer Sicht immer weiter auseinanderdriften.[12] Im Frühjahr werden die neuen Parteiorgane durch die Versammlung gewählt.[13] Der Präsident der BDP, Martin Landolt, wird kein Amt in der neuen Partei innehaben. Er will sich auf sein Mandat als Nationalrat konzentrieren.[14]

Der Zusammenschluss der CVP und BDP betrifft nur die nationalen Parteien. Die Kantonalparteien haben bis 2025 Zeit, um sich zu entscheiden, ob sie den neuen Namen und das neue Logo übernehmen wollen. Die CVP des Kantons Wallis sprach sich bereits gegen eine Namensänderung aus. In Kantonen, in denen eine kantonale CVP und BDP existiert, können die Parteien selbstständig über einen Zusammenschluss entscheiden.[15]

Die CVP-Frauen Schweiz werden ihren Namen mindestens noch bis zum 6. März 2021 behalten. Wie es dann mit ihnen weitergeht, war im Dezember 2020 noch nicht klar.[16] Die Junge CVP wurde per 2021 zu Die Junge Mitte.[17] Am 24. März 2021 haben die Delegierten der CVP und der BDP des Kantons Bern der Fusion zu Die Mitte Kanton Bern zugestimmt. Die CVP Obwalden hat an der Urabstimmung im März 2021 für den Namenswechsel zu CVP Obwalden – die Mitte gestimmt.[18] Die CVP Nidwalden hat an der Urabstimmung im April 2021 für den Namenswechsel auf Die Mitte Nidwalden gestimmt.[19] Die Luzerner CVP entschied sich im September 2021 für den Namenswechsel.[20]

Parteipräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Partei Die Mitte:

Vorgängerparteien

Kantonalsektionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kantonalsektion[21] Präsident Resultate
Nationalratswahlen 2019
Mandate im Nationalrat Mandate im Ständerat Mitglieder in
Kantonsregierungen
Kanton Aargau Die Mitte Aargau Marianne Binder-Keller 9,9 % (CVP)
3,1 % (BDP)
Ruth Humbel Näf
Marianne Binder-Keller
- Markus Dieth
Kanton Appenzell Ausserrhoden Die Mitte Appenzell Ausserrhoden Claudia Frischknecht 0- - - -
Kanton Appenzell Innerrhoden CVP Appenzell Innerrhoden Stefan Ledergerber 61,3 % Thomas Rechsteiner Daniel Fässler Monika Rüegg Bless
Stefan Müller
Ruedi Ulmann
Kanton Basel-Landschaft CVP Basel-Landschaft
BDP Basel-Landschaft
Silvio Armando Fareri (CVP)
Marc Bürgi (BDP)
8,5 % (CVP)
1,2 % (BDP)
Elisabeth Schneider-Schneiter - Anton Lauber
Kanton Basel-Stadt Die Mitte Basel-Stadt Balz Herter 4,6 % (CVP)
0,4 % (BDP)
- - Lukas Engelberger
Kanton Bern Die Mitte Kanton Bern /
Le Centre Canton de Berne
Jan Gnägi 8,0 % (BDP/PBD)
1,9 % (CVP/PDC)
Lorenz Hess
Heinz Siegenthaler
- Beatrice Simon
Kanton Freiburg Le Centre Fribourg /
Die Mitte Freiburg
Damiano Lepori 17,8 % (PDC/CVP)
0,7 % (PBD/BDP)
Marie-France Roth Pasquier
Christine Bulliard-Marbach
- Oliver Curty
Georges Godel
Jean-Pierre Siggen
Kanton Genf PDC Genève
PBD Genève
Délphine Bachmann (PDC)
Yann Testa (PBD)
7,7 % (PDC)
1,0 % (PBD)
Vincent Maitre - Serge Dal Busco
Kanton Glarus Die Mitte Glarus Ruedi Tschudi 63,0 % (BDP) Martin Landolt - Kaspar Becker
Kanton Graubünden Die Mitte Graubünden /
Allianza dal Center Grischun /
Alleanza del Centro Grigioni
Kevin Brunold
Aita Zanetti
16,3 % (CVP/PCD/PPD)
9,1 % (BDP/PBD)
Martin Candinas Stefan Engler Marcus Caduff
Mario Cavigelli
Jon Domenic Parolini
Kanton Jura PDC Jura Pascal Eschmann 22,5 % Jean-Paul Gschwind Charles Juillard Martial Courtet
Kanton Luzern Die Mitte Kanton Luzern Christian Ineichen 25,5 % Priska Wismer-Felder
Ida Glanzmann-Hunkeler
Leo Müller
Andrea Gmür Guido Graf
Reto Wyss
Kanton Neuenburg Le Centre Neuchâtel Vincent Pahud
Nathalie Schallenberger
4,2 % - - -
Kanton Nidwalden Die Mitte Nidwalden Mario Röthlisberger 35,8 % - - Othmar Filliger
Karin Kayser-Frutschi
Josef Niederberger-Streule
Kanton Obwalden CVP Obwalden – Die Mitte Bruno von Rotz 36,7 % - Erich Ettlin Christoph Amstad
Kanton Schaffhausen Die Mitte Schaffhausen Nathalie Zumstein 2,1 % - - -
Kanton Schwyz CVP Schwyz Bruno Beeler 18,4 % Alois Gmür Othmar Reichmuth Sandro Patierno
Michael Stähli
Kanton Solothurn CVP Kanton Solothurn
BDP Kanton Solothurn
vakant (CVP)
Chris van den Broeke (BDP)
14,2 % (CVP)
2,0 (BDP)
Stefan Müller-Altermatt Pirmin Bischof Sandra Kolly-Altermatt
Kanton St. Gallen Die Mitte Kanton St. Gallen Patrick Dürr (CVP) 18,8 % (CVP)
0,6 % (BDP)
Nicolo Paganini
Markus Ritter
Benedikt Würth Bruno Damann
Susanne Hartmann
Kanton Tessin PPD Ticino Fiorenzo Dadò 18,2 % Fabio Regazzi
Marco Romano
- Raffaele De Rosa
Kanton Thurgau Die Mitte Thurgau Paul Rutishauser 12,7 % (CVP)
2,3 % (BDP)
Christian Lohr Brigitte Häberli-Koller Carmen Haag
Kanton Uri CVP Uri - Die Mitte Flavio Gisler 39,2 % Simon Stadler Heidi Z’graggen Urban Camenzind
Daniel Furrer
Beat Jörg
Kanton Waadt Le Centre Vaud Valérie Dittli 2,4 % (PDC)
0,4 % (PBD)
- - -
Kanton Wallis PDC du Valais romand
CVP Oberwallis
CSP Oberwallis
Joachim Rausis (PDCVr)
Franziska Biner (CVPO)
Konstantin Bumann (CSPO)
34,8 % Sidney Kamerzin
Benjamin Roduit
Philipp Matthias Bregy
Beat Rieder
Marianne Maret
Christophe Darbellay
Roberto Schmidt
Kanton Zug Die Mitte Kanton Zug Laura Dittli 23,8 % Gerhard Pfister Peter Hegglin Martin Pfister
Silvia Thalmann-Gut
Beat Villiger
Kanton Zürich Die Mitte Kanton Zürich Nicole Barandun
Thomas Hürlimann
4,4 % (CVP)
1,6 % (BDP)
Philipp Kutter - Silvia Steiner

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Parteipräsidium. In: die-mitte.ch. Abgerufen am 15. Januar 2021.
  2. Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen am 7. März 2021. In: die-mitte.ch datum=2021-02-13. Abgerufen am 17. Februar 2021.
  3. Delegierte sagen Ja - Die CVP heisst endgültig «Die Mitte» – und fusioniert mit der BDP. In: SRF. 28. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  4. Vgl. zu alledem: Urs Altermatt: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 13. März 2018, abgerufen am 29. November 2020.
  5. Damir Skenderovic: Schweizerische Volkspartei (SVP). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 20. März 2017, abgerufen am 29. November 2020.
  6. Urs Altermatt, David Luginbühl: Parteien. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 24. März 2016, abgerufen am 29. November 2020.
  7. Adrian Arnold: CVP, EVP und BDP verhandeln - Ein neues starkes Mittebündnis? SRF, 26. Oktober 2019, abgerufen am 29. November 2020.
  8. Christina Neuhaus: Mit der BDP verschwindet eine Partei, die ihre beste Zeit bereits hinter sich hatte, als sie gegründet wurde. In: NZZ. 15. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  9. Keystone-SDA: "Ab durch die Mitte": CVP beschliesst neuen Namen. In: Swissinfo. 28. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  10. sda: Historischer Entscheid – Aus der CVP wird «Die Mitte». In: Der Bund. 28. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  11. sda: Fusion zu «Die Mitte»: Fehlt nur noch das Ja der CVP. In: suedostschweiz.ch. 15. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  12. Historischer Entscheid – Aus der CVP wird «Die Mitte». Abgerufen am 8. Dezember 2020.
  13. Wir sind gemeinsam unterwegs in die Zukunft! | CVP Schweiz. Abgerufen am 8. Dezember 2020.
  14. Neue Partei «Die Mitte» – BDP sagt Ja zum Zusammenschluss mit der CVP. Abgerufen am 8. Dezember 2020.
  15. Eine neue Partei: Die Mitte. Abgerufen am 8. Dezember 2020 (deutsch).
  16. CVP-Frauen Schweiz: CVP-Frauen bleiben CVP-Frauen. 13. Dezember 2020, abgerufen am 28. Dezember 2020.
  17. Junge CVP Schweiz: Aufbruch Junge Mitte. 28. November 2020, abgerufen am 28. Dezember 2020.
  18. CVP Obwalden: Hohe Stimmbeteiligung bei der Urabstimmung zur Namensgebung bei der CVP Obwalden. 28. März 2021, abgerufen am 14. April 2021.
  19. CVP Nidwalden: Urabstimmung Parteinamen. 6. April 2021, abgerufen am 14. April 2021.
  20. Kanton Luzern — Auch der CVP-Gründungskanton gibt den Namen auf. In: srf.ch. 7. September 2021, abgerufen am 7. September 2021.
  21. Kantonalparteien. Die Mitte Schweiz, abgerufen am 11. Mai 2021.