Eren Keskin

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Eren Keskin (* 24. Mai 1959 in Bursa) ist eine türkische-kurdische[1] Anwältin und Menschenrechtlerin.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Engagement für Menschenrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in Istanbul praktizierende Anwältin ist eine Kritikerin des türkischen Staates und seines Rechtssystems. Sie setzt sich für Menschenrechte, insbesondere für die des kurdischen Volks und der Frauen ein. Sie ist seit 1986 Mitglied im Menschenrechtsverein IHD und gegenwärtig Leiterin von dessen Istanbuler Sektion. 1997 gründete sie, ebenfalls in Istanbul, ein Rechtshilfeprojekt „Rechtliche Hilfe für Frauen, die von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell misshandelt wurden“. Ihr Engagement brachte ihr vorübergehend ein Berufsverbot und mehrere Morddrohungen ein, unter anderem von der ultra-nationalistischen Türkischen Rachebrigade. Zeitweise waren 87 Strafverfahren gegen sie anhängig.[2]

Haft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 1994 wurde sie von einem türkischen Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie in einem Brief an das belgische Parlament das Schweigen der internationalen Öffentlichkeit zu den Menschenrechtsverletzungen an Kurden kritisiert und dabei das Wort „Kurdistan“ benutzt hatte.[3] Im Jahr 2002 machte sie während einer Podiumsdiskussion in Köln der türkischen Armee den Vorwurf, bei der Bekämpfung der kurdischen PKK Frauen sexuell missbraucht zu haben. Daraufhin wurde sie 2006 nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches zu zehn Monaten Haft verurteilt.[4][5] Dieser Paragraph stellt die „Beleidigung des Türkentums, der Republik und der Institutionen und Organe des Staates“ unter Strafe.

Am 20. März 2008 wurde sie erneut zu sechs Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel aus dem Jahr 2006 die türkische Armee als „kriminelle Vereinigung“ herabgewürdigt zu haben.[6] Sie behauptete im Interview, dass das Attentat an dem Mitglied des türkischen Staatsrates 2006 entgegen öffentlicher Meinung nicht das Werk eines Islamisten sei, sondern das Werk einer dem Generalstabschef angeblich unterstellten Organisation der Sonderkriegsführung (Tiefer Staat), der mit diesem False-Flag-Attentat auf den Richter nur seine Position stärken wolle.[7]

In der Gerichtsverhandlung erklärte sie:[8]

„Es ist meine Überzeugung, dass das Militär die Demokratisierung der Türkei behindert. Ich bin der Ansicht, dass das Militär zu großen Einfluss auf die Justiz und Politik der Türkei ausübt und dass es sich daraus zurückziehen sollte. Ich habe damit nicht die Armee herabwürdigen, sondern meine politische Meinung äußern wollen. Ich bin der Überzeugung, dass das keine Straftat sein kann.“

Die Richter beriefen sich in ihrem Urteil erneut auf den Artikel 301. Keskin kündigte Berufung an. Bis zur Entscheidung der Berufungsinstanz bleibt sie auf freiem Fuß.[9] Wegen der Äußerungen im Tagesspiegel wurde außerdem ein Disziplinarverfahren bei der Anwaltskammer Istanbul gegen Keskin angestrengt. Es droht ihr der vorübergehende oder dauerhafte Entzug der anwaltlichen Lizenz. Deutsche Politiker wie Ruprecht Polenz, Claudia Roth und Hans-Gert Pöttering kritisierten das Urteil.[10]

Gemäß Aussage von Keskin vom Februar 2017 habe die türkische Justiz gegen ihre Person über 140 Strafverfahren eröffnet[11].

Eren Keskin trat mit 34 anderen Intellektuellen und Künstlern Anfang Januar 2010 der Barış ve Demokrasi Partisi bei. Dies geschah aus Protest gegen die Politik der Regierung bezüglich der BDP.

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Türkische Generäle fühlen sich beleidigt. Spiegel Online, 2. Juli 2002
  2. Länderkurzinfo der Koordinationsgruppe Türkei. amnesty international Deutschland, 31. Juli 2005.
  3. Roger Willemsen: Eren Keskin: Eine Frau von aussergewöhnlichem Mut. Laudatio zur Verleihung des ai-Menschenrechtspreises 2001, Website von amnesty international Deutschland; abgerufen am 20. März 2008
  4. Text des Urteils der 3. Strafkammer in Istanbul vom 14. März 2006, deutsche Übersetzung auf der Website von Eren Keskin
  5. Eren Keskin zu zehn Monaten Haft verurteilt (PDF) gemeinsame Presseerklärung des Aachener Friedenspreis e. V. und der Stadt Esslingen am Neckar, 2006
  6. Ermittlungen gegen die Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin. In: Amnesty Journal. April 2008; abgerufen am 15. September 2016.
  7. In der Innen- und Außenpolitik wird alles von der Armee bestimmt. Der Tagesspiegel, 24. Juni 2006; mit Einwilligung der Interviewten reproduziert am 21. März 2008
  8. Der Widerstand der Eren Keskin. Der Tagesspiegel, 22. März 2008
  9. Sechs Monate Haft für Keskin. n-tv, 20. März 2008
  10. Menschenrechte in der Türkei: Deutsche Politiker kritisieren Keskin-Urteil. Spiegel Online, 21. März 2008
  11. Renat Kuenzi: Die Türkei oder wie schnell Demokratie prekär werden kann. 3. Februar 2017; abgerufen am 14. Februar 2017.