Regierung der Nationalen Übereinkunft

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Die Regierung der Nationalen Übereinkunft (arabisch حكومة الوفاق الوطني, GNA oder auch Libyan Political Agreement/Libysches Politisches Abkommen LPA)[1][2] ist die international anerkannte offizielle Regierung Libyens und damit eine von zwei derzeit herrschenden Regierungen im Land. Die von den Vereinten Nationen unterstützte GNA herrscht mit ihrer Übergangsregierung über Tripolitanien im Westen des Staatsgebiets. Seit März 2016 ist Fajes Sarradsch deren Präsident. Unterstützung erhält die Nationale Regierung zudem von der Türkei, der ehemaligen Kolonialmacht Italien und Katar. Die Regierung wird vom Gegenparlament (Abgeordnetenrat) in Tobruk und ihrem General Chalifa Haftar bekämpft, der vom russischen Präsidenten Putin sowie dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping unterstützt wird.

Das Land ist seit 2011 vom Bürgerkrieg geprägt. Beide Seiten unterhalten Milizen zur Machtausübung. Die Regierung ist auf Milizen angewiesen. Sie finanziert sich über Öleinnahmen.[3]

Libyen und das Gebiet der GNA ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Afrika. Die Küstenwache erhält Unterstützung von der EU beim Zurückhalten der Fliehenden.[4] Die Zustände in den Lagern sollen schrecklich sein.[5] Das Bildungs- und Gesundheitssystem gelten als defizitär. Das Rechtssystem ebenfalls.[6]

Die Türkei unterstützt die GNA mit Truppen und transferiert Kämpfer der freien Syrischen Armee aus Syrien nach Libyen. Die Türkei hat mit der Regierung ein Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer geschlossen. Dies eröffnet den Türken den Zugang zu maritimen Gasfeldern. Laut dem SPIEGEL wird die Erstürmung von Tripolis durch die Truppen aus West-Libyen nur durch die Anwesenheit der Türkischen Armee verhindert.[7]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. S/PRST/2017/26 - E - S/PRST/2017/26. Abgerufen am 21. Februar 2020.
  2. Auswärtiges Amt: Libyen: Überblick. Abgerufen am 21. Februar 2020.
  3. General Haftar verkündet Waffenruhe in Libyen. Abgerufen am 16. Januar 2020.
  4. dba: Libyen: Ärzte ohne Grenzen spricht von neuer Fluchtwelle. 16. Januar 2020, abgerufen am 16. Januar 2020.
  5. Alltag in einem gescheiterten Staat. Abgerufen am 16. Januar 2020.
  6. Länderbericht. In: Bertelsmann Transformationsindex. Abgerufen am 16. Januar 2020.
  7. Anna-Sophie Schneider, Maximilian Popp, Christina Hebel, DER SPIEGEL: Putin und Erdogan im Libyen-Konflikt: Herren über Krieg und Frieden - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 16. Januar 2020.