Haluk Yildiz

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Maischberger
Haluk Yildiz (2017) in der Fernsehsendung Maischberger

Haluk Yildiz (türkische Schreibweise Haluk Yıldız, * 1968 in Muş, Türkei) ist ein deutscher Politiker. Er ist Bundesvorsitzender der Kleinpartei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) und hat seit 2009 ein Mandat im Bonner Stadtrat. Zuvor hatte er 2001 die Islamische Hochschulvereinigung Bonn und 2006 den Rat der Muslime in Bonn mitbegründet.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Yildiz wuchs in der Türkei auf und besuchte dort ein Internat, während die Eltern als Ärzte für einige Jahre nach Deutschland gingen. Die damalige religiöse Ausrichtung der Familie beschreibt Yildiz als "halb praktizierend" oder „Kultur-Moslem“, erst in Deutschland wurde er selbst zum praktizierenden Muslim. Er erwarb in der Türkei die Hochschulreife und absolvierte in Istanbul ein Lehramtsstudium Deutsch. Bei seiner Nebentätigkeit als Reiseleiter lernte Yildiz 1989 seine spätere Frau, eine Bonner Journalistin, kennen. 1990 reiste er mit Visum nach Ost-Berlin, handelte mit Maschinen und Textilien und charterte Flugzeuge. Er studierte Betriebswirtschaftslehre und lebt seit 1993 mit seiner deutschen Frau in Bonn. 1997 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft und schrieb sich an der Universität Bonn für die Fächer Vergleichende Religionswissenschaft, Philosophie und Islamwissenschaft ein. Als sein großes Vorbild bezeichnet Yildiz den türkischen Theologen Said Nursi, der auch in Deutschland engagierte Anhänger hat (sogenannte Nurculuk).[1] Yildiz ist laut BIG Webseite neben seinem politischen Engagement auch seit Mitte der 1990er Jahre als Unternehmensberater mit dem Schwerpunkt Strategiemanagement tätig.[2]

Islamische Hochschulvereinigung Bonn (IHV Bonn, 2001)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang 2001 gründete Yildiz mit anderen an der Universität Bonn die Islamische Hochschulvereinigung (IHV Bonn), die jedoch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 anfänglich erst wenig religiöse Aktivitäten entfaltete. Vorsitzender der IHV Bonn war Yildiz.[3] Gegen anfängliche Widerstände der Uni Bonn richtete die IHV Bonn regelmäßige öffentliche Gebete im Flur vor Hörsaal I ein, das einzige deutsche Freitagsgebet der Stadt.[4] Im Jahr 2009 gibt es bei der IHV Bonn 40 aktive Mitglieder, die Vorträge, Veranstaltungen und das jährliche Fastenbrechen nach Ramadan in der Mensa organisieren.[5][1]

Rat der Muslime in Bonn (2006)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August / September 2006 wurde auf Yildiz Engagement hin[6][7] der "Rat der Muslime in Bonn" gegründet, dessen Sprecher Yildiz wurde.[8] Die Gründung fand in den Räumen des Muslimischen Sozialen Bund (MSB) statt, dessen Vorsitzender Hassan Özdogan[9] ein ehemaliges Millî Görüş-Vorstandsmitglied ist. Der Rat versteht sich als eine auf regelmäßigen Treffen basierende Plattform, die gebildet wird aus neun Moscheen - darunter fünf arabische, drei türkische und eine bosnische -, der Deutschen Muslim-Liga Bonn von Bashir Ahmad Dultz, der Islamischen Hochschulvereinigung Bonn und dem Muslimische Sozialbund.[3] Der Rat sei jedoch kein neuer Verein, sondern habe nur einen Sprecher und dessen Stellvertreter, der nach außen gemeinsam formulierte Beschlüsse kommuniziere.[7]

Die bei der Gründungsveranstaltung gestellte Frage nach der Mitgliedschaft zweier vom Verfassungsschutz beobachteten Moscheevereine beantwortete ein Rechtsbeistand mit der Erklärung, dass es wichtig sei, auch schwierige Moscheegemeinden mit einzubeziehen. Auch sei die Tatsache, dass der Verfassungsschutz sie beobachte kein abschließendes Urteil über sie. Wichtig sei es, die Hintergründe zu wissen, und dieses Wissen hätten sie.[7] Schon 2003 hatte der Verfassungsschutz einen verstärkten Zuzug von islamischen Extremisten in die Umgebung der König-Fahd-Akademie in Bonn registriert[10][11] und 2005 wurde eine fortschreitende Entwicklung zur "Islamistenhochburg" Bonn beschrieben.[12]

Anlass der Gründung des Rats war laut Yildiz der Karikaturenstreit.[3] Der Rat will sich laut Yildiz für Islamunterricht an Bonner Schulen einsetzen und unterschiedliche Fragen wie die Bekleidung im Sportunterricht, die Diskriminierung am Arbeitsplatz oder die Stellung der Frau im Islam thematisieren.[3] Ein wichtiges Projekt ist die Unterstützung der Al-Muhajirin-Gemeinde, die am liebsten in Neu-Tannenbusch eine neue Moschee für etwa 800 Muslime sowie ein Kulturzentrum mit Schulungsräumen und Jugendtreff bauen möchte,[13] deren Bauantrag jedoch im März 2007 abgelehnte wurde wegen Befürchtungen, die Moschee könne die „unbestritten vorhandene Ghettobildung“ verstärken.[14] Im Dezember 2007 warf Yildiz als Sprecher des Rats der Muslime der Stadtverwaltung in Sachen Moscheeneubau vor, einen offenen, fairen Dialog zu vermeiden, auch die SPD-Fraktion zeige sich nicht gesprächsbereit, vielmehr werde immer wieder vertröstet.[15]

Zwischen Januar und September 2009 tauchten im Internet Drohvideos gegen Deutschland auf von Bekkay Harrach, einem in Bonn aufgewachsenen Islamisten, der 2006 namentlich zu einer Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen in Bonn aufgerufen hatte[16] und in verschiedenen Bonner Moscheen verkehrt haben soll, in der Al-Muhajirin-Moschee,[16] der Bonn-Beueler Al-Muhssin-Moschee[17] und in der Ar-Rahma-Moschee in Pennenfeld war Harrach sogar stellvertretender Vorsitzender des Moscheevereins von März 2006 bis März 2007.[18] Daraufhin veröffentlichte der Rat der Muslime in Bonn am 23. September 2009 eine Erklärung, der zufolge die in Deutschland lebenden Muslime "allzu leicht unter Generalverdacht gestellt und als potentielle Täter betrachtet" würden. "Jeden, der die Anwendung von Gewalt gegen dieses Land androht und plant fordern wir zur Einkehr und Umkehr auf, insbesondere dann, wenn unsere Religion hierdurch in Verruf gerät. Bedenkt, dass jedwede Gewalttätigkeit in diesem Land zu erneuten Sicherheitspaketen und Überwachungsmaßnahmen, zum Abbau von Grund- und Freiheitsrechten sowie zur massiven Erhöhung der Etats für Sicherheitsmaßnahmen führen wird." Der von den Ratsmitgliedern unterschrieben Aufruf schließt mit der cui bono-Frage "Wem nützen diese Folgen?"[19] Yildiz, der Harrach schon seit 2001 kannte, schätzte ihn als "zuweilen ein Hitzkopf" ein; dass dieser als Freiheitskämpfer für die muslimische Sache im Nahen Osten gekämpft hatte, habe man in der Moscheegemeinde hingenommen, als zweiter Vorsitzender habe Harrach "damals ohnehin praktisch keine Rolle" gespielt.[18]

Bündnis für Frieden & Fairness (BFF, 2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Juni 2009 gründete Yildiz das "Bündnis für Frieden & Fairness" (BFF) und dieses stellte sich am 19. August 2009 in einer Pressekonferenz vor. Das BFF entstand aus den gewachsenen Strukturen des Rats der Muslime in Bonn. BFF Vorsitzender wurde Yildiz, der zweite Vorsitzende Baasem Jürgen Kannich.[20] Im Vorfeld der Bonner Kommunalwahlen am 30. August 2009 hatte Yildiz die Rechnung aufgemacht, dass in Bonn rund 30 000 Muslime leben von denen etwa 7000 wahlberechtigt seien, „Wenn uns nur ein Teil davon ihre Stimme gibt, kommen wir sicher in den Stadtrat“, so Yildiz.[21] In Bonner Moscheen wurde zur Wahl des BFF aufgerufen.[22] Das BFF erhielt aufgrund von 2.732 Stimmen[23] (2,1 Prozent[24]) zwei Mandate im Bonner Stadtrat. Den zweiten Sitz neben Yildiz übernahm Hülya Dogan, die ebenfalls langjährig im Rat der Muslime in Bonn aktiv war und nach der Wahl erklärte, sie sei "nicht nur als Hülya Dogan im Stadtrat, sondern stellvertretend für alle Frauen mit Kopftuch".[24]

An der Wahl zum Bonner Integrationsrat am 7. Februar 2010 (Wahlbeteiligung knapp 8 Prozent von 33.000 Wahlberechtigten[25]) nahm BFF mit einem neu gegründeten Ableger teil, der Liste "Bündnis für Bonn". Dieses konnte drei Sitze für fünf Jahre im Integrationsrat erringen,[26] unter anderen einen für den Vereinsvorsitzenden der Al-Ansar-Moschee (Acharki) und einen weiteren für ein Vorstandsmitglied der Al-Muhajirin Moschee (Azrak).[27] Das BFF nennt sich seit der BIG Parteigründung im März 2010 "BIG Bonn".

Ein weiterer neuer Ableger, das "Universitäre Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (UBIG) nahm im Januar 2011 an der Wahl zum Bonner Studentenparlament teil und konnte mit 156 Stimmen einen Sitz erringen.[28] Der UBIG Studentenvertreter ist auch Vorstandsvorsitzender der von Yildiz gegründeten IHV-Bonn und für BIG Bonn Beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen der Stadt Bonn.[29]

Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG, 2010)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Etwa zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 wurde die Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) gegründet durch die Fusion des BFF mit zwei regionalen Wählervereinigungen aus Köln und Gelsenkirchen.[24] BFF nennt sich seitdem BIG Bonn. Bundesvorsitzender und NRW Landesvorsitzender der Partei sowie BIG Spitzenkandidat für die NRW Landtagswahl wurde Yildiz. Als Ziele der Partei benannte er Bildungsgerechtigkeit und Integration durch kommunales Ausländerwahlrecht, erleichterte Einbürgerung und erleichterte Familienzusammenführung.[30] Zudem hätten "hiesige Muslime ein feines Gespür für Diskriminierung, weil sie selbst davon betroffen" seien und "diese Sensibilität" wolle man "für die ganze Bevölkerung einbringen".[31] Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und Yildiz blieb im Bonner Stadtrat. Seit den 4 Stadtratssitzen in Bonn und Gelsenkirchen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 konnte die BIG Partei keine weiteren Mandate erringen.

Junges Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (JuBIG, 2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am ersten November 2016 gründet die BIG Partei ihre bundesweite Jugendorganisation. Unter dem Namen „Junges Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“, kurz JuBIG, lädt die Parteiführung interessierte und engagierte Jugendliche ein, sich politisch und fernab vom Establishment authentisch für Wählerinteressen einzubringen.

Angesichts der dramatischen innen- und weltpolitischen Ereignisse beweisen empirische Untersuchungen zum politischen Verhalten Jugendlicher, dass sich diese immer mehr zwischen politischen Extrema bewegen müssen, die deren Interessen im Kern nicht entsprechen. Die BIG Partei will dem entgegen steuern.[32] JuBIG spricht sich für die Doppelte Staatsbürgerschaft aus.[33][34]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte Januar 2011 zitierte der Bonner General-Anzeiger aus einem internen Papier des Landeskriminalamts mit dem Titel "Auswertungsprojekt Islamistische Szene Bonn" vom ersten Halbjahr 2010.[35] Der Bericht führte unter anderem "175 Personen als mögliche Angehörige des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials in Bonn" auf, darunter die durch Drohvideos bekannt gewordenen Kessenicher Brüder Chouka alias Abu Ibraheem (Yassin Chouka) und Abu Adam (Mounir Chouka) und der in Tannenbusch aufgewachsene Bekkay Harrach.[36] Gegenüber dem Bonner General-Anzeiger hielt Yildiz im Januar 2011 eine Aufstockung von zehn Beamten im Bereich der Bekämpfung des islamischen Extremismus beim Bonner Staatsschutz für "übertrieben". Stattdessen solle auf die Islamisten zugegangen und der Dialog gesucht werden.[35] Zuvor hatte er in einem Interview mit dem Express (Regional-Ausgabe Bonn) vom 21. Januar gesagt: "Wenn der Verfassungsschutz so sicher ist, dass es in Bonn potenzielle Attentäter gibt, dann soll er sie doch festnehmen".

Am 31. März 2013, Ostersonntag, sollte in der Stadthalle Bad Godesberg eine "Benefizveranstaltung für Syrien" stattfinden. Der General-Anzeiger Bonn recherierte im Vorfeld, dass dabei ein Treffen von Salafisten zu erwarten war, da u. a. die einschlägig bekannte Organisation "Die wahre Religion" mit ihrer bundesweiten Koran-Verteilaktion "Lies!" als Sponsor in Erscheinung getreten gewesen war.[37] Wegen einer Intervention der Bürgerbewegung pro NRW wurde seitens der Stadthalle der Mietvertrag gekündigt.[38] In einer Pressemitteilung von BIG leugnete Yildiz die Verstrickungen zum Islamismus: "Die vagen Begründungen lassen vermuten, dass den Veranstaltern zu Unrecht eine Nähe zum Extremismus unterstellt wird."[39] Selbst nach Bekanntwerden illegaler Waffenlieferungen, finanziert aus den Spendengeldern der "Benefizveranstaltungen", an islamistische Terroristen im Syrischen Bürgerkrieg Ende November 2013 ist Yildiz der Auffassung, er müsse als "Brückenbauer" fungieren. Eine gesellschaftliche Ächtung seiner militanten Glaubensgeschwister lehnt er ab.[40][41]

Weblink[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Haluk Yildiz „Zwei Weltbilder prallten aufeinander“ Kölner Stadtanzeiger 6. Dezember 2007
  2. Haluk Yildiz Webseite BIG Partei
  3. a b c d Bonner Muslime schließen sich zusammen Von Frank Vallender, General-Anzeiger Bonn vom 21. September 2006
  4. Yamen AL khalaf wdr Tv Interview Tobias al-Shomer, WDR Lokalzeit Bonn
  5. PR in islamischer Sache Von Christina Schmitt und Marc Röhlig, Soukmagazine 11/10/2009
  6. Guter Rat ist teuer Von Ayyub Mühlbauer, Islamische Zeitung, 30. Januar 2008
  7. a b c Bericht: Rat der Muslime in Bonn gegründet Michael A. Schmiedel, Interreligiöser Rundbrief für Köln / Bonn und Umgebung Nr. 123 (4. Oktober 2006)
  8. Rat der Muslime in Bonn gegründet (PDF; 1,7 MB) Rundbrief der Muslimliga Bonn 2/2006
  9. Universität Bielefeld erhält Islam-Bibliothek in deutscher Sprache uni-aktuell 30. Mai 2008
  10. Kristian Frigelj: Im Visier. In: Berliner Zeitung. 29. Oktober 2003, abgerufen am 9. Juni 2015.
  11. ISLAMISTEN IN DEUTSCHLAND König-Fahd-Akademie wird nicht geschlossen Der Spiegel 28. Oktober 2003
  12. Viel versprochen, nichts gehalten - Behörden kapitulieren vor Islamistenschule Thomas Berndt, Ahmet Senyurt, ARD Panorama (Magazin) Bericht vom 10. März 2005
  13. „Zwei Weltbilder prallten aufeinander“ (Haluk Yildiz) Kölner Stadtanzeiger 6. Dezember 2007
  14. Bonn: keine Genehmigung für Moschee in Tannenbusch (kna) 1. März 2007
  15. "Muslime werfen der Stadtverwaltung Untätigkeit vor" Von Frank Vallender, GA-online vom 15./16. Dezember 2007, [1]
  16. a b Das Netzwerk der Terrorschüler Von Jens Meifert, Kölnische Rundschau 20. Oktober 2009, aktualisiert 24. April 2017
  17. Rolf Clement/Paul Elmar Jöris: Die Terroristen von nebenan. Gotteskrieger aus Deutschland, München 2010. Rezension Gotteskrieger aus NRW Von Karsten Rudolph 2. Mai 2010
  18. a b Muslime nehmen Stellung zu Islamist Harrach El-Kaida-Terrorist war 2006 im Vorstand einer Bonner Moschee. Von Frank Vallender, General-Anzeiger (Bonn) vom 19. November 2009
  19. Erklärung des Rates der Muslime in Bonn am 23. September 2009 (PDF; 43 kB)
  20. "Vereinen statt Spalten" Bei den Kommunalwahlen tritt ein vor allem aus Muslimen bestehendes neues Wählerbündnis an. von Yasin Alder, Bonn, IZ 21. August 2009
  21. Jürgen Zurheide: Haluk Yildiz: „Wir waren doppelt so gut wie erwartet“ In: Der Tagesspiegel vom 2. September 2009
  22. Abu Dujana über die Wahlen Teil1 ab Minute 30: "Es wird so dargestellt, dass alle Scheikhs gesagt haben: Geht und wählt! Das ist eine Unwahrheit, das stimmt nicht. (...) Diese Sache, diese Fatwa galt nur für Bonn ... oder diese Meinung (...) die Kandidatenliste, über 30 sind da drauf, habe ich angeguckt, ich persönlich kenne maximal 10-15 Leute davon, regelmäßig aus der Moschee (...) in islamischen Land darf man sich an Wahlen nicht beteiligen, dort muss der Islam regieren. (...) Aber in einem Kuffar-Land darf man nicht an Bundestagswahlen teilnehmen"
  23. Mit Kopftuch im Bonner Stadtrat - Nicht nur Zustimmung für Kopftuchträgerin Von Maria Kümpel, WDR 30. Oktober 2009
  24. a b c Migrantenpartei in NRW - Wahlkampf für das Kopftuch Von Lenz Jacobsen, Der Spiegel 7. Mai 2010
  25. Integrationsratswahl am 7. Februar 2010 Webseite der Stadt Bonn
  26. Vier Listen mit gleicher Stärke (PDF; 39 kB) Von Frank Vallender, General-Anzeiger Bonn, 8. Februar 2010
  27. Bündnis für Bonn (BfB): Moussa Acharki, Eyüp Akman, Abdlqalq Azrak. Mitglieder des Integrationsrates 2010 (PDF; 452 kB) Webseite der Stadt Bonn
  28. Amtliches Endergebnis Wahlausschuss für die Wahlen zum 33. Studierendenparlament, Studierendenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bonn, 21. Januar 2011
  29. Wahl-und Listenbekanntmachungen der antretenden Gruppen: UBIG – Universitäres Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit Zeitung zur SP-Wahl 2011
  30. Interview mit Haluk Yildiz SWR International in cont.ra am 7. Mai 2010 um 15:05
  31. Protestpartei für Migranten und Muslime Am Sonntag tritt die bundesweit erste Migrantenpartei zur Landtagswahl an. Ein Interview mit Parteichef Haluk Yildiz von Till-R. Stoldt, Welt am Sonntag 2. Mai 2010
  32. „Für eine echte politische Stimme“ - BIG Partei gründet Jugendorganisation - eurasianews. In: eurasianews. 26. Oktober 2016 (eurasianews.de [abgerufen am 3. September 2017]).
  33. PBO: #keineWAHL. 29. August 2017, abgerufen am 3. September 2017 (deutsch).
  34. wdr.de: #keineWAHL für Nichtdeutsche: Tolga Özgül. 27. Juli 2017, abgerufen am 3. September 2017 (deutsch).
  35. a b Islamistenhochburg Bonn: Politiker begrüßen Polizei-Verstärkung General-Anzeiger Bonn vom 29. Januar 2011
  36. Gotteskrieger unter uns. General-Anzeiger Bonn vom 15. Januar 2011
  37. Benefiz oder Propaganda? General-Anzeiger Bonn vom 16. März 2013
  38. Stadthalle sagt Syrien-Veranstaltung ab General-Anzeiger Bonn vom 19. März 2013
  39. Benefizveranstaltung abgesagt: Rechtsextremist von proNRW bedroht Pächter Pressemitteilung vom Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit vom 28. März 2013
  40. Salafisten schmuggeln Waffen: Hilfe aus Deutschland auch für Al-Kaida-nahe Truppen General-Anzeiger Bonn vom 30. November 2013
  41. Franz Feyder, Rüdiger Franz, Ayla Jacob, Frank Vallender: In vollem Missionseifer (Memento vom 3. Dezember 2013 im Internet Archive). In: General-Anzeiger, 1. Dezember 2013, abgerufen am 6. September 2016.