Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Emblem

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein unabhängiges Gericht mit Sitz in San José, Costa Rica, das 1979 auf Grundlage der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) gegründet wurde.

Gemeinsam mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte hat er die Aufgabe, die völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte in den Ländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durchzusetzen.

Da die USA, Kanada und auch viele Karibikanrainer die AMRK nicht ratifiziert haben, wird das Interamerikanische System für Menschenrechte, das aus der Konvention und dem Gerichtshof besteht, auch als lateinamerikanisches System bezeichnet.

Beratende Funktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gerichtshof untersucht und beantwortet Anfragen, die von OAS-Organen oder -Mitgliedsstaaten bezüglich der Interpretation der Menschenrechtskonvention oder anderer, die Menschenrechte betreffenden Institutionen, gestellt werden. Er ist auch befugt, Ratschläge zu innerstaatlichen Gesetzen und Gesetzesentwürfen zu geben und zu untersuchen, ob sie im Einklang mit der Amerikanischen Menschenrechtskonvention stehen.

Schiedsgerichtsfunktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Immer wenn ein Staat, der die amerikanische Menschenrechtskonvention akzeptiert (unterschrieben und ratifiziert) hat, einer diesbezüglichen Verletzung angeklagt wird[1], muss der Gerichtshof dazu eine Entscheidung abgeben.

Die Staaten, die die AMRK ratifiziert haben, unterliegen nicht automatisch der streitigen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs, sondern erst durch eine gesonderte Anerkennung. Von den 24 AMRK-Mitgliedern haben dies 21 getan. Es fehlen Dominica, Grenada und Jamaica. Zurzeit haben lediglich Argentinien, Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Chile, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay und Venezuela zugestimmt, sich allen Entscheidungen des Gerichtshofs zu unterwerfen. Die anderen Staaten müssen zu jedem (sie betreffenden) Urteil einzeln zustimmen.

Das Verfahren wird zunächst durch eine schriftliche Eingabe, die die Fakten des Falls, dessen Opfer, die Beweise und Zeugen benennt, eröffnet. Danach wird der Fall (falls er akzeptiert wird) im Beisitz von 5 Richtern verhandelt. Gegen die Urteile kann kein Einspruch erhoben werden (es gibt allerdings eine 90-tägige Frist für ein „Ersuchen um Interpretation“).

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie in Kapitel VIII der Konvention festgehalten, besteht der Gerichtshof aus 7 Richtern „der höchsten moralischen Autorität“ aus den Mitgliedsstaaten der OAS. Sie werden von der Generalversammlung der OAS für eine 6-jährige Periode gewählt und können einmal wiedergewählt werden, wobei kein Staat zwei Staatsbürger zugleich im Gerichtshof haben kann.

Ein angeklagter Staat ohne „eigenen“ Richter kann verlangen, dass einer seiner Staatsbürger als Ad-hoc-Richter seinen Fall mitverhandelt.

Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gerichtshof hat derzeit folgende Richter:

Position Name Herkunftsland Amtszeit
Präsident Roberto de Figueiredo Caldas BrasilienBrasilien Brasilien 2013–2018
Vizepräsident Eduardo Ferrer Mac-Gregor Poisot MexikoMexiko Mexiko 2013–2018
Richter Eduardo Vio Grossi ChileChile Chile 2016–2021
Richter Humberto Sierra Porto KolumbienKolumbien Kolumbien 2013–2018
Richterin Elizabeth Odio Benito Costa RicaCosta Rica Costa Rica 2016–2021
Richter Eugenio Raúl Zaffaroni ArgentinienArgentinien Argentinien 2016–2021
Richter Patricio Pazmiño Freire EcuadorEcuador Ecuador 2016–2021

Frühere Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Herkunftsland Richter Präsidentschaft
1979–1981 KolumbienKolumbien Kolumbien César Ordóñez
1979–1985 VenezuelaVenezuela Venezuela Máximo Cisneros Sánchez
1979–1985 JamaikaJamaika Jamaika Huntley Eugene Munroe
1979–1985 HondurasHonduras Honduras Carlos Roberto Reina 1981–1983
1979–1989 Costa RicaCosta Rica Costa Rica Rodolfo E. Piza Escalante 1979–1989
1979–1989 VenezuelaVenezuela Venezuela Pedro Nikken 1983–1985
1979–1991 Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Thomas Buergenthal 1985–1987
1981–1994 KolumbienKolumbien Kolumbien Rafael Nieto Navia 1987–1989, 1993–1994
1985–1989 HondurasHonduras Honduras Jorge R. Hernández Alcerro
1985–1990 UruguayUruguay Uruguay Héctor Gros Espiell 1989–1990
1985–1997 MexikoMexiko Mexiko Héctor Fix-Zamudio 1990–1993, 1994–1997
1989–1991 HondurasHonduras Honduras Policarpo Callejas
1989–1991 VenezuelaVenezuela Venezuela Orlando Tovar Tamayo
1989–1994 Costa RicaCosta Rica Costa Rica Sonia Picado Sotela
1990–1991 ArgentinienArgentinien Argentinien Julio A. Barberis
1991–1994 VenezuelaVenezuela Venezuela Asdrúbal Aguiar Aranguren
1991–1997 NicaraguaNicaragua Nicaragua Alejandro Montiel Argüello
1991–2003 ChileChile Chile Máximo Pacheco Gómez
1991–2003 EcuadorEcuador Ecuador Hernán Salgado Pesantes 1997–1999
1998–2003 KolumbienKolumbien Kolumbien Carlos Vicente de Roux-Rengifo
1995–2006 BarbadosBarbados Barbados Oliver H. Jackman
1995–2006 VenezuelaVenezuela Venezuela Alirio Abreu Burelli
1995–2006 BrasilienBrasilien Brasilien Antônio Augusto Cançado Trindade 1999-2003
2001-2003 ArgentinienArgentinien Argentinien Ricardo Gil Lavedra
2004–2009 MexikoMexiko Mexiko Sergio García Ramírez 2004-2007
2004–2009 ChileChile Chile Cecilia Medina Quiroga 2008-2009
2004-2015 Costa RicaCosta Rica Costa Rica Manuel Ventura Robles
2004-2015 PeruPeru Peru Diego García-Sayán 2010-2013
2007–2012 JamaikaJamaika Jamaika Margarette May Macaulay
2007-2012 Dominikanische RepublikDominikanische Republik Dominikanische Republik Rhadys Abreu Blondet
2007-2012 ArgentinienArgentinien Argentinien Leonardo A. Franco
2010-2015 UruguayUruguay Uruguay Alberto Pérez Pérez

Bisherige Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bisher wurden vom Gerichtshof 120 streitige Fälle entschieden, 80 Fälle (über 65 %) allein seit 2004. Die Themenschwerpunkte waren Justizgrundrechte sowie Verstöße gegen die Interamerikanische Antifolterkonvention. In 113 der 120 Fälle wurde, neben anderen Rechtsverletzungen, eine Verletzung der allgemeinen Schutzpflicht aus Art.11 AMRK (Schutz der Ehre) festgestellt. Außerdem waren Rechtssicherheit, Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, die Achtung des Lebens und die Gedanken- und Meinungsfreiheit häufige Streitpunkte.[2]

Auswahl verhandelter Fälle:

Obwohl die Urteile des Gerichtshofes bindend sind, hat dieser keine effektiven Durchsetzungsmöglichkeiten, die mit denen der des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vergleichbar wären. Einmal im Jahr erstattet der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Bericht, inwieweit seine Urteile von den Mitgliedsstaaten vollzogen wurden. Bislang hat die OAS allerdings kaum Druck auf ihre Mitglieder ausgeübt, die Urteile zu vollstrecken.[3]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dies kann nur von der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte oder einem Mitgliedstaat erfolgen, aber - im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht von Staatsbürgern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen der Mitgliedstaaten.
  2. Steiner, Christian/Leyers, Simone (2010): Impulsgeber für einen effektiven Grundrechtsschutz: Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte. In: KAS-Auslandsinformationen 07/2010, S. 9-10.
  3. Ebd. S. 11.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]