Kabinett Ratas II

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Ministerpräsident Jüri Ratas

Die zweite Regierung der Republik Estland unter Ministerpräsident Jüri Ratas („Kabinett Ratas II“) trat am 29. April 2019 ihr Amt an. Sie ist nach amtlicher Zählung die 50. Regierung der Republik Estland seit Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918.

Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Parlamentswahl vom 3. März 2019 musste die Zentrumspartei unter Ministerpräsident Jüri Ratas Verluste hinnehmen und wurde – wie vier Jahre zuvor – nur zweitstärkste Kraft. Die liberale Reformpartei ging mit 28,9 Prozent als stärkste Partei hervor. Die rechtspopulistische Partei EKRE konnten bei der Wahl ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und erreichte 17,8 Prozent. Daneben zogen die konservative Vaterlandsunion und die Sozialdemokraten erneut ins Parlament ein.

Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid beauftragte nach der Verfassung zunächst die Vorsitzende der Reformpartei, Kaja Kallas, als stärkster Fraktion mit der Regierungsbildung. Sie scheiterte allerdings damit, eine regierungsfähige Mehrheit aus Reformpartei, der Vaterlandsunion und den Sozialdemokraten zu bilden. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei EKRE hatte Kallas kategorisch ausgeschlossen.

Daraufhin bildete der Vorsitzende der Zentrumspartei, Ministerpräsident Jüri Rattas, eine Koalition aus Zentrumspartei, der EKRE und der Vaterlandsunion. Sie trat mit ihrer Vereidigung vor dem Parlament (Riigikogu) am 29. April 2019 ihr Amt an. Die Reformpartei und die Sozialdemokraten gingen in die Opposition.

Im 101-köpfigen Parlament verfügt die Regierungskoalition rechnerisch über eine Mehrheit von 56 Abgeordneten (Zentrumspartei 25 Mandate, EKRE 19 Mandate, Vaterlandsunion 12 Mandate).

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im 15-köpfigen Kabinett stellt jede Partei jeweils fünf Mitglieder. Der Regierung gehören aktuell wieder 13 Männer und zwei Frauen an (zeitweise zwölf Männer und drei Frauen).

Bereits einen Tag nach seiner Vereidigung trat Marti Kuusik (EKRE) von seinem Amt als Minister für Unternehmertum und Informationstechnologie zurück. Ihm wird häusliche Gewalt vorgeworfen.[1] Seine Nachfolgerin wurde Kert Kingo (EKRE), die am 16. Mai 2019 vereidigt wurde. Sie musste im Oktober 2019 zurücktreten, nachdem sie gegenüber dem Parlament falsche Angabe zur Einstellung eines Beraters gemacht hatte.

Am 25. November 2019 musste Mart Järvik (EKRE) nach Korruptionsvorwürfen seinen Posten als Minister für ländliche Entwicklung im Kabinett räumen.

Kabinettsmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ressort Bild Name Partei
Ministerpräsident Jüri Ratas Jüri Ratas K   
Bildung und Wissenschaft Mailis Reps Mailis Reps K
Wirtschaft und Infrastruktur Taavi Aas Taavi Aas K
Öffentliche Verwaltung Jaak Aab (2017) Jaak Aab K
Soziales Tanel Kiik K
Inneres Mart Helme Mart Helme EKRE
Außenhandel und
Informationstechnologie
Marti Kuusik
bis 30. April 2019
EKRE
Kert Kingo
16. Mai bis 25. Oktober 2019
EKRE
Kaimar Karu
seit 7. November 2019
parteilos
Ländliche Entwicklung Mart Järvik
bis 25. November 2019
EKRE
Arvo Aller
seit 10. Dezember 2019
EKRE
Umwelt Rene Kokk EKRE
Finanzen Martin Helme Martin Helme EKRE
Verteidigung Jüri Luik (2017) Jüri Luik I
Auswärtiges Urmas Reinsalu Urmas Reinsalu I
Kultur Tõnis Lukas Tõnis Lukas I
Bevölkerungsfragen Riina Solman Riina Solman I
Justiz Raivo Aeg Raivo Aeg I

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://rp-online.de/politik/ausland/marti-kuusik-minister-in-estland-tritt-einen-tag-nach-ernennung-zurueck_aid-38499677