Estnische Zentrumspartei

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Eesti Keskerakond
Estnische Zentrumspartei
Logo der Estnischen Zentrumspartei
Parteivorsitzender Jüri Ratas
Partei­vorsitzender Jüri Ratas
Gründung 12. Oktober 1991
Haupt­sitz Toom-Rüütli 3/5
10130 Tallinn
Aus­richtung Politische Mitte,
Populismus, Linksliberalismus
Farbe(n) Grün
Parlamentssitze
26/101
(Riigikogu, 2019)
Mitglieder­zahl 14.707 (2018)
Europaabgeordnete
1/6
(2014)
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
EP-Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Website www.keskerakond.ee

Die Estnische Zentrumspartei (estnisch: Eesti Keskerakond) ist eine estnische Mitte-links-Partei mit populistischen Elementen. Sie ist eine der wichtigsten Parteien Estlands. Seit November 2016 stellt sie mit Jüri Ratas den Ministerpräsidenten Estlands.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Estnische Zentrumspartei wurde kurz nach Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit am 12. Oktober 1991 in Tallinn gegründet. 1992 wurde die Parteizeitung Seitse Päeva („Sieben Tage“) ins Leben gerufen.

Innenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Estnische Zentrumspartei ist eine der beständigsten und einflussreichsten Parteien Estlands. Sie war an drei der 15 seit 1992 regierenden Koalitionen beteiligt, unter anderem zwischen 2005 und 2007 zusammen mit der Reformpartei und der Estnischen Volksunion unter Ministerpräsident Andrus Ansip. In wichtigen Stadt- und Gemeinderegierungen ist die Zentrumspartei vertreten, u. a. hat sie im Stadtrat von Tallinn derzeit (2015) die absolute Mehrheit der Sitze inne. Sie ist mit über 9000 Mitgliedern (Stand: 2006) gemessen an der Mitgliederzahl die zweitgrößte Partei Estlands. Im Riigikogu, dem estnischen Parlament, ist sie seit einigen Jahren hinter der Estnische Reformpartei zweitstärkste Kraft. Bei der Wahl 2015 konnte die Zentrumspartei mit 24,8 % (+ 1,5 %) bzw. 27 von 101 Sitzen (+ 1 Sitz) ihre Position leicht verbessern.

Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Mai 2004 gehört die Estnische Zentrumspartei der ALDE im Europäischen Parlament an, nachdem frühere Anträge zweimal zurückgewiesen worden waren. Vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Estlands rief der Parteitag von Rakvere (August 2003) mit relativer Mehrheit die Wähler der Zentrumspartei auf, gegen die EU-Mitgliedschaft des Landes zu stimmen. Der Parteivorsitzende Savisaar äußerte sich bewusst nicht eindeutig. Als eine Konsequenz dieser Positionierung traten die Vertreter des liberalen Flügels aus der Zentrumspartei aus und bildeten im Parlament (Riigikogu) die „Sozialliberale Gruppe“. Später traten die meisten Sozialliberalen in die Sozialdemokratische Partei ein.

Bei der Europawahl 2004 erhielt die Zentrumspartei einen von sechs estnischen Sitzen. Siiri Oviir zog als Europaabgeordnete der Partei ins Europäische Parlament ein.

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Estnische Zentrumspartei gilt in der wirtschaftsliberal geprägten Gesellschaft Estlands als eine Mitte-links-Partei. Sie befürwortet die Einführung einer progressiven Einkommensteuer und betont die ausgleichende Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft. Die Partei ist zu einem Sammelbecken von Rentern und Kleinverdienern geworden und auch für die russischsprachige Minderheit attraktiv. Die Partei ist zudem für populistische Aktionen bekannt. Dennoch gab die Estnische Evangelisch-Lutherische Kirche (EELK) ihren Mitgliedern zur Parlamentswahl 2019 eine Wahlempfehlung, der zufolge die Estnische Zentrumspartei am ehesten die Positionen der EELK widerspiegele.[1]

Vorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Vorsitzenden der Partei wurde im November 2016 Jüri Ratas (* 1978) gewählt. Er löste den ehemaligen Ministerpräsidenten (1990–1992) und Tallinner Oberbürgermeister Edgar Savisaar (* 1950) ab, der von der Parteigründung 1991 bis 2016 das Amt des Parteivorsitzenden innehatte.

Dem ehemaligen Parteivorsitzenden Savisaar, dem langjährigen Zugpferd der Partei, wurde von seinen Gegnern ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. taz online vom 2. März 2019: Gute Prognosen für Rechtsextreme

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]